INHALT

AUS DEM PLENUM

Freiwilligendienste unterstützen
Die Landesregierung soll sich auf Antrag der Koalition auf Bundesebene für eine bessere finanzielle Unterstützung von Freiwilligendienstleistenden einsetzen.

Qualität sichern und fördern
Um eine angemessene Vergütung für Sozialarbeiter/innen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit herbeizuführen, wandte sich die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag an den Landtag.

Geförderte Lastenräder
Die Koalition fordert die Landesregierung auf, ein Förderprogramm zum Kauf neuer Lastenräder aufzulegen.

Abschiebehäftlinge sollen in JVAs
Die AfD-Fraktion hat sich mit einem Antrag dafür eingesetzt, eine Unterbringung von Abschiebehäftlingen auch in Justizvollzugsanstalten (JVA) des Landes zu ermöglichen.

IM BLICKPUNKT

Dreifaches Verfassungsjubiläum
Mit einer vereinbarten Debatte erinnerten die Abgeordneten an "70 Jahre Grundgesetz - 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung - 100 Jahre Verfassung von Anhalt".

Vom Todesstreifen zur Lebenslinie
Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Grünen Band hat das Ziel, die ehemalige innerdeutsche Grenze als Nationales Naturmonument auszuweisen.

Debattensieger in Berlin
Jugendliche aus ganz Sachsen-Anhalt ermittelten Mitte Mai im Plenarsaal des Landtags ihre besten Rednerinnen und Redner.

LANDTAG IM DIALOG

Werbung für Lehrerberuf
Der Lehrer-Beruf sollte eine Imagespritze erhalten und wurde deshalb zum Thema der Reihe "Landtag im Dialog" gemacht.

Angebote für einen starken ÖPNV
Für die zweite Ausgabe der Reihe "Landtag im Dialog" im Juni stand die Frage "Geht es ohne Auto? Wie fit ist der ÖPNV?" in Sachsen-Anhalt im Fokus.

RÜCKBLICK

Mehr Geld für Musikschulen
Großes Interesse bei Kindern und Eltern, rückläufige Landesförderung und teils fehlende Lehrkräfte - das ist die Situation der Musikschulen im Land.

Junge Tüftler begeistern Politiker
Gemeinsam mit Abgeordneten des Landtags würdigte Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch die Landessieger von "Jugend forscht" im Rahmen eines Empfangs.

Für Sachsen-Anhalt in Straßburg
Nach der Europawahl Ende Mai steht fest: Für die Interessen der Sachsen-Anhalter im EU-Parlament wird sich zukünftig nur noch ein Sachsen-Anhalter direkt einsetzen.

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POLITIK LIVE ERLEBEN
Unterricht vor Ort im Landtag

Der Besucherdienst des Landtags bietet für unterschiedliche Altersklassen Programme im Baukastensystem an. Beginnend mit dem Erreichen der 3. Klasse werden Rundgänge durch das Parlamentsgebäude angeboten. Während des Verlaufs erhalten dabei Kinder und Jugendliche in verständlicher Form Informationen über das Landesparlament.

Insbesondere als Ergänzung zum Sozialkundeunterricht ist der Besuch im Parlament zu der Landtag außerhalb dieser Sitzungsperioden besucht werden. Die Besichtigung des unterstützt. Besonders nachhaltig sind Gespräche mit Abgeordneten. Die Gesprächsthemen und den Personenkreis können die Gäste vorher selbst bestimmen. Sie werden auf Wunsch vom Besucherdienst organisiert.

Damit der Besuch im Landtag möglichst für alle erschwinglich ist, kann ein Zuschuss zu den Fahrtkosten beantragt werden. Dabei werden die Aufwendungen für einen Sammelfahrschein der niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels oder für das Mieten eines Reisebusses abzüglich eines Eigenanteils von 2 Euro pro Person erstattet.

Für Terminabsprachen wenden Sie sich bitte an den Besucherdienst des Landtags.

Landtag von Sachsen-Anhalt | Besucherdienst
Domplatz 6 - 9 | 39104 Magdeburg
Tel.: 0391 560-1230 | Fax: 0391 560-1123
E-Mail: besucherdienst@lt.sachsen-anhalt.de
www.landtag.sachsen-anhalt.de

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PUA-Einsetzung findet erneut keine Mehrheit

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter beantragten in der Juni-Sitzung des Parlaments erneut gemäß Artikel 54 Abs.1 der Landesverfassung die Einsetzung eines 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA).

Der Ausschuss sollte beispielsweise Strukturen des Linksextremismus, Aktivitäten im Internet sowie mögliche Verbindungen von Vereinen und Gewerkschaften zu linksextremistischen Organisationen untersuchen. Im Mai-Plenum war dies gescheitert, da die anderen vier Fraktionen verfassungsrechtliche Bedenken bei dessen thematischer Ausrichtung angemeldet hatten. Gegen das übliche Prozedere für die Wahrung des Minderheitenrechts im Plenum (Enthaltung bei der Abstimmung, sodass eine einfache Mehrheit genügt) lehnten die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag wegen derselben Bedenken erneut ab, die CDU enthielt sich. Die verbliebenen 21 Stimmen der AfD genügten nicht für die Einsetzung des PUAs.

Dr. Stefan Müller

Michael Richter ist neuer Finanzminister

Sachsen-Anhalt hat einen neuen Finanzminister. Der bisherige Finanzstaatssekretär Michael Richter ist am Donnerstag, 20. Juni 2019, vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch vereidigt worden.

Gemäß Artikel 65 Abs. 3 der Verfassung des Landes war der 64-jährige Jurist zuvor von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zum Minister für Finanzen ernannt worden. Richter habe bereits viele Jahre als Staatssekretär gearbeitet, sei in die Themen des Hauses eingearbeitet und genieße das Vertrauen der Regierungsfraktionen, so Ministerpräsident Haseloff. Michael Richter übernimmt das Amt von André Schröder (CDU), der seinen Rücktritt erklärt hatte. Die erste große Aufgabe für Richter, der als erfahrener Steuer- und Finanzexperte gilt, wird die Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/21 sein.

Stefanie Böhme

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EDITORIAL

Liebe Leserinnen und Leser,

dass die Damen und Herren Abgeordneten des Landtags nach der letzten Debatte vor der sitzungsfreien Zeit in die langen Sommerferien gestartet sind, stimmt nur ungefähr. Während im Landtag selbst keine Sitzungen des Plenums oder der Ausschüsse stattfinden, ist für die Abgeordneten aus den fünf Fraktionen nur bedingt Faulenzen angesagt: Für gewöhnlich sind sie nämlich - neben dem Sommerurlaub - wieder vermehrt im Land und in den Wahlkreisen unterwegs, um Gespräche zu führen, Inspiration einzuholen und auch das eine oder andere kritische Wort mitzunehmen.

Hinter den Kulissen wird derweil eifrig an neuen Gesetzentwürfen und Anträgen gefeilt, die dann pünktlich bei der ersten "Herbstsitzung", die bereits Ende August stattfinden wird, auf die Agenda gesetzt werden.

Damit Ihnen, liebe Leserschaft, das Warten auf die nächste Landtagssitzung - die übrigens immer im Livestream auf der Internetseite des Landtags verfolgt werden kann - nicht zu lang wird, haben wir die Ereignisse und Ergebnisse der letzten Wochen im Parlament für Sie zusammengetragen. Politik ist nicht langweilig, zeigt sich da einmal mehr, sondern sehr abwechslungsreich, vielschichtig und überraschend. Kein Wunder also, dass die letzten Debatten vor der Sommerpause soziale, finanzielle, umweltpolitische und rechtliche Themen enthielten und zur Verabschiedung von Anträgen und Gesetzen führten. Ein paar wenige der wichtigsten Resultate haben wir auf den Seiten "Aus dem Plenum" zusammengetragen.

Doch der Landtag ist mehr als nur die Politik, die in ihm ersonnen und zur Umsetzung vorbereitet wird. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch legt zudem Wert darauf, dass die Institution Parlament auch den direkten Kontakt zu den Menschen im Land sucht. Im Juni wurde daher die Diskussionsreihe "Landtag im Dialog" an zwei Terminen (in Magdeburg und in Dessau-Roßlau) fortgesetzt. Gesprochen wurde über den Lehrerberuf und den ÖPNV im Land. Hier ist auch unsere "Landeskundlerin" Gudrun Oelze wieder unterwegs gewesen und stattete für das Regionalfenster der zweiten ZwischenRuf-Ausgabe des Jahres der früheren Kreisstadt Schönebeck/Elbe im Salzlandkreis einen Besuch ab.

Der Sachsen-Anhalt-Tag in Quedlinburg lockte in diesem Jahr Tausende Besucher in den Harz. Die Fraktionen und die Landtagsverwaltung waren ebenfalls auf der Themenstraße "Weltoffenes Sachsen-Anhalt" mit Ständen vertreten. Unsere Fotogalerie vermittelt einen Eindruck von den Aktionstagen. Aktionsgeladen waren auch die Wettbewerbe "Jugend forscht" und "Jugend debattiert", die beide Eingang in den Landtag gefunden haben. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch zeigte sich begeistert von der Wissbegier und Redefreudigkeit der Schülerinnen und Schüler, die ihr Können als Landessieger/innen von Sachsen-Anhalt auch auf Bundesebene präsentierten.

Der ZwischenRuf-Redaktion bleibt nun nicht nur eines zu tun, sondern noch vieles: Zunächst die Sonnenbrille aufzusetzen und Ihnen einen schönen Sommer zu wünschen und dann weiter in die Tasten zu hauen und Fotos zu machen, um das Geschehen im Landtag kontinuierlich mit Ihnen zu teilen - beispielsweise auf unserer Internetseite
www.landtag.sachsen-anhalt.de oder auf Twitter: @Landtag_LSA.

Bleiben Sie uns gewogen!

Ihr ZwischenRuf-Team

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AUS DEM PLENUM

"Klimaschutz konkret!"

In einer Regierungserklärung erläuterte Prof. Dr. Claudia Dalbert, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können. Parallel dazu wurde ein Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten.

Um die menschengemachte globale Erwärmung aufhalten zu können, müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen ab sofort deutlich vermindert und langfristig völlig vermieden werden", erklärte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert. Denn die Auswirkungen der Klimakrise seien auch in Deutschland bereits deutlich spürbar.

In Sachsen-Anhalt wurde 2018 ein neuer Allzeitnegativrekord mit nur 360 Millimetern Jahresniederschlag gemessen. Das waren nur zwei Drittel des langjährigen Mittels von circa 550 Millimetern. In der Forstwirtschaft wird mit einem Ausfall der Aufforstungen auf circa 1800 Hektar gerechnet. In der Landwirtschaft gab es laut dem Statistischen Landesamt 2018 Ernteeinbußen bei Getreide von 26,7 Prozent und bei Winterraps von 29,6 Prozent. Bei Roggen betrug der Rückgang sogar 50 Prozent, erläutert die Ministerin. Für Dürrehilfen seien allein in Sachsen-Anhalt 60 Millionen Euro bereitgestellt worden.

Die Umweltministerin führte weiter aus: "Das Verfehlen der Klimaziele durch die Bundesregierung wird sich zukünftig auch finanziell schmerzlich bemerkbar machen." Die Nichteinhaltung der nationalen Verpflichtungen auf EU-Ebene werde den Zukauf von Emissionsrechten von anderen EU-Mitgliedsstaaten erforderlich machen. Die daraus resultierenden Kosten beliefen sich für den Bundeshaushalt im nächsten Jahrzehnt auf schätzungsweise 30 bis 60 Milliarden Euro.

Der Ausstieg aus der Kohle biete gerade für den Süden Sachsen-Anhalts eine einmalige Gelegenheit, die Region aufgrund der vorhandenen Infrastruktur und Industrie in eine zukunftsfähige Energielandschaft zu transformieren. Kein anderes Bundesland habe bereits heute eine höhere Beschäftigungsintensität (fast 25.000 Arbeitsplätze) im Bereich der erneuerbaren Energien erreicht. Das Potenzial sei noch lange nicht ausgeschöpft, so die Ministerin.

