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RHEINLAND-PFALZ/4093: Härtere Strafen für Schaulustige (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 18.08.2016

Härtere Strafen für Schaulustige


Zur Ankündigung von Innenminister Lewentz, das Bußgeld für sog. Gaffer zu erhöhen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter:

"Es ist schon erstaunlich, dass einen Tag nach unserer Ankündigung, das Thema im Rechtsausschuss zur Sprache zu bringen, plötzlich Bewegung in die Landesregierung kommt. Während die Minister Mertin und Lewentz auf Anfrage der 'Rheinpfalz' noch vor zwei Tagen keinen dringenden Handlungsbedarf für eine härtere Bestrafung sog. 'Gaffer' sahen, überrascht Herr Lewentz nun mit der spontanen Ankündigung, das Bußgeld heraufzusetzen. Wir haben aber Zweifel, ob dieser Schnellschuss ausreichend geprüft wurde.

Denn für uns stellt sich die Frage, ob die bereits bestehenden Vorschriften alle sanktionswürdigen Fälle erfassen, z.B. das Fotografieren oder Filmen von verletzten oder toten Unfallopfern und Ersthelfern. Nach unserer Auffassung sollte zumindest geprüft werden, ob sich mit der derzeitigen Rechtslage alle sanktionswürdigen Fälle erfassen lassen oder ob es noch Regelungslücken gibt. Mit einer bloßen Erhöhung des Bußgeldes wird man diese etwaigen Lücken im Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz nicht schließen können."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. August 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. August 2016

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