Zur heutigen Unterzeichnung des Vertrags in Aachen erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Der vor 56 Jahren besiegelte Élysée-Vertrag war ein politischer Meilenstein für die deutsch-französischen Beziehungen. Heute wird nun die deutsch-französische Freundschaft auf ein neues Fundament gesetzt: Der Vertrag von Aachen wird ganz pragmatisch beiden Staaten nutzen, und er kann zum wichtigen europapolitischen Impuls werden. Angesichts der Zunahme von Populismus und Nationalismus brauchen wir eine progressive Europapolitik. Frankreich und Deutschland können hierfür Vorreiter und Werber sein. Unser Ziel muss sein, die Erneuerung der Europäischen Union voranzutreiben und wieder mehr Menschen für die europäische Idee zu begeistern: Wir müssen dabei die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellen. Wir müssen etwa Wege finden, europaweit konsequent gegen Lohndumping und soziale Ungleichheiten vorzugehen. Es geht auch darum, klare Regeln zu etablieren, dass Großkonzerne nicht europäische Staaten gegeneinander ausspielen und Steuerdumping betreiben."

Schweitzer, dessen Wahlkreis "Südliche Weinstraße" an das Elsass grenzt, betont: "Der neue Freundschaftsvertrag besteht aus vielen Bausteinen, die konkrete Verbesserungen und Chancen für Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer darstellen. So sollen Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften aus einem deutsch-französischen Bürgerfonds gefördert werden. Schul- und Bildungsabschlüsse sollen leichter anerkannt und duale Studiengänge gefördert werden. Geplant ist, einen deutsch-französischen Wirtschaftsraum zu schaffen, in dem bürokratische Hürden viel niedriger sind. Hier kann etwa daran angeknüpft werden, dass in den Grenzregionen die Arbeitsagenturen bereits intensiv zusammenarbeiten. Künftig soll es überdies mehr Anreize geben, die jeweilige Nachbarsprache zu lernen. Mit hoher Dringlichkeit sollen zudem grenzüberschreitende Bahnprojekte angegangen werden."

*