Als Beispiele nannte sie die Stromspeicherfabrik in Wittenberg und die von Farasis Energy angekündigte Großinvestition in Bitterfeld mit 600 neuen Arbeitsplätzen. Im Strombereich habe Sachsen-Anhalt bereits im Jahr 2017 einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung von mehr als 53 Prozent erreicht. Der Anteil am Bruttostromverbrauch liege bei fast 62 Prozent. Dalbert erinnerte daran, dass die Landesregierung im Februar 2019 im Kabinett das Klima- und Energiekonzept verabschiedet hat (kurz: KEK). Das Konzept sei ein Meilenstein zur Erreichung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimaschutzzieles von 31,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent für das Jahr 2020.

Das KEK umfasse 21 Strategien und 72 Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern (Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie und Wirtschaft sowie Land- und Forstwirtschaft/Landnutzung/Ernährung). Die konkreten Maßnahmen verdeutlichten, dass die Einsparungspläne "keine Utopie", sondern machbar seien. Fazit der Ministerin: "Auch wenn es einige hier immer noch nicht glauben wollen: Wir sind die erste Generation, die die Klimakrise richtig spürt, und die letzte, die sie noch verhindern kann!"

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE) sagte, mittlerweile sei der Klimawandel überall auf der Erde deutlich spür- und sichtbar. Wenn dem nicht endlich entgegengesteuert werde, würden weltweit immer mehr Menschen ihrer Lebensgrundlagen beraubt. Es sei absurd, dass Deutschland Milliarden für den Umweltschutz ausgebe und gleichzeitig die OECD festgestellt habe, dass zehn Prozent aller Subventionen in Deutschland umweltschädlich seien (für 2010: 57 Milliarden Euro). Gemein sei all diesen Subventionen, dass sie dem Verursacherprinzip zuwiderliefen. Dadurch würden öffentliche Haushalte mehrfach belastet, und niemanden scheine es zu stören, monierte die Linken-Abgeordnete. Subventionen müssten endlich systematisch daraufhin überprüft werden, welche Auswirkungen sie auf das Klima hätten und dürften sich nicht allein an Wachstumskriterien orientieren. Zudem forderte die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag die Einführung einer Klimasteuer, die grundlegende Reform der Luftverkehrssteuer und eine EU-weite Kerosinsteuer.

Hannes Loth (AfD) bezeichnete das KEK als "teuren Stuhlkreis", einen messbaren Erfolg werde es nämlich nicht geben. Allein das Konzept habe bereits eine Million Euro gekostet. So würde Sachsen-Anhalt zukünftig beispielsweise teuren Ökostrom herstellen, während andere herkömmlich produzierten. Und wo sollten die größeren Flächen für die Windenergie herkommen?, fragte Loth kritisch. Sein Fazit: Umweltministerin Dalbert schade dem Land, hätte in ihrer Amtszeit keine nennenswerten Erfolge erzielt und sollte ihr Amt zurückgeben.

Sein Fraktionskollege Robert Farle (AfD) führte in seinem Redebeitrag verschiedene Zitate unterschiedlicher Klimaexperten, Wissenschaftler und Politiker sowie vom "Club of Rome" an. [Redaktion: Der Club of Rome ist ein Zusammenschluss von Experten verschiedener Disziplinen aus mehr als 30 Ländern und wurde 1968 gegründet. Die gemeinnützige Organisation setzt sich für eine nachhaltige Zukunft der Menschheit ein.]

Die verschiedenen Zitate sollten belegten, dass bewusst dramatische Szenarien zum Thema Klimawandel veröffentlicht würden, um Angst unter der Bevölkerung zu schüren und ein Katastrophenszenario heraufzubeschwören, die Wahrheit und Fakten seien dabei nebensächlich. Hauptziel dieser "Ideologie der Klimarettung" sei die Etablierung eines neuen Wirtschaftssystems, hin zu einer "sozialistischen umverteilenden Gesellschaft", so Farle.

Andreas Schumann (CDU) schlug vor, von "Klimawandel" und nicht ständig von "Klimakrise" zu reden. Regionale oder örtliche Klimaschutzmaßnahmen seien nutzlos, solange sich Schwellenländer wie China oder Indien nicht beteiligten. Bereits heute hätten die erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt einen großen Anteil an der Energieversorgung. Seiner Ansicht nach werde dem Klimawandel zum großen Teil von Nord- und Ostdeutschland entgegengetreten. Der CDU-Politiker erteilte weiteren Vorranggebieten allein für das Re-Powering eine klare Absage, da er keine weiteren Flächenoptionen für Windenergie sehe. Schuhmann sagte: "Am Ende wird die Energiewende nur gelingen, wenn Energiesicherheit gegeben ist und der Strom auch bezahlbar bleibt."

Für eine Übergangszeit hält er konventionelle Kraftwerke für unverzichtbar. Dem Wald als größter CO2-Senker solle noch mehr Bedeutung beigemessen werden. Eine CO2-Steuer erscheine zunächst logisch, allerdings würde sie langfristig nicht greifen, ist Schumann überzeugt. Die Kosten würden Endverbraucher in unteren Einkommensschichten überproportional belasten, eine Emissionsbegrenzung geschehe nur indirekt, durch den Anreiz, Geld zu sparen, das hätte die Ökosteuer bereits bewiesen. Wenn eine CO2-Steuer, dann sollte sie außerdem international gelten, damit deutsche Wirtschaftsunternehmen keinen Wettbewerbsnachteil hätten. Grundsätzlich bevorzugt Schumann den weltweiten CO2-Emissionshandel.

Wenn Deutschland die verpflichtenden Ziele nicht einhalte, werde es zukünftig teuer, stellte Silke Schindler (SPD) fest. Das "Schwarze-Peter-Spiel", wer schuld sei und zuerst handeln müsste, interessiere den Klimawandel nicht. Die Mehrheit der Deutschen halte den Klimawandel nicht für Hysterie und sei laut einer emnid-Umfrage für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Die SPD-Abgeordnete unterstrich: "Klimapolitik ist mehr als die klassische Umweltpolitik", wie das KEK deutlich zeige. Der Maßnahmenkatalog sei ein Mix aus Förder-, Bildungs- und Ordungsmaßnahmen. Aber Klimapolitik müsse auch Wirtschafts- und Sozialpolitik sein, um die betroffenen Regionen zu unterstützen. Zusätzliche Einnahmen aus einer möglichen CO2-Bepreisung sollten unbedingt der Bevölkerung zugutekommen.

Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärte: "Es ist möglich, es ist machbar, wir können es schaffen!" Klimaschutz müsse endlich auch umgesetzt werden. Allerdings dürfe nicht alles auf dem federführenden Umweltministerium abgelegt werden. So müsste beispielsweise im Verkehrsministerium noch einiges mehr getan werden. Gleichzeitig sollte sich natürlich auch das Handeln in der Bundesregierung ändern. Im Antrag der Fraktion DIE LINKE stünden viele gute Ansätze, wie beispielsweise die Streichung von umweltschädlichen Subventionen.

Nach der Debatte wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE in den Ausschuss für Umwelt und Energie (federführend) und in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (mitberatend) überwiesen. Zur Regierungserklärung wurden keine Beschlüsse gefasst.

Stefanie Böhme

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AUS DEM PLENUM

Freiwilligendienste unterstützen

Die Landesregierung soll sich auf Antrag der Koalition auf Bundesebene für eine bessere finanzielle Unterstützung von Freiwilligendienstleistenden einsetzen. Ziel ist die Verbesserung der Mobilität der jungen Menschen vom Wohnort zur Einsatzstelle.

Zur Erfüllung des Antrags soll die Landesregierung unter anderem mit den Kommunen und den Verkehrsverbünden im Land ins Gespräch kommen und dabei für Sondertarife für Teilnehmende an den Freiwilligendiensten werben. Die Fraktion DIE LINKE brachte einen Änderungsantrag ein, durch den die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden sollte, den Personenkreis der Freiwilligendienstleistenden in das Konzept des zu schaffenden Azubitickets aufzunehmen.

"Unsere Jugend scheint heute politischer und motivierter zu sein", sagte Andreas Steppuhn (SPD), die jungen Leute seien bereit, Verantwortung zu übernehmen. Dies treffe auch auf die jungen Erwachsenen in den Freiwilligendiensten zu. Die Bezahlung im FSJ sei jedoch nicht besonders hoch, deswegen sei eine weitere Form der Unterstützung nötig, so Steppuhn: "Neben dem Azubiticket wollen wir auch in anderen Bereichen die Mobilität junger Menschen erhöhen."

"Freiwilligendienste haben in unserer Gesellschaft einen festen Platz", stellte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) klar. Ein Gesamtförderkonzept des Bundesministeriums hinsichtlich der Freiwilligendienste sei der richtige Weg, begrüßt wür den auch die Fahrtkostenzuschüsse. In anderen Bundesländern gebe es derlei Projekte schon, auch die Landesregierung sei bereit, mit den Verkehrsverbünden zu klären, wie kostenlose oder kostengünstigere Tickets vorgehalten werden könnten. Leider seien in Sachsen-Anhalt von den 10.742 Personalstellen lediglich 2072 besetzt gewesen, 26 Prozent der Freiwilligen würden ihren Dienst vor dem ursprünglichen Dienstende quittieren, kritisierte Daniel Rausch (AfD): "Das liegt natürlich auch an der schlechten finanziellen Ausstattung der Dienstleistenden." Der vorgelegte Antrag sei nicht konkret genug, er verzögere den Prozess nur.

So unterschiedlich die Einrichtungen seien, so differenziert sei auch die Höhe des gezahlten Taschengeldes stellte Tobias Krull (CDU) fest. Jeder sollte einen Freiwilligendienst aufnehmen können, unabhängig vom sozialen und finanziellen Hintergrund, aber die Finanzierung des einheitlichen Taschengeldes oder kostenloser Tickets müsse geklärt sein, so Krull.

Doreen Hildebrandt (DIE LINKE) begrüßte zwar das Ansinnen des Antrags der Koalition, aber die Maßnahmen würden nicht schnell genug vonstattengehen. Der Alternativantrag der Linken sei hier "der schnellere und bessere Weg zum Ziel". Hildebrandt warb dafür, dass das Azubiticket mittelfristig so gestaltet werde, dass die Freiwilligendienstleistenden automatisch zum geförderten Personenkreis dazugehörten.

"Es gehe um die Verbesserung der Mobilität der jungen Menschen, die sich im Freiwilligendienst engagieren", sagte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Aber es bedürfe einer generellen, keiner kleinteiligen Lösung: Also ein Kinder- und Jugendticket für das ganze Land - ein Projekt für die nächste Legislatur, dem sich die Grünen widmen werden, erklärte Lüddemann.

Im Anschluss an die Debatte wurde der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Der Antrag der Koalitionsfraktionen wurde mit den Stimmen der Koalition angenommen.

Dr. Stefan Müller

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AUS DEM PLENUM

Qualität sichern und fördern

Um eine angemessene Vergütung für Sozialarbeiter/innen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit herbeizuführen, wandte sich die Fraktion DIE LINKE im Juni mit einem Antrag an den Landtag. Die Koalition reagierte mit einem Alternativantrag.

Die Arbeits- und Rahmenbedingungen der Jugendarbeit müssen deutlich verbessert werden, betonte die Fraktion DIE LINKE. So sollen laut Antrag unter anderem Fördermittel für die Fachkräfte in Höhe der Vergütung einer entsprechenden Fachkraft des öffentlichen Trägers zur Verfügung gestellt und die Höhe dieser Vergütung als Fördergrundlage festgeschrieben werden. Durch den Alternativantrag der Koalition soll die Landesregierung unter anderem gebeten werden, Handlungsempfehlungen zur Strukturqualität von Angeboten der Jugendarbeit oder analoge Qualitätssicherungsmaßnahmen zu definieren.

