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SACHSEN-ANHALT/313: ZwischenRuf 2-2012 - Das Magazin des Landtages


ZwischenRuf 2/2012
Das Magazin des Landtages von Sachsen-Anhalt

ZwischenRuf

Tierhaltung im Fokus
Masse und Medikamente im Widerspruch?



Inhaltsverzeichnis

LANDWIRTSCHAFT IN SACHSEN-ANHALT

  • Tierhaltung zwischen Masse und Medikamenten
  • Artenvielfalt schützen
  • Das Land gehört zum Bauern

AUS DEM PLENUM

  • Bildundspaket geschnürt
  • Änderung im Abgeordnetengesetz
  • Mehr Spielraum bei Sportwetten

IM BLICKPUNKT

  • Landtag jetzt auch mit eigenem Youtube-Kanal
  • Konzert zum Tag der deutschen Einheit

ELBEAUSBAU

  • Die Elbe
  • Landtag gegen Ausbau der Elbe
  • Schützenswerte Flusslandschaft

WISSENSCHAFT & FORSCHUNG

  • Jung-Wissenschaftler auf Stippvisite im Landtag
  • 7. Lange Nacht der Wissenschaft

REGIONALFENSTER

  • Kaisertum von der Antike zum Mittelalter
  • Kaiserorte

20 JAHRE LANDESVERFASSUNG

  • Vom Ringen um Konsens

AUSSCHUSSARBEIT

  • Zeitweiliger Ausschuss bereist Problemregionen

KURZ INFORMIERT

  • Internationale Beziehungen
  • Ausstellungen im Landtag


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

Ist Sachsen-Anhalt auf dem Weg zu einem Kompetenzland für art- und umweltgerechte Tierhaltung? Mit dieser Frage beschäftigten sich verschiedene, die Landwirtschaft betreffende Anträge. Erfahren Sie auch mehr über den Einsatz von Antibiotika, die strategische Sicherung der Artenvielfalt in der Zukunft sowie über das Ungleichgewicht zwischen Landbesitzern und Landbewirtschaftern.

Im Fokus der Plenarsitzungen im Juni standen mehrere Themen, die die schulische und berufliche Bildung junger Menschen in Sachsen-Anhalt betreffen.

Hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident die politische Verlässlichkeit des Landes infrage gestellt? Landtag votiert gegen künftigen Ausbau der Elbe.

Am 16. Juli 2012 jährt sich zum 20. Mal der Tag der Ausfertigung der Landesverfassung. ZwischenRuf ist auf Spurensuche gegangen, wie Politikerinnen und Politiker nach der Wende um Konsens rangen. Galt es doch bei der Erstellung einer modernen und zukunftsfähigen Verfassung auch zwischen 3.335 Vorschlägen von Bürgerinnen und Bürgern abzuwägen.

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SACHSEN-ANHALT-TAG
LANDTAG ZU GAST IN DESSAU-ROSSLAU

Landtag präsentiert ein breites Informationsangebot
Vom 6. bis 8. Juli 2012 findet nun schon zum sechzehnten Mal der Sachsen-Anhalt-Tag - diesmal in Dessau-Roßlau - statt. Auch in diesem Jahr wird der Landtag mit einem breiten Informationsangebot im Dessauer Stadtpark Nähe Friedrichstraße vor Ort sein.

Das Landesfest entstand aus dem Gedanken, in gemütlicher Atmosphäre einander kennen zu lernen und Informationen aus Geschichte und Gegenwart Sachsen-Anhalts auszutauschen. Letztlich werden dadurch das gegenseitige Verstehen sowie identitätsstiftende Gedanken im Sinne unseres Landes befördert. Dieses Ziel greifen auch die Abgeordneten des Landtages auf und werden an allen drei Tagen für Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zugegen sein.

Beim ParlaQuiz mit einem bisschen Glück gewinnen
Für alle Besucher wird ein Parla(ments)Quiz mit tollen Preisen angeboten. Dabeisein und Erleben ist die Devise. Haben Sie die Arbeit eines Politikers schon einmal live und hautnah im Landtag erlebt? Gewinnen Sie Theater- und Büchergutscheine sowie einen schicken Farradhelm! ParlaQuiz ebnet Ihnen den Weg. Fünf kleine Fragen rund um den Landtag von Sachsen-Anhalt zu beantworten und ein Quäntchen Glück können schon ausreichend sein.

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EIN ZWISCHENRUF VORWEG
Liebe Leserinnen und Leser,

"Die Würde des Menschen ist unantastbar!" - mit dieser zentralen Botschaft haben am 8. Juni 2012 Mitglieder des Landtages in einer gemeinsamen Kundgebung in der Altmarkgemeinde Insel ein Zeichen gesetzt, dass die Menschenwürde für jeden, zu jeder Zeit und überall gilt. Sie ist eine unumstößliche Maxime unseres Zusammenlebens. Der Landtag hat diesen in der mehr als 20-jährigen Geschichte unseres Parlaments bisher einmaligen Schritt getan, weil keiner tatenlos zuschauen darf, wie Nazis oder andere Verfassungsfeinde unser demokratisches Gemeinwesen und die in unserer Verfassung garantierten Grundrechte mit Füßen treten und die Ängste und Sorgen der Bürger für ihre schändlichen Parolen missbrauchen. Die Geschichte hat uns schmerzhaft gelehrt, dass wir bereits den Anfängen wehren müssen, bevor es vielleicht zu spät ist.

Der Landtag ist ausdrücklich nicht nach Insel gefahren, um die Bewohner zu belehren oder gar zu beschimpfen. Wir haben vielmehr deutlich machen wollen, dass wir als Volksvertreter zu unserer Verantwortung stehen, unserer Verantwortung auch für die Bewohnerinnen und Bewohner des Dorfes, die unverschuldet und unvorbereitet ihren normalen Alltag verloren haben. Wir haben dabei auch ein Zeichen setzen wollen, dass wir die Menschen mit ihren Sorgen und Ängsten nicht alleine lassen.

Die Reintegration straffällig gewordener Mitbürger ist eine große gesellschaftliche Aufgabe, die wir alle noch nicht bewältigt haben. Sie kann nur in einem gesellschaftlichen Konsens erzielt werden, bei dem alle Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden. Die Vorgänge in Insel sind traurig und schlimm. Sie haben aber auch ihre Ursachen. Wenn wir nicht bereit sind, selbstkritisch alles zu betrachten, um Schlussfolgerungen zu ziehen, werden wir der Verantwortung, welche das Grundgesetz und die Verfassung Sachsen-Anhalts uns mitgeben, nicht gerecht.

Eine wichtige Voraussetzung für ein gemeinsames und zielführendes Anpacken von Problemen ist in einer freien Gesellschaft auch der verantwortungsvolle Beitrag der Medien.

Ich weiß, Artikel 5 unseres Grundgesetzes sichert das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film sind zu gewährleisten. Dieses hohe Gut ist unverzichtbar für einen demokratischen Rechtsstaat. Es legt uns allen aber auch eine hohe Verantwortung auf die Schultern. Sie zu tragen in einem Wettbewerb um die Aufmerksamkeit der Nachfrager von Nachrichten ist sicher schwer. Wenn alle Beteiligten jedoch bei einer selbstverständlichen kritischen Beobachtung und Begleitung die nachrichtliche Atempause für einen ernsthaften Versuch des Neuanfangs bekämen, wäre dies Ausdruck höchster Verantwortung vor unserem Grundgesetz.

Der Landtag hat den Bürgerinnen und Bürgerin in Insel ein ernsthaftes Gesprächsangebot unterbreitet. Dabei sind wir bereit, zuzuhören und mitzuwirken, damit Insel wieder die Chance auf einen normalen Alltag bekommt.

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern des ZwischenRufs für die kommende Ferienzeit erholsame Tage und hoffe, dass auch die aktuelle Ausgabe des Landtagsmagazins Ihnen wieder einen vielfältigen Einblick in die Arbeit des Parlaments bieten kann.

Ihr
Detlef Gürth
Landtagspräsident


Die Rede des Landtagspräsidenten bei der Kundgebung in Insel finden Sie unter: www.landtag.sachsen-anhalt.de im Informations-Center/Publikationen & Downloads/Reden.

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LANDWIRTSCHAFT IN SACHSEN-ANHALT

Tierhaltung zwischen Masse und Medikamenten

Sachsen-Anhalt auf dem Weg zum Kompetenzland

Zwei wesentlichen, die Landwirtschaft des Landes betreffenden Fragen gingen die Abgeordneten des Landtages in der Aprilsitzung des Plenums nach: Wie viel Tier braucht Sachsen-Anhalt und zu welchem Preis soll es gehalten werden? Hintergrund für diese strittige Auseinandersetzung waren und sind die Lebenshaltungsbedingungen in der Tierindustrie und die damit quasi einhergehende Überbeanspruchung des Einsatzes von Antibiotika.

Sachsen-Anhalt ist das Flächenland mit dem geringsten Tierbesatz in Deutschland, dennoch gilt das Land als die Wiege der deutschen Tierzucht, insbesondere der Rinderzucht. Vor mehr als 100 Jahren hatten sich hier die Züchter des Landes erstmals in Zuchtverbänden zusammengeschlossen. Schwerpunktgebiete sind vor allem die Elbaue um Wittenberg, der Burgenlandkreis, das Harzvorland und die Altmark. Um dem geschichtlichen Hintergrund gerecht zu werden, soll sich die Landesregierung auf Basis eines Antrages der Fraktionen von CDU und SPD auf Bundesebene verstärkt für die Entwicklung der Tierhaltung und Tierproduktion einsetzen.

Umweltverträgliche Tierhaltung soll mit geeigneten Förderprogrammen unterstützt werden, um sie als Quelle von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen auszubauen. Die Ansprüche der Verbraucher in Hinsicht auf Tier- und Umweltschutz seien in den letzten Jahren gestiegen, darauf müsse man bei den Planungen eingehen, betonte Jürgen Barth (SPD). Eine nachhaltige Nutztierhaltung müsse den Anforderungen des Umwelt- und Tierschutzes entsprechen und gleichzeitig auch wirtschaftlich sein.

Standortgebundene Tierhaltung voranbringen
Die Nutztierhaltung sei durch die zunehmende Sorge um die Gesundheit der Menschen und den Schutz der Tiere bestimmt, sagte Hans-Jörg Krause (DIE LINKE). Die Errichtung neuer Anlagen werde nicht grundsätzlich abgelehnt, man müsse die Menschen im ländlichen Raum bei den Entscheidungen nur mitnehmen, forderte der Umweltexperte der Linken und sprach damit Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus dem Herzen: "Die Proteste richten sich eher gegen die wie Pilze aus dem Boden schießenden industriellen Tierfabriken, die wohl eine Gewinnmaximierung, nicht jedoch das Tierwohl oder das Wohl der Ortsansässigen im Auge haben." Diese Tierfabriken seien mit den gängigen Versorgungsraten nicht zu erklären, denn in Deutschland gebe es mehr als genug Tiere und Tierprodukte. "Wir brauchen ein Umdenken: Eine zukunftsfähige standortgebundene statt eine agroindustrielle Tierhaltung", gab Frederking dem Antrag an die Landesregierung mit auf den Weg.

Bernhard Daldrup (CDU) lobte die Vorreiterrolle, die Sachsen-Anhalt durch das Zentrum für Tierhaltung und Technik in Iden innehabe. Es gelte nun, in Kooperation mit mehreren Ländern die Kräfte zu bündeln und Iden weiter auszurüsten. Der Standort in Iden soll zu einem Kompetenzzentrum für art- und umweltgerechte Tierhaltung weiterentwickelt werden und Vorbildfunktion über die Landesgrenzen hinaus ausüben.

Antibiotikaeinsatz drastisch reduzieren
Konsens gibt es in den Landtagsfraktionen hinsichtlich der Reduzierung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung. Sowohl die Grünen als auch die Koalitionsfraktionen hatten einen Antrag ins Plenum eingebracht, der dieses Ansinnen gegenüber der Landesregierung bekräftigen sollte. Dorothea Frederking bemängelte die Zustände in den Großtieranlagen: Dort gebe es keine artgerechte Haltung, zu viele Tiere seien auf zu engem Raum ohne Frischluft und ohne Auslauf untergebracht.

"Wir dürfen vor diesen Haltungsbedingungen nicht die Augen verschließen." Wenn Tiere erkrankten, müssten Medikamente eingesetzt werden. Sie werden zwar in Masse eingesetzt, oft aber falsch: in zu geringer Dosierung oder zu kurz, wodurch die vielfach diskutierten multiresistenten Keime entstehen.

Wenn Hühner auf einem DIN-A4-Blatt großen Areal in Gruppenhaltung leben müssten, sei klar, dass ein hoher Keimdruck herrsche. Ähnlich klingt es aus den Reihen von CDU und SPD: "Der Einsatz von Antibiotika soll nur noch auf therapeutisch begründete Einzelfälle und dadurch auf das unerlässliche Maß beschränkt werden", erklärte Jürgen Barth.

