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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1920: Beamte - "Keine Null-Runde" (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 01 - Januar 2013

Beamte: "Keine Null-Runde"



Die Landesregierung will sich noch nicht festlegen, inwieweit der Tarifabschluss für die Angestellten des Landes, der ab Januar ausgehandelt wird, auf die Beamten übertragen wird.


Wegen der angespannten Haushaltslage wolle sie zunächst den Abschluss abwarten, so Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Erst dann werde entschieden. Eines stellte sie jedoch klar: "Es wird keine Null-Runde geben." In den letzten Jahren wurde der Tarifvertrag für die 6.600 Angestellten im öffentlichen Dienst stets 1:1 auf die 42.000 Beamten übertragen. Meldungen, dass dies 2013 nicht so sein könnte, hatten für Verunsicherung bei den Landesdienern gesorgt.

Bereits 2003 und 2006 hatte es im Norden wegen der zugespitzten Haushaltslage Einschnitte bei den Beamten gegeben: Das Weihnachtsgeld wurde gekürzt und das Urlaubsgeld gestrichen. Vor diesem Hintergrund betonten Vertreter der Koalition, eine weitere Kürzung könne nur die allerletzte Möglichkeit sein.

Wolfgang Kubicki (FDP), der das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte, monierte, dass die Nord-Ampel lediglich Mittel für eine Besoldungserhöhung von 1,5 Prozent in den Haushalt eingestellt habe. Die Gewerkschaftsforderung für die Angestellten beläuft sich demgegenüber auf 6,5 Prozent. Wie CDU und Piraten forderte auch Kubicki die Koalition auf, schnell für Klarheit bei den Staatsdienern zu sorgen. Der Finanzausschuss und der Innen- und Rechtsausschuss beraten weiter.

Weitere Redner: J. Callsen (CDU), R. Stegner (SPD), E. v. Kalben (Grüne), W. Dudda (Piraten), L. Harms (SSW) / (Drs. 18/331)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 01 im Januar 2013, S. 6
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2013