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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1971: Wohnraum - Nur vereinzelt Engpässe (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 05 - Mai 2013

Wohnraum: Nur vereinzelt Engpässe



In Schleswig-Holstein gibt es keine Wohnungsnot. Dies hat Innenminister Andreas Breitner (SPD) in einem von der Nord-Ampel beantragten Bericht deutlich gemacht. Problematisch sei die Situation lediglich in den Ballungszentren wie im Hamburger Umland und in den Städten Kiel und Lübeck.


Der Minister wies diesbezüglich auf die "Offensive für bezahlbares Wohnen" sowie eine Neuausrichtung der Wohnraumförderung hin. Laut Regierungsbericht stellt Schleswig-Holstein in diesem und im nächsten Jahr 180 Millionen Euro an Darlehen für die Wohnraumförderung zur Verfügung. 50 Millionen Euro sind für rund 450 preiswerte Mietwohnungen im unmittelbaren Hamburger Umland reserviert. Von gezielt ausgerichteten kommunalen Förderbudgets profitieren Kiel (35 Millionen Euro für rund 310 Mietwohnungen), Lübeck (48 Millionen Euro für rund 430 Wohnungen und die Gemeinden auf Sylt (20 Millionen Euro für etwa 180 Wohnungen).

Während die Koalition die gezielte Förderung begrüßte, kritisierten Redner von CDU und FDP auch die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 6,5 Prozent. Die Liberalen sprachen sich in einem Antrag für die Aufhebung der "planerischen Beschränkungen bei der Wohnbauentwicklung" aus.

Antrag und Bericht wurden an die Ausschüsse Innen und Recht, Wirtschaft sowie Soziales überwiesen.

Weitere Hauptredner: S. Midyatli (SPD), P. Lehnert (CDU), O. Kumbartzky (FDP), D. Matthiessen (Grüne), W. Dudda (Piraten), L. Harms (SSW) / (Drucksachen 18/599, /280, /563)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 05 im Mai 2013, S. 4
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juni 2013