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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1943: Nord-Ostsee-Kanal hat Priorität (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 03 - März 2013

Nord-Ostsee-Kanal hat Priorität

Der Bund soll ein Sonderprogramm auflegen und den Kanal zügig verbreitern sowie den Schleusenbau in Brunsbüttel vorantreiben



Defekte Schleusen versperren Frachtern die Einfahrt in den Nord-Ostsee-Kanal, Staus auf den Autobahnen kosten Zeit und Nerven, und die Hinterlandanbindung der geplanten Fehmarnbelt-Querung sorgt für kontroverse Diskussionen: Vor diesem Hintergrund hat Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) im Rahmen einer Regierungserklärung die Pläne für die Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan erläutert. Erwartungsgemäß finden sich die drei eingangs erwähnten Verkehrsprojekte auf der Prioritätenliste. Ganz oben - und überfraktionell im Plenum begrüßt - steht der zügige Kanal-Ausbau mit der Modernisierung der Schleusen.


Neu aufgenommen werden soll in den vordringlichen Bedarf des Verkehrswegeplans ab 2015 nach dem Willen der Landesregierung ein Ersatz oder eine Ergänzung für die alte Brücke über den Fehmarnsund. Minister Meyer warf dem Bund vor, die Infrastruktur im Norden Deutschlands gegenüber dem Süden zu vernachlässigen.

Den Zustand des Nord-Ostsee-Kanals nannte er "beschämend" für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland und bekräftigte die Forderung nach einem milliardenschweren Sonderprogramm. Bis 2025 sollten jährlich 120 Millionen Euro investiert werden, um den Sanierungsstau aufzulösen. Für dieses Jahr plant der Bund nur die Hälfte.

CDU-Oppositionsführer Johannes Callsen unterstrich die Bedeutung des Kanals, warf gemeinsam mit der FDP der Koalition aber zugleich einen "Eierkurs" vor und warnte davor, Verkehrsprojekte gegeneinander auszuspielen. Insbesondere bei den Grünen machte er "Bedenkenträger und Berufsnörgler" aus. So befürchtete Callsen, dass der durchgängige Weiterbau der A20 bis zur Elbe ins Stocken geraten könnte. Sein Fazit: "Rot-Grün-Blau bringt Dauerstau."

Angesichts der vielfältigen Infrastruktur-Wünsche mahnten Minister Meyer und Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben, die eine Stärkung des Schienenverkehrs forderte, dagegen "Realismus" an. Meyer teilte in diesem Zusammenhang mit, das Land habe 25 bislang vorgesehene Ortsumgehungen aus der Verkehrsplanung gestrichen. Der Bericht des Ministers wurde an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Ein SPD-Antrag, der mit "Höchste Priorität für den Nord-Ostsee-Kanal" überschrieben ist, wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen und ein ähnlich lautender FDP/CDU-Antrag abgelehnt.

Weitere Hauptredner: H.-J. Arp (CDU), R. Stegner/K. Vogel (SPD), C. Vogt (FDP), A. Tietze (Grüne), L. Harms/F. Meyer (SSW) / (Drucksachen 18/494, 539, 497)


Kasten
 
VOLLSPERRUNG FÜR GROßE PÖTTE

Anfang März hat das Wasser- und Schifffahrtsamt die beiden großen Schleusenkammern in Brunsbüttel wegen baufälliger Tore für mehrere Wochen gesperrt. Konsequenz: Schiffe mit mehr als 125 Meter Länge müssen über Skagen fahren. Nach massiven Protesten der Landespolitik, der Wirtschaft und der Gewerkschaften hat Bundesverkehrsminister Ramsauer ein "Aktionsbündnis" aller Beteiligten vorgeschlagen. Im Norden erhofft man sich auch Impulse von der "Maritimen Konferenz" in Kiel Anfang April, an der auch Bundeskanzlerin Merkel teilnimmt.

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 03 im März 2013, S. 3
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. April 2013