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RHEINLAND-PFALZ/4828: Hängepartie für kleine Grundschulen beenden (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 01.06.2018

Kleine Grundschulen

Anke Beilstein: Ministerin Hubig soll Hängepartie für kleine Grundschulen beenden


Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, fordert von Schulministerin Hubig Planungssicherheit für die vier kleinen Grundschulen, die noch immer nicht wissen, ob sie geschlossen werden oder nicht. "Die Hängepartie für die vier Grundschulen Lieg, Herkersdorf, Reifferscheid und Frankenstein ist unzumutbar für die Betroffenen vor Ort."

"Vier Wochen vor Beginn der Sommerferien gibt es noch immer keine Entscheidung aus Mainz wie es nach den Sommerferien weitergehen soll. Bei dem willkürlich wirkenden Vorgehen der Landesregierung, wurden einige kleine Grundschulen geschlossen und andere wiederum durften aufgrund von Ausnahmeregelungen erhalten bleiben. Ministerin Hubig hat es versäumt, ein funktionierendes Konzept voranzutreiben."

Nachdem sich bisher nicht nur Eltern und Schulträger gegen eine Schließung ausgesprochen haben, hat zwischenzeitlich auch der Bezirkspersonalrat Rheinhessen-Pfalz entsprechend negativ votiert. Nun tritt ein formalisierter Prozess ein, bei dem zunächst der Hauptpersonalrat gefragt und dann die weitere Hürde über eine noch zu bildende Einigungsstelle genommen werden muss. Das alles ist mit langen Fristen verbunden. Am Schluss steht eine Entscheidung, die aber für die Ministerin nicht bindend ist. Sie hat also in jedem Fall das letzte Wort.

"Offensichtlich hat man in Mainz nicht mit einem solchen Gegenwind gerechnet. Daher appelliere ich an die Ministerin, jetzt Vernunft walten zu lassen. Die Betroffenen vor Ort stecken mitten in den Vorbereitungen für das neue Schuljahr. Es laufen mit Kosten verbundene Ausschreibungen für Betreuungskräfte, ohne Klarheit, ob die Arbeitsverträge vielleicht wenige Tage vor Start des neuen Schuljahres wieder aufgelöst werden müssten. So kann man nicht mit Menschen umgehen. Auch die betroffenen Kreisverwaltungen warten auf eine Entscheidung aus dem Ministerium. Schließlich müssen sie den Schülertransport und die Linienfahrpläne organisieren."

Ministerin Hubig sollte die Reißleine ziehen und den vier Grundschulen jetzt grünes Licht geben. Da die Landesregierung ohnehin eine Änderung des Schulgesetzes plant, sollte sie in einem geordneten Verfahren ein Zukunftskonzept für kleine Grundschulen vorlegen. Die CDU-Fraktion hat hierfür schon einen Vorschlag gemacht, auf den sie gerne zurückgreifen kann."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 1. Juni 2018
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juni 2018

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