Verbindliche Indikatoren für Medikamenteneinsatz
Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens stellte sich an die Seite der beiden Antragstellerinnen. Die gesetzlichen Regelungen müssten so angepasst werden, dass der Verbrauch von Antibiotika transparent nachvollzogen werden könne, räumte der Minister ein. Insgesamt seien die Bedingungen der Tierhaltung zu analysieren und der Antibiotikaeinsatz herabzusenken. Der Minister warnte im gleichen Zug aber vor regionalen oder nationalen Alleingängen; breite Wirtschaftskreise und Interessenvertreter seien in die Überlegungen länderübergreifend einzubeziehen. Dies geschieht bereits mit dem nationalen Antibiotika-Minimierungskonzept, das durch die Agrarministerkonferenz im Januar dieses Jahres auf den Weg gebracht worden war. Durch dieses sollen unter anderem verbindliche Indikatoren für den Einsatz von Medikamenten aufgestellt und die rechtliche Verbindlichkeit der Antibiotikaleitlinien sichergestellt werden. Zudem soll es eine Festlegung von Antibiotika geben, die ausschließlich der Humanmedizin vorbehalten bleiben sollen.

Studien über die Nutztierhaltung in Niedersachsen belegen, dass bei Hähnchen von 962 Mastdurchgängen nur 17 Prozent keiner, 83 Prozent mindestens einer Antibiotikabehandlung unterzogen worden sind. In Nordrhein-Westfalen liegt diese Quote bei vier von fünf Mastdurchgängen.

In den Maßnahmenkatalog sollen nach Ansicht der Abgeordneten auch die Verbesserung der ökonomischen Rahmenbedingungen für Landwirte, eine gezieltere landwirtschaftliche Ausbildung und die Einhaltung der gängigen und gesetzlich festgeschriebenen Hygieneregeln eingehen. Eine besondere Verantwortung kommt den Tierärzten zu. Kranke Tiere hätten das gesetzliche Recht auf medikamentöse Behandlung, aber noch sei der Tierarzt gleichzeitig Arzt und Händler, er verdiene also an der Verschreibung der Medikamente. Dieser Zustand müsse geändert werden.

Dr. Stefan Müller

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LANDWIRTSCHAFT IN SACHSEN-ANHALT

Artenvielfalt schützen

Aktionsplan zur Diversitätsstrategie der Landesregierung

Die unterschiedlichen Ökosysteme zu Land und zu Wasser erbringen eine enorme Leistung. So besagt z. B. eine Statistik, dass allein die Bestäubungsleistung der Bienen in Deutschland einen Wert von rund drei Milliarden Euro im Jahr beträgt. Ein gestörtes Ökosystem hätte nicht nur Auswirkungen auf die Nahrungsmittelversorgung, sondern beispielsweise auch im medizinischen Bereich. Niemand kann vorhersagen, welche Möglichkeiten der Entwicklung moderner Arzneien verlorengingen, wenn Pflanzen- und Tierarten von der Weltkarte verschwänden.

Sachsen-Anhalt verfügt über eine eigene Strategie zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität und folgt damit den Vereinten Nationen, die für die Jahre bis 2020 die UN-Dekade zur biologischen Vielfalt ausgerufen haben. Damit wird die zentrale Bedeutung, die der Erhaltung der biologischen Vielfalt für eine nachhaltige Entwicklung zukommt, unterstrichen.

Ziel der Biodiversitätsstrategie ist es, die Gefährdung der biologischen Vielfalt in Sachsen-Anhalt deutlich zu verringern und diese im Umkehrschluss einschließlich ihrer regionaltypischen Besonderheiten wieder zu stärken. Dazu gehören auch die von der Regierungskoalition vorgesehenen Artenschutzkonzepte für Tiere, für die Sachsen-Anhalt aufgrund ihrer örtlichen Verbreitung eine besondere Verantwortung trägt.

Aktionsplan mit 214 Zielstellungen erarbeitet
Ein konsequentes Handeln sei erforderlich, denn dieses sei allemal billiger als später die Kosten zu tragen, betonte Dietmar Weihrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Umwelt- und Artenschutz seien kein Luxus, sondern die Existenzgrundlage und die Basis jeglicher wirtschaftlicher Aktivitäten. Die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie (durch einen geeigneten Aktionsplan) lasse aber zu lange auf sich warten. André Lüderitz (DIE LINKE) teilte diese Auffassung: Auf Basis der Strategie sollten endlich Betreuungssysteme ausgebaut und Artenbestände aufgeführt werden. Dem versuchte Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens entgegenzutreten: Die Landesregierung habe eine ressortübergreifende Strategie erarbeitet; bundesweit schaue man mit Respekt auf die Entwicklung der Lebensräume im Land. Die staatlichen Schutzprogramme würden konsequent umgesetzt. "Sachsen-Anhalt braucht sich bei der Biodiversität nicht zu verstecken", betonte Aeikens. Eine Arbeitsgruppe sei bereits mit der Aufstellung des von den Grünen gewünschten Aktionsplanes beschäftigt. 214 Zielstellungen würden von der Landesregierung verfolgt, prioritäre Handlungsfelder würden gerade ausgewählt.

Die Erfolge der letzten Jahre sollten nicht vergessen werden, mahnte Ralf Bergmann (SPD) an: So konnten unter anderem Kranich, Kormoran, Biber und Wolf wieder angesiedelt werden. Weiterhin wird angestrebt, die Zielsetzungen der Flora-Fauna-Habitat- und der Wasserrahmenrichtlinie durch kooperative Zusammenarbeit von Verwaltung und Umweltschutzorganisationen zu erreichen und den Flächenanteil zertifizierter Waldflächen in Sachsen-Anhalt zu erhöhen. Jürgen Stadelmann (CDU) machte im gleichen Zuge auf die vermehrt vorkommenden regionenuntypischen Tierarten aufmerksam, die den heimischen Bestand gefährdeten; aber auch Windanlagen oder Photovoltaikanlagen, so gern man diese auch betreibe, seien für die Artenvielfalt nicht unbedingt immer positiv, da hier in die natürlichen Lebensräume der Tiere und Pflanzen eingegriffen werde. Stadelmann warb dafür, die Strategie zur Biodiversität in den einzelnen Ressorts der Landesregierung noch weiter voranzubringen und einen Nachhaltigkeitsbeirat zu gründen. Nach Vorstellung der Fraktionen von CDU und SPD soll der Landtag in die Fortschreibung des Aktionsplanes der Landesregierung und in die Umsetzung der Maßnahmen eingebunden werden.

Dr. Stefan Müller

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Das Land gehört zum Bauern

Tücken des Bodenverkaufs in der Landwirtschaft

Insgesamt verfügt das Land über knapp 1,2 Millionen Hektar Landwirtschaftsfläche, auf der etwa 4.800 Betriebe mit 26.000 Beschäftigten aktiv sind. Schlecht differenzierte Landverkäufe durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH (BVVG) haben in den zurückliegenden Jahren zu einem Ungleichgewicht zwischen Landbesitzern und Landbewirtschaftern geführt, das der landwirtschaftlichen Entwicklung Sachsen-Anhalts entgegensteht.

Das Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut und der Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften haben kürzlich Berichte über die aktuellen Entwicklungen am landwirtschaftlichen Boden- und Pachtmarkt vorgelegt, die im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ausführlich ausgewertet werden. Während im Westen Deutschlands die Eigentümer meist noch auf ihrem Land wohnen und arbeiten, ist im Osten nur etwa die Hälfte der Grundeigentümer noch vor Ort, wodurch ein Großteil der Bodenrente nicht in der Region verbleibt. Privatisierungen von Landbesitz hatten in der Vergangenheit bereits erhebliche Auswirkungen auf die Agrarstruktur im Land: Die Eigentümer wohnen in den Städten, zum Teil fernab. "Wir müssen aber als Land ein Interesse daran haben, dass ein Großteil des Bodens in der Hand der Menschen liegt, die auch vor Ort sind", betonte Bernhard Daldrup (CDU). Man müsse sich fragen, ob die Abwicklung und das Verfahren von Grundstücksverkäufen noch zeitgemäß seien. "Wir brauchen mehr Transparenz, um zu wissen, wer überhaupt im Land Grundbesitzer ist", erklärte Daldrup.

Landwirtschaft und Grundbesitz im Zusammenhang sehen
Die Bodenpreise sind nach Aussagen von Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens in der Vergangenheit enorm gestiegen, was mitunter mit den nicht veränderten Genehmigungspflichten zusammenhänge. Externe Unternehmen konnten so problemlos Land von Agrargenossenschaften kaufen, ohne dass dies genehmigungspflichtig gewesen wäre. Kleinere Betriebe könnten mitunter die hohen Pachtpreise kaum noch aufbringen. Die Gesetze, die beim Thema Boden griffen, sind zum großen Teil vor vielen Jahrzehnten bei ganz anderen Agrarstrukturen beschlossen worden, sie werden der heutigen Situation aber nicht mehr gerecht, betonte Aeikens. "Wir brauchen eine Landwirtschaft, die in und mit dem Dorfe lebt - zum Wohle des ländlichen Raumes." Grund und Boden der Landwirtschaft gehörten nicht in den Besitz von Aktienunternehmen, die nichts mit der Landwirtschaft als solche zu tun hätten, machte der Minister klar.

Wirkungsvolle Massnahmen gegen den Ausverkauf
Hans-Jörg Krause (DIE LINKE) forderte die Landesregierung auf, Personen und Unternehmen, die nicht in der Landwirtschaft tätig seien, vom Kauf landwirtschaftlicher Flächen auszuschließen. Der Verkauf von Flächen aus dem Restbestand von BVVG und Sachsen-Anhalt müsse an ökologische und soziale Kriterien geknüpft werden, erklärte Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): "Wir brauchen wirkungsvolle Maßnahmen, damit es nicht zum Ausverkauf des Bodens und zu noch größeren Betriebsstrukturen kommt." Jürgen Barth (SPD) sieht in Veränderungen im Grundstückverkehrsgesetz, im Landpachtverkehrsgesetz und im Reichssiedlungsgesetz Ansatzpunkte, um den Bodenverkauf wieder geregelter zu gestalten. Zwar liegen die Geschicke durch die Föderalismusreform in den Händen der Länder, dennoch plädierte der SPD-Landwirtschaftsexperte dafür, kein ländereigenes Stückwerk zu produzieren, sondern einen länderübergreifenden Konsens herbeizuführen. Erste Beratungen dafür werden im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durchgeführt.

Dr. Stefan Müller

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AUS DEM PLENUM

Bildungspaket geschnürt

Gemeinschaftsschule und inklusives Lernen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte sich in der Juni-Sitzungsperiode mit einem breitangelegten Bildungspaket zu beschäftigen. In den vier Debatten wurden die Novellierung des Schulgesetzes, die Ausbildung in Berufen der Kindererziehung, der Planungszeitraum der Schulentwicklungspläne der Landkreise und kreisfreien Städte sowie Inklusiv-Bildungsangebote in den Schulen Sachsen-Anhalts diskutiert. Begleitet wurden die Debatten von einer Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz, bei der sich Menschen unterschiedlicher Einrichtungen für die sozial gerechte Gestaltung des Bildungsangebotes im Land einsetzten.

Die Schulstruktur habe laut Birke Bull (DIE LINKE) einen erheblichen Einfluss auf die Bildungsgerechtigkeit im Land. Die Linken plädieren dafür, diese Struktur Schritt für Schritt zu überwinden und ein positives Lernklima zu schaffen, in dem individuelle Lernwege von Kindern entdeckt und gefördert werden. Neben der Angleichung der Bildungsgänge in den Sekundarschulen und Gymnasien des Landes fordern die Linken die Einführung von Gemeinschaftsschulen. Genau diese sind auch im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehen, jedoch auf freiwilliger Basis. Die Gymnasien und Sekundarschulen des Landes seien nun aufgerufen, Konzepte als Gemeinschaftsschule vorzulegen, sagte Kultusminister Stephan Dorgerloh. Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) regte an, ein besonderes Profil für diese Schulform zu entwickeln. Während die CDU sich zunächst gegen die Einführung von Gemeinschaftsschulen sträubte, unterstützt sie jetzt dieses Anliegen, so Hardy Peter Güssau. Corinna Reinecke (SPD) nannte die Einführung ein neues Kapitel in der Bildungspolitik des Landes. Die neue Schulform, die ab dem Schuljahr 2013/2014 vorgehalten werden soll, stünde für mehr Chancengerechtigkeit und trüge dazu bei, den Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg aufzulösen.

Ausbildung novellieren
Die Arbeit mit Kleinkindern ist nicht nur zeitintensiv, sondern auch seelisch und körperlich eine große Herausforderung. Mit dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab August 2013 steigt der Bedarf an Fachkräften erheblich. Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) warb für die Verkürzung der Ausbildungszeit von fünf auf drei Jahre, die Einführung der dualen Ausbildung von Erziehern und die weitere Öffnung für Quereinsteiger. Für die CDU signalisierte Thomas Keindorf Zustimmung zum Antrag. Die langen Ausbildungszeiten seien notwendig, um eine bundesweite Anerkennung des Abschlusses zu gewährleisten, mahnte Kultusminister Dorgerloh an. Diese sei nötig, vor allem, wenn man bedenke, welch hohen Stellenwert die frühkindliche Bildung heute einnehme, sagte Corinna Reinecke (SPD). Die Linken unterstützten das Ansinnen ebenfalls, behielten sich eine Erörterung im Ausschuss aber noch vor. Hier sollen unter anderem die zentrale Bedeutung der Praxis als wesentlicher Bestandteil der Ausbildung und die Bedingungen für eine duale Ausbildung diskutiert werden. Monika Hohmann (DIE LINKE) warnte davor, den Praxisteil der Ausbildung auf Kosten der fachtheoretischen Ausbildungsbestandteile zu orientieren.

