Henstedt-Ulzburg, Norderstedt, Halstenbek oder Glinde müssen weiterhin die Kosten für Gastschüler aus dem benachbarten Hamburg tragen. CDU und FDP lehnten eine von den Grünen angestrebte Schulgesetzänderung ab, die es den Kommunen ab 2013 ermöglichen sollte, Ansprüche für Schüler aus der Hansestadt gegen das Land Schleswig-Holstein zu stellen. Linke und SSW hatten den Vorstoß unterstützt, die SPD forderte eine Vereinbarung mit Hamburg, aber keine gesetzliche Regelung.

Laut dem Gastschulabkommen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg müssen schleswig-holsteinische Kommunen für jedes Kind, das eine Schule in der Hansestadt besucht, pro Jahr zwischen 760 und 2.500 Euro an das Land abführen. Diese Gelder werden dann nach Hamburg weitergereicht. Umgekehrt erhalten die kommunalen Schulträger im Land aber keinen Cent für die laut Bildungsministerium im laufenden Schuljahr 327 Hamburger Kinder und Jugendlichen, die in Schleswig-Holstein die Schulbank an einer allgemeinbildenden Schule drücken.

Die ungedeckten Kosten werden auf 353.000 Euro beziffert. Das sei "nicht fair", sagte Ines Strehlau (Grüne), da dies "große Risse in die Haushaltskassen der Kommunen reißt". CDU und FDP signalisierten ihre Bereitschaft für einen finanziellen Ausgleich, plädierten aber dafür, dies erst mit den kommenden Haushaltsberatungen für 2013/2014 anzugehen. Die Mehrbelastungen seien den Kommunen "für einen kurzen Zeitraum" zuzumuten.

Derzeit besuchen schätzungsweise rund 6.000 junge Schleswig-Holsteiner eine Schule in Hamburg. Dafür zahlt Schleswig-Holstein laut dem Gastschulabkommen 12,4 Millionen Euro pro Jahr. 2,1 Millionen hiervon sollen die Kommunen am Hamburger Rand übernehmen. Medienberichten zufolge weigern sich einige bislang, ihren Beitrag zu zahlen.

Weitere Hauptredner: H. Franzen (CDU), H. Höppner (SPD), G. Hildebrand (FDP), U. Schippels (Linke), A. Spoorendonk (SSW), Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) / (Drs. 17/1964, /2244, /2303)

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