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RHEINLAND-PFALZ/4245: Polizei - freiwillige Dienstzeitverlängerung (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 02.01.2017

Polizei / freiwillige Dienstzeitverlängerung

Matthias Lammert: Polizisten werden erst als Lückenbüßer missbraucht, dann vor den Kopf gestoßen


Zu aktuellen Medienberichten über einen von Innenminister Lewentz verfügten Stopp bei der freiwilligen Verlängerung der Dienstzeit von Polizisten über das Pensionierungsalter hinaus, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

"Der Umgang dieser Landesregierung mit den Polizistinnen und Polizisten ist haarsträubend. Erst mussten Polizisten kurz vor dem Ruhestand als Lückenbüßer für die verfehlte Personalplanung des Innenministers herhalten. Jetzt ist angeblich kein Geld mehr dafür da, und Herr Lewentz macht ihnen eine lange Nase. Was denn nun, Herr Minister? Entweder wir brauchen diese Verlängerung der Dienstzeit zur Verbesserung der Inneren Sicherheit oder wir brauchen sie nicht. Das kann keine Frage des Geldes sein, denn mit der breiten Öffnung dieser Möglichkeit hat die Landesregierung ja praktisch zugegeben, dass es zu wenig Polizisten im Land gibt.

Mehr Ehrlichkeit ist auch im Hinblick auf die erhöhte Polizeipräsenz in den zurückliegenden Wochen infolge des Anschlags von Berlin erforderlich. Die Landesregierung wird nicht müde, immer wieder auf die Erhöhung der Polizeipräsenz hinzuweisen. Was das für die Polizisten bei der ohnehin schon bis über alle Grenzen hinweg angespannten Personallage bedeutet, sagt sie nicht. Die Beamtinnen und Beamten müssen die Last der falschen Personalplanung der Landesregierung tragen, auf Wochenenden und freie Tage mit ihren Familien verzichten und schieben immer mehr Überstunden vor sich her.

Es ist gut, wenn wir mehr Polizei auf den Straßen und Plätzen haben. Es ist aber nicht die Lösung, das vorhandene Personal immer mehr zu belasten. Notwendig ist vielmehr ein Personaltableau der Polizei, das mit den ständig wachsenden Aufgaben Schritt hält."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 2. Januar 2017
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Januar 2017

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