In Schönebeck müsse Ende Juni ein beliebter und gutbesuchter Jugendclub schließen, weil die entsprechende Förderung fehle, monierte Kristin Heiß (DIE LINKE). Dabei biete er nicht nur ein zweites Zuhause, sondern auch Orientierung und Wegbegleitung für die Jugendlichen.

Die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe dürften per Gesetz nur mit Fachkräften besetzt werden, doch das nötige Geld liege nicht ausreichend vor, kritisierte Heiß. Es werde zwar in Kitas, Lehrer und die Schulsozialarbeit investiert, "aber es gibt einen großen weißen Fleck in der Agenda, und das sind die Sozialpädagoginnen und Sozialarbeiter in den offenen Jugendeinrichtungen".

Legen die kreisfreien Städte und Landkreise eine Jugendhilfeplanung vor, dann könnten sie entsprechendes Fördergeld auch abrufen, erklärte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Sorge bereite ihr tatsächlich die Situation bei einigen freien Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Die Beschäftigungsverhältnisse seien oft gekennzeichnet von fehlenden tariflichen Anpassungen, von Befristungen und langen Arbeitszeiten.

Der Landkreistrag sowie der Städte- und Gemeinderat müssten hier aktiv werden. Der Antrag der Linken führte indirekt zur Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung, monierte Tobias Krull (CDU), denn die Kinder- und Jugendarbeit liege im Entscheidungsrecht der Landkreise und Kommunen, das Land dürfe nicht mit noch mehr Regelungen eingreifen.

Die AfD-Fraktion spreche sich dafür aus, Fachkräfte in der offenen Jugendarbeit in Anlehnung an öffentliche Tarifverträge zu entlohnen, sagte Jan Wenzel Schmidt (AfD). Gute Jugendarbeit höre jedoch dort auf, "wo politische Indoktrination stattfindet", so Schmidt: "Wir wollen keine Stärkung der linksextremen Vereinsmafia."

Die Einrichtungen der offenen Jugendarbeit böten Räume für nonkonformes Lernen, die von einem Miteinander geprägt seien und in denen die Teilnahme als freie Entscheidung erlebbar sei, so Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Sie stellte klar, dass eine faire Bezahlung der Fachkräfte notwendig sei. Die Probleme der freien Träger würden aufgegriffen und einer Lösung zugeführt, versicherte Andreas Steppuhn (SPD). Im Alternativantrag sei der richtige Ansatz gewählt worden, um die Jugendarbeit noch besser zu gestalten und deren Fachkräfte fairer zu bezahlen.

Im Anschluss an die Debatte wurden der Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Alternativantrag der Koalition in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Dr. Stefan Müller

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AUS DEM PLENUM

Abschließende Beratung von sechs Gesetzen

Der Landtag hat in seinen Juni-Sitzungstagen sechs Gesetzentwürfe abschließend behandelt. Fünf von ihnen erhielten Zustimmung von der Mehrheit der Abgeordneten.

Die Fraktion DIE LINKE und die Landesregierung hatten verschiedene Gesetzentwürfe zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes vorgelegt. Dabei ging es um die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit zwischen Personalräten und Dienststellen. Der Gesetzentwurf der Linken wurde abgelehnt, der der Landesregierung angenommen.

Mit der Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt soll der Erfahrungszeitraum beim Umgang mit Body-Cams verlängert werden. Der im Gesetzentwurf der Landesregierung dargelegte Plan kann durch den Beschluss des Gesetzes verfolgt werden.

Durch das nun beschlossene Dienstrechtliche Datenschutzanpassungsgesetz der Landesregierung werden die bestehenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen an die unionsrechtlichen Vorgaben (EU) angepasst.

Der Landtag hat im Juni das E-Government-Gesetz Sachsen-Anhalt der Landesregierung beschlossen. Neben der Einführung neuer Informations- und Kommunikationstechniken enthält es Vorgaben für die künftige Gestaltung der Arbeitsabläufe innerhalb der Landesverwaltung. Der Gesetzentwurf richtet sich demzufolge nur mittelbar an Privatpersonen.

Die Datenschutzvorschriften im Bereich des Verfassungsschutzes werden auf Basis eines Gesetzes der Landesregierung angepasst. Die in der zugrundeliegenden EU-Richtlinie 2016/680 enthaltenen Vorgaben zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung oder Verfolgung von Straftaten sollen so umgesetzt werden.

Dr. Stefan Müller

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AUS DEM PLENUM

Geförderte Lastenräder

Durch den Beschluss eines Antrags der Koalition im Juni soll die Landesregierung ein Förderprogramm zum Kauf neuer Lastenräder auflegen.

Das Programm soll den Erwerb eines Lastenfahrrads mit bis zu 50 Prozent und höchstens 1500 Euro fördern und im Doppelhaushalt 2020/2021 mit insgesamt 300.000 Euro untersetzt werden. Einen Antrag können Privatpersonen, Gewerbetreibende, Vereine und Kommunen stellen.

"Wir alle sind aufgerufen, den Verkehr von morgen zu entwickeln", erklärte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Lastenräder könnten für einen Teil des täglichen Transports eingesetzt werden (Kinder, Pizza, Pakete) "in vielen Städten Deutschlands und Europa ist dies schon gelebte Realität". Das Förderprogramm des Landes ist nichts weiter als pure Steuerverschwendung", zeigte sich dagegen Matthias Büttner (AfD) überzeugt. Die Lastenräder führten lediglich zur Verkehrsbehinderung.

"Das Lastenrad hat Tradition in Deutschland", erinnerte Dr. Falko Grube (SPD). Gerade in den dichtbesiedelten Städten seien sie eine kostengünstige und umweltfreundliche Alternative. Die Lastenfahrräder sollten unbürokratisch gefördert werden, fügte Hendrik Lange (DIE LINKE) an: "Wir brauchen eine geeignete Infrastruktur, damit die Menschen sicher aufs Rad umsteigen können." Das Landesprogramm soll die Lücke der Förderung durch das ähnliche Bundesprogramm ergänzen, wusste Daniel Sturm (CDU). Die relativ hohen Erwerbskosten sollen mit dem Förderprogramm etwas reduziert werden.

Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der Koalition mit den Stimmen der Koalition und der Linken angenommen. Die AfD und die drei fraktionslosen Abgeordneten lehnten ihn ab.

Dr. Stefan Müller

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AUS DEM PLENUM

Abschiebehäftlinge auch in JVAs?

Die AfD-Fraktion hat sich mit einem Antrag dafür eingesetzt, eine Unterbringung von Abschiebehäftlingen auch in Justizvollzugsanstalten (JVA) des Landes Sachsen-Anhalt zu ermöglichen. Der Antrag wurde in den Innenausschuss überwiesen.

Anfang Juni hat der Bundestag das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" (GRG) beschlossen. Damit soll es abgelehnten Asylbewerbern erschwert werden, sich der Abschiebung zu entziehen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, das Trennungsgebot von Straf- und Abschiebehaft für drei Jahre aufzuheben. Ebenso ist geplant, Termin und Ablauf von Abschiebungen zukünftig zu Dienstgeheimnissen zu machen. Die AfD-Fraktion begrüßt das GRG ausdrücklich und wolle nichts weiter, als dass es auch in Sachsen-Anhalt angewandt wird, da es hier derzeit keine Abschiebehaftplätze gebe, erklärte Mario Lehmann (AfD). Zwar sei geplant, in der JVA Dessau 30 Plätze einzurichten, bis diese fertig seien, könne es jedoch noch dauern. Außerdem seien die Kapazitäten viel zu gering. Die im Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2014 angemahnte räumliche Trennung von Abschiebungs- und Strafhaft schließe, nach Ansicht der AfD-Fraktion, die Unterbringung von Sicherungshäftlingen (ausreispflichtige Asylbewerber) in einer JVA nicht aus, wenn eine räumliche Trennung zu den Strafgefangenen innerhalb der Anstalt gewährleistet sei.

"Die Ausführungen der AfD-Fraktion vermitteln ein völlig falsches Bild", erwiderte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Es sei gesetzlich notwendig, dass Abschiebehäftlinge in speziellen Haftanstalten untergebracht würden. Eine Ausnahme sei nur möglich, wenn erhebliche Gefahr für Leib und Leben von ihnen ausgehe. Das GRG stelle diesen Grundsatz nicht in Frage, lasse aber Öffnungen zu und mache von Artikel 18 der Rückführungsrichtlinie Gebrauch. Stahlknecht sagte weiter, wenn das Bundesgesetz in Kraft getreten sei, dann könnte auch Sachsen-Anhalt diesen Paragraphen nutzen.

Rüdiger Erben (SPD) betonte, der Antrag der AfD-Fraktion sei eindeutig "rechtswidrig". Ausreisepflichtige Ausländer seien keine Kriminellen und dürften deshalb nicht mit freiheitsentziehenden Maßnahmen überzogen werden. Auch ein illegaler Grenzübertritt sei kein Grund dafür, stellte Erben klar.

"Abschiebehaft ist kein adäquates Mittel der Migrationspolitik", unterstrich Eva von Angern (DIE LINKE). Die Unterbringung in einer JVA wird von ihrer Fraktion ebenfalls abgelehnt. Es gehe um Menschen, die nichts getan hätten, außer in Deutschland Schutz zu suchen. Ihrer Meinung nach würden es die EU-Richtlinien sogar ermöglichen, ganz auf die Abschiebehaft zu verzichten.

Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) verwies ebenfalls auf die vorhandenen EU-Gesetze, die eine Umsetzung des AfD-Antrags unmöglich machten. Deshalb unterstütze seine Fraktion, dass nach dem Beschluss des GRG im Bundestag der Bundesrat zur Vermittlung angerufen werden soll, um die europarechtswidrige Streichung zurückzunehmen. Abschiebehäftlinge dürften nicht mit Straftätern verglichen werden, so Striegel.

Chris Schulenburg (CDU) schloss sich im Wesentlichen den Ausführungen von Innenminister Stahlknecht an. Er plädierte dafür, das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene abzuwarten und sprach sich für eine Überweisung des Antrags aus. Nach der Debatte wurde der AfD-Antrag in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Stefanie Böhme

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IM BLICKPUNKT

Dreifaches Verfassungsjubiläum

"70 Jahre Grundgesetz - 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung - 100 Jahre Verfassung von Anhalt": Anlässlich des dreifachen Verfassungsjubiläums im Jahr 2019 wurde im Mai erstmals das Format der Vereinbarten Debatte im Landtag genutzt.

Die Fraktionen hatten sich im Ältestenrat darauf verständigt, das Format der Vereinbarten Debatte in Anlehnung an das Verfahren im Deutschen Bundestag einzuführen. Dabei tauschen die Abgeordneten zu einem aktuellen Thema ihre Meinung aus. Anlässlich des dreifachen Verfassungsjubiläums wurde dieses Format nun erstmals im Mai-Plenum des Landtags genutzt.

Der Parlamentarische Rat hatte von den Alliierten den Auftrag erhalten, eine Verfassung auszuarbeiten, erinnerte Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch. In dieser sollten Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik und dem Zivilisationsbruch durch den Nationalsozialismus gezogen werden. "Für mich ist das Grundgesetz ein Leuchtturm der geschichts- und verantwortungsbewussten Freiheit", bekannte Brakebusch. Es sei zur Lebensordnung unserer Gesellschaft geworden. "Warum? Weil die Mehrheit der Menschen es in unserem Land so will." Die freiheits- und grundrechtsbezogene Ordnung habe auch eine enorme Anziehungskraft auf die Bürgerinnen und Bürger der DDR entwickelt, erinnerte die Landtagspräsidentin. "Wir sind in guter Verfassung, ob es so bleibt, liegt vor allem in den Händen von uns Menschen, die unter diesem rechtlichen Dach leben."