Gemeinsame Arbeit
Konsens herrschte bei der Ausarbeitung der Schulentwicklungsplanung ab dem Schuljahr 2014/2015. Die von den Linken geforderte Einbindung des Landtages in die Mitarbeit räumte Kultusminister Stephan Dorgerloh gern ein und wusste die Regierungskoalition unterstützend hinter sich. Dr. Gunnar Schellenberger (CDU) sieht einer wie stets einmütigen Zusammenarbeit entgegen, Patrick Wanzek (SPD) schlug den Beratungszeitraum IV. Quartal 2012 vor, wenn die 14. Novelle des Schulgesetzes (Einführung von Gemeinschaftsschulen) beschlossen sei. Matthias Höhn (DIE LINKE) warnte - bei derzeit stabilen Schülerzahlen - vor frühzeitigen Schulschließungen und machte erneut auf den drohenden Lehrermangel aufmerksam, der von CDU/SPD schlichtweg ignoriert werde. In diese Kerbe schlug auch Claudia Dalbert: "Natürlich müssen wir auch über das Personal sprechen, denn mit dem im Personalentwicklungskonzept hinterlegten Einstellungskorridor kann nur schwerlich Schule gemacht werden." Minister Dorgerloh versuchte zu beschwichtigen: "Nach einem unruhigen Jahrzehnt, geprägt von dramatisch sinkenden Schülerzahlen und Standortdebatten, ist es mit der geltenden Schulentwicklungsplanung gelungen, die Schulen und ihre Standorte in ruhige Fahrgewässer zu bringen."

Inklusives Lernen
Förderschulen, wie es sie bisher im Land gegeben hat, sind ein Auslaufmodell. Schon jetzt werden alle Mädchen und Jungen gemeinsam eingeschult. Vor einem Dreivierteljahr traf sich zum ersten Mal die Arbeitsgruppe "Gemeinsamer Unterricht", um Vorschläge für die Integration von Förderschulkindern in die Regelschule zu unterbreiten. Zwar gebe es eine Menge Pläne für die Umgestaltung des Förderschulsystems, den Linken würden diese aber nicht effizient genug umgesetzt, betonte Birke Bull. Die Linken schlagen die zwischenzeitliche Ermöglichung von Kooperationsklassen an den Regelschulen (kleine Förderklassen unter dem Dach der Regelschule) vor. Kultusminister Stephan Dorgerloh empfahl die Prüfung und Umsetzung der von der oben genannten Arbeitsgruppe vorgelegten Empfehlungen, die beispielsweise die sonderpädagogische Grundausstattung von Grund-, Sekundar-, Gesamt- und Gemeinschaftsschulen und die personellen und materiellen Ressourcen für den Ausbau des gemeinsamen Unterrichts beinhalten. Es bedürfe der nötigen Akzeptanz in der Gesellschaft für das gemeinsame Lernen, noch gebe es zum Teil erhebliche Berührungsängste, sagte Angela Gorr (CDU). Claudia Dalbert forderte, dass alle Lehrerinnen und Lehrer in ihrer universitären Ausbildung intensiv auf den Umgang mit Schülerinnen und Schülern mit speziellen Handicaps vorbereitet werden. Dr. Verena Späthe (SPD) erbat abschließend von ihren Landtagskollegen eine enge Zusammenarbeit beim Thema: Aufklärung, Überzeugung und das Gespräch mit den Beteiligten seien die Werkzeuge von Landtag und Landesregierung.

Dr. Stefan Müller

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Änderung im Abgeordnetengesetz

Der Landtag verabschiedete bei seiner Junisitzung die Änderung verschiedener abgeordnetenrechtlicher Vorschriften. Unter anderem betrifft dies die Vorschriften sowie Regelungen zur Amtsausstattung, zur Entschädigung und zur Ausübung des Mandats.

Im Bereich der Diäten wird es mit der Verabschiedung zu den Änderungen im Abgeordnetengesetz Veränderungen geben. Zum 1. Juli 2012 steigen sie um rund 18 Prozent auf 5.655 Euro im Monat. Eine unabhängige Kommission hatte empfohlen, die Diäten der Abgeordneten an die von Amtsrichtern anzupassen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war zwar mit der Höhe der Diätenerhöhung einverstanden, forderte aber eine gleichzeitige Senkung der Altersvorsorge. DIE LINKE hingegen hatte eine Erhöhung um acht Prozent gefordert, um die Diäten der Einkommensentwicklung anzupassen. Das Parlament folgte schließlich dem Gesetzentwurf von CDU und SPD.

In die Debatte um die Regeln und Pflichten der Abgeordneten ging ein von allen vier Fraktionen erarbeiteter Entschließungsantrag ein. Dieser beinhaltet die Herausforderungen des demografischen Wandels, der sich auch auf das Parlament auswirke. In diesem Antrag ist festgeschrieben, dass sich der Landtag auch mit der zukünftigen Größe des Parlaments befassen müsse. Noch vor den Wahlen zur siebten Wahlperiode wollen die Fraktionen Schlussfolgerungen zu dieser Thematik liefern.

Katrin Wurm

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AUS DEM PLENUM

Mehr Spielraum für Sportwetten

Änderungen im Glücksspielrecht in Sachsen-Anhalt

In Deutschland wird es zukünftig voraussichtlich eine Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL) geben. In der Juni-Sitzung stimmte der Landtag von Sachsen-Anhalt der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen zur GKL zu. Die Abstimmung verlief ohne Debatte. Im Staatsvertrag regeln die Länder zentral die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen. Durch diesen Staatsvertrag ändern sich auch die glücksspielrechtlichen Vorschriften in Sachsen-Anhalt.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres zum Zweiten Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften hat die Funktion eines Zustimmungs- und Ergänzungsgesetzes zum Ersten Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland. 13 der 16 Bundesländer müssen dem Staatsvertrag zustimmen, damit er zum 1. Juli Inkraft treten kann.

Mit dem Gesetz wird es einige Änderungen im Bereich des Glücksspiels in Sachsen-Anhalt geben. Folgende Aspekte regeln die glücksspielrechtlichen Vorschriften unter anderem:

  • Spielhallenbetreiber bekommen mit dem Zweiten Glücksspielrechtsänderungsgesetz schärfere Auflagen. Längere Ruhezeiten und Mindestabstände von ein paar Hundert Metern zwischen zwei Hallen sind in dem Gesetz verankert. Aber auch weniger Automaten pro Spielothek sollen erlaubt werden, um die Gefahr der Spielsucht zu bekämpfen.
  • Entscheidende Veränderung wird es auch im Bereich der Sportwetten mit festen Gewinnquoten geben. Der Sportwetten-Schwarzmarkt soll probeweise zugelassen werden, da es bisher kaum gelungen sei, die erhebliche Nachfrage in diesem Bereich auf Angebote und Vertriebswege der staatlichen Veranstalter zu beschränken. Dazu werde das bisher staatliche Glücksspielmonopol in diesem Segment versuchsweise und auf sieben Jahre befristet durch ein Konzessionsmodell ersetzt. Die Konzessionen werden noch vergeben. Dazu soll eine Ausschreibung stattfinden.
  • Wie bisher darf nur der Staat Lottospiele veranstalten (Veranstaltungsmonopol). Private können aber künftig Lottoscheine verkaufen und annehmen - auch im Internet. Bislang war der Vertrieb auf nur wenige Annahmestellen beschränkt; im Netz war er verboten.
  • Zum Schutz der Spieler und zur Bekämpfung der Glücksspielsucht wird ein übergreifendes Sperrsystem unterhalten. Spielbanken und Veranstalter von Sportwetten und Lotterien sperren Personen, die dies durch eine Selbstsperre beantragen oder von denen sie aufgrund von Hinweisen und der Wahrnehmung der Person dies annehmen müssen. Die Sperre beträgt mindestens ein Jahr.

Fast eine halbe Million Suchtkranke
Laut Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit sind Glücksspiele weit verbreitet. Fast jeder Zweite in der Altersgruppe der 16- bis 65-Jährigen in Deutschland habe in den vergangenen Monaten ein oder mehrere öffentlich angebotene Glücksspiele um Geld gespielt. Insgesamt würden gut 500.000 Personen in Deutschland im Alter von 16 bis 65 Jahren ein problematisches oder sogar pathologisches Glücksspielverhalten aufweisen. Im Suchthilfesystem stellen die Geldautomatenspieler die größte Gruppe der Betroffenen dar. (Stand 2012)

Der Landtag stimmte dem Zweiten Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften zu.

Katrin Wurm

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IM BLICKPUNKT

Landtag jetzt auch mit eigenem Youtube-Kanal

Ab sofort bietet der Landtag von Sachsen-Anhalt Informationen und Eindrücke zu seiner Arbeit auch im Videoformat über Youtube an. Auf dem eigenen Kanal "LSALandtag" stehen zunächst drei Informationsfilme zur Verfügung. Einen Einblick in den Arbeitsalltag der Abgeordneten in den Wahlkreisen und im Landtag bietet der Film "Parlamentarische Demokratie erleben". Wer sich über die Jahre des politischen Aufbruchs bis 1994 informieren möchte, für den steht ein Video zur Verfügung, welches historisches Filmmaterial mit den Erinnerungen von Zeitzeugen verbindet. Einem komplett anderen Thema, nämlich der Frage zu dem "Warum" widmet sich ein Beitrag zur deutsch-jüdischen Geschichte in Sachsen-Anhalt. Für die Zukunft ist geplant, auf dem neuen Youtube-Kanal Kurzvideos zu Veranstaltungen und Projekten des Landtages einzustellen und damit das Parlament noch intensiver erlebbar zu machen. Ergänzt wird das Angebot, den Landtag in Bild und Ton zu erleben, durch die Möglichkeit, Landtagssitzungen über die Website des Parlaments (www.landtag.sachsen-anhalt.de) live zu verfolgen. Auch ältere Plenarsitzungen - seit Beginn der 6. Wahlperiode im April 2011 - können über das Archiv abgerufen werden.

Ulrich Grimm

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Zum Tag der deutschen EInheit
Konzert in Ballenstedt

Am 28. September 2012 lädt der Landtag von SachsenAnhalt Bürgerinnen und Bürger aus Anlass des Tages der Deutschen Einheit zu einem Konzert der Extraklasse ein. Um 18 Uhr wird im Schlosstheater Ballenstedt das GlasBlasSing Quintett eine Kostprobe seines Könnens liefern. Frei nach der Devise "Liedgut auf Leergut" verstehen es die fünf jungen Musiker, ihr Publikum zu begeistern. Von den 1930er Jahren bis in die Gegenwart werden Hits, Musicals und Filmmusik interpretiert. Im Preis der Konzertkarte ist die Teilnahme am anschließenden Stehempfang im Schloss mit Abendbuffet enthalten. Einlass ab 17:30 Uhr.

Tickets zum Preis von 7,- Euro können in der Ballenstedter Tourist-Information erworben werden.

Ulrich Grimm

Tourist-Information
Anhaltiner Platz 11 | 06493 Ballenstedt
Telefon: 039483 263 | Fax: 039483 97110
E-Mail: kontakt@ballenstedt-information.de

www.ballenstedt-information.de | www.glasblassing.de

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ELBEAUSBAU

Die Elbe

Einklang für künftige Entwicklung des Flusssystems angestrebt


"In der Vergangenheit haben die verschiedenen Nutzungsansprüche an die Elbe zu kontroversen Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Akteuren geführt. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die unterschiedlichen Erwartungen an die künftige Entwicklung des Flusssystems Elbe bei Zusammenführung aller Interessen in Einklang gebracht werden können. Dies ist Ziel des mit dem Gesamtkonzept Elbe vorgesehenen Dialogprozesses."

(Aus: Eckpunkte für ein Gesamtkonzept Elbe)


Die Elbe, im tschechischen Riesengebirge entspringend, durchfließt auf ihrem über tausend Kilometer langen Weg bis zur Nordsee auf etwas mehr als 300 Kilometern auch das Land Sachsen-Anhalt. Nachdem sie sich in ihrem oberen Bereich von der Quelle durch Gebirge schlängelt, hat sie in ihrem mittleren Abschnitt den Charakter eines sandig-lehmigen Tieflandflusses, bis die gezeitenabhängige Unterelbe ins Meer mündet. Ihr gesamtes Einzugsgebiet mit den sie speisenden Flüssen - darunter Moldau, Saale, Havel, Mulde, Schwarze Elster und Eger - erstreckt sich über eine Fläche von 148.268 Quadratkilometern und ist damit nach Donau, Weichsel und Rhein das viertgrößte Mitteleuropas. Das Einzugsgebiet der Elbe liegt zu knapp zwei Dritteln in Deutschland, zu gut einem Drittel in der Tschechischen Republik, Randbereiche reichen bis nach Österreich und Polen. Insgesamt leben in dieser Region rund 25 Millionen Menschen.

