SCHLESWIG-HOLSTEIN/1804: Betreuungsgeld - Bundespläne in der Kritik (Landtag)
Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 01 - Januar 2012
Betreuungsgeld: Bundespläne in der Kritik
Grüne und SPD sind mit ihrem Versuch gescheitert, die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative gegen das geplante Betreuungsgeld zu bewegen. Bereits im vergangenen November war die Opposition mit ihren Protesten auf Granit gestoßen.
Das Betreuungsgeld sei "falsch im Sinne der frühkindlichen Bildung", "falsch im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf" und "falsch im Sinne einer nachhaltigen Armutsbekämpfung", argumentierte Marret Bohn (Grüne). Sie schlug vor, den Bundesländern die Wahlmöglichkeit zu eröffnen, die für das Betreuungsgeld veranschlagten Mittel in den Ausbau der KiTas zu stecken. Vergeblich - die Liberalen bezeichneten dies als einen "durchsichtigen Versuch", Schwarz-Gelb gegeneinander auszuspielen, und die Union betonte erneut die Bedeutung der "Wahlfreiheit" für die Familien. FDPSozialminister Heiner Garg räumte dagegen ein, dass er von dem Betreuungsgeld "nichts" halte und sprach in diesem Zusammenhang von einem in Berlin "ausgehandelten Kompromiss".
Nach den Plänen von Union und FDP sollen Eltern, die ihr Kind nicht in eine Kindertagesstätte schicken, ab 2013 zunächst 100 Euro für das zweite Lebensjahr und ab 2014 dann 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes erhalten.
Weitere Redner: K. Rathje-Hoffmann (CDU), S. Tenor-Alschausky (SPD), A. Klahn (FDP), A. Jansen (Linke), F. Meyer (SSW) / (Drucksache 17/2060neu)
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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 01 im Januar 2012, S. 4
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Februar 2012