Die Verfassung der Weimarer Republik sei zwar verabschiedet worden, spätestens 1933 aber gescheitert, erklärte Siegfried Borgwardt (CDU). Die Mütter und Väter des Grundgesetzes schöpften aus der historischen Erfahrung. So sei der Katalog der 19 Grundrechte unmittelbar an den Anfang des Grundgesetzes gestellt worden. Die Würde des Menschen und deren Unantastbarkeit sei folgerichtig in Artikel 1 festgehalten. Dem Bundesverfassungsgericht komme die Aufgabe zu, die Umsetzung des Grundgesetzes zu überwachen. Die Demokratie fordere die Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger, so Borgwardt: "Demokratie muss jeden Tag aufs Neue gefestigt werden", denn sie sei nicht unerschütterlich. Ein jeder könne für sich die eigenen Grundrechte einfordern. Aber wer nach einfachen Lösungen schreie, habe die komplexen Zusammenhänge der globalisierten Welt nicht verstanden.

Die Verfassungsmütter und -väter hätten die richtigen Lehren aus der Geschichte gezogen, konstatierte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU). Die Weimarer Republik sei an vielen Krisen gescheitert, unter anderem an der fehlenden Kompromissfähigkeit der demokratischen Parteien. Dennoch sei die Weimarer Verfassung modern und innovativ gewesen. Schon in ihr habe es geheißen, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe. Darüber hinaus war in ihr das Frauenwahlrecht verzeichnet gewesen.

"Das Grundgesetz ist konzipiert als Antithese zum politischen Extremismus, es ist sowohl Lebensform als auch Lebenseinstellung", so Haseloff weiter. Das Grundgesetz stehe für Gewaltenteilung und Volkssouveränität; extremistische und antisemitische Einstellungen hätten dagegen in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Die Verfassung der Weimarer Republik sei die erste effektive Verfassung Deutschlands gewesen, sagte Oliver Kirchner (AfD). Das Grundgesetz sei eine modifizierte Neubelebung der Weimarer Verfassung - in manchem Vorbild, in manchem Mahnung und Wunsch nach Verbesserung. Es habe nach dem Zweiten Weltkrieg aber keine verfassungsgebende Versammlung gegeben, stattdessen habe der Parlamentarische Rat auf Druck der Alliierten das Grundgesetz ausgearbeitet. Diesem fehle bis heute die Legitimation durch das Volk, mutmaßte Kirchner. Er monierte, dass im Zuge der Wiedervereinigung keine neue gesamtdeutsche Verfassung erarbeitet worden sei. Auch der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt sprach Kirchner die Legitimation ab.

Dass die Konstruktionsfehler der Weimarer Verfassung zum Niedergang der Republik und zur Barbarei des Nationalsozialismus geführt hätten, sei mittlerweile widerlegt. "Denn Menschen machen Geschichte - dort liegt die Verantwortung und nicht in Verfassungen", erklärte Eva von Angern (DIE LINKE). Das Grundgesetz stärke die Gewissheit der Gleichwertigkeit der Menschen, es sei frei von Ideologien und Dogmen, aber nicht frei von Werten; es sei kein Schlussstein der Geschichte, lobte von Angern: "Für mich ist das Grundgesetz ein Teil des Fundaments unserer Gesellschaft", es gelte, den prorepublikanischen Charakter des Grundgesetzes unbedingt zu wahren.

Der Übergang vom autokratischen Kaiserreich zur demokratischen Republik sei wie selbstredend mit dem Föderalismus, also der Eigenständigkeit der Länder, einhergegangen, erinnerte Holger Hövelmann (SPD). Er verwies zudem auf die frühe demokratische Tradition im Freistaat Anhalt: "Es ist eine Binsenweisheit: Die Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten." Weil die Wiedervereinigung als Beitritt geregelt wurde, seien keine ostdeutschen Erfahrungen in die Verfassung eingeflossen, räumte Hövelmann ein. Dies könne als Mangel bezeichnet werden, dennoch sei das Grundgesetz ein einigendes Band geworden. "Die Stärke dieser Verfassung liegt darin, dass ihr Kern ein Wertekatalog ist, in dem die Würde des Menschen unantastbar ist. Wir haben in ihrer Grundausrichtung eine menschenfreundliche Verfassung."

"Das Grundgesetz ist heilig und kostbar", sagte André Poggenburg (fraktionslos). Eine der Bedrohungen des Grundgesetzes sei der immer gewaltbereitere Linksextremismus im Land. Auch der hochaggressive Islamismus sei eine direkte Bedrohung des Grundgesetzes.

Die Verfassungen von Anhalt und Weimar und schließlich das Grundgesetz von 1949 seien die Marksteine des deutschen Parlamentarismus, konstatierte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Das Grundgesetz sei möglich geworden, weil die Alliierten die Deutschen vier Jahre zuvor vom Hitlerfaschismus befreit hätten. Striegel erinnerte daran, dass in der Weimarer Republik die Demokratie mit den gegebenen demokratischen Mitteln abgeschafft worden sei. Neben den Grundrechten enthalte das Grundgesetz auch grundlegende Entscheidungen für den demokratischen Staatsaufbau, darunter das Konzept der wehrhaften Demokratie, die sich von innen heraus selbst verteidigen könne. Das Grundgesetz habe sich als erfolgreiche Verfassung bewährt, betonte Striegel. Deutschland verfüge heute - anders als die Weimarer Republik - über eine gewachsene demokratische Substanz.

Am Ende der Vereinbarten Debatte wurden keine Beschlüsse gefasst.

Dr. Stefan Müller

Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts wachen über die Einhaltung des Grundgesetzes - bei neuen Gesetzesinitiativen und bei der Ausführung bereits bestehender Gesetze.

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IM BLICKPUNKT

Vom Todesstreifen zur Lebenslinie

Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Grünen Band im Landtag: Die ehemalige innerdeutsche Grenze soll als Nationales Naturmonument ausgewiesen werden. Ziel: Die Erinnerung wachhalten und die einzigartige Natur schützen.

Mit ihrem gemeinsamen Gesetzentwurf "Grünes Band der Erinnerung Sachsen-Anhalt vom Todesstreifen zur Lebenslinie", eingebracht zur Ersten Beratung im Juni-Plenum des Landtags, haben die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Aufgabe aus ihrer Koalitionsvereinbarung in Angriff genommen. Bis zum Herbst soll das Gesetz stehen und den Rahmen für die Ausweisung eines Nationalen Naturmonumentes bilden.

Das DDR-Grenzregime hat unendliches Leid über die Menschen gebracht und 327 Todesopfer gefordert. An der Grenze im heutigen Sachsen-Anhalt waren es mindestens 68 Personen, die aus unterschiedlichen Gründen (zum Beispiel Fluchtversuch) ums Leben kamen.

Die Namen der Opfer vor der Vergessenheit zu bewahren, die Erinnerung an den mörderischen Todesstreifen wachzuhalten und dabei den in 40 Jahren DDR im Schutz des Stacheldrahts entstandenen einzigartigen Biotopverbund mit seltenen Tier- und Pflanzenarten zu erhalten, sollen gleichermaßen Auftrag des Gesetzgebers sein.

Im Gesetzentwurf wird daher die bewusste Auseinandersetzung mit der Geschichte der deutschen Teilung im Grenzgebiet und deren Folgen gefordert. Dazu zählen insbesondere die Vermittlung von Kenntnissen über die Entwicklung der Grenzanlagen sowie des Grenzregimes der DDR und der damit im Zusammenhang stehenden schweren Menschenrechtsverletzungen, das Gedenken und Erinnern an die Opfer sowie der Erhalt und die Markierung zeitgeschichtlich relevanter Orte und der materiellen Zeugnisse der innerdeutschen Grenze.

Von der Altmark bis zum Harz umfasst das Grüne Band eine Fläche von 4754 Hektar. 77 Prozent der Flächen sind bereits streng geschützt, die anderen sollen bis November 2019 folgen. Seine nationale Bedeutung sei erfüllt, heißt es im Gesetzentwurf, weil es mit seinen 343 Kilometern etwa 25 Prozent des Grünen Bandes Deutschland einnehme. Dem Nationalen Naturmonument in Sachsen-Anhalt kommt damit auch eine gesamtstaatliche Bedeutung zu.

Für das Nationale Naturmonument soll nach dem Willen des Gesetzgebers innerhalb von fünf Jahren ein Pflege-, Entwicklungs- und Informationsplan mit fünf Abschnitten erstellt werden: Bestandssicherung, Ziele, Entwicklungsmöglichkeiten, Umsetzung konkreter Vorhaben und Finanzierung.

Im Zusammenhang mit der Erstellung des Gesetzes zum Grünen Band ist es zu einer Besonderheit gekommen, die ein Novum in der Politik des Landes darstellt. Dabei geht es um ein Kuratorium von ehemaligen Abgeordneten des Landtags, das von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) im September 2018 berufen worden war. Ihm gehören Prof. Dr. Konrad Breitenborn (FDP), Dr. Karl-Heinz Daehre (CDU), Ulrich-Karl Engel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Manfred Püchel (SPD) an.

Das Kuratorium habe sich mit sehr unterschiedlichen parteipolitischen Hintergründen in den Dienst der Sache gestellt, weil es überzeugt ist, dass unter dem Leitgedanken "Vom Todesstreifen zur Lebenslinie" auch in Sachsen-Anhalt ein nachhaltiges Projekt wider das Vergessen entstehen kann, das Generationen verbindet und auch unterschiedliche Koalitionspartner zusammenführen kann, sagt Karl-Heinz Daehre, der Vorsitzende des Kuratoriums. "Wenn unsere Generation der Zeitzeugen das nicht macht, wird es nicht mehr erfolgen."

Von der Opposition im Landtag wird Zustimmung zu dem Gesetzesvorhaben signalisiert. "Grundsätzlich begrüßt die Fraktion den Gedanken und die Möglichkeiten, die ein solches Naturmonument bietet", heißt es bei der AfD. Und die Fraktion DIE LINKE befürwortet die Synthese von Naturschutz und Erinnerungskultur am Grünen Band ebenfalls. "Auch heute - 30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR - gilt, dass Mauern und Grenzen, an denen Menschen sterben, keine Chance mehr haben dürfen", so die Linken-Fraktion.

Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse für Umwelt und Energie (federführend), für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Bildung und Kultur überwiesen und soll nach der Sommerpause in Zweiter Beratung im Landtag behandelt werden.

Wolfgang Schulz

Permanent aktiv in Sachen Erinnerungskultur ist Abbenrode bei Wernigerode: Zwischen Abbenrode im Landkreis Harz und Lochtum im Landkreis Goslar wurde dieser Grenzinformationspunkt geschaffen. Bis zum 30. Jahrestag des Mauerfalls plant der Heimat-, Kultur- und Museumsverein Abbenrode den Aufbau eines Grenzlehrpfads "Grünes Band", eine Schautafelerneuerung sowie den Druck einer Sonderbroschüre, wofür das Land finanzielle Unterstützung zugesagt hat.

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REGIONALFENSTER

Schönebeck - Salzstadt am Blauen Band der Elbe

Direkt an den Ufern der Elbe überrascht Schönebeck mit seiner gesalzenen Stadtgeschichte, vielen industriellen Traditionen, geruhsamer Natur am Strom und heilender Wirkung natürlicher Sole sowie einer Stadtentwicklung, die Sachsen-Anhalts geographische Mitte zunehmend attraktiver für Bewohner und Wirtschaft macht.

