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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1791: Lohnuntergrenzen kontra Mindestlohn (Landtag)



Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 10 - Dezember 2011

Lohnuntergrenzen kontra Mindestlohn

Im Kampf gegen Dumpinglöhne setzen CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag auf eine Kommission aus Tarifparteien und externen Fachleuten, die regional- und branchenspezifische "Lohnuntergrenzen" festlegen soll. Der Opposition reicht das nicht aus: Sie fordert den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.


Wolfgang Baasch von der SPD, die die Debatte angestoßen hatte, verlangte einen Mindestlohn von 8,50 Euro als "absolute Untergrenze". Dies würde umgehend zu "realen Lohnverbesserungen" bei fünf Millionen Arbeitnehmern führen. Lars Harms (SSW) fügte an, der Mindestlohn fülle auch die Rentenkasse und beuge damit Altersarmut vor. Niedriglöhne seien menschenunwürdig, betonte Andreas Tietze (Grüne): "Wie erklärt ein Mensch seinen Kindern, dass er nicht in der Lage ist, für seine Familie einen auskömmlichen Lebensstandard aus seiner Arbeit zu gewährleisten?"

Björn Thoroe von der Linken ging noch einen Schritt weiter und setzte den Mindestlohn bei zehn Euro an: "Langfristig darf kein arbeitender Mensch in diesem Land weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens erhalten."

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen wandte sich jedoch gegen "staatlich verordnete Löhne". Dadurch werde die "Lohnfindung zu einem Wahlkampfthema", nach dem Motto: "Wer bietet mehr?" Auch Christopher Vogt (FDP) war gegen einen einheitlichen Mindestlohn: "Der gefährdet in strukturschwachen Regionen sogar Arbeitsplätze." Dem widersprach CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka: "Mindestlöhne gefährden keine Arbeitsplätze."

Arbeitsminister Heiner Garg (FDP) warb eine Woche nach der Landtagsdebatte auf dem Sozialministertreffen in Leipzig für die schleswig-holsteinische Idee einer Lohn-Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften. Außer Bayern schloss sich aber kein anderes Bundesland an.

Die Abgeordneten im Sozial- und im Wirtschaftsausschuss debattieren das Thema weiter.

(Drs. 17/1958neu, /2009, /1977, 1994)


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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 10 im Dezember 2011, S. 7
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Januar 2012