Mehr als tausend Jahre Schifffahrt auf der Elbe
Sachsen-Anhalts Elbabschnitt präsentiert sich als sandig-lehmiger Tieflandfluss - ein Gewässertyp, der vor allem in den eiszeitlichen Landschaften Norddeutschlands zu finden ist. Die weiten Täler dieser Flüsse, zu denen auch Lippe, Ems, Aller, Alster und Spree gehören, waren von Menschen seit jeher bevorzugte Flächen für Landwirtschaft und Siedlungen. Das Gewässer selbst diente schon immer auch als Transportweg. So stammt eine der ältesten Erwähnungen der Elbschifffahrt aus der Zeit Karls des Großen um 789, als der König auf seinen Eroberungsfeldzügen mit einer großen Flotte bis Magdeburg vordrang. Zahlreiche Urkunden zum Zollwesen belegen einen regen Handel auf der Elbe im Mittelalter. Um 1800 erreichten die Boote eine Ladekapazität von bis zu 40 Tonnen. Der erste Raddampfer befuhr 1816 die Elbe, ab 1840 setzten sich langsam Dampfschiffe mit Stahlrumpf durch. Auf der Roßlauer Schiffswerft wurden um 1880 neuartige Schaufelräder für die Raddampfer entwickelt, so dass die Schifffahrt auf der Elbe weiter florierte. Doch sie war - und ist - ein von Naturphänomenen wie Hoch- und Niedrigwasser sowie Eisgang im Winter beeinflusster Strom. Dem versuchten Menschen entgegenzuwirken.

Bauwerke zur Wasserregulierung
Nach Informationen des Wasser- und Schifffahrtsamtes Magdeburg, das heute die Wasserstraßen Elbe von der Saalemündung bis nach Dömitz, die Saale von Kreypau bis zur Elbe und die umfangreichen Anlagen des Wasserstraßenkreuzes Magdeburg betreut, begann die damals zuständige städtische Wasserbaubehörde, das Magdeburger Fähramt, 1655 mit der Abdämmung der beiden östlichen Elbarme. 1686 fertig gestellt, wurde damit das Wasser in der Stromelbe gebündelt. Ein weiteres wichtiges Bauvorhaben an der Elbe bei Magdeburg wurde 1747 fertiggestellt, eine Schleuse zwischen Strom- und Zollelbe, wodurch die enge Strombrücke sowie die Stromschnelle an der Zitadelle umfahren werden konnte. Diese Schleuse ist seit 1889 außer Betrieb. Etwa zu jener Zeit existierten in diesem Elbabschnitt weit über 5.000 Buhnen sowie insgesamt rund 140 Kilometer Deck- und Parallelwerke. Um 1890, als Schleppkähne bereits an die 900 Tonnen Tragfähigkeit hatten, war die Mittelwasserregulierung an der Elbe überwiegend abgeschlossen. Damalige Pläne zur Niedrigwasserregulierung wurden jedoch nicht realisiert und auch der "Allgemeine Entwurf für die Niedrigwasserregulierung der Elbe von der sächsisch-preußischen Landesgrenze bis zur Seeve-Mündung" aus dem Jahre 1931 nur in wenigen Teilbereichen. In der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg wurden unter anderem der Mittellandkanal bis Magdeburg, die Schleuse Niegripp, das Schiffshebewerk Rothensee sowie die Talsperren "Bleiloch" und "Hohenwarte" fertiggestellt, die die Elbe bei Niedrigwasser speisen sollten. Als Anfang der 1940er Jahre die Arbeiten an allen Baustellen der Schifffahrt eingestellt wurden, blieben begonnene Bauwerke wie die Kanalbrücke über die Elbe unvollendet. Ab 1945 war die Wasserstraßendirektion in Magdeburg für die Elbe von der Grenze zur CSSR bis Boizenburg zuständig. Jahrzehntelang wurden nun notwendige Unterhaltungsmaßnahmen an Strombauwerken vernachlässigt, gleich nach der deutschen Wiedervereinigung jedoch die bis dato ungenügende Instandsetzung sowohl im Interesse der Schifffahrt als auch des vorbeugenden Schutzes der Deichanlagen wieder verstärkt und 2003 als ein Teilprojekt des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 17, das Wasserstraßenkreuz Magdeburg vollendet.

Gesamtkonzept für Zukunft der Elbe
Aber der damit erhoffte Aufschwung im Transportvolumen auf der Elbe blieb bisher aus. Laut Umweltbundesamt trägt die Elbe zwei Prozent zum Güterverkehr der Binnenschifffahrt in Deutschland bei. "Selbst wenn man einen fiktiven Ausbau der Elbe unterstellte und das prognostizierte Güterverkehrsaufkommen des Bundesverkehrswegeplans 2003 annehme - das heißt 3,8 Millionen Tonnen Gütertransporte oberhalb Magdeburgs inklusive 1,5 Millionen Tonnen Verlagerungspotential auf die Saale wegen des geplanten Kanalbaus -, würde der Anteil der Binnenschiffstonnage auf lediglich rund 0,7 Prozent aller Gütertransporte im Elbe-Korridor steigen. Daraus wird deutlich, wie gering das Potenzial der Elbe-Verkehre ist", heißt es in der UBA-Publikation "Die Elbe - Schifffahrt und Ökologie im Einklang?".

Die unterschiedlichen Ansprüche an die Elbe sollen auf Bundesebene nun in einem Gesamtkonzept gleichberechtigt miteinander abgewogen, die schifffahrtliche Nutzung des Gewässers weiterhin ermöglicht und die Grundlagen des Naturhaushaltes weiterentwickelt und verbessert werden. Dazu haben sich vor dem Hintergrund veränderter politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit verständigt. Ziel des angestrebten strategischen Konzeptes für den Flussraum zwischen dem Wehr Geesthacht bei Hamburg und der Grenze zur Tschechischen Republik ist es, "eine Strategie zu entwickeln, die die bisherige eher abschnittsweise, von den jeweiligen sektoralen Perspektiven und Zuständigkeitsgrenzen (auch Bund/Länder) geprägte Denk- und Handlungsweise ersetzt". Dabei geht es vor allem darum, "die umweltverträgliche schifffahrtliche Nutzung sowie die wasserwirtschaftlichen Notwendigkeiten mit der Erhaltung des wertvollen Naturraums in Einklang zu bringen".

Gudrun Oelze

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Landtag gegen Ausbau der Elbe

Aktuelle Debatte und hitzige Diskussion um Staustufen

Nach einer hitzigen Diskussion zu einer Aktuellen Debatte und zweier Anträge bekannte sich der Landtag von Sachsen-Anhalt in seiner Aprilsitzung klar gegen den Ausbau der Elbe.

Mehrheitlich sprachen sich die Abgeordneten für einen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und SPD aus, der die Umsetzung des strategischen Konzepts für den Flussraum Elbe beinhaltet und in dem "die Erhaltung des wertvollen Naturraums Elbe sowie die umweltverträgliche schifffahrtliche Nutzung als Ziele vorgegeben sind." Die Landesregierung wurde gebeten, sich auf nationaler wie internationaler Ebene für dieses strategische Gesamtkonzept einzusetzen. Der Alternativantrag hatte auch bei der oppositionellen Linken Zustimmung gefunden, da sich aus ihrer Sicht die Koalition mit diesem Papier explizit gegen Staustufen in der Elbe bekenne. Lediglich die Parlamentarier der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmten dagegen - obwohl gerade sie eine Positionierung des Landtags gegen den Elbeausbau initiiert hatten. "Die Vertiefung des Flussbetts und damit des mittleren Wasserstands der Elbe beeinträchtigt das Biosphärenreservat und das Dessau-Wörlitzer Gartenreich. Sie muss auf ein verträgliches Maß gebremst werden. ... Der Bau weiterer Staustufen ist abzulehnen.", hieß es in ihrem Ursprungsantrag. Es gehe ihnen nicht darum, die Belange von Umweltschutz und Schifffahrt zu vereinen, warf Verkehrsminister Thomas Webel den Grünen vor. "Wir kämpfen für 1,60 Meter Mindesttiefe an 345 Tagen im Jahr", betonte er. Alles andere würde bedeuten, jegliche Verlässlichkeit für die Schifffahrt aufzugeben. Dieses Ziel sei in den vergangenen 15 Jahren aber doch nur ein einziges Mal erreicht worden, erinnerten die Grünen. Die Elbe sei für die traditionelle Massenschifffahrt als Transportweg nun einmal nicht lukrativ und attraktiv.

Eine bei Decin geplante neue Staustufe war Anlass dafür, dass sich das Parlament von Sachsen-Anhalt - mit 302 Kilometer Flusslauf längstes Anrainerland der Elbe - erneut mit der Thematik ihres Ausbaus befasste. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hatte wenige Wochen zuvor bei einem Besuch in der Tschechischen Republik erklärt, dass Tschechien und Sachsen-Anhalt in dieser Frage "auf einer Welle schwimmen" würden. Mit dieser Aussage sah DIE LINKE die politische Verlässlichkeit Sachsen-Anhalts infrage gestellt und beantragte eine Aktuelle Debatte. Vor dem Plenum erinnerte Haseloff daran, dass die Elbe für die Tschechen eine sehr wichtige Verkehrsader und der einzige Zugang zum Meer sei. Deutschland habe nach dem Völkergewohnheitsrecht der Tschechischen Republik das Befahren des Flusses bis zum Seehafen Hamburg zu gewährleisten. "Ich habe lediglich die Position der souveränen Tschechischen Republik und ihrer demokratisch legitimierten Regierung respektiert."

Eine klare Absage zu den Planungen oder den Bau irgendeiner Staustufe irgendwo an der Elbe hatte zuvor der Linke Abgeordnete André Lüderitz gefordert. Es herrsche großer Konsens mit den anderen deutschen Elbanrainern Sachsen und Niedersachsen darüber, dass Staustufen in der Elbe ein unberechenbares Risiko darstellen und daher abzulehnen sind, erklärte für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Ralf Bergmann. Die Elbe sei ein Niedrigwasserfluss, als solcher für die Schifffahrt nur bedingt geeignet und das Mantra von einer ganzjährigen Schifffahrt angesichts der immer stärker schwankenden Wasserstände illusorisch, betonte Christoph Erdmenger von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Verweis auf die ökologische Bedeutung des Naturraums Elbe schließe ihre ökonomische Nutzung nicht aus, konterte der CDU-Abgeordnete Frank Scheurell. Seine Fraktion stehe zu ökologisch vertretbaren Unterhaltungsmaßnahmen an diesem Fluss.

Aktuelle Debatten dienen dem Informationsaustausch, Beschlüsse werden nicht gefasst.

Gudrun Oelze

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Schützenswerte Flusslandschaft

Wertvolle Natur- und Kulturlandschaften prägen die Elbe

Trotz aller Eingriffe des Menschen und baulichen Veränderungen an ihrem Lauf - die Elbe ist ein nach wie vor weitgehend naturbelassener Fluss, dessen Gebiet über hunderte von Kilometern wertvolle Natur- und Kulturlandschaften und ursprüngliche Lebensräume beherbergt, die als FFH- und Vogelschutzgebiete von herausragender europäischer Bedeutung sind. Diesen Zustand zu erhalten, ist Ziel aller politisch Verantwortlichen in Deutschland.

So war die "Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe" (IKSE) der erste völkerrechtliche Vertrag, den die wiedervereinte Bundesrepublik im Oktober 1990 unterschrieb. Damals gehörte die Elbe noch zu den am stärksten belasteten Flüssen Europas. Das "Aktionsprogramm Elbe" der IKSE, deren Sekretariat seinen Sitz in Magdeburg hat, zielte vor allem auf eine Senkung der Gewässerbelastung im gesamten Einzugsgebiet, insbesondere durch den Bau von Kläranlagen und technologische Veränderungen in Industriebetrieben. Auch Maßnahmen an den Uferrandregionen und Auen trugen zum Schutz von Biotopstrukturen und zur Gesundung des Elbeökosystems bei.

Vom Riesengebirge bis zur Nordsee wurden insgesamt 183 Gebiete unter Schutz gestellt. Mit dem 1997 von der UNESCO bestätigten Biosphärenreservat "Flusslandschaft Elbe" von der Grenze der Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt bis unterhalb Lauenburg in Schleswig-Holstein wurde ein zusammenhängendes Schutzgebiet geschaffen - eine Modelllandschaft für nachhaltige Entwicklung. 342.848 Hektar umfasst dieses größte im Binnenland gelegene Biosphärenreservat Deutschlands. Hervorgegangen aus dem UNESCO-Biosphärenreservat "Steckby-Lödderitzer Forst" erstreckt es sich über einen rund 400 Kilometer langen Stromabschnitt der Mittelelbe. Typische Fluss- und Auenstrukturen sowie naturnahe Lebensräume sind hier eingebettet in eine jahrhundertealte Kulturlandschaft.

