Nach Pferdefleisch-Skandal, falsch deklarierten Eiern und verschimmelter Tiernahrung zeichnet sich im Landtag eine Mehrheit für strengere staatliche Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln ab. SPD, Grüne und SSW verlangen, dass die Landesregierung im Schulterschluss mit Bund und EU schärfere Kontrollen durchsetzt.

Uli König (Piraten) warnte dagegen davor, nur auf den Bund und die EU zu setzen. Insbesondere vor Ort sollten die Verbraucherrechte gestärkt sowie Kontrollen verbessert werden. Hier sei das öffentlich zugängliche Smiley-System, das vor Jahren bereits im Landtag diskutiert worden war, ein gutes Mittel.

Die SPD-Abgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber wandte sich gegen das derzeitige System der Eigenkontrolle, das "nicht ausreichend" sei. Deshalb müsse beispielsweise die gesamte Lieferkette für die Kontrolleure transparent werden. Nötig sei "eine wirkliche Rückverfolgbarkeit" der Produkte, so Eickhoff-Weber.

Die Kosten für die Kontrollen will die Koalition den Lebensmittelerzeugern aufbürden, "ähnlich wie beim TÜV, bei dem die zu Kontrollierenden ja auch die Kosten der Überprüfung tragen müssen", sagte die Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Oliver Kumbartzky von der FDP warnte in diesem Zusammenhang davor, dass die Wirtschaft die Kosten auf die Verbraucher umlegen könne, und Heiner Rickers (CDU) wies darauf hin, dass das System der Eigenkontrollen durchaus Erfolge gebracht habe.

Agrarminister Robert Habeck (Grüne) kündigte bereits an, dass Schleswig-Holstein die Regelkontrollen gebührenpflichtig machen wolle. Zudem dürfe Futtermittelmais aus Serbien, Polen, Rumänien, Ungarn oder Bulgarien hierzulande nur noch nach einer ausdrücklichen Freigabe durch die Behörden verkauft werden, Importeure müssten "eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorlegen".

Die Allgemeinverfügung diene vor allem der Vorsorge, sagte der Minister. Bisher werde kein Mais aus den betroffenen Ländern in Schleswig-Holstein angelandet. In einigen Bundesländern, etwa in Hamburg und Niedersachsen, gebe es bereits entsprechende Verfügungen. "Wir wollen so für ein mögliches Ausweichen der Lieferanten auf Schleswig-Holstein gut gerüstet sein", so Habeck. Anfang März war bekannt geworden, dass verschimmelter Mais aus Serbien über den Hafen Brake in Niedersachsen in Futtermittel gelangt war.

Das Plenum überwies die Anträge von der Koalition und den Piraten zur vertiefenden Beratung an den Umwelt- und Agrarausschuss. (Drucksachen 18/622, /663)

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