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RHEINLAND-PFALZ/4030: Schwarz-Rot-Gold steht für Demokratie und Freiheit in Deutschland (Landtag Rheinland-Pfalz)


Landtag Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung vom 13. Juni 2016

Landtagspräsident Hering verurteilt Aufrufe zur Gewalt im "Flaggenstreit"

Schwarz-Rot-Gold steht für Demokratie und Freiheit in Deutschland


Zur "verbalen Abrüstung" und "gegen die extreme Verrohung" der Auseinandersetzung im sogenannten Flaggenstreit hat Landtagspräsident Hendrik Hering aufgerufen: "Uns allen sollte bewusst sein, dass die Fahne Schwarz-Rot-Gold weder für Nationalismus, noch für feuchtfröhliche Partybegeisterung steht. Sie steht vielmehr für das lange, von Rückschlägen begleitete Bestreben nach Demokratie und Freiheit in Deutschland. Nur wenn wir verstehen und anerkennen, dass andere ihr Land lieben, so wie wir unseres, nur dann kommen wir über das eigene Wir-Gefühl zu einem europäischen Wir-Gefühl", so Hering.

Hering verurteilte, dass in Frankreich einige sogenannte Fans der deutschen Fußballnationalmannschaft die Reichskriegsflagge und Einzelne den "Hitler-Gruß" gezeigt hätten. Das sei nicht zu tolerieren, sondern müsse unterbunden und mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden.

Zugleich forderte Landtagspräsident Hering zur Mäßigung in der Auseinandersetzung gegenüber der Grünen Jugend in Rheinland-Pfalz auf. "Deren Meinung teile ich nicht, aber deswegen Beleidigungen, Schmähungen und Drohungen auszudrücken sowie zu Gewalt gegenüber den jungen Grünen aufzurufen, geht zu weit und darf nicht akzeptiert werden. Das Internet und die Sozialen Medien sind kein rechtsfreier Raum, die Meinungsfreiheit und die Persönlichkeitsrechte müssen auch hier gewahrt und die geltenden Gesetze eingehalten werden", stellte Hering klar.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 13. Juni 2016
Landtag Rheinland-Pfalz
Herausgeber: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Juni 2016

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