Wegen ihrer landschaftlichen Reize bietet die Elbe der Tourismuswirtschaft ein großes Potenzial. Deutschlands drittgrößter Strom macht es Neugierigen zudem leicht, ihn zu entdecken, denn die flankierenden Wege sind für Wanderer und Radler gut ausgebaut. Zunehmende Bedeutung gewinnen auch individueller Wassertourismus und Personenschifffahrt, die auch bei geringen Fahrrinnentiefen noch gut voran kommen. Ob vom Wasser oder vom Ufer aus: die Vielfalt der verschiedenen Lebensräume in der naturnahen Stromaue und den angrenzenden Marschen, Nebenflussniederungen und Geestflächen ist beeindruckend und Grundlage für einen großen Artenreichtum. Dunkle Hartholzauenwälder, Binnendünen, steile Geestkanten, ausgedehnte Wiesenlandschaften, viele Gewässer mit Röhrichten und Verlandungszonen sowie Moore prägen das Bild der Elbaue. Zahlreiche Pflanzen und Tiere, darunter auch viele bedrohte Arten, leben hier. Der Biber - vor Jahrzehnten fast ausgestorben - hat sich den gesamten Stromlauf als Lebensraum zurückerobert. Weißstörche im Grünland gehören im Sommer zum täglichen Bild.

Gudrun Oelze

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WISSENSCHAFT & FORSCHUNG

Jung-Wissenschaftler auf Stippvisite im Landtag

"Jugend forscht"-Teilnehmer wurden von Landtagspräsident Detlef Gürth empfangen

Von wegen die Jugendlichen von Heute sitzen nur an der Spielkonsole oder vor dem PC! 15 junge Nachwuchswissenschaftler waren im Juni zu Gast im Landtag, um unter anderem über ihre Forschung zu sprechen. Die Schülerinnen und Schüler waren der Einladung von Landtagspräsident Detlef Gürth gefolgt, der den Jugendlichen seine Anerkennung für ihre Leistungen beim landesweiten Wettbewerb "Jugend forscht" aussprach.

16 Jugendliche hatten im Frühjahr nicht nur auf Landesebene vordere Plätze erlangt, sondern auch beim Bundesfinale in Erfurt abgeräumt. "Es ist großartig, was Ihr leistet", sagte Landtagspräsident Gürth anerkennend. Auch der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultur und zugleich Schirmherr von "Jugend forscht" auf Landesebene, Dr. Gunnar Schellenberger (CDU), lobte den Entdecker- und Forscherdrang der jungen Sachsen-Anhalter.

Einen der begehrtesten Preise konnten Bonnie Stanek (18) und Sebastian Jäger (19) einheimsen. Sie wurden mit dem Sonderpreis des Bundespräsidenten ausgezeichnet. Ebenfalls mit einem Sonderpreis (Fachbereich Physik) ausgezeichnet wurden die Brüder Jonathan und Benjamin Schmidt (beide 16) aus Halle. Sie untersuchten die Hochgeschwindigkeitsdynamik von Golfschlägern. Simon Busse (15), Sören Bebenroth (15) und Ben Sturm (15) vom Schüler-Institut SITI in Havelberg ergatterten einen dritten Sonderpreis (erneuerbare Energien) für ihr Forschungsprojekt zum Thema regenerative Energien für die Fähre Sandau (Landkreis Stendal). Erfolgreich schloss auch der Gräfenhainicher Sebastian Heerwals (17) ab. Er wurde im Bereich Mathematik Fünfter. Im Themengebiet Geo- und Raumwissenschaften belegten Georg Dittmann (16), Marcus Sebel (16) und Ernst Seidel (16) aus Quedlinburg ebenfalls einen fünften Platz. Nicht anwesend zum Empfang im Landtag konnte der Schüler Michael Laue (16) aus Bitterfeld sein. Mit der Forschungsarbeit zum Thema Trennen ätherischer Öle wurde er auf Bundesebene Zweiter im Fachbereich Chemie. Zudem hat er eine Einladung zur Nobelpreisverleihung in Stockholm erhalten.


Sie erhielten beim Bundesfinale "Jugend Forscht" im Mai den Preis des Bundespräsidenten: Bonnie Stanek (18) und Sebastian Jäger (19) von der Landesschule Pforta. Im Kurzinterview sprechen sie über ihre Forschung und ihre zukünftigen Aufgaben:

Wenn ihr euer Forschungsprojekt in zwei Sätzen erklären müsstet, was würdet Ihr sagen?

Sebastian Jäger: Das kann man nicht in zwei Sätzen erklären (lacht).

Bonnie Stanek: Es geht bei unserem Forschungsprojekt um eine neue Methode zur Selektion und Identifikation von Mikroorganismen mittels eines hochfrequenten elektrischen Wechselfeldes.

Wofür könnten eure Erkenntnisse eingesetzt werden?

Sebastian Jäger: In der medizinischen oder bakteriologischen Diagnostik, also zum Beispiel bei der Untersuchung von Blut oder bei der Bodenanalyse wäre unsere Forschungsarbeit eventuell einmal einsetzbar.

Wie geht es jetzt mit eurem Projekt weiter?

Bonnie Stanek: Erstmal stehen die mündlichen Abiturprüfungen an. Im September werden wir dann im Bundeskanzleramt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck empfangen. Frau Merkel ist ja selbst Wissenschaftlerin. Wissenschaftler können sich in solch komplexe Themen wie unseres gut hineinversetzen.

Katrin Wurm

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7. Lange Nacht der Wissenschaft

Magdeburg will's wissen

Das Wissenschaft und Forschung nicht zwingend aus knallenden Experimenten und trockenen Diskussionen bestehen müssen, haben die wissenschaftlichen Einrichtungen der Landeshauptstadt am 2. Juni zum nunmehr siebenten Mal mit der Langen Nacht der Wissenschaft unter Beweis gestellt. Bei mehr als 200 Programmpunkten hatten Besucher die Möglichkeit, sich über die unterschiedlichen Felder der modernen Wissenschaft zu informieren. Vom Knotenpunkt Wissenschaftshafen aus konnte man sich auf der Da-Vinci-Route medizinischen Themen, wie dem Operieren in der dritten Dimension oder dem gläsernen Menschen nähern. Auf der Werner-von-Siemens-Route drehte sich alles um physikalische Experimente. So wurde hier zur Eröffnungsveranstaltung unter anderem der legendäre Halbkugelversuch Otto von Guerickes nachgestellt. Interessierte hatten außerdem die Gelegenheit, sich unter dem Motto "Mensch und Maschine im Wettstreit" mit den Errungenschaften moderner Automatisierungstechnik zu messen. Eines der Highlights der Hans-Grade-Route war der Barkeeperroboter "Colby", der den Gästen vollautomatisch Bier servierte. Auf der Otto-von-Guericke-Route standen neurologische Fachthemen im Mittelpunkt. Hier wurde z.B. den Fragen "Wer unser Verhalten steuert und welche Sprache die Moleküle sprechen" nachgegangen. Die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg veranstaltet am 6. Juli 2012 in der Zeit von 18:00 Uhr bis 1:00 Uhr ihre Lange Nacht der Wissenschaft: www.wissenschaftsnacht-halle.de

Annekatrin Barth


Die Lange Nacht der Wissenschaft ist eine Kooperationsveranstaltung der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg u. a. mit der Fachhochschule Magdeburg-Stendal, dem Institut für Automation und Kommunikation, dem Helmholzzentrum für Umweltforschung, dem Fraunhofer-Institut, der Universitätskliniken, dem Max-Plank-Institut, dem Klinikum Magdeburg und dem Medizinischen Versorgungszentrum. www.wissenschaft.magdeburg.de


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- 40 Kinder der "Kinder-Uni" stellen bei der Eröffnungsveranstaltung symbolisch den legendären Halbkugelversuch Otto von Guerickes nach.

- Der Wissenschaftshafen war Knotenpunkt der über 200 Programmpunkte. Von hier aus schwärmten die Besucher auf vier Busrouten zu den verschiedenen wissenschaftlichen Einrichtungen der Landeshauptstadt aus.

- Neben der Otto-von-Guericke-Universität richtet die Fachhochschule Magdeburg-Stendal mit technischem Know-How und interessanten Innovationen die 7. Lange Nacht der Wissenschaft aus.

- Der Barkeeperroboter "Colby" schenkt vor den Augen der staunenden Besucher Getränke aus, ohne einen Tropfen zu verschütten.

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REGIONALFENSTER

Kaisertum von der Antike zum Mittelalter

Erneut Landesausstellung zu Otto dem Grossen

Zum dritten Mal in diesem Jahrtausend soll in Sachsen-Anhalt das Mittelalter wieder erlebbar werden - zumindest im Museum. Nach den erfolgreichen Europaratsausstellungen "Otto der Große, Magdeburg und Europa" und "Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation" widmet sich in Magdeburg erneut eine Landesausstellung dem "großen" Kaiser. Die Sonderschau "Otto der Große und das Römische Reich. Kaisertum von der Antike zum Mittelalter" zeigt ab 27. August 2012 im Kulturhistorischen Museum der Landeshauptstadt die Bedeutung des Kaisertums in der europäischen Geschichte des ersten Jahrtausends.

Anlass für die Ausstellung in diesem Jahr ist, dass sich 2012 der Geburtstag Otto des Großen zum 1.100. Mal und seine Kaiserkrönung zum 1.050. Mal jährt. Das Doppeljubiläum feiert die Otto-Stadt Magdeburg nicht allein, sondern landesweit: Im Stammland der Ottonen können Interessierte "Auf den Spuren Ottos des Großen" wandeln, Originalschauplätze seiner Regentschaft besuchen und dabei die reiche Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts aus der Perspektive ottonischer Könige und Kaiser neu entdecken.

Im Kulturhistorischen Museum Magdeburg werden kostbare originale Objekte den Beginn des Kaisertums in der römischen Antike und seine Weiterführung in Byzanz sowie im karolingischen und ottonischen Reich beleuchten. An die 300 Exponate aus internationalen Museen, Schatzkammern, Bibliotheken und Archiven werden zur Landesausstellung "Otto der Große und das Römische Reich. Kaisertum von der Antike zum Mittelalter" erwartet: Goldschmiede- und Steinmetzarbeiten, Textilien und Schriftstücke, die auch zeigen, wie Otto bewusst an die Tradition römischer Kaiser anknüpfte. Auf einer Fläche von rund 1.200 Quadratmetern werden Macht, Anspruch und Repräsentation kaiserlicher Herrschaft sowohl in der Antike als auch die Wandlungen dieser Herrscheridee im Frühmittelalter verdeutlicht. Bei einem spannenden Rundgang bekommt der Besucher einen faszinierenden Einblick in ein Jahrtausend europäischer Kaisergeschichte und erfährt dabei unter anderem, warum sich die christlichen Herrscher des Mittelalters bewusst in die Tradition der römischen Kaiser stellten, worin sie sich von ihren antiken Vorbildern unterschieden, welche Rolle das Papsttum spielte und welche Bedeutung die Kaiserinnen hatten.

Otto der Grosse - Kaiser und Imperator
Die Idee des Kaisertums entstand mit Caesar und Augustus und wurde im Römischen Imperium seit Konstantin mehr und mehr vom Christentum geprägt. Ab dem 6. Jahrhundert blieb sie auf das östliche Mittelmeergebiet, das Byzantinische Kaiserreich, beschränkt. Als im Jahr 800 der Papst in Rom den fränkischen König Karl den Großen zum Kaiser krönte, wurde das weströmische Kaisertum mit einem Herrscher erneuert, dessen Machtbasis nördlich der Alpen lag. Otto der Große, der nach seiner Kaiserkrönung 962 in seinem Siegel die Bezeichnung "Otto Imperator" führte, verankerte das Kaisertum dann endgültig im Norden. Das Große Siegel mit der Umschrift OTTO IMP(erator) AVG(ustus) aus dem Jahr 965 ist im Besitz des Landeshauptarchivs Sachsen-Anhalt. Im Kaiser-Otto-Saal von Magdeburgs Kulturhistorischen Museum befinden sich der berühmte Magdeburger Reiter, der vermutlich Kaiser Otto darstellt, und das Monumentalgemälde von Arthur Kampf aus dem Jahr 1906 mit Szenen aus dem Leben Ottos des Großen.

Magdeburg - Lieblingspfalz des Reise-Kaisers
Dieser Herrscher, der von Sachsen bis Rom vom Sattel aus regierte, erwirkte nach seiner Kaiserkrönung die Erhebung Magdeburgs zum Erzbistum. Nachdem 1207 ein Brand den ottonischen Dom vernichtet hatte, begann nur wenig später der Bau der heutigen Kathedrale. Einzelne Elemente des Vorgängerbaus wie Marmorsäulen, Kapitelle oder das Taufbecken wurden für den Neubau, der weit über die Region hinaus als eine der wichtigsten Kirchen Mitteleuropas gilt, wieder verwendet. Einzigartig ist der Magdeburger Dom auch wegen der Gruft des ersten deutschen Kaisers und seiner Gemahlin. Während Ottos schlichter Sarkophag seit etwa tausend Jahren unverändert im Hohen Chor steht, wurde die Königin nach ihrem Tod wohl umgebettet. Ihre sterblichen Überreste galten lange als verschollen und wurden erst vor wenigen Jahren wiederentdeckt. Nach dem Fund der Grablege Edithas werden nun auch Kaiserinnen zum Schwerpunkt einer Landesausstellung.