Es ist Schön(ebeck) an der Elbe - meinen nicht nur die Bewohner der "Salzstadt am Blauen Band der Elbe" und des geographischen Mittelpunkts Sachsen-Anhalts, den das Landesamt für Vermessung und Geoinformation im Jahr 2010 bei exakten Messungen in Schönebeck ermittelte. Die vor den Toren der Landeshauptstadt Magdeburg gelegene Stadt mit ihrer geschichtsträchtigen und reichen, aber vorwiegend salzigen Vergangenheit gewinne in der Gegenwart auch als attraktiver Wohnort immer mehr Aufmerksamkeit, meint Oberbürgermeister Bert Knoblauch. Als ehemalige Industriestadt sei Schönebeck auf einem guten Weg, sich als starkes Mittelzentrum in der Region zu etablieren. In mittelständischen Unternehmen leben Schönebecker Traditionen des einstigen Fahrzeug- und Maschinenbaus, der chemischen und metallverarbeitenden Industrie fort. So werden in seiner Stadt bei der ThyssenKrupp Presta AG unter anderem Lenksysteme, bei Recticel Cockpits und bei Joyson Safety Systems elektronische Gurtsysteme für Pkws produziert. Biathlon-Olympioniken und Schießsportler sowie Jäger in aller Welt laden ihre Waffen nach wie vor mit Nammo-Sport- und Jagdmunition aus Schönebeck. Die ehemalige Chemiefabrik von Carl Samuel Hermann, der das Cadmium entdeckte, produziert heute als Schirm GmbH Dünger und Pflanzenschutzmittel für den Weltmarkt, berichtet Bert Knoblauch und verweist mit Stolz darauf, dass Schönebeck mit die geringste Arbeitslosenquote im Salzlandkreis habe. Sein Büro hat der Oberbürgermeister im Ende des 19. Jahrhunderts im Stil der Neorenaissance erbauten Rathaus, das mit imposantem Portal, Freitreppe und Erker Schönebecks Marktplatz dominiert. Dieser erhielt im vergangenen Jahr den Stadtumbau-Award. Gewürdigt wurde mit dieser Auszeichnung die Umund Neugestaltung des Areals, das sich nach dem Shared-Space-Prinzip Fußgänger, Rad- und Autofahrer gleichberechtigt teilen. Bisher einmalig in Sachsen-Anhalt gibt es auf dem innerstädtischen Platz keine Fahrspuren, keine Borde und Kanten und auch kaum Regeln - bis auf ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme, sagt Stadtsprecher Hans-Peter Wannewitz. Der Brunnen auf dem Marktplatz hat Symbolcharakter: Die weibliche Figur mit Schale verkörpert die Elbe, die Figuren von Schiffer, Bergmann und Arbeiter stehen für jene Wirtschaftszweige, die Schönebecks Entwicklung entscheidend prägten. Nur ein paar Schritte weiter fällt der Salzturm dem Besucher auf. Er wurde 1613 erbaut und flankierte einst das 1838 abgerissene mittelalterliche Salztor. Das hatte sich bereits 25 Jahre zuvor als zu schmal für die berühmte Quadriga von Berlins Brandenburger Tor erwiesen. Auf der Rückkehr des von Napoleon entführten Viergespanns von Paris nach Preußen sollte es bei Schönebeck die Elbe queren, musste dort wegen des zu schmalen Salztores aber einen kleinen Umweg nehmen, bevor Pferde und Gespann auf dem Marktplatz bejubelt wurden.

Nicht weit entfernt vom Salzturm, dem alten Wahrzeichen von Schönebeck, blüht das neue: eine "Salzblume" als Verbeugung der Stadt vor ihrer großen Salzgeschichte. Denn Salz, das schon in der Antike als Geschenk der Götter galt, hat in dem 1223 erstmals urkundlich als "sconebeke" erwähnten "Ort am schönen Bach" über Jahrhunderte hinweg die Entwicklung bestimmt, die Wirtschaft geprägt und das Kurwesen hervorgebracht. Aus den Tiefen der Erde kommt noch immer die Natursole, die einst die Pfänner von Groß Salze - Schönebecks heutigem Stadtteil Bad Salzelmen - reich machte und das deutsche Solbäderwesen begründete. An den körnigen Exportschlager früherer Zeiten erinnert daher diese Salzblume am gleichnamigen Platz an der Elbe, wo einst das Salz umgeschlagen wurde. Das tonnenschwere Fundament der 16 Meter hohen und zwölf Meter breiten, nach Plänen des dänischen Künstlers Anders Nyborg aus Eisen und Edelstahl geschaffenen Skulptur stellt ein Pfannensalzkristall dar, wie es einst in den Siedepfannen entstand. Das Tragwerk der Blume bezieht sich auf das Fachwerk der alten Salzspeicher, dreieckige Elemente der Skulptur verweisen auf die drei eng mit dem Salz verbundenen Stadtteile Schönebecks.

Friedrich der Große war es, der das kommunale Trio südlich von Magdeburg vereinte. 1774 ließ der Preußenkönig jene Straßen anlegen, die die bis dato eigenständigen Städte Groß Salze, Frohse und Schönebeck zu einem einheitlichen Stadtgefüge verbanden. Als Ganzes profitierte es fortan von der "Königlich Preußischen Goldgrube". Für diese Saline am Elbufer in Schönebeck hatte der König zuvor schon das größte jemals gebaute Gradierwerk in Salzelmen errichten lassen. Von dessen einst imposanter Gesamtlänge von 1837 Metern ist heute noch etwa ein Sechstel erhalten. Erhalten blieb auch der 32 Meter hohe Soleturm in der Nähe des Gradierwerks. Er diente der Soleförderung mittels einer holländischen "Windkunst". Im Soleturm auf dem heutigen Kurparkgelände können Besucher die Gewinnung der Rohsole aus Quellen in den Tiefen der Erde miterleben und dafür mit eigener Muskelkraft den alten Wellenbaum und das hölzerne Zahnrad in Bewegung setzen, oder sie inhalieren am Gradierwerk die vom noch immer imposanten Bauwerk herabrieselnde Sole. Im Brunnenhaus im Kurpark kann jedermann auch einen kräftigen Schluck Sole nehmen, die mit einem Salzgehalt von einem Prozent reinigend und leicht abführend wirken soll. Sole wird auch für Therapien im Lindenbad genutzt.

Der zwischen 1876 und 1878 nach griechischem Vorbild errichtete klassizistische Prachtbau mit ionischen Säulen dient nach aufwändiger Sanierung in den 1990er Jahren heute als modernes Kurmittelhaus, in dem klassische physiotherapeutische Anwendungen ebenso wie aktuelle sowie ambulante Kuren bei Haut-, Atemwegs- oder orthopädischen Erkrankungen angeboten werden. Auch der alten Salzelmener Tradition eines Bades in warmer Sole kann an geschichtsträchtiger Stätte nach wie vor gefrönt werden. Denn etwa dort, wo 1841 das erste Soleschwimmbad "Erlenbad" öffnete, lädt heute der "Solequell" zu Entspannung und Erholung ein. Die heilende Kraft der Sole hatte einst der Schönebecker Knappschaftsarzt Dr. Johann Wilhelm Tolberg erkannt und vor rund 200 Jahren mit seinem Badehaus in Salzelmen das deutsche Solbäderwesen begründet.

Schönebecks Stadtteil Bad Salzelmen bietet eine noch von Teilen der alten Stadtmauer aus dem 14. Jahrhundert umgebene malerische Altstadt mit engen und krummen Gassen, in denen einst die Häuser der Salzsieder standen. Die Pfänner demonstrierten ihren Reichtum und ihre Macht unter anderem in der spätgotischen Johanniskirche mit reicher barocker Innenausstattung sowie einem prächtigen Rathaus-Bau, dem heutigen Domizil des Salzlandmuseums. In dessen zentraler Ausstellung können Besucher auf "Salzspuren" wandeln oder "LebensStrömen" der Binnenschifffahrt auf Elbe, Saale und Bode folgen.

Zum Museum gehört auch das "Deutsche Stonehenge" nahe dem kleinen Dorf Pömmelte. Ein Besuch des dortigen Ringheiligtums gleicht einer Reise in die Jungsteinzeit. Während beim englischen Salisbury überdimensionale Steine von religiösen Riten jener Zeit künden, sind es bei Pömmelte rund 1200 hohe Robinienstämme. Angeordnet in riesigen Kreisen, geben sie Einblick in eine Zeit vor mehr als 4000 Jahren, als die damals Lebenden höhere Mächte wohlwollend stimmen wollten - in einem geheimnisvollen Heiligtum aus kreisrunden Palisadenringen, Gräbe(r)n und Schächten.

Entdeckt wurde die Kreisgrabenanlage 1991 aus der Luft und später von Archäologen ausgegraben. Sie fanden Scherben von Keramikgefäßen, Tierknochen, Steinbeile und sogar menschliche Knochen. Die Ergebnisse der Ausgrabungen ließen nicht nur die Fachwelt aufhorchen, fanden doch offenbar vor den Toren Schönebecks über einen längeren Zeitraum komplexe Rituale statt. Das heute zu sehende Ringheiligtum Pömmelte ist die Rekonstruktion dieser faszinierenden Funde. Es wurde am originalen Ort errichtet und gleicht im architektonischen Aufbau dem englischen Stonehenge. Die touristische Anlage im Salzlandkreis ist eine Holz-Erde-Architektur mit sieben Ringen aus Palisaden, Gräben und Wällen und einem äußeren Durchmesser von 115 Metern. Einen guten Überblick über die 10.000 Quadratmeter große Fläche bietet eine Aussichtsplattform. Schilder informieren über die archäologischen Funde und deren Bedeutung und lassen nachempfinden, wie das Weltbild der Menschen einst ausgesehen hat.

Zurück in Schönebeck, lohnt sich ein Spaziergang entlang der Elbuferpromenade nahe dem Salzblumenplatz und den Elbhäusern, dem längsten Fachwerkhaus Deutschlands, das die 110 Meter langen Franckeschen Stiftungen in Halle/Saale noch um drei Meter übertrumpft, so Wannewitz. 1876 ursprünglich erbaut als Salzspeicher für das "weiße Gold", das von Schönebeck aus auf Schienen und auf dem Wasser in alle Welt transportiert wurde, wohnen dort heute Schönebecker Familien in schmucken Eigenheimen. Über die Kunstpromenade am Elbufer mit Skulpturen eines Internationen Steinbildhauersymposiums geht es zur Salineinsel, einer Halbinsel im Stadtgebiet, auf der früher Salz auf Schiffe verladen wurde und die heute als Bürgerpark am grünen Elbufer zu Erholung und Entspannung unter anderem bei Beachvolleyball, Großfeldschach oder in Plauder- und Spielecken einlädt.

Der Weg dorthin führt vorbei an der "WELTRAD manufactur", wo noch immer (bzw. wieder) Retro-Fahrräder gefertigt werden. Die zum Ende des 19. Jahrhunderts in Schönebeck gegründete Fabrik "Weltrad" war einst ein namhafter Fahrradhersteller, der bis Mitte des 20. Jahrhunderts rund 2,5 Millionen Fahrräder produzierte. Nach altem Vorbild fertigen heute drei Mitarbeiter der Manufaktur in Handarbeit wieder Weltrad-Fahrräder im historischen Design, aber nach neuestem Stand der Technik. Kunden aus ganz Deutschland und auch aus dem Ausland bestellen dort für sie ganz individuell gefertigte Drahtesel. Neben der Manufaktur betreibt Weltrad ein Restaurant mit Außenterrasse und Elbblick, einen Fahrradladen sowie Gästezimmer als Unterkunft für Fernradler, Elbwanderer und Touristen.

Wie Weltrad auf private Initiative hin entstanden ist das "iMUSEt", Schönebecks von einem gleichnamigen Verein betriebenes Industriemuseum. In einem 1908 im Jugendstil errichteten Umspannwerk bewahrt es als "Erlebniswelt Technik" bedeutende historische Innovationen aus der Industriegeschichte der Stadt.

Noch bis 25. August wird dort eine Sonderschau zum Schaffen Werner Tübkes gezeigt, der am 30. Juli vor 90 Jahren in Schönebeck als Sohn einer Kaufmannsfamilie geboren wurde und in seiner Vaterstadt Volksschule und örtliches Realgymnasium besuchte, ehe er später als einer der bedeutendsten Maler der DDR bekannt und vor allem durch das Bauernkriegspanorama bei Bad Frankenhausen populär wurde.

