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SAARLAND/2568: Starke Stimmen für eine starke Stahlindustrie im Saarland (SPD)


SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes - Pressemitteilung vom 24. Februar 2016

Starke Stimmen für eine starke Stahlindustrie im Saarland - Stefan Pauluhn: "Müssen einen ökologischen Irrweg verhindern"


Der auf Initiative der Koalitionsfraktionen SPD und CDU gemeinsam mit den Linken eingebrachte Antrag "Stahl hat Zukunft" ist auf große Resonanz gestoßen. Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion waren auch Vertreter der IG Metall in der Landtagssitzung zu Gast. Mit Enthaltung der Grünen und der Piraten wurde der Antrag einstimmig angenommen. SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Pauluhn findet zu diesem Thema klare Worte:

"Wir bekennen uns mit diesem Antrag zu einer lebendigen regionalen Stahlindustrie, die seit Generationen für Wertschöpfung, Beschäftigung und Wohlstand in unserem Bundesland sorgt. Eine Verlagerung der Produktion in Länder mit niedrigeren Klimaschutzanforderungen muss unbedingt verhindert werden. Unsere Stahlindustrie auf nationaler und europäischer Ebene wird durch verschärfte Umweltstandards benachteiligt, während China und Indien das Wort Umweltverschmutzung noch nicht einmal kennen wollen. Das ist im globalen Maßstab ein ökologischer Irrweg und ein Irrglaube, dass Umweltbelastung an Ländergrenzen halt macht. Es darf auch nicht sein, dass Länder mit geringeren Standards bei Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutz ihre Marktvorteile ungezügelt ausnutzen können. Wir müssen der ausländischen Konkurrenz in den nächsten Jahren die richtigen Antworten geben, um die Stahlindustrie im Saarland weiterhin stark und handlungsfähig zu machen. Ein Schritt in diese Richtung ist nicht nur der heute beschlossene Antrag, sondern auch die verabschiedete Resolution "Für eine starke saarländische Stahlindustrie" der saarländischen Landesregierung, der Wirtschaftsvereinigung Stahl, des Verbandes der Saarhütten und der IG Metall. In 13 Punkten bekennen sich die Unterzeichner zur regionalen Stahlindustrie und werden ihre zukünftige Entwicklung begleiten. Denn wir wissen alle, dass diese Gefährdung der Stahlindustrie im Saarland auch negative Auswirkungen auf zahlreiche andere Wirtschaftsbereiche hat. Auf 100 Direktbeschäftigte kommen weitere 71 Beschäftigte in vor- und nachgelagerten Bereichen, insgesamt hängen 22.000 Arbeitsplätze mittelbar und unmittelbar im Saarland von der Stahlindustrie ab. Der Verlust des Grundstoffes und High Tech Produktes Stahl hätte für das Saarland und die deutschen und europäischen Standorte und ihre Arbeitsplätze fatale Konsequenzen. Wir müssen weiter an unserer Linie festhalten! Das geht nur, indem wir uns dafür einsetzen, dass der Richtlinienvorschlag der EU zu den verschärften Klimaschutzauflagen nochmals überarbeitet wird und indem wir uns auf nationaler und europäischer Ebene für eine wirksame europäische Außenhandelspolitik stark machen. Wir werden nicht locker lassen, denn nur durch den Zusammenhalt aller Beteiligten kann der Stahl im Saarland eine Zukunft haben."

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Quelle:
SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes
Pressesprecher: Matthias Jöran Berntsen
Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken
Telefon: +49 681 5002222, Fax.: +49 681 5002387
E-Mail: mj.berntsen@spd-saar.de
Internet: www.spd-fraktion-saar.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Februar 2016

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