SCHLESWIG-HOLSTEIN/1787: Gemeinsamer Ausschuss mit Hamburg fraglich (Landtag)
Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 10 - Dezember 2011
Gemeinsamer Ausschuss mit Hamburg fraglich
SPD und Grüne wollen die Zusammenarbeit mit Hamburg ausbauen und über eine Verfassungsänderung einen gemeinsamen Ausschuss der beiden Landesparlamente einrichten. Dieser Vorschlag stößt bei den anderen Fraktionen in Kiel jedoch auf große Skepsis.
Nach den Turbulenzen um die Husumer Windmesse (die Landtagszeitung berichtete in der letzten Ausgabe) könnte ein solcher Ausschuss auch "zur Versachlichung der Debatte beitragen", und die bisher unregelmäßigen Beratungen der Fachausschüsse "institutionalisieren", betonte Martin Habersaat (SPD). Das Gremium soll über gemeinsame Aufgaben wie die HSH Nordbank oder die Wirtschaftsförderung in der Metropolregion beraten.
Unklar seien die konkreten Aufgaben, die personelle Besetzung und die Kompetenzen eines gemeinsamen Ausschusses, hieß es dagegen bei CDU und FDP, aber auch seitens der Linken und des SSW. Im Übrigen sollten erst das Ergebnis und die Vorschläge der seit anderthalb Jahren bestehenden Enquete-Kommission des Landtags zur norddeutschen Zusammenarbeit abgewartet werden. Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Enquete, Markus Matthießen, warf Rot-Grün Wahlkampfgetöse vor.
Die Sozialdemokraten machten sich auch für ein gemeinsames Korruptionsregister Hamburg-Schleswig-Holstein stark. Es soll Unternehmen, denen bestimmte wirtschaftliche Verfehlungen vorgeworfen werden, von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließen. Auch hier reagierten die anderen Fraktionen skeptisch: In diesem Fall sei eine bundesweite Vernetzung gefragt.
Die Politiker wollen nun im Innen- und Rechtsausschuss sowie im Wirtschaftsausschuss weiter beraten.
Weitere Hauptredner: I. Brand-Hückstädt (FDP), I. Strehlau (Grüne), H.-W. Jezewski (Linke), A. Spoorendonk (SSW) / (Drs. 17/1979; 17/1893, /1993; /1894)
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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 10 im Dezember 2011, S. 5
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2012