In einer Aktuellen Stunde haben Regierung und Opposition erneut ihre unterschiedlichen Auffassungen zur Schulpolitik untermauert. Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) erteilte einer von der SPD ins Spiel gebrachten Herabsetzung der Mindestgrößen für Gemeinschaftsschulen von 300 auf 240 Schüler eine Absage. Je kleiner die Schulen, desto höher sei der Investitionsbedarf. Dies sei finanziell nicht machbar. Und, so Klug: Keine wissenschaftliche Studie belege, dass längeres gemeinsames Lernen ein Mittel sei, um Bildungsergebnisse zu verbessern.

Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) hob dagegen hervor, dass die Stärkung der Gemeinschaftsschulen der beste Weg sei, um das gymnasiale Bildungsangebot in der Fläche zu erhalten. Es sei zu ermitteln, so Stegner, wo Anpassungsbedarf bei der Mindestgrößen-Verordnung nötig und inwieweit er hinsichtlich der Schulqualität verantwortbar sei.

"Wie wollen Sie Ihre Pläne bezahlen?", konterte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Die SPD würde einen zusätzlichen Finanzbedarf in Höhe von rund 300 Millionen Euro in den Raum stellen. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU, Heike Franzen, stellte klar: "Wir wollen keine Systemdebatten mehr." Den Schulen seien zuletzt zu viele Veränderungen aufgedrückt worden. Sie hielt der Opposition vor, ihr Fernziel sei eine Schule für alle. "Die Wahlfreiheit ist dann die Wahlfreiheit zwischen der Gemeinschaftsschule und der Gemeinschaftsschule."

Gegenstand der Debatte war die Frage, wie die Unterrichtsversorgung auf dem Lande bei immer weniger Schülern gesichert werden soll. Deren Gesamtzahl fiel im Norden zum laufenden Schuljahr auf rund 418.000. Der Rückgang um 1,1 Prozent war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes geringer als im Bundesdurchschnitt (minus 1,7 Prozent). Anke Erdmann (Grüne) bangte dennoch um die Schule als "Lebensnerv" in Gemeinden und verwies darauf, dass die Zahl der eigenständigen Grundschulen im Land seit 2004/05 von 600 auf 400 gesunken sei.

"Schaffen wir das gegliederte Schulsystem ein für alle Mal ab", forderte Björn Thoroe (Linke) die Abschaffung der Regionalschulen und Gymnasien. Aus Sicht der Fraktionschefin des SSW, Anke Spoorendonk, sind weiterhin Strukturveränderungen erforderlich - auch in der Lehrerausbildung.

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