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RHEINLAND-PFALZ/3991: Pläne der Landesregierung für Erstaufnahmeeinrichtungen (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 20.04.2016

Pläne der Landesregierung für Erstaufnahmeeinrichtungen

Adolf Kessel: Landesregierung wird von ihrem eigenen Planungschaos eingeholt


Die Landesregierung hat nun ihre Planungen für die Zukunft der Erstaufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz vorgelegt. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:

"Die rot-grüne Landesregierung wird nun von ihrem eigenen Planungschaos eingeholt. Bereits im vergangenen Jahr hat sich gezeigt, dass das zuständige grüne Integrationsministerium mit der Planung der Unterbringung von Flüchtlingen vollkommen überfordert ist. Insbesondere wurde die Entwicklung entgegen der Warnungen und Forderungen der CDU-Landtagsfraktion viel zu lange unterschätzt und kleingeredet. Die Folge war, dass mit dem Aufbau notwendiger Aufnahmekapazitäten und entsprechender Reserven viel zu spät begonnen wurde. Die Kommunen mussten die Suppe auslöffeln. Viele Flüchtlinge wurden mangels ausreichender Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen über viele Monate hinweg immer wieder viel zu schnell an die Kommunen weitergeleitet. Das hat die Kommunen vor riesige Probleme gestellt.

Und gerade weil die Problematik von Rot-Grün viel zu lange unterschätzt und kleingeredet wurde, ist ein enormer zusätzlicher Zeitdruck bei der Schaffung notwendiger Kapazitäten entstanden. Es ist zu befürchten, dass diese bisherige planlose rot-grüne Flüchtlingspolitik zu hohen vermeidbaren Kosten zu Lasten des Landeshaushalts geführt hat. Noch Ende 2015 hat Rot-Grün langfristige Mietverträge für Unterkünfte abgeschlossen, die nun möglicherweise nicht mehr benötigt werden. Frau Dreyer muss jetzt Transparenz schaffen und im Detail offen legen, wo wann welche Verträge mit welchen Laufzeiten geschlossen wurden und was das für den Landeshaushalt bedeutet.

Ganz entscheidend ist jetzt, dass Vorsorge getroffen wird. Es muss sichergestellt sein, dass die Kommunen bei einer möglichen Zunahme der Flüchtlingsströme nicht wieder die Leidtragenden sind. Die vorhandenen Einrichtungen müssen zielgerichtet zur Entlastung der Kommunen genutzt werden. Dies bedeutet auch, dass die Verbleibzeiten in den Erstaufnahmeeinrichtungen im Rahmen des gesetzlich möglichen ausgeschöpft werden müssen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. April 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. April 2016

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