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RHEINLAND-PFALZ/4225: Umwelt - Hexabromcyclododecan-Abfälle (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 01.12.2016

Umwelt/HBCD-Abfälle


Auf der Umweltministerkonferenz wird auch die Einstufung von HBCD-haltigen Styroporplatten als gefährlicher Abfall beraten. Diese Einstufung wurde mit der Stimme der rheinland-pfälzischen Landesregierung im Bundesrat beschlossen - trotz eindringlicher Warnungen der Bundesregierung vor den Folgen. Mittlerweile sorgt die Regelung für große Probleme im Baugewerbe. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christine Schneider:

"Die Zustimmung der Landesregierung zur Einstufung von HBCD-Platten als gefährlicher Abfall war eine Fehlentscheidung, die umgehend korrigiert werden muss. Die derzeitige Regelung sorgt für immer mehr Stillstände auf Baustellen und bringt Handwerksbetriebe zunehmend in Existenznot, weil die Dämmplatten kaum noch entsorgt werden können.

Eine Verordnung, mit der das Umweltministerium versucht hatte, die Regelung abzumildern, nachdem der Fehler offensichtlich wurde, hat nur noch mehr Verwirrung gestiftet. Die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit, keinen Flickenteppich an unterschiedlichen Notlösungen.

Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich der erneuten Bundesratsinitiative von Sachsen anzuschließen, mit der der höchst problematische erste Beschluss rückgängig gemacht werden soll. Sie hat sonst zu verantworten, dass die Zustände bei der Entsorgung der Materialien noch dramatischer werden."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 1. Dezember 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Dezember 2016

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