Kultur ganz anderer Art bietet der Bierer Berg, eine kleine bewaldete Erhebung südwestlich von Schönebeck. Dort betreibt die Stadt in einer Parkanlage ihren Heimattiergarten. Neben den Gehegen gibt es im 2,4 Hektar großen Park einen Bismarckturm, ein Bismarckdenkmal, einen Abenteuerspielplatz und eine gastronomische Einrichtung sowie eine Freilichtbühne. Dorthin lädt die Mitteldeutsche Kammerphilharmonie zum inzwischen 23. Schönebecker Operettensommer ein. Gespielt wird in diesem Sommer bis 21. Juli der Operettenklassiker "Boccaccio" von Franz von Suppé.

Anziehungspunkt für Bewohner wie für Touristen ist auch die ostelbische Seenlandschaft Schönebecks mit den Gemeinden Plötzky, Ranies und Pretzien, die seit der Gebietsreform vor zehn Jahren zur heute etwa 31.000 Einwohner zählenden Stadt am Fluss gehören. Bekannt und beliebt sind vor allem die an einstigen Steinbrüchen entstandenen Naherholungsgebiete sowie das vor mehr als hundert Jahren auf der Pariser Weltausstellung mit einer Goldmedaille geadelte und noch immer funktionstüchtige Pretziener Wehr sowie die zu Sachsen-Anhalts Straße der Romanik gehörende St.-Thomas-Kirche in Pretzien. Rund um den "geographischen Mittelpunkt" Sachsen-Anhalts liegen zu dem die Stadtteile Felgeleben, Grünewalde, Elbenau, Frohse und der staatlich anerkannte Kurort Bad Salzelmen. Alle haben das Wort schön im Namen und tragen diesem zunehmend Rechnung, meint Schönebecks Oberbürgermeister Bert Knoblauch.

Gudrun Oelze

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WEITBLICK

Das Jahrhundert unserer Väter und Mütter

Wie oft kann man neu anfangen? Diese Frage stellt sich Konrad H. Jarausch in seinem Buch "Zerrissene Leben". Er schreibt eine neue deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts - im Spiegel der Lebensgeschichten von über 80 Zeitzeugen. Diese haben den Nationalsozialismus unterstützt, den Zweiten Weltkrieg und die Nachkriegszeit in der BRD bzw. der DDR sowie die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten erlebt. Die Lebensläufe dieser Zeitzeugen sind sehr unterschiedlich. So gehören zu ihnen unter anderem einst glühende Nazis, jüdische Holocaustopfer, politische Wendehälse, aber auch unpolitische Zeitgenossen. Dem Autor gelingt es, die Geschichte dieser Zeitzeugen auf besondere Art und Weise zu erzählen, indem er aus ihren Erinnerungen, Erlebnissen und Erfahrungen in vielen Mosaiksteinchen eine kollektive Biographie des 20. Jahrhunderts entstehen lässt. Diese Geschichten erlauben einen sehr persönlichen Einblick in das Leben einer ganzen Generation.

Beate Grau

Konrad H. Jarausch: Zerrissene Leben. Das Jahrhundert unserer Väter und Mütter.
Darmstadt: wbg Theiss, 2018.

Parteienrecht in Gesamtdarstellung

Dieses Werk stellt die erste Gesamtdarstellung des deutschen Parteienrechts seit dem Jahr 1982 dar. Die beiden Verfasser sind ausgewiesene Experten dieser Materie und prägen maßgeblich die Arbeit des "Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung" in Düsseldorf. Die vorliegende Studie beschreibt auf der Basis der verfassungsrechtlichen Stellung der politischen Parteien ausführlich die einfachgesetzlichen Regelungen für das Parteienwesen. Einen wesentlichen Schwerpunkt der Darstellung bilden die Vorschriften über die Parteienfinanzierung. Wegen des engen Zusammenhangs von Parteitätigkeit und Wahlen sind außerdem Informationen zum Bundeswahlrecht und zu Bestimmungen der Kandidatenaufstellung aufgenommen worden. Weitere sehr interessante Abschnitte behandeln Traditionen und aktuelle Fragen der Parteienkritik und Voraussetzungen von Parteiverboten. Abschließend werfen die Autoren einen Blick auf die Rechtslage der europäischen Parteien. Insgesamt schließt dieses Werk eine empfindliche Lücke im Bereich der bereichsübergreifenden Darstellungen des deutschen Parteienrechts.

Michael Rahmfeld

Martin Morlok, Heike Merten: Parteienrecht.
Tübingen: Mohr Siebeck, 2018.

Die Entstehung der Weimarer Reichsverfassung

Wenn das Volk nicht die Verfassung des Volksstaats schützt, ist die Verfassung, aber auch das Volk schutzlos." Dieses ahnungsvolle Zitat des Staatsrechtlers und maßgeblichen Verfassers des Verfassungsentwurfs von Weimar, Hugo Preuß, vermittelt sehr gut die Aura des Scheiterns, die die Weimarer Verfassung in der historischen Nachbetrachtung so dominiert hat. Der Autor wirft mit diesem voluminösen Werk einen genaueren Blick auf die Entstehungsgeschichte dieser Verfassung und bedient sich hierfür zahlreicher erst seit kurzer Zeit zugänglicher Materialien (unter anderem Protokolle des Verfassungsausschusses, Ausschussberichte der Presseagentur Wolff). Hierdurch ergeben sich teilweise neue Perspektiven auf die Möglichkeiten und Chancen dieser später so kritisch betrachteten Verfassung, zumal Jörg-Detlef Kühne auch die zeitgenössische Sekundärliteratur jener Jahre miteinbezieht. Ein besonderer Wert dieser Arbeit kann auch darin gesehen werden, dass erstmals sämtliche Mitglieder und Berater des Verfassungsausschusses in kurzen biographischen Abrissen gewürdigt und eingeordnet werden. Als Ganzes kann die Arbeit Kühnes als ein eindrucksvolles Beispiel verfassungsgeschichtlicher Grundlagenforschung gelten.

Michael Rahmfeld

Jörg-Detlef Kühne: Die Entstehung der Weimarer Reichsverfassung. Grundlagen und anfängliche Geltung.
Düsseldorf: Droste, 2018.

Thesen für eine neue Streitkultur

In der politischen Debatte ist "Populismus" oder "populistisch" ein häufiger Vorwurf, den sich Vertreter unterschiedlicher Richtungen gegenseitig machen, wenn sie die Aussagen und Forderungen der anderen Seite für populär, aber unrealistisch oder nachteilig halten. Bewegungen, die unter das politische Schlagwort "Populismus" oder "Rechtspopulismus" fallen, treten derzeit fast überall in Europa auf. Ebenso gibt es linke Bewegungen, die durchaus populistisch agieren, jedoch nicht so im Fokus stehen. Die Feststellung, dass Populismus wieder verstärkt zutage tritt, muss dazu führen, nach seinen Wurzeln, Ursachen und Wirkungen zu fragen und ihn ernst zu nehmen. In die politische Diskussion gehört natürlich das, was das Volk ("populus") will, erwartet und sagt. Der Autor Ralf Schuler betont in seinem Buch "Lasst uns Populisten sein" die Gefahr, die in der Pauschalisierung von rechten und konservativen Aussagen als "Populismus" liegt. Er verfasst zehn Thesen für eine neue Streitkultur, um den Populismus zurück in die Mitte der Gesellschaft zu holen.

Beate Grau

Ralf Schuler: Lasst uns Populisten sein. Zehn Thesen für eine neue Streitkultur.
Freiburg: Herder, 2019.

Die Landtagsbibliothek ...

­... ist eine wissenschaftliche Spezialbibliothek, die auch für Bürgerinnen und Bürger nutzbar ist. Die Sammelschwerpunkte umfassen die Bereiche Recht, Politik, Parlamentarismus, Sozialwissenschaften, Geschichte und Landeskunde.

Neben dem umfangreichen Literatur- und Zeitschriftenbestand stehen komfortable Arbeitsmöglichkeiten im Lesesaal zur Verfügung.

Öffnungszeiten (nicht an Feiertagen)
Mo. bis Do., 8-16.30 Uhr, Fr. 8-15 Uhr
Kontakt
Telefon: 0391 560 1135
E-Mail: bibliothek@lt.sachsen-anhalt.de

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RÜCKBLICK

Debattensieger in Berlin

Jugendliche aus ganz Sachsen-Anhalt ermittelten Mitte Mai im Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt ihre besten Rednerinnen und Redner beim diesjährigen Landesfinale des bundesweiten Redewettbewerbs "Jugend debattiert".

Mehr als 1000 Schülerinnen und Schüler aus ganz Sachsen-Anhalt hatten sich zuvor in diesem Jahr am Wettbewerb beteiligt. "Debattieren muss man auch lernen, dazu gehört eine gehörige Portion Respekt", sagte Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch im Vorfeld des Finales. Der Wettbewerb biete die Chance, miteinander ins Gespräch zu kommen, Bildungssprache zu vermitteln und aktuelle Themen zu diskutieren, betonte Dr. Karin Greve vom Bildungsministerium des Landes Sachsen-Anhalt. Durch den Wettbewerb werde ein Schwerpunkt seines Hauses umgesetzt: Demokratie stärken und miteinander sprechen, freute sich Ansgar Kemmann von der veranstaltenden Hertie-Stiftung. "Wir gehen mit dem gesprochenen Wort um, und mit der Sprache gehen die Worte auch in den Kopf zurück", sagte MDR-Hörfunkchef Dr. Winfried Bettecken - "am Ende steht bestenfalls eine neue Erkenntnis im Sinne der Demokratie." Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner wünschte sich, dass "der eine oder andere hoffentlich Lust bekommen hat, sich zukünftig stärker argumentativ einzubringen".

Nach den Ausscheidungsrunden am Vormittag waren ab 14 Uhr im Plenarsaal nur noch die acht Finalisten übriggeblieben, jeweils vier Debattanten der Klassenstufen 8-10 und 11-13. Je eine 24-minütige Debatte trennte die je vier Finalisten vom möglichen Landestitel. Das Ausreden und das Zulassen anderer Meinungen standen dabei im Mittelpunkt - unter Beachtung verschiedener Regeln des Meinungsaustausches.

Die Sekundarstufe I setzte sich im argumentativen Schlagabtausch mit dem Thema "Sollen Notenzeugnisse durch Berichtszeugnisse (außerhalb von Schulabschluss und Schulwechsel) ersetzt werden?" auseinander. Führen Berichte zu Unterrichtsleistungen zu mehr Transparenz im Schulalltag oder gehören Zensuren fest zur modernen Leistungsgesellschaft? Trotz Berichtszeugnisses würden allerdings im Laufe des Schuljahrs weiterhin Zensuren erteilt. Die Pros und Kontras waren erwartungsgemäß vielfältig, eine "Einigung" konnte es aber freilich schon aus Wettbewerbsgründen nicht geben. Die Jury verständigte sich nach Auswertung der Debatte auf die folgende Platzierung: (1) Rofaida Ibrahim (Europaschule Gymnasium Stephaneum Aschersleben), (2) Johanna Schönauer (Europaschule Gymnasium Stephaneum Aschersleben), (3) Nicola Schmidt (Burger Rolandgymnasium), (4) Marlene Giese (Norbertusgymnasium Magdeburg).

Die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II hatten es mit ihrem Thema nicht weniger einfach: "Soll die Teilnahme an Demonstrationen als Entschuldigung für die verpasste Unterrichtszeit gelten?" Diese Diskussion nimmt ja bereits aufgrund der "Fridays for Future"-Demonstrationen eine breite Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit in Anspruch. Abhilfe könnte laut Diskussionsvorschlag eine gesetzliche Ausnahmeregelung vom Schulgesetz schaffen, durch die man einmal in der Woche 180 Minuten am Stück vom Unterricht befreit werden könnte. Die Kontraseite konnte diesem Vorschlag freilich weniger abgewinnen und sprach sich für die Durchsetzung der Schulpflicht aus.

