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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2001: Streit über A20-Elbquerung und Maut-Finanzierung (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 07 - Juli 2013

Aus dem Plenum
Streit über A20-Elbquerung und Maut-Finanzierung



Der Streit über die Autobahn 20, die derzeit kurz vor Bad Segeberg endet, schwelt weiter. Während die Nord-Ampel den Weiterbau bis zur A7 als oberste Priorität ansieht, peilen Union und FDP bereits die Elbquerung bei Glückstadt an.


Nach Vorstellung der Oppositionsfraktionen soll ein mit privater Beteiligung gebauter mautpflichtiger Tunnel (geschätzte Baukosten: 1,3 Milliarden Euro) bis 2025 fertig sein. Hans-Jörn Arp (CDU) warf der Nord-Ampel vor, Elbquerung und A20-Ausbau weiterhin in Frage zu stellen. Von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) verlangte er, "ein Machtwort" zu sprechen und sich für private Investoren einzusetzen.

SPD, Grüne und SSW forderten dagegen zunächst eine "auf Nachhaltigkeit angelegte Finanzierung" des Tunnels zu prüfen. Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) bekannte sich klar zum A20-Weiterbau nebst Elbquerung. Gleichwohl gelte es, "realistisch" zu sein und zunächst bis zum Ende dieser Legislaturperiode die A20 bis zur A7 weiterzubauen.

Der Wirtschaftsausschuss wird das Thema weiter beraten.

Weitere Hauptredner: K. Vogel (SPD), A. Tietze (Grüne), C. Vogt (FDP), F. Meyer (SSW), P. Breyer (Piraten) / (Drs. 18/832, /949)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 07 im Juli 2013, S. 3
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. August 2013