In deren Vorbereitung trafen sich bereits im Frühjahr 2010 Wissenschaftler aus dem gesamten Bundesgebiet in Magdeburg zu einer interdisziplinären Fachtagung. Unter dem Motto "Kaisertum. Eine Ordnungsform im ersten Jahrtausend" richtete diese den Fokus auf eines der großen Themen europäischer Geschichte. Die Ergebnisse der Veranstaltung wurden zum 1099. Geburtstag Kaiser Otto des Großen am 23. November 2011 öffentlich vorgestellt und in dem Tagungsband "Kaisertum im ersten Jahrtausend" präsentiert. In den Beiträgen werden Aspekte der Entstehungsgeschichte des Kaisertums behandelt und die Wandlungen kaiserlicher Herrschaft dar- bzw., erstmals aber auch Vergleiche mit dem persischen und chinesischen Reich angestellt.

Die Landesausstellung "Otto der Große und das Römische Reich. Kaisertum von der Antike zum Mittelalter" ist vom 27. August bis 9. Dezember 2012 im Kulturhistorischen Museum Magdeburg täglich von 10 bis 18 Uhr geöffnet. An den Korrespondenzstandorten bieten neben Magdeburg Gernrode, Halberstadt, Memleben, Merseburg, Quedlinburg, Tilleda und Wallhausen, allesamt eng mit dem Leben und Wirken Otto des Großen verbunden, Einblick in spezielle Aspekte des Kaisertums.

Gudrun Oelze


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Sakramentar aus Petershausen, 970-980

- oben: Miniaturporträt des Augustus, 1. Jh

- unten: Kameo mit Augustus auf einem Tritonenviergespann, spät-augusteisch

- Kaisersiegel Ottos des Großen aus dem Jahr 965
mit der Umschrift OTTO IMP(erator) AUG(ustus)

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Kaiserorte

Auf den Spuren Otto des Grossen in Sachsen-Anhalt

Wallhausen
In Wallhausen soll die Wiege des kleinen Otto gestanden haben. In diesem Ort am Südrand des Harzes heirateten 909 seine Eltern, Heinrich I. und Mathilde, die Wallhausen als Morgengabe erhielt. Vermutlich dort erblickte der spätere römisch-deutsche Kaiser am 23. November 912 das Licht der Welt. Seit 20. April 2012 heißt es darum im Renaissanceschloss "Wallhausen - Geburtsort Otto des Großen". Die Ausstellung greift historische Zusammenhänge in und um den kleinen Ort auf, erzählt vom einstigen Glanz Wallhausens und seiner Blütezeit im 10. Jahrhundert, als dort gefeiert, regiert und regeneriert wurde. Zahlreiche in Wallhausen ausgefertigte Herrscherurkunden zeugen davon noch heute.

Merseburg
Ein Bistum werde er gründen, wenn er die Schlacht gewinnt. Das auf dem legendären Lechfeld 955 gegebene Versprechen löste Otto der Große ein: Merseburg wurde 968 Bischofssitz. An die 80 Königsaufenthalte sowie 30 Reichstage sind dort nachweisbar. Die Vereinigten Domstifter zu Merseburg und Naumburg und des Kollegiatstifts Zeitz sowie das Kulturhistorische Museum Merseburg öffnen für eine Sonderausstellung vom 21. Juli bis zum 9. Dezember 2012 ihre Archive und präsentieren einzigartige Kunstschätze und wertvolle Handschriften aus ottonischer Zeit. Diese Dokumente und Urkunden stellen in der Sonderschau "Otto der Große - Gründer des Bistums Merseburg" die Besitzverhältnisse des Merseburger Domes dar.

Quedlinburg
Auf den Spuren Otto des Großen zu Kaiserorten in Sachsen-Anhalt wandelnd, kommt man um Quedlinburg nicht herum. Die Welterbestadt ist besonders eng mit der Biografie des Imperators verbunden und nach Magdeburg die wohl am häufigsten besuchte Pfalz seiner Zeit. Dort heiratete Otto die angelsächsische Prinzessin Editha und bestätigte um 936 ein hochadliges Damenstift. Unter der Überschrift "Otto und die Liebe - kaiserliche HochZeiten in Quedlinburg" widmet sich eine Ausstellung im Schlossmuseum ab August 2012 dem Wirken der Ottonen in Quedlinburg, insbesondere ihrem speziellen Beziehungsleben. Parallel dazu heißt es in der Stiftskirche "Der König kommt! Hochzeit in Quedlinburg".

Gernrode
Gernrode verfügt mit der Stiftskirche St. Cyriakus über ein Bauwerk von allerhöchstem Rang. Die dreischiffige Basilika gilt als eines der bedeutendsten und besterhaltenen Zeugnisse ottonischer Architektur in Deutschland. Das um 960 durch Markgraf Gero I. gegründete Stift stand unter dem Schutz von Otto I. Gero war ein enger Vertrauter Ottos und ein herausragender Helfer bei dessen Ostpolitik. Seine sterblichen Überreste befinden sich in der 963 geweihten Kirche des ehemaligen Benediktiner-Damenstifts St. Cyriakus. Auch in Gernrode werden Veranstaltungen die Landesausstellung "Otto der Große und das Römische Reich. Kaisertum von der Antike zum Mittelalter" ergänzen.

Magdeburg
Unter Otto dem Großen stieg Magdeburg im 10. Jahrhundert zu einer Metropole von europäischem Rang auf. Er und seine Frau Editha stifteten dem heiligen Mauritius 937 ein Benediktinerkloster, aus dem 968 der Dom hervorging. Der nach Zerstörung des ottonischen Baus neu errichtete Dom gilt als erster gotischer Kathedralbau auf deutschem Boden. In ihm fanden die Stifter - der Gründer des Heiligen Römischen Reiches, Otto der Große, und seine erste Ehefrau, Königin Editha - ihre letzte Ruhestätte. Die 120 Meter lange und 42 Meter breite Kirche mit 101 Meter hohen Doppeltürmen ist nach dem Kölner Dom die zweitgrößte Kathedrale in Deutschland.

Halberstadt
Halberstadt grüßt mit der beeindruckenden Silhouette seiner sakralen Bauten schon von weitem. Ab Mitte Juli wird in der Vorharz-Stadt unter dem Motto "In der Hoffnung auf ewigen Lohn. Otto der Große und das Bistum Halberstadt" die frühe Geschichte des Bistums bis ins späte 10. Jahrhundert beleuchtet. Im Mittelpunkt steht die Konfrontation Ottos mit dem Halberstädter Bischof Bernhard, der sich dem Ansinnen des mächtigen Regenten widersetzte, diesem Ländereien seiner Diözese abzutreten. Erst als der Kirchenmann 968 verstarb, konnte Otto seine Lieblingspfalz Magdeburg in den Rang eines Erzbistums erheben. Der alte ottonische Dom St. Stephanus und St. Sixtus wurde von 1236 bis 1491 durch einen gotischen Bau ersetzt.

Tilleda
Die Königspfalz Tilleda, in Sichtweite zum Kyffhäuser, ist die einzige Pfalz in Deutschland, die vollständig ausgegraben wurde. Historische Bedeutung erlangte sie 972 mit ihrer Nennung als "kaiserlicher Hof" in der Heiratsurkunde von Otto II. und Theophanu. Die damals wohl erst zwölfjährige Kaiserin erhielt als Morgengabe u.a. die Pfalz Tilleda. Deren heutiger Reiz liegt darin, dass sie nach Aufgabe als Königshof nicht überbaut wurde und als Freilichtmuseum mit Wehranlagen, Grubenhäusern, Speichern und Webereien sowie Fragmenten zweier Wohntürme in der Hauptburg, Küche, Königshalle und einer Heißluft-Fußbodenheizung aus ottonischer Zeit von der Lebensweise im Mittelalter kündet.

Memleben
Am 7. Mai 973 starb Otto der Große in Memleben, wo bereits das Leben seines Vaters, König Heinrich I., endete. Am Sterbeort der gekrönten Monarchen und zu deren Seelenheil gründete Kaiser Otto II. dort ein Benediktinerkloster. Anlässlich der Landesausstellung 2012 zeigt das Museum Kloster und Kaiserpfalz Memleben die Sonderausstellung "Wenn der Kaiser stirbt - Herrschertod im Mittelalter". Während von der Kaiserpfalz keine Reste gefunden wurden, sind Dimensionen der ottonischen Monumentalkirche in Memleben noch nachvollziehbar. Das Museum thematisiert in den Ausstellungsbereichen Aufstieg und Untergang des Klosters sowie die Alltagswelt der Benediktinermönche.

Gudrun Oelze

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20 JAHRE LANDESVERFASSUNG

Vom Ringen um Konsens

Der Landtag als verfassungsgebende Versammlung

Die Sonne schien am 9. April vor 20 Jahren in den Plenarsaal, als die Abgeordneten des Landtags erstmals über den Entwurf einer Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt berieten. Der Sonnenschein sei angemessen, meinte der SPD-Abgeordnete Dr. Reinhard Höppner, als er ans Rednerpult trat. Immerhin gehöre dieser Tagesordnungspunkt zu den Höhepunkten der Beratungen des Parlaments in der ersten Legislaturperiode. Als Vorsitzender des Verfassungs-Ausschusses ließ Dr. Höppner die Arbeit des Gremiums in den zurückliegenden Monaten Revue passieren und berichtete vom gemeinsamen Ringen um einen konsensfähigen Entwurf.

Zu Beginn seiner Tätigkeit lagen dem Ausschuss vier Entwürfe vor: einer des runden Tisches, der schon vor Bildung des Landes Sachsen-Anhalt an einer Verfassung gearbeitet hatte, ein sich daran eng anlehnender Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Grüne sowie jeweils eigene Entwürfe der damaligen Oppositions-Fraktion SPD und der Regierungsfraktionen von CDU und FDP. Nie jedoch wurde einfach nur der Text eines der Entwürfe übernommen. So sahen zum Beispiel anfangs alle Fraktionen beim Artikel über die Bildung der Landesregierung übereinstimmend die Bestätigung der vom Ministerpräsidenten ernannten Minister durch den Landtag vor. Im Zuge der Beratungen wurde darauf letztlich jedoch ganz verzichtet.

"Der Vorrat an Gemeinsamkeit war groß genug für den Antrag aller Fraktionen, der Ihnen jetzt vorliegt."
Dr. Reinhard Höppner, Vorsitzender des Verfassungsausschusses

In zwölf zum Teil mehrtägigen Sitzungen wurde der Entwurf erarbeitet. Besonders die letzte Zusammenkunft des Verfassungsausschusses vor der ersten Lesung war von schwierigen Kompromissverhandlungen geprägt. "Alle Fraktionen haben zugunsten größerer Gemeinsamkeit auf - ihrer Meinung nach - wünschenswerte Bestimmungen verzichtet", hob der Vorsitzende hervor. "Der Vorrat an Gemeinsamkeit war groß genug für den Antrag aller Fraktionen, der Ihnen jetzt vorliegt. Ich denke, dass es für uns alle und für unser Land sehr gut ist, dass es einen so großen Vorrat von Gemeinsamkeit gibt."

3.335 Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern
Doch der Entwurf war nicht nur das Ergebnis der Abgeordneten-Tätigkeit. Bevor er seine eigentliche Arbeit begann, hatte der Ausschuss Verbände und Kirchen zur Anhörung eingeladen, um deren Grundvorstellungen für eine neue Verfassung zu erfahren. Dabei nannten Verbände vor allem Wünsche hinsichtlich der Grundrechte und Staatsziele, äußerten sich die kommunalen Spitzenverbände zur kommunalen Selbstverwaltung, unterbreiteten die Kirchen konkrete Vorschläge zu den Kirchenartikeln und zur Verankerung des Religionsunterrichtes in der Verfassung. Und nachdem Landtagspräsident Dr. Klaus Keitel alle Bürgerinnen und Bürger von Sachsen-Anhalt aufgerufen hatte, zu dem seit Oktober 1991 vorliegenden Entwurf Stellung zu nehmen, gingen 986 Zuschriften ein. Sie enthielten insgesamt 3.335 Vorschläge zu einzelnen Teilen und Artikeln der künftigen Verfassung. Einen eindeutigen Schwerpunkt bildeten die Abschnitte "Grundrechte" sowie "Einrichtungsgarantien und Staatsziele". Nicht verwunderlich, so die Väter der Verfassung, denn diese Artikel betreffen ganz direkt die Interessen der Bürger, sind vergleichsweise leicht verständlich und in der öffentlichen Diskussion um die Grundgesetzänderungen bereits vielfach erörtert worden. Die PDS (heute: DIE LINKE) indes bemängelte an dem Verfassungsentwurf "seine Einfallslosigkeit in der Sprache" ebenso wie den mangelnden Mut, soziale Grundrechte durchzukämpfen. Dafür aber gebe es breiten Konsens in der Bevölkerung, meinte Fraktionsvorsitzende Dr. Petra Sitte, widmeten sich diesem Teil doch die meisten Vorschläge aus den Zuschriften.