Die Jury verständigte sich nach Auswertung der Debatte auf die folgende Platzierung:

(1) Alexander Schilling (Heinrich-HeineGymnasium Bitterfeld-Wolfen), (2) Philipp Weikert (Dr.-Frank-Gymnasium Staßfurt), (3) Mariam Ghebregergis (Goethegymnasium Weißenfels), (4) Marius Glaeser (Elisabeth-Gymnasium Halle).

Die in Magdeburg gekürten jeweils beiden Erst- und Zweitplatzierten vertraten Sachsen-Anhalt am 22. Juni 2019 beim Bundesausscheid. Zuvor waren sie bei einem gemeinsamen Seminar für Landessieger auf ihre bundesweiten Kontrahenten getroffen. Wer nach dem Bundesentscheid zu den besten Sechs seiner Altersgruppe gehört, nimmt an einer sechstägigen Akademiewoche teil und wird in das Alumni-Programm von "Jugend debattiert" aufgenommen.

Im Bundesfinale, das am 22. Juni 2019 in Berlin ausgetragen wurde, setzte sich in den beiden Altersgruppen jeweils ein Damen-Trio (aus Berlin, Ulm und Herzogenaurach bzw. Köln, Boppard und Amberg) auf die ersten drei Plätze. Sachsen-Anhalt blieb diesmal ohne Titel. Dennoch: Den Landessiegerinnen und -siegern noch einmal einen herzlichen Glückwunsch!

Dr. Stefan Müller

Jugend debattiert

Das Projekt "Jugend debattiert" gründet auf einer Initiative des damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau. Die Schirmherrschaft hat Bundespräsident Joachim Gauck übernommen. Kooperationspartner sind die gemeinnützige Hertie-Stiftung, die Stiftung Mercator, die Robert-Bosch-Stiftung, die Kultusministerkonferenz und die Kultusminister der Länder. "Jugend debattiert" ist bundesweit das größte privat finanzierte Projekt zur sprachlichen und politischen Bildung in Deutschland. Seit 2001 wurden vornehmlich von den beteiligten Stiftungen 15 Millionen Euro bereitgestellt.

Weitere Informationen zum Wettbewerb auf: www.jugend-debattiert.de

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LANDTAG IM DIALOG

Werbung für den Lehrerberuf

Der Beruf Lehrer/in sollte eine kleine positive Imagespritze erhalten und wurde deswegen zum Thema der Reihe "Landtag im Dialog" gemacht. Im Magdeburger Albert-Einstein-Gymnasium diskutierten Abgeordnete aus allen fünf Fraktionen.

Die Reihe "Landtag im Dialog" machte am 6. Juni 2019 Station im Magdeburger Albert-Einstein-Gymnasium. Unter dem Titel "Beruf: Lehrer/in - Wie gewinnt Sachsen-Anhalt den Wettbewerb um die besten Köpfe?" diskutierten Abgeordnete aus allen im Landtag vertretenen Fraktionen miteinander, aber auch mit Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften. Zentrale Frage war, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um das Interesse für den Lehrerberuf zu wecken. Der Diskussion stellten sich auf Einladung von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch Dr. Katja Pähle (SPD), Florian Philipp (CDU), Thomas Lippmann (DIE LINKE), Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD).

Es sei ein Fehler gewesen, die Lehrerausbildung in Magdeburg zu schließen, konstatierte Thomas Lippmann. Die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sei mittlerweile an ihre Leistungsgrenzen gestoßen. Man müsse darüber reden, die Ausbildung auch wieder in Magdeburg anzusiedeln. Die Kapazitäten seien mittlerweile an beiden Standorten erhöht worden, betonte Katja Pähle. An der Spezialisierung der Ausbildung an zwei Standorten wolle sie aber festhalten. "Wie kriegt man den Beruf wieder sexy? Vielleicht durch Influencer auf Youtube?", mutmaßte Florian Philipp. Die naturwissenschaftliche Tradition der Universität Magdeburg hätte ausschlaggebend für den Verbleib der MINT-Fächer-Ausbildung in Magdeburg sein müssen, erklärte Hans-Thomas Tillschneider. Die Lehrerausbildung müsse grundlegend reformiert werden: Sie müsse entbürokratisiert werden, die solide Fachkenntnis müsse gegen das "pädagogische Beiwerk" aufgewertet werden.

Auch die Gäste der Diskussionsrunde kamen zu Wort: "Lebenslanges Lernen zeichnet einen guten Lehrer aus", erklärte Marga Kempe, stellvertretende Schulleiterin am Albert-Einstein-Gymnasium Magdeburg. Fachkompetenz sei eine wichtige Grundlage, aber Lehrerin und Lehrer müssten auch über die Fähigkeit verfügen, auf die Schülerinnen und Schüler im Klassenzimmer einzugehen.

Prof. Dr. Stefanie Rach vom Institut für Algebra und Geometrie an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg betonte, es bedürfe fachdidaktischen und pädagogischen Wissens gleichermaßen. Sie setzt sich für die Weiterentwicklung ihres Fachgebiets an der Uni Magdeburg ein. Aktuelle Pläne aus dem Bildungsministerium liefen dem zuwider. "Die Anzahl der Ausbildungsplätze muss aufgestockt werden", legte sich Michael Nethert, Lehrer für Mathe und Physik am Magdeburger Einstein-Gymnasium, fest. Die Wertschätzung des Lehrers in der Gesellschaft müsse erhöht werden, so könnten junge Menschen stärker animiert werden, selbst Lehrer/in zu werden. Fachkompetenz allein reiche nicht aus, das vorhandene Wissen müsse auch an die Schüler/innen vermittelt werden können, war der einhellige Tenor unter den Schüler/innen. Der Zugang zum Studium werde manchmal ziemlich erschwert (zum Beispiel durch einen zu hohen Numerus Clausus).

In Sachsen-Anhalt herrschten vor allem Kapazitätsprobleme bei der Ausbildung an den Universitäten, so das einmütige Resümee der "Landtag im Dialog"-Veranstaltung in Magdeburg. Die Schaffung vieler neuer Studienplätze zöge auch die Notwendigkeit von deren Ausfinanzierung und materieller/personeller Ausstattung nach sich.

Dr. Stefan Müller

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LANDTAG IM DIALOG

Angebote für einen starken ÖPNV

Für die zweite Ausgabe im Juni der von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch initiierten Veranstaltungsreihe "Landtag im Dialog" stand die Frage "Geht es ohne Auto? Wie fit ist der ÖPNV?" in Sachsen-Anhalt im Fokus.

Aktuelle Themen aus dem Landtag ins Land zu tragen und sie dort zu diskutieren, ist Ziel der Veranstaltungsreihe "Landtag im Dialog". Der Diskussion stellten sich am 12. Juni 2019 in Dessau-Roßlau die Abgeordneten Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Frank Scheurell (CDU), Matthias Büttner (AfD), Guido Henke (DIE LINKE) sowie Dr. Falko Grube (SPD). Der ÖPNV müsse belastbar, regelmäßig und bezahlbar gestaltet werden, um zukunftsfest zu werden. Dass er dies noch nicht ist, bewies die Anreise der Abgeordneten zum Veranstaltungsort in Dessau: Alle Abgeordneten reisten mit dem Auto an. Die Gründe waren vielfältig: das schlechte Wetter etwa (es regnete tatsächlich wie aus Kübeln) oder schlechten bzw. gar keinen Anschluss bei der Anreise mit dem Zug.

Die Gäste wurden diesmal direkt in den Diskussionskreis integriert: Es werde Flexibilität vom Arbeitnehmer erwartet, aber der ÖPNV unterstütze dies nicht, meinte ein Gast der Veranstaltung. Insbesondere für Frauen gestalte sich der abendliche Heimweg (zumindest gefühlt) gefährlich. Gefordert wurde eine flächendeckende Gestaltung des Verkehrsnetzes, also die Einbindung weiterer Ortschaften in den Verkehrsverbund. Der ÖPNV - insbesondere der Busverkehr - sei viel zu lückenhaft, erklärte ein jugendlicher Gast der Diskussionsrunde. Fahrrad und Bahn ließen sich dagegen relativ gut kombinieren.

Der Verkehr sei noch zu sehr auf das Auto ausgerichtet, es brauche ein Umdenken und Menschen, die dieses auch einforderten, sagte Cornelia Lüddemann - mehr Radwege, Schnellradwege, Fahrradparkplätze usw. Der ÖPNV sei für die Grünen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, jede/r müsse ihn nutzen können. Der Verkehrsbereich werde in Sachsen-Anhalt pro Jahr mit einer halben Milliarde Euro unterstützt - "So schlecht ist der ÖPNV gar nicht", betonte Frank Scheurell. Der ÖPNV sei bisher nicht wirklich günstiger als die Nutzung des eigenen Pkws, monierte Matthias Büttner. Hinderlich sei auch der "regelrechte Tarifdschungel" der verschiedenen Anbieter. "Es muss sich spürbar rentieren, mit dem Zug zu fahren und auf das Auto zu verzichten."

Bis hin zum "fahrscheinlosen ÖPNV" wird es ein langer und steiniger Weg werden, mutmaßte Guido Henke. In den Städten sei kein Platz mehr für noch mehr ruhenden Verkehr, die Kosten für die Fahrscheine müssten freilich anderswo aufgebracht werden. Bei der CDU stieß er damit jedoch nicht auf Gegenliebe. Der Individualverkehr dürfe nicht zugunsten des ÖPNVs benachteiligt werden, erklärte auch Matthias Büttner (AfD). Man müsse insofern mehr Geld in den ÖPNV investieren, dass er zumindest in den größeren Städten flächendeckend funktioniere, betonte Falko Grube. Aber im Flächenland Sachsen-Anhalt werde es wohl ohne das Auto nicht gehen. Denn kürzere Fahrzeiten bedeuteten auch mehr Lebenszeit und mehr Familienzeit.

Modelle für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in Sachsen-Anhalt, aber auch in Deutschland insgesamt, gibt es viele. Die entscheidenden Fragen werden sein, inwieweit beispielsweise kostenfreie Tickets (für alle) finanzierbar sind und inwieweit ein Verkehrsnetz aufgebaut und unterhalten werden kann, für das es womöglich in Zukunft nicht genügend Kunden geben könnte. Die Antworten auf diese Fragen müssen noch gefunden und/oder umgesetzt werden.

Dr. Stefan Müller

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Mehr Geld für Musikschulen

Großes Interesse bei Kindern und Eltern, rückläufige Landesförderung und teils fehlende Lehrkräfte - das sind einige der Erkenntnisse aus einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Situation der Musikschulen im Land.

Das Interesse an den Musikschulen und die Qualität des Unterrichts seien sehr gut, erklärte Stefan Gebhardt (DIE LINKE). Besonders stolz könne man auf das Landeskooperationsprogramm Musisch-ästhetische Bildung sein. Es stelle sicher, dass allen Kindern Musikunterricht ermöglicht werde, egal welchen kulturellen oder gesellschaftlichen Hintergrund sie haben. Knapp 4000 Schüler/innen hätten 2018 an dem Programm teilgenommen, so der Linken-Abgeordnete.

Trotz dieser grundsätzlich positiven Entwicklung in der musikalischen Bildung gebe es einige Probleme, zum Beispiel bei der Suche und der langfristigen Bindung von jungen Lehrenden. Häufiger Grund seien eingeschränkte finanzielle Möglichkeiten der Musikschulen. Ein weiteres Problem sieht die Fraktion DIE LINKE in der stark gesunkenen durchschnittlichen Förderquote (in den letzten 20 Jahren von 19 auf 12 Prozent). Familien mit einem geringen Einkommen könnten sich daher keinen Musikschulunterricht mehr leisten, weil die Gebühren entsprechend gestiegen seien. Daher hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht, der die Anhebung der Landesförderung in den nächsten vier Jahren um jeweils 500.000 Euro vorsieht. Dies sei dringend nötig, um die Errungenschaften nicht zu gefährden, betonte Gebhardt.

