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RHEINLAND-PFALZ/4327: Verkauf des Flughafen Hahn (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 02.03.2017

Verkauf des Flughafen Hahn

Julia Klöckner: Am Ende werden die Beraterkosten höher sein als der Erlös


Die Landesregierung hat heute den Innen- und den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags über den Stand des Verkaufsverfahrens zum Flughafen Hahn informiert - nachdem die Presse bereits in den vergangenen Tagen breit hierüber berichtet hatte. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

"Die finanziellen Leistungen des Landes, die in den kommenden Jahren an die Käufer fließen werden, werden den Kaufpreis wohl um ein Vielfaches übersteigen. Dies ist ein Zuschussgeschäft, das den Steuerzahler noch Millionen kosten wird. Immer wieder stellt die Landesregierung der Öffentlichkeit neue Berater vor. Alleine die bisher aufgelaufenen und heute angekündigten künftigen Kosten für das Heer an Beratern werden am Ende höher sein als der Erlös. Wir haben den Innenminister im Ausschuss deshalb aufgefordert, eine vollständige Bilanz aufzustellen, die die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben gegenüber stellt.

Auch die kurzfristige Absage des Notartermins durch die hessische Landesregierung lässt uns hellhörig werden. Deren Bedenken sollten wir ernst nehmen - zumal Innenminister Lewentz diese Bedenken auch auf Nachfrage nicht konkretisieren konnte. Dass offenbar kurz vor der Unterzeichnung der Verträge 'aus Dank' - wie es Herr Englert gegenüber DPA darstellte - ein neuer Gesellschafter hinzu kam, macht hellhörig. Dankbarkeit sollte kein Kriterium für die Auswahl von Geschäftspartnern eines Landes sein. Es ist für uns deshalb unverständlich, dass die Landesregierung diesen Gesellschafterwechsel als unbedenklich für den weiteren Verkauf einstuft.

Wichtig ist, dass wir jetzt die Verkaufsunterlagen, wie von Minister Lewentz angekündigt, so schnell wie möglich erhalten. Es darf hier nicht bei Ankündigungen bleiben. Das Parlament benötigt insbesondere den Businessplan und alle relevanten Vertragsunterlagen, um sich eine eigenes Bild des Verkaufs machen zu können. Besonders interessieren uns die Vereinbarungen zum Erhalt der Arbeitsplätze. Es geht um die Zukunft der Menschen und Unternehmen in der Region. Sie haben es verdient, dass wir genau hinschauen und prüfen. Denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir der Landesregierung leider nicht trauen können, wenn es um die Abwicklung von Großprojekten geht."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 2. März 2017
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. März 2017

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