Hitzig diskutiert: Die Präambel
Allein 112 Zuschriften aus der Bevölkerung kamen zur Präambel und befassten sich insbesondere mit der Frage, ob eine Berufung auf Gott in die Landesverfassung gehört. Die Passage "in Verantwortung vor Gott und den Menschen" war auch im Verfassungsausschuss umstritten. Die Landesregierung sprach sich während der ersten Lesung für die Beibehaltung dieser Formulierung aus. "Sie soll unserer Auffassung nach zum Ausdruck bringen, dass die Verfassung nicht allein auf einer wertfreien Staats- und Volkssouveränität beruht, sondern an eine vorgegebene, auch einer Mehrheitsentscheidung entzogene Wertordnung gebunden ist", sagte der damalige Ministerpräsident Prof. Dr. Werner Münch. "Die Kirche besitzt genug Selbstverständnis, um ihre Rolle allein zu finden", meinte der FDP-Abgeordnete Gerry Kley. Aus liberaler Sicht schade es nicht, wenn die Artikel zu Gott und Kirche nicht in der Landesverfassung enthalten sind. Nach Ansicht des Pfarrers und Bündnisgrünen Abgeordneten Joachim Tschiche habe der liebe Gott "in der Verfassung nichts zu suchen", sei er doch größer als alle staatlichen Präambeln und jenseits von Verfassungen. Dem SPD-Abgeordneten Dr. Reinhard Höppner gab zu denken, dass gerade aus kirchlichen Kreisen Protest zu dieser Formulierung kam. "Wir leben in einem Land, in dem sich 80 Prozent der Bevölkerung nicht zu Gott bekennen, für die Gott bestenfalls eine Metapher für irgendein höheres Wesen ist."

"Die Verabschiedung der Verfassung ist für jedes demokratisch gewählte Parlament ein besonderes Ereignis, das sich von den üblichen Gesetzgebungsverfahren deutlich abhebt. Die heutige Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wird ... in die Geschichte unseres Landes eingehen." Landtagspräsident Dr. Klaus Keitel

Letztlich aber blieb Gott in der Präambel der Verfassung von Sachsen-Anhalt. Die CDU-Fraktion setzte sich nachdrücklich dafür ein, den doppelten Verantwortungsbezug - Gott und Mitmensch - zu erhalten. Allerdings wurde die Formulierung im Ergebnis der Diskussion aktualisiert. "In Achtung der Verantwortung vor Gott und im Bewusstsein der Verantwortung vor den Menschen", hieß es nun. In dieser Formulierung können sich alle wiederfinden, meinte zur dritten Lesung der CDU-Abgeordnete Dr. Christoph Bergner. Insgesamt stehe Sachsen-Anhalts Landesverfassung durch klare Sprache und nüchterne Regelungsinhalte in der Tradition des Grundgesetzes. Mit dem für die Präambel gefundenen Kompromiss wurde auch den Zuschriften zu dieser Textstelle entsprochen.

Am 15. Juli 1992 war es dann so weit. Alle Änderungswünsche, Anträge und Vorschläge zur neuen Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt waren im Ausschuss gründlich beraten und im Plenum in drei Lesungen intensiv debattiert worden. Auf der 35. Sitzung des Parlaments, für Landtagspräsident Dr. Klaus Keitel "ganz sicher eine denkwürdige Sitzung", wurde die Verfassung mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten verabschiedet. Mit ihrer am Tag darauf folgenden Ausfertigung ging für Sachsen-Anhalt die Periode des Neuanfangs verfassungsrechtlich zu Ende. Der Landtag hatte in seiner Funktion als verfassunggebende Versammlung eine seiner wichtigsten Aufgaben abgeschlossen.

Gudrun Oelze


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Am 16. Juli 1992 unterzeichneten Landtagspräsident Dr. Klaus Keitel (r.) und Ministerpräsident Prof. Dr. Werner Münch die Verfassungsurkunde im Rahmen eines Festaktes im Magdeburger Kloster Unser Lieben Frauen.

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AUSSCHUSSARBEIT

Zeitweiliger Ausschuss bereist Problemregionen

Abgeordnete reden vor Ort mit Bürgern und Betroffenen über steigendes Grundwasser und Vernässung

Der zeitweilige Ausschuss "Grundwasserprobleme, Vernässungen und das dazugehörige Wassermanagement" bereiste Anfang Mai Dessau-Roßlau und Walternienburg (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Das Ziel dieser Reise: Vor-Ort-Besichtigungen zu den Grundwasser- und Vernässungsproblemen im Land. Die Region ist bedingt durch ihre Lage tendenziell gefährdet. Aufsteigendes Grundwasser sorgt bei Hausbesitzern und Landwirten gleichermaßen für Ärger: Geflutete Keller, Gebäudeschäden und nicht nutzbares Grünland. Im Anschluss an die Besichtigungen fand eine öffentliche Anhörung in der Wasserburg Walternienburg statt.

Der zeitweilige Ausschuss wurde im Juli des vergangenen Jahres durch einen Landtagsbeschluss eingerichtet und verfolgt das Ziel, Grundwasser- und Vernässungsprobleme zu analysieren, Lösungsansätze zu entwickeln, Finanzierungsinstrumente darzustellen und ein nachhaltiges Wassermanagement zu erarbeiten. Ihm gehören 13 Abgeordnete aus allen Landtagsfraktionen an. Mit dem Vorsitz wurde Brigitte Take (CDU) betraut. Sie machte deutlich, dass zur Erfüllung des Ausschussauftrages die Besichtigung der Gegebenheiten vor Ort unerlässlich sei. Nicht zum ersten Mal bereiste der Ausschuss betroffene Gebiete in Sachsen-Anhalt. In den vergangenen Monaten waren die Abgeordneten unter anderem in den Regionen Schönebeck, Halle (Saale) und Wittenberg unterwegs. Dieses Mal führte der erste Halt die Ausschussmitglieder und Dr. Hermann Onko Aeikens, Minister für Landwirtschaft und Umwelt, nach Dessau-Mosigkau zum Verteilerbauwerk Libbesdorfer Landgraben und Auslaufbauwerk Neuer Teich. Dort erfuhren sie von Gerd Pfefferkorn, Leiter des Tiefbauamts Dessau-Roßlau, und Christian Meister, Leiter des Bauordnungsamts Dessau-Roßlau, mehr über die örtlichen Gegebenheiten und über die geplanten Maßnahmen. So wurden bereits Konzepte entwickelt, um dem hohen Grundwasserstand entgegenzuwirken. Nun gehe es darum, auf die Bewilligung der Fördermittel zu warten, erklärten die Vertreter der Stadt. Der niedrige Flurstand in der Region begünstige die Vernässung und das ständige Wasser im Keller der Anwohner, so der Leiter des Tiefbauamts Dessau-Roßlau. Hinzu komme die ungünstige Lage der Stadt zwischen Elbe und Mulde. Das Ziel sei, das Oberflächenwasser zu minimieren. Eine bessere Hydraulik könne die betroffenen Gebiete entlasten, sagte Pfefferkorn.

Forderung nach effizienterer Reinigung der Nuthe
Im Anschluss fanden weitere Besichtigungen in Walternienburg (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) statt. Hier machte sich besonders die betroffene Einwohnerin und Geschäftsführerin der LPHG-Walternienburg mbH, Margitta Steinz, für eine schnelle Behebung der Grundwasser- und Vernässungsprobleme stark. Sie kritisierte, ebenso wie der Walternienburger Ortsbürgermeister Heinz Reifardt, die mangelnde Unterhaltung der Nuthe. Dadurch käme es massiv zu Vernässungen. Steinz, selbst in Besitz mehrerer Weideflächen, könne etwa die Hälfte nicht nutzen. Hinzu komme ein starker Schilfbewuchs. Einige dieser Weideflächen besichtigten die Ausschussmitglieder. Während auf einem Teil die Kühe noch ausgiebig grasen können, sind andere Bereiche schon viel zu feucht, um sie noch als Weideflächen zu nutzen. Für Margitta Steinz bedeutet das wirtschaftliche Einbrüche. Doch auch andere Landwirte aus Walternienburg und benachbarten Ortschaften klagen über großflächig vernässte Gebiete.

An die Besichtigung der Flächen schloss sich eine öffentliche Anhörung in der Wasserburg Walternienburg an. Dort kamen zahlreiche betroffene Einwohner und Vertreter der Stadt Dessau-Roßlau sowie des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zu Wort, um ihre Situation zu schildern. Ebenso wie Ortsbürgermeister Reifardt und Margitta Steinz hoffen die betroffenen Bürger und Landwirte auf die Behebung der Hochwasserschäden aus dem Jahr 2011 sowie auf eine effizientere Vergabe der Aufträge zur Reinigung und Pflege der Nuthe. Die unzureichende Pflege sei ein Hauptgrund für die Missstände. Kritisiert wurde, dass Aufträge an den billigsten Anbieter vergeben werden, dieser oft aber nicht über die notwendigen Werkzeuge verfüge, um die Nuthe optimal zu reinigen.

Grosses Interesse an der öffentlichen Anhöhrung in Walternienburg
Die anwesenden Ausschussmitglieder und Dr. Hermann Onko Aeikens, Minister für Landwirtschaft und Umwelt in Sachsen-Anhalt, versprachen den vielen Betroffenen weitere Unterstützung. "Sie leben in einer schwierigen Region, schon aufgrund der natürlichen Gegebenheiten und müssen mit immer stärkeren Niederschlägen umgehen", so Aeikens. Gemeinsam mit den Ausschussmitgliedern wurde zudem über Maßnahmen, aber auch über Ursachen der Probleme gesprochen.

Mit der Einsetzung des zeitweiligen Ausschusses "Grundwasserprobleme, Vernässungen und das dazugehörige Wassermanagement" im vergangenen Jahr wurde nicht nur ein politisches Signal ausgesandt, sondern ein Gremium geschaffen, in dem die Landesregierung ressortübergreifend ihre Erfahrungen und Schlussfolgerungen darlegt. Damit ist ein direkter Informationsaustausch zwischen Regierung und Parlament auf Arbeitsebene gegeben.

Katrin Wurm


Die Aufgaben des zeitweiligen Ausschusses:

Der zeitweilige Ausschuss "Grundwasserprobleme, Vernässungen und das dazugehörige Wassermanagement" wurde im Juli des vergangenen Jahres eingesetzt. Ihm gehören 13 Abgeordnete an. Den Ausschussvorsitz führt Brigitte Take (CDU). Folgende Aufgaben sind Gegenstand seiner Tätigkeit:

  • sich einen Überblick über die konkreten Ursachen und Folgen der entstandenen Grundwasser- und Vernässungsprobleme zu verschaffen
  • nachhaltige Lösungsansätze zu erarbeiten sowie die erforderlichen Finanzierungsinstrumente darzustellen um Grundwasser- und Vernässungsprobleme zu beheben
  • Erarbeitung und Darstellung eines zukünftigen nachhaltigen Wassermanagements


Bildunterschriftdn der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

So idyllisch wie auf den Bildern ist es in den Regionen Dessau-Roßlau und Anhalt-Bitterfeld nicht immer. In Dessau-Mosigkau (Bild oben) lassen sich die Ausschussmitglieder die konkreten Konzepte gegen steigendes Hochwasser erklären. In Walternienburg (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) sind viele Weideflächen vernässt. Die Kühe (Bild rechts) haben nicht mehr so viel Weideplatz wie vor einigen Jahren.

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KURZ INFORMIERT

Internationale Beziehungen

Besuch aus Europa, Asien und Afrika

Wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen zu den Nachbarn in Europa und der ganzen Welt sind für Sachsen-Anhalt ein wesentliches Thema. Das Land ist jedoch nicht nur selbst auf Ausschau nach Innovationspotenzial, sondern mausert sich auch zum Vorbild für Länder, die in ihrer infrastrukturellen und politischen Entwicklung noch Nachholbedarf haben. Gastdelegationen aus Rumänien, Südkorea und Sambia statteten dem Landtag in den vergangen Wochen einen Besuch ab.

Anfang Mai empfing Landtagspräsident Detlef Gürth eine Delegation aus dem rumänischen Departement Maramures, die vom dortigen Parlamentspräsidenten Mircea Man angeführt wurde. Während einer mehrtägigen Informationsreise durch Sachsen-Anhalt machte die Delegation Station im Landtag und informierte sich über Wege und Möglichkeiten, die wirtschaftliche Krise im eigenen Land zu überwinden und neue Impulse für Innovation und Forschung zu erhalten.

Sachsen-Anhalt als wirtschaftliches Vorbild
Parlamentspräsident Mircea Man sieht Sachsen-Anhalt als Vorbild für das von ihm angeführte Departement in Rumänien. Die geschwächte wirtschaftliche Region befinde sich seit einigen Jahren auf dem mühsamen Weg zu mehr Fortschritt und dem Ausbau der Infrastruktur, der sowohl Straßenbau als auch Investitionen in erneuerbare Energien beinhaltet. "Eines unserer großen Ziele ist momentan der Bau eines 600 Millionen Euro teuren Wasserkraftwerkes in den Karpaten", erzählte Man. Hier und an anderer Stelle sei die Region auf der Suche nach internationalen Investoren. "Wir haben sehr gute, qualifizierte Unternehmen im Land, dennoch benötigen wir Unterstützung über die Landesgrenzen hinaus." In den nächsten Jahren soll in der Region Maramures zudem ein Flughafen entstehen, der als Umschlagplatz internationaler Güter fungieren soll.

