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RHEINLAND-PFALZ/4979: Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden unterstützen (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 12.11.2018

Mitgliederversammlung Gemeinde- und Städtebund RLP

Christian Baldauf: Niedrigzinsphase nutzen - Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden unterstützen


Anlässlich seiner heutigen Mitgliederversammlung fordert der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz von der Landesregierung mehr Hilfe für die Kommunen zum Abbau ihrer Altschulden. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, unterstützt diese Forderung:

"Die Finanzlage unserer Kreise und Städte ist dramatisch. 7 der 10 mit Liquiditätskrediten am höchsten verschuldeten Kreise und Städte Deutschlands liegen in Rheinland-Pfalz. Vier weitere folgen in den Top 20. Einem Drittel aller Kommunen in Rheinland-Pfalz gelingt weder mit dem alten noch mit dem neuen Landesfinanzausgleichsgesetz der Ausgleich ihrer Haushalte. Hier muss die Landesregierung dringend tätig werden.

Die Forderung des Gemeinde- und Städtebundes unterstütze ich daher mit Nachdruck. Nach dem Muster von Hessen und dem Saarland brauchen wir ein Entschuldungskonzept für die Kommunen. Ich fordere die Landesregierung auf, das Zeitfenster der niedrigen Zinsen zu nutzen und die Kassenkredite einem Fonds zuzuführen. Damit kann der derzeit niedrige Zinssatz für kommunalen Kassenkredite dauerhaft festgeschrieben werden. Den Kommunen würde das eine echte und dauerhafte Möglichkeit der Schuldenrückführung eröffnen.

Von einer Landesregierung muss man erwarten, dass sie zukunftsgerichtete Politik betreibt. Wenn sie die kommunale Finanzproblematik nicht endlich löst, setzt sie die kommunale Daseinsvorsorge aufs Spiel. Konkret heißt das: Schulen und Kitas können nicht mehr saniert, Schwimmbäder und Straßen nicht mehr in Schuss gehalten werden. Voraussetzung für eine Fortentwicklung unserer Gemeinden und Ortskerne ist die Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 12. November 2018
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. November 2018

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