"Die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Parlaments steht nunmehr endgültig fest", erklärte der Abgeordnete Jochen Hartloff als Vorsitzender des Wahlprüfungsausschuss. Unter seiner Leitung hatte der Ausschuss über insgesamt sechs Wahlbeanstandungen entschieden. Die vom Wahlprüfungsausschuss zurückgewiesenen Beanstandungen gegen die Landtagswahl 2016 sind nunmehr rechtskräftig geworden. In seiner Sitzung zur Vorprüfung vom 15. Juni 2016 hatte der Wahlprüfungsausschuss sämtliche Wahlbeanstandungen bereits damals als unzulässig bzw. offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

"Den Entscheidungen des Wahlprüfungsausschusses sind intensive Prüfungen vorausgegangen. Neben den zur Sachverhaltsaufklärung eingeholten schriftlichen Stellungnahmen flossen auch gutachtliche Bewertungen des Wissenschaftlichen Dienstes in die Meinungsbildung des Ausschusses ein", erläuterte Hartloff. Dass nur in einem Fall Wahlprüfungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof erhoben und diese dort als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen worden sei, unterstreiche nicht nur die Überzeugungskraft der getroffenen Entscheidungen des Wahlprüfungsausschusses, sondern zeige auch, dass die parlamentarische Wahlprüfung hohe Akzeptanz genieße, so Hartloff. Sie sichere damit eine effektive und zugleich auch zügige Überprüfung der Korrektheit der Wahl. Als Ausdruck der Parlamentsautonomie sei sie deswegen unverzichtbar, stellte Hartloff abschließend fest.

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