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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1828: Petitionsausschuss lässt das Jahr 2011 Revue passieren (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 02 - Februar 2012

Petitionsausschuss lässt das Jahr 2011 Revue passieren


Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, die CDU-Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann, hat in der Januarsitzung den vierten Quartalsbericht des Ausschusses für das Jahr 2011 vorgestellt und Jahresbilanz gezogen. Insgesamt sind im vergangenen Jahr 524 Petitionen beim Schleswig-Holsteinischen Landtag eingegangen.


Seit Oktober 2011 gingen beim Ausschuss rund 30 Prozent Petitionen mehr als in den Vergleichsmonaten des Vorjahres ein. "Dieser deutliche Anstieg ist auch auf die Einführung der Online-Petition im Oktober zurückzuführen, durch die das Angebot niedrigschwelliger und bürgerfreundlicher geworden ist", so die Ausschussvorsitzende Rathje-Hoffmann.

514 Petitionen wurden im letzten Jahr abschließend beraten. Davon konnten 16 Prozent der Verfahren ganz im Sinne der Petenten abgeschlossen werden. Ein weiteres Viertel der Verfahren war teilweise erfolgreich, das heißt, für die Bürger konnten zumindest in Teilbereichen Verbesserungen erreicht werden. Mit dieser Erfolgsquote knüpft der Petitionsausschuss an seine guten Ergebnisse der Vorjahre an.

Der größte Teil der Petitionen betraf den sachlichen Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration. Hierbei handelte es sich insbesondere um Petitionen von Strafgefangenen, Beschwerden über staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren sowie über die Dauer von Gerichtsverfahren. Einen weiteren Petitionsschwerpunkt machte das Bildungswesen aus. Hier beklagten viele Eltern und Schüler des achtjährigen Bildungsgangs an Gymnasien eine Überforderung der Kinder sowie fehlende Wechselmöglichkeiten zum neunjährigen Bildungsgang, der trotz Einführung des sogenannten Y-Modells an den meisten Gymnasien nicht angeboten wird. Im Finanzressort gab es eine Vielzahl von Beschwerden über die Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen.

Im letzten Quartal 2011 hat der Petitionsausschuss 145 neue Petitionen erhalten. 102 wurden abschließend behandelt, davon rund ein Viertel im Sinne und etwas mehr als 20 Prozent teilweise im Sinne der Petenten. 53 Petitionen hatten keinen Erfolg.


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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 02 im Februar 2012, S. 10
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. März 2012