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SAARLAND/2487: "Den Wandel gestalten" - Große Koalition von Vertrauen geprägt (SPD)


SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes - Pressemitteilung vom 22.03.2013

"Den Wandel gestalten" - Große Koalition von Vertrauen geprägt

Als äußerst vertrauensvoll bezeichnet Stefan Pauluhn, Vorsitzender der SPD-Fraktion, die Zusammenarbeit der Fraktionen von SPD und CDU ein Jahr nach der Landtagswahl 2012.



"Die politische Kultur zwischen den Fraktionen ist geprägt von gegenseitigem Respekt und Vertrauen. Dies spiegelt sich nicht nur auf der Führungsebene, sondern auch auf der gesamten politischen, persönlichen und fraktionellen Arbeitsebene wider. Sowohl die Abgeordneten als auch die Mitarbeiter sind sich dessen bewusst, um was es dieser Großen Koalition geht", teilt Pauluhn am 22. März 2013 im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz beider Regierungsfraktionen mit. "Wir sind uns alle der gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft unseres Landes bewusst. Es gilt hier das Schlagwort: Den Wandel gestalten. Die Aufgabe besteht darin, nachhaltige Perspektiven für das Saarland aufzuzeigen - dies unter der Maßgabe der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Und diesem Ziel widmen sich alle beteiligten Akteure mit der gebotenen Gründlichkeit. Das sind wir den Menschen in diesem Land schuldig."

Der Fraktionsvorsitzende weist auf eine ganze Reihe von Projekten hin, die bereits in den zurückliegenden Monaten angepackt und teils schon in konkrete Gesetze umgesetzt wurden. "Das Saarland hat erstmals ein Mindestlohn-Gebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Um die Bürger stärker zu beteiligen, werden wir die Verfassung ändern und Volksinitiativen ermöglichen. Der Ausbau der Saar-Mosel-Bundeswasserstraße, das Abschalten des Pannenreaktors in Cattenom sowie die Mitbestimmung in der Schule sind weitere Themen, denen wir uns angenommen haben. Und nicht zu vergessen: Dem Wildwuchs der Videotafeln im Land wurde mit der Änderung der Landesbauordnung ein Riegel vorgeschoben. All diese Themen wurden mit Ernsthaftigkeit angegangen und mit einer doch durchaus beachtlichen Geschwindigkeit umgesetzt."

Zudem betont Pauluhn mit Blick auf den Öffentlichen Dienst, dass die Saar-Beamten nicht abgekoppelt werden. "Es wird keine Nullrunden geben. Auch das Budget für die Beförderungen haben wir angemessen erhöht."

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Quelle:
Pressesprecher der SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes
Matthias Jöran Berntsen (mjb)
Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken
Telefon: +49 681 5002222, Fax.: +49 681 5002387
E-Mail: mj.berntsen@spd-saar.de
Internet: www.spd-fraktion-saar.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2013