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RHEINLAND-PFALZ/4176: Das Verwirrspiel am Hahn geht weiter - Transparenz geht anders (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 25.10.2016

Alexander Licht: Das Verwirrspiel am Hahn geht weiter - Transparenz geht anders


Nach Aussage des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafen Hahn GmbH (FFHG), Staatssekretär Barbaro, soll nun die Liquidität des Flughafens aus Eigenmitteln plötzlich bis Ende November gesichert sein. Im Juli 2016 hatte Barbaro noch von der Notwendigkeit gesprochen, die Liquidität bereits ab Sepember über Haushaltsmittel des Landes sicherstellen zu müssen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

"Das ist eine wundersame Geldvermehrung am Hahn. Dieses Verwirrspiel passt zu den chaotischen Abläufen beim peinlich gescheiterten Versuch der Landesregierung, den Flughafen Hahn zu verkaufen.

Offensichtlich hält die Landesregierung die Finanzsituation des Flughafens bewusst im Vagen, um im nun laufenden zweiten Verkaufsverfahren möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Es ist wenig glaubwürdig, dass die Regierung von Frau Dreyer nicht schon vor Monaten relativ präzise definieren konnte, wie lange die Eigenmittel am Hahn noch reichen. Schließlich sind sowohl die Kosten als auch die Einnahmen bekannt.

Es ist schon auffällig, dass der Liquiditätsstand immer wieder an den Stand des Verkaufsverfahrens angepasst wird. Die Landesregierung täte gut daran, hier endlich mit offenen Karten zu spielen. Ihr Taktieren hinterlässt ein ungutes Gefühl und verstärkt den Eindruck, dass das Transparenzversprechen von Frau Dreyer nach wie vor nicht eingelöst wird."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. Oktober 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Oktober 2016

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