Staats- und Kulturminister Rainer Robra (CDU) bestätigte, man könne zu Recht stolz auf die musikalische Bildung im Land sein. Die Musikschulen seien in den letzten Jahren kontinuierlich mit 3,6 Millionen Euro ausfinanziert worden. Mit Blick auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE verwies Robra darauf, dass der soziale Zugang zu den Musikschulen gewährleistet sei, beispielsweise durch den "10-Euro-Zuschuss" über das Teilhabepaket.

Musikschulen seien ein wesentlicher Faktor, dass im ländlichen Raum überhaupt Kultur stattfinde, unterstrich Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD). Natürlich müsse es das Ziel sein, ohne Wartelisten auszukommen, auf die Schnelle könne das Thema jedoch nicht gelöst werden. Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schloss sich im Wesentlichen den Ausführungen seiner Vorrednerin an. Seiner Ansicht nach sollten im nächsten Haushalt mehr Gelder eingestellt werden.

Die Musikschulen könnten die anstehenden Aufgaben sehr gut bewältigen, das zeigten sowohl die Zahl der teilnehmenden Kinder als auch die Qualität, sagte Marcus Spiegelberg (AfD). Wichtiger sei es, langfristig mehr junge Musiklehrer auszubilden.

Sachsen-Anhalt stehe in puncto Musikschulen hervorragend da, resümierte Andreas Schumann (CDU). Allerdings gebe es teils wirklich lange Wartelisten für interessierte Kinder. Natürlich wolle die Koalition die Musikschulen auch in den nächsten Jahren weiter fördern, wie genau und in welcher Höhe, müsse im Ausschuss beraten werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen.

Stefanie Böhme

Zum Stichtag am 1. Januar 2018 gab es in Sachsen-Anhalt 21 Musikschulen mit 231 Unterrichtsstätten. Sie wurden mit rund 96.000 Euro vom Land gefördert.

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Junge Tüftler begeistern Politiker

Gemeinsam mit Abgeordneten des Landtags würdigte Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch die Landessieger von "Jugend forscht" im Rahmen eines Empfangs. Mit dabei auch die Betreuungslehrer und die Patenbeauftragten der unterstützenden Unternehmen.

Roboter für Alltagsaufgaben, NFC-Tags für Smartphones, effiziente Gewässeruntersuchung oder faltbare federleichte Quadrokopter - der Erfindungsreichtum der Nachwuchsforscher aus Sachsen-Anhalt beim Wettbewerb "Jugend forscht" war auch in diesem Jahr riesig. Kurz vor den Sommerferien hat Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch die Landessieger des Wettbewerbs traditionell im Landtag empfangen.

Im Vorfeld des Empfangs erfolgte die Unterzeichnung zweier neuer Patenschaftsverträge mit den Firmen "Technologiepark WeinbergCampus TGZ GmbH" und "ECH Elektrochemie Halle GmbH" und dem stellvertretenden Geschäftsführer der Stiftung "Jugend forscht", Dr. Nico Kock, im Büro der Landtagspräsidentin. Dr. Michael Hahn, Geschäftsführer der ECH, sagte: "Wir freuen uns darauf, dass wir das zukünftig fördern dürfen!" Ziel sei es, junge Menschen zu unterstützen und ihnen zu ermöglichen, eigene Ideen einzubringen. Zudem könnten Schüler durch "Jugend forscht" frühzeitig mit Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Land in Kontakt treten und neue Sichtweisen in Unternehmen einbringen.

Präsidentin Brakebusch, die sich bei Regionalausscheiden einen Eindruck von der Forschungsleistungen der jungen Menschen machen konnte, zeigte sich überwältigt von der Anzahl und Vielfalt der Projekte. "Die dahintersteckenden Ideen sind sehr kreativ und anspruchsvoll. Im laufenden Wettbewerb haben dies alle Schülerinnen und Schüler unter Beweis gestellt. Ihre besondere Gabe wird sie auf ihrem weiteren Lebensweg erfolgbringend begleiten. Dessen bin ich mir sicher. Ich ermutige alle: Nutzt diese Möglichkeit!"

Beim 54. Bundesfinale vom 16. bis 19. Mai 2019 in Chemnitz nahmen zwölf Landessieger aus Sachsen-Anhalt teil und erhielten Preise in den Kategorien Technik, Physik und Geographie/Raumwissenschaften. Außerdem ging der 2. Preis "Jugend forscht Schule 2019" der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland an die Landesschule Pforta.

Stefanie Böhme

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Weltoffenes Sachsen-Anhalt

"Welterbe, Weltoffen, Willkommen" - Unter diesem Motto fand vom 31. Mai bis 2. Juni 2019 in Quedlinburg der 22. Sachsen-Anhalt-Tag statt. Die Welterbestadt im Harz begrüßte Zehntausende Besucher, mittendrin der Landtag von Sachsen-Anhalt.

Lassen Sie sich von Kultur und Kulinarik anderer Länder inspirieren!" Mit diesen Worten eröffnete Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch offiziell die diesjährige Themenstraße "Weltoffenes Sachsen-Anhalt" und wünschte allen Bürgerinnen und Bürgern einen schönen Sachsen-Anhalt-Tag 2019. Die Themenstraße zeichne sich durch Toleranz gegenüber anderen Kulturen aus und der Landtag sei seit vielen Jahren nicht nur ihr fester Bestandteil, sondern auch ihr guter Botschafter, so Brakebusch.

Während des gesamten Wochenendes wurden die Stände des Landtags und aller im Landtag vertretenen Fraktionen im Wordgarten von Quedlinburg gut besucht. Die Gäste von nah und fern nutzten die Gelegenheit, um mit den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen oder sich über einen Besuch im Landtag zu informieren. Highlight in diesem Jahr war die extra für den Sachsen-Anhalt-Tag angefertigte gelbe Landtags-Lunchbox, die Jung und Alt beim digitalen Memory-Spiel gewinnen konnten.

Stefanie Böhme

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Für Sachsen-Anhalt in Straßburg

Nach der Europawahl Ende Mai steht fest: Für die Interessen der Sachsen-Anhalter im EU-Parlament wird sich zukünftig nur noch ein Sachsen-Anhalter direkt einsetzen.

Anfang Juli ist das neugewählte europäische Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung in Straßburg zusammengekommen - 751 Männer und Frauen aus ganz Europa werden als Europaabgeordnete in den nächsten fünf Jahren die Interessen von 500 Millionen EU-Bürgern vertreten. Gewählt wurden sie vom 23. bis 26. Mai in 28 Ländern Europas. Die Anzahl der Abgeordneten aus jedem Land hängt dabei von der Größe des jeweiligen EU-Mitgliedsstaates ab. Aus Deutschland kommen 96 Abgeordnete aus Zypern, Estland und Luxemburg nur sechs. Mit Sven Schulze (CDU) aus Quedlinburg wird im neuen EU-Parlament lediglich ein Sachsen-Anhalter vertreten sein. Arne Lietz (SPD) aus Wittenberg gehörte dem EU-Parlament von 2014 bis 2019 an, wurde aber nicht wiedergewählt. Das hängt damit zusammen, dass es zwar in vielen größeren Parteien Kandidaten aus Sachsen-Anhalt gab, diese auf den jeweiligen Listen aber zu weit hinten standen und entsprechend der Prozentzahl ihrer Partei den Sprung ins EU-Parlament nicht geschafft haben.

CDU DIE LINKE SPD AfD GRÜNE FDP Andere

23,2 14,4 12,6 20,4 9,2 4,9 15,5

Bei der Europawahl 2019 haben in Sachsen-Anhalt vor allem die Parteien CDU, DIE LINKE und SPD Stimmen verloren. Dagegen hat die AfD sehr viel mehr Stimmen erreicht als bei der letzten EU-Wahl und auch die Grünen und die FDP konnten sich leicht verbessern. Die Wahlbeteiligung zur Europawahl in Sachsen-Anhalt betrug 54,7 Prozent und war im Vergleich zur letzten EU-Wahl (43 Prozent) deutlich gestiegen.

Auch wenn außer Sven Schulze keine "echten" Sachsen-Anhalter im neuen EUParlament sitzen, bedeutet dies jedoch nicht, dass die anderen im EU-Parlament vertretenen Fraktionen sich nicht um die Belange Sachsen-Anhalts bemühen. In jeder Fraktion, von links bis rechts, wird es - wie bisher auch - einen Abgeordneten geben, der die Interessen Sachsen-Anhalts im Blick behält. Allerdings standen zum Redaktionsschluss (21. Juni 2019) die Namen noch nicht fest.

Weitere Informationen bietet die Website www.landtag.sachsen-anhalt.de. Dort stehen auch alle aktuelle Informationen über europapolitische Themen, mit denen sich der Landtag auseinandersetzt.

Stefanie Böhme

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AUSSTELLUNGEN IM LANDTAG

30 GESICHTER UND GESCHICHTEN AUS DEM KiSo
TERMIN: BIS 29. AUGUST 2019

Inklusion wird nicht durch Regeln oder Paragraphen geschaffen - sie muss von Menschen gelebt und erlebbar gemacht werden. Dies geschieht unter anderem in Projekten und Maßnahmen, wie der integrativen Ferienfreizeit KinderSommer (KiSo).

Seit 1990 veranstaltet das Jugendrotkreuz im DRK Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. jährlich diese Ferienfreizeit. In ihrer Zusammensetzung ist diese integrative Maßnahme für beeinträchtigte und nicht-beeinträchtigte Kinder und Jugendliche einmalig. Ziel ist neben der Gestaltung erlebnisreicher und erholsamer Ferientage vor allem die Förderung und Vertiefung von Verständnis und Toleranz für- und miteinander. Generationen von Kindern und Jugendlichen haben am KinderSommer teilgenommen und wurden von ehrenamtlich engagierten Betreuerinnen und Betreuern begleitet.

Anlässlich des 30-jährigen Bestehens der integrativen Ferienfreizeit wurde die Plakatserie "30 Gesichter und Geschichten aus dem KiSo" erstellt. Sie zeigt verschiedene Charaktere und Personen, welche durch, im und mit dem KinderSommer gewachsen und groß geworden sind. Die Plakatserie soll zukünftig in Form einer Wanderausstellung an verschiedenen Orten in Sachsen-Anhalt gezeigt werden.

Ihren Start macht die Ausstellung im Landtag, sie ist dort bis zum 29. August 2019 kostenfrei zu besichtigen - von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr.

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Informativ, transparent und modern
Politik in Sachsen-Anhalt online erleben

www.landtag.sachsen-anhalt.de

Auf der Internetseite des Landtags finden Sie nicht nur Berichte über die Arbeit der Abgeordneten, sondern gewinnen auch einen Einblick hinter die Kulissen des Landesparlaments: beispielsweise Wahlergebnisse, Abgeordnetenbiografien sowie Informationen zu den Fraktionen und Ausschüssen.

Durch den integrierten Terminkalender können Interessierte stets erfahren, welche Sitzungen und Veranstaltungen ins Haus stehen, die hinterlegten Tagesordnungen gewähren einen Einblick in die Plenums- und Ausschusssitzungen, und durch die Abrufbarkeit aller öffentlicher Drucksachen sind Sie mittendrin im Parlamentsgeschehen.

Über die Abgeordnetenprofile kann zudem Kontakt zu jeder/m Abgeordneten aufgenommen werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Besuchergruppen online anzumelden.

Und wer vom Landtag nicht genug bekommen kann, der sollte uns über @Landtag_LSA bei Twitter folgen.

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Ende Spaltenformat

Das IMPRESSUM des Zwischenruf 2/2019 siehe unter:
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Downloads/Zwischenruf/ZR02.2019_web.pdf

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