Zum Antrag der Ampelfraktionen "Atomwaffenverbot statt einem neuen atomaren Wettrüsten" erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

"Deutschland muss endlich den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen der UN unterzeichnen. 70 Staaten haben dies bereits getan, 23 davon, darunter Österreich, haben ihn ratifiziert. Nach dem Scheitern des in den 1980er Jahren geschlossenen INF-Vertrages zwischen Russland und den Vereinigten Staaten wächst die Sorge vor einem neuen atomaren Wettrüsten und einem Atomkrieg. Angesichts dieser Bedrohung ist es umso wichtiger, dass auch Deutschland ein starkes Zeichen gegen Atomwaffen setzt.

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zeichnet sich durch ihr besonderes Engagement für ein Atomwaffenverbot aus und hat 2017 dafür den Friedensnobelpreis erhalten. Alle rheinland-pfälzischen GRÜNEN Mitglieder des Landtags haben die ICAN-Erklärung für Abgeordnete unterschrieben und sich damit in aller Deutlichkeit für ein Abrüsten nuklearer Waffen ausgesprochen. Die Landeshauptstadt Mainz hat am 2. Februar 2019, dem Tag der Kündigung des INF-Vertrages durch die USA, als erste Stadt in Deutschland den ICAN-Städteappell unterzeichnet.

Es ist wichtig, deutliche Zeichen zu setzen, aber es müssen auch Taten folgen. Gerade für Rheinland-Pfalz haben wir hier eine besondere Verantwortung. Die in Büchel stationierten US-Atomwaffen müssen abgezogen und vernichtet werden. Dafür muss sich die Bundesregierung mit aller Kraft einsetzen, als Zeichen an die Welt und zum Schutz der Menschen in Rheinland-Pfalz."

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