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RHEINLAND-PFALZ/4520: Berufsbetreuer (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 01.09.2017

Berufsbetreuer

Bernhard Henter: Landesregierung muss bessere Vergütung von Berufsbetreuern im Bundesrat unterstützen


Der Bundestag hat eine Erhöhung der Stundensätze für Berufsbetreuerinnen und -betreuer beschlossen. Dagegen regt sich auf Länderebene Widerstand. Die CDU-Landtagsfraktion hat zu diesem Thema einen Antrag für die Plenarsitzungen am 20. und 21. September eingebracht. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter:

"Berufsbetreuerinnen und -betreuer nehmen bei der Beratung von Menschen mit schweren Erkrankungen oder Behinderungen unverzichtbare gesellschaftliche Aufgaben wahr: Ihr Tätigkeitsbereich erstreckt sich von Fragen der Gesundheitsversorgung und der Vermögensverwaltung bis hin zur Entscheidung über eine Betreuung ihrer Klienten im Heim. Hinzu kommt die Vertretung vor Behörden und oftmals nicht zuletzt die Führung des eigenen Unternehmens einschließlich seiner Mitarbeiter.

Wir müssen für die Zukunft ein sicheres und flächendeckendes Betreuungsangebot gewährleisten. Dies wird nur gelingen, wenn wir verhindern, dass dieser Beruf weiter so dramatisch an Attraktivität verliert, wie in den zurückliegenden Jahren. Schon jetzt ist ein erheblicher Nachwuchsmangel zu verzeichnen.

Wir unterstützen deshalb ausdrücklich den Bundestagsbeschluss zur Erhöhung der Stundensätze für Berufsbetreuer. Nicht nachvollziehen können wir, warum die Landesregierung dieses Vorhaben nicht für dringlich hält.

Wenn bis zur Konstituierung des neuen Bundestags das Gesetz nicht beraten ist, muss das Gesetzgebungsverfahren neu gestartet werden. Damit droht monatelanger Stillstand, der zulasten der Berufsbetreuerinnen und -betreuer geht.

Wir fordern deshalb die Landesregierung in unserem Antrag auf, sich für die Beratung und Entscheidung über den Gesetzentwurf im Bundesrat noch vor der Konstituierung des 19. Deutschen Bundestags einzusetzen und ihm zuzustimmen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 1. September 2017
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. September 2017

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