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RHEINLAND-PFALZ/4009: Boykottiert die Ampel das Integrationsgesetz des Bundes? (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 25.05.2016

Integrationsgesetz / Aussagen Ministerin Spiegel

Adolf Kessel: Boykottiert die Ampel das Integrationsgesetz des Bundes?


Integrationsministerin Spiegel lehnt nach SWR Angaben eine Wohnsitzauflage für anerkannte Asylsuchende ab - obwohl diese Teil des von CDU und SPD beschlossenen Integrationsgesetzes ist. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete, Adolf Kessel:

"Neue Ministerin - bekanntes Vorgehen. Das Bundeskabinett hat kaum das Integrationsgesetz verabschiedet, da kündigt die neue Integrationsministerin Spiegel an, mit ihr gäbe es die von den Kommunen geforderte Wohnsitzauflage nicht.

Blockiert die Ampel nun das dringend notwendige Integrationsgesetz im Bundesrat? Hat Frau Spiegel als Ministerin für die gesamte Landesregierung gesprochen? Frau Dreyer hatte beim Bund-Länder-Treffen im April einem solchen Gesetz noch zugestimmt. Bespricht sie diese wichtigen Themen etwa nicht mit ihren neuen Ministern, bevor sich diese öffentlich äußern?

Wir brauchen jetzt eine konstruktive Integrationspolitik des Forderns und Förderns und keine ideologischen Boykotte."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. Mai 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Mai 2016

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