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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1841: Landtag mahnt Konversionshilfen an (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 03 - März 2012

Landtag mahnt Konversionshilfen an



Geschlossen hat der Landtag vom Bund erneut "substanzielle Konversionshilfen" für die von Standortschließungen und Personalkürzungen betroffenen Kommunen gefordert. Berlin solle den Weg zügig ebnen, damit die frei werdenden Bundeswehrflächen kostengünstig und unbürokratisch für zivile Zwecke genutzt werden können. In einer im Innen- und Rechtsausschuss formulierten Resolution werden zudem Beschäftigungs- und Qualifizierungsperspektiven für die betroffenen Zivil-Angestellten sowie eine Stärkung von Hochschulen, Technologie, Forschung und Tourismus als Kompensation angemahnt.


Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) nannte die gemeinsame Position im Landtag "wichtig" für weitere Verhandlungen in Berlin. Seinen Worten zufolge habe sich die Bundeskanzlerin in den Gesprächen um die verbilligte und altlastenfreie Abgabe der Bundeswehrflächen bislang "zurückhaltend" gezeigt.

Markus Matthießen (CDU) forderte "klare Kommunikation über die Zeitabläufe, damit die betroffenen Kommunen ihre Entwicklungsperspektiven ausrichten können". Es gehe darum, die notwendige Reform "konstruktiv" zu begleiten, meinte auch Christopher Vogt (FDP), während die Sozialdemokratin Anette Langner klarstellte, dass sie aus Berlin "deutlich mehr" erwarte, "als symbolische Hilfe und Tropfen auf den heißen Stein".

In den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde ein Antrag des SSW, mit dem das Land und die Kommunen aufgefordert werden sollen, Zivilangestellte, denen Arbeitslosigkeit droht, möglichst in öffentliche Verwaltungen zu holen - damit, so der SSW-Vertreter Lars Harms, die "betroffenen Menschen hier bei uns im Land bleiben können". Die Reaktionen auf diesen Vorstoß fielen geteilt aus: So zeigte sich Andreas Tietze von den Grünen angesichts der wenigen offenen Stellen in den Behörden skeptisch, Björn Thoroe (Linke) nannte eine Übernahme ziviler Mitarbeiter in den öffentlichen Dienst grundsätzlich "sinnvoll".

Schleswig-Holstein verliert im Zuge der Bundeswehrreform 10.700 seiner 26.000 Soldaten und zivilen Mitarbeiter, acht Standorte werden geschlossen. Fraktionsübergreifend begrüßt wurde die Nachricht, dass das Luftwaffen-Ausbildungszentrum für das "Patriot"-Flugabwehrsystem von El Paso (USA) nach Husum verlegt und es dort künftig rund 2.320 Dienstposten geben wird.

(Drs. 17/2255, /2269)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 03 im März 2012, S. 8
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. April 2012