Neben Entwicklungen im Bereich der erneuerbaren Energien (vor allem Solarenergie) spielen auch der Tourismuszweig und die Vermarktung der Themen Kultur und Natur eine große Rolle in der Region. Die Vertreter der Delegation wünschten sich eine florierende Partnerschaft mit Sachsen-Anhalt, um auch in diesen Bereichen Unterstützung und Beratung zu finden. Landtagspräsident Detlef Gürth machte darauf aufmerksam, dass die Länder im Osten Deutschlands durch die gemeinsame Geschichte zum Teil ähnliche Probleme hatten/haben, wie sie noch in Rumänien vorherrschten. Ganz aktuell gehörten hier Maßnahmen zur Minderung der Landflucht und die Sanierung von Bergbaufolgeschäden dazu.

Ferner Osten zu Gast im Magdeburger Landtag
Mitte Mai begrüßten Landtagspräsident Detlef Gürth und Abgeordnete der im Landtag vertretenen Fraktionen eine Delegation aus Politikern und Regierungsbeamten aus der südkoreanischen Provinz Gyeonggi-do. Korea ist ein geteiltes Land: Der Norden wird von einem kommunistischen Regime angeführt, während der Süden westlichdemokratisch ist. Jahrzehntelang galt die Grenze zwischen Norden und Süden als unüberwindlich; nur kurzzeitig gab es so etwas wie eine Tauwettersituation, als Familienangehörige den jeweils anderen Teil des Landes besuchen durften. Dies erinnert nicht nur von ungefähr an die Situation zwischen der früheren Bundesrepublik und der DDR. Der Fall des Eisernen Vorhangs hatte 1989/90 gezeigt, dass ein ehemals geteilter Staat beziehungsweise ein getrenntes Volk sehr wohl wieder zusammenwachsen könne. Die Hoffnung der Koreaner auf eine Wiedervereinigung ihres Landes ist also nicht unbegründet. Die Delegation aus Gyeonggi-do wollte dem Phänomen Wiedervereinigung nachspüren.

Nach dem Besuch des Plenarsaals und einer Führung durch das Landtagsgebäude kam die Delegation zu einem Gespräch mit dem Landtagspräsidenten, Abgeordneten (Gudrun Tiedge, Gabriele Brakebusch, Jürgen Scharf und Silke Schindler) sowie Gästen (unter ihnen Magdeburgs Alt-OB und früheres Landtagsmitglied Dr. Willi Polte) zusammen. "Die Wiedervereinigung ist von unschätzbarem Wert", betonte Detlef Gürth. Menschen und Orte jederzeit und ohne Schwierigkeiten besuchen zu können, sei mit Geld nicht zu bemessen. Natürlich laufe eine Wiedervereinigung nicht ohne Schwierigkeiten ab. Wie bei der BRD/DDR hat auch Korea die Hürden zweier sehr verschiedener politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Systeme zu überwinden. "Mehr Freiheit bedeutet auch mehr Eigenverantwortung, mehr Chancen, mehr Rechte und Risiken", machte Detlef Gürth klar. Gegenseitiges Verständnis und das Verzeihen von Unrecht seien wesentliche Bausteine für den Aufbau einer modernen, demokratischen und weltoffenen Gesellschaft, wie es sie irgendwann vielleicht auch in einem wiedervereinten Korea geben werde.

Unterschiede im Parlamentarismus
Weithergereist war auch die Delegation aus dem südafrikanischen Sambia. Führende Persönlichkeiten der sambischen Nationalversammlung (Dr. Patrick Matibini, Doris Katai K. Mwinga und Roy Ngulube) statteten in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung der deutschen Hauptstadt Berlin und SachsenAnhalts Landeshauptstadt Magdeburg einen Besuch ab. Thema an beiden Orten: Der Vergleich des Parlamentarismus in Sambia und Deutschland. In Berlin trafen die sambischen Vertreter unter anderem auf Bundestagsvizepräsident Dr. Wolfgang Thierse, besuchten den Bundestag, den Bundesrat und kamen schließlich für einen Tag nach Magdeburg, wo sie im Landtag mit Landtagspräsident Detlef Gürth und Vizepräsident Gerhard Miesterfeldt ins Gespräch kamen.

Dr. Stefan Müller


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Gedankenaustausch bei einem gemeinsamen Frühstück mit der rumänischen Delegation.

- Zum Gruppenbild vereint: Die Gäste aus Südkorea und ihre Magdeburger Gastgeber und Gesprächspartner.

- Die zahlreichen Fragen von Sambias Parlamentspräsident Dr. Patrick Matibini und Vizepräsidentin Doris K. Mwinga beantworteten Landtagspräsident Detlef Gürth und Vizepräsident Gerhard Miesterfeldt (v. r.).

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Ausstellungen im Landtag

"Die Gerufenen - Deutsches Leben in Mittel- und Osteuropa"

Vom 20. Juni bis zum 25. Juli 2012 wird die Ausstellung "Die Gerufenen - Deutsches Leben in Mittel- und Osteuropa" im Landtag von Sachsen-Anhalt zu sehen sein. Interessierte können sich jeweils Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr im Landtag kostenfrei über Völkerwanderung und Heimischwerden in fremden Regionen informieren. Im Fokus der Exposition der Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" steht die Besiedelung ost- und südeuropäischer Regionen durch deutsche Auswanderer.

Eine Zeitspanne von 800 Jahren umfassend, zeichnet "Die Gerufenen" die Siedlungsgeschichte halb Europas von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer und vom Böhmerwald bis zum Kaukasus nach. Es werden kulturell gemischte Siedlungsgebiete sowie soziale, kulturelle und wirtschaftliche Aspekte deutscher Einwanderung thematisiert. Vor allem das beständige, friedliche Zusammenleben ethnischer und religiöser Gruppen in multiethnischen Gebieten wird in der Ausstellung unterstrichen. Thematisch umfasst "Die Gerufenen" beispielsweise Bäderkultur und Waldnutzung in Böhmen, adlige Herrschaft in den baltischen Ländern sowie christliche Religion und Grenzwehr in Siebenbürgen. Zudem finden unter anderem landwirtschaftliche Spezialkulturen im mittleren Donauraum, Weinbau im Kaukasus und die Industrialisierung der Textilproduktion im polnischen Lodz Berücksichtigung. Historische Fotografien, Erläuterungen, Videos und Exponate aus den verschiedenen Regionen laden zu einer abwechslungsreichen Reise durch die Siedlungsgeschichte eines außerordentlich bewegten Teils Europas ein.
www.ausstellung-diegerufenen.de und www.z-g-v.de


ZENTRUM GEGEN VERTREIBUNG

"Zukunfts [Bilder]"

Vom 19. September bis zum 10. Oktober 2012 gastiert die Ausstellung "ZUKUNFTS [Bilder]" im Landtag von Sachen-Anhalt. Die Exposition ist das Ergebnis einer Kunstwerkstatt, die im Oktober 2010 mit jungen Flüchtlingen in Magdeburg durchgeführt wurde. Workshop und Ausstellung wurden vom Magdeburger Verein refugium e. V. organisiert. Die Werke der jungen Künstler, die fotografisch in der Ausstellung festgehalten wurden, befassen sich unter anderem mit den Themen "Ankommen" in Deutschland, berufliche Perspektiven, neugewonnene Freiheit und mit der Frage nach der Bedeutung kultureller Identität. Jeweils von Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr können die thematischen Banner in den Ausstellungsräumlichkeiten des Landtages von den Besuchern kostenfrei in Augenschein genommen werden.
www.refugium-ev.de/index.php/austellung
www.zukunfts-bilder.de/ausstellung.html


"Träume und Hoffnungen"

Vom 12. September bis zum 10. Oktober 2012 wird die Exposition "Träume und Hoffnungen" in den Ausstellungsräumen des Landtages von Sachsen-Anhalt zu besichtigen sein. Die Ausstellung zeigt Skulpturen, Werke und Bilder von Kindern und Jugendlichen der AWO-Kinderwohngruppe "Leuchtturm", der Landesbildungszentren für Körperbehinderte, Hörgeschädigte sowie Sehbehinderte und des Projektes "Seelensteine" des Trägerwerkes Sozialer Dienste in Sachsen-Anhalt e. V. Mit den Exponaten will der Verein "Ein Schutzengel für Kinder e. V." auf die Bedeutung kunstpädagogischer und kunsttherapeutischer Arbeit aufmerksam machen und für die Förderung dieser Projekte werben. Von Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr sind die kreativen Werke der jungen Künstler im Landtag von Sachsen-Anhalt für alle Interessierten frei zugänglich.
http://schutzengel.osendorf.de/?p=380

Annekatrin Barth

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TERMINVORSCHAU + TERMINVORSCHAU + TERMINVORSCHAU

10. Juli 2012
IN GUTER VERFASSUNG?
Anlässlich des 20. Jahrestages der Ausfertigung der Landesverfassung am 16. Juli 1992 findet im Magdeburger Schauspielhaus eine Diskussionsrunde statt.

12./13. Juli 2012
SITZUNG DES LANDTAGES VON SACHSEN-ANHALT

6. August 2012
EUROPA-CAMP FÜR KIDS
Traditionell begegnen die über 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Europa-Camp für Kids aus Günthersberge (Kinder und Jugendliche aus 21 Ländern) den Abgeordneten des Landtages.

12. September 2012
NEUE AUSSTELLUNGEN
"Zukunftsbilder" sowie "Träume und Hoffnungen" lauten die Titel der beiden neuen Ausstellungen, die bis zum 10. Oktober 2012 im Landtagsgebäude zu sehen sind. Gezeigt werden Plastiken und Bilder von Kindern und Jugendlichen, die aus unterschiedlichen Krisenregionen der Welt geflüchtet sind bzw. die der Kinderwohngruppe "Seelensteine" der AWO angehören.

12. September 2012
ZU GAST IM LANDTAG
An diesem Tag wird eine Delegation der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtages Mecklenburg-Vorpommern e. V. die ehemaligen Abgeordneten der Partnerorganisation in Sachsen-Anhalt zu einem Informationsaustausch aufsuchen.

12./13. September 2012
SITZUNG DES LANDTAGES VON SACHSEN-ANHALT

24. September 2012
MARKTPLATZ ZUKUNFT
Im Rahmen der Aktionswoche "7 Tage Zukunft - Nachhaltigkeit lernen in Sachsen-Anhalt" findet die diesjährige Auftaktveranstaltung im Landtag statt.

28. September 2012
ZUM TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT
Festkonzert im Schlosstheater Ballenstedt. Eintrittskarten können zum Preis von 7,- Euro bei der Tourist-Information Ballenstedt erworben werden.

Die aktuellen Termine finden Sie immer unter:
www.landtag.sachsen-anhalt.de

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Der Landtag im Internet

Der schnellste Weg zu aktuellen Informationen

Wahlergebnisse, Abgeordnetenbiografien, Fraktionen, Ausschüsse, Termine, Tagesordnungen, Drucksachen und vieles mehr kann beim Besuch des Landtages im Internet abgerufen werden unter:

www.landtag.sachsen-anhalt.de

Besuchergruppen können sich online anmelden, und über die integrierte Mailfunktion sind alle Abgeordneten erreichbar. Ebenso ist die Bestellung weiteren Informationsmaterials möglich.

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IMPRESSUM

Herausgeber: Der Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt

Auflage und Erscheinen: 10.000 Exemplare, vierteljährlich

Redaktion/Bestelladresse: Landtag von Sachsen-Anhalt
Ref. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst
und Protokoll
Domplatz 6-9, 39094 Magdeburg
Fon: 0391 / 560 0
Fax: 0391 / 560 1123
www.landtag.sachsen-anhalt.de
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Redaktion: Ursula Lüdkemeier (Ltg.), Annekatrin Barth,
Ulrich Grimm, Dr. Stefan Müller, Gudrun Oelze, Katrin Wurm

Fotos: Titel Adpic.de; U2 Landtag Sachsen-Anhalt Ulrich Grimm; 1 Landtag Sachsen-Anhalt Ursula Lüdkemeier; 4 picture alliance / dieKleinert.de /..... Schwarwel; 5-6 (li) Adpic.de, 6 re Dieter Haugk / pixelio.de; 7-10 Adpic.de; 11 Stefan Maria Rother; 13 li WSA Magdeburg, 13 re Investitions- und Marketinggesellschaft (IMG) Sachsen-Anhalt mbH; 14 WSA Magdeburg; 15 IMG Sachsen-Anhalt mbH; 16 Katrin Wurm; 17 Annekatrin Barth; 18 li © Universitätsbibliothek Heidelberg (Cod. Sal. IXb, fol. 40v) re oben © Römisch-Germanisches Museum der Stadt Köln / Rheinisches Bildarchiv re unten © Kunsthistorisches Museum Wien 19 Landeshauptarchiv Sachsen-Anhalt, Abteilung Magdeburg (Foto: Hans-Wulf Kunze) 20/21 Schloss Wallhausen (Foto li oben), IMG Sachsen-Anhalt mbH; 22/23 Foto Klapper Magdeburg; 25 Katrin Wurm; 26/27 Landtag Sachsen-Anhalt Dr. Stefan Müller

Gestaltung: signum Halle (Saale) www.agentursignum.de

Druck: Harzdruckerei GmbH. www.harzdruck.de

Redaktionsschluss: 13. Juni 2012

Dieses Magazin dient der Öffentlichkeitsarbeit des Landtages von Sachsen-Anhalt. Es wird kostenfrei verteilt. Es darf weder von Wahlbewerbern noch von Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.

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Quelle:
ZwischenRuf 2/2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. August 2012