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RHEINLAND-PFALZ/4486: Hahn-Verkauf - Entscheidung der Kommission gibt Sicherheit (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 31.07.2017

Hahn-Verkauf

Alexander Licht: Entscheidung der Kommission gibt Sicherheit - Jetzt muss der Investor liefern


Zur heutigen Erklärung der EU-Kommission, die künftigen Beihilfen des Landes an die HNA seien mit dem EU-Beihilferecht vereinbar, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

"Die heutige Entscheidung gibt Sicherheit für die Region, die durch die gravierenden Fehler der Landesregierung im ersten Verkaufsverfahren zutiefst verunsichert wurden. Der Investor wird nun vor der schwierigen Aufgabe stehen, am Hahn Lösungen für zahlreiche Probleme zu suchen, die durch sozialdemokratisch geführte Landesregierungen geschaffen wurden. Für diese schwierige Aufgabe wünschen wir den neuen Verantwortlichen, sowie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern viel Glück und alles Gute. Dabei hat sie schon einen schweren Start, denn durch die von der Landesregierung verursachten Hängepartie ist das Jahr 2017 für den Investor bereits ein verlorenes Jahr."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 31. Juli 2017
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. August 2017

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