Ein von den Liberalen eingebrachter Vorschlag, einen Teil der in Aussicht stehenden "Zensus-Millionen" für die Sanierung und Instandhaltung der vielen maroden Landstraßen zu verwenden, ist im Plenum auf große Skepsis gestoßen.

Die FDP will ein Sondervermögen in Höhe von 50 Millionen Euro einrichten und damit, so Christopher Vogt, jegliche "Sanierungs-Limits überflüssig machen". CDU, SPD, Grüne und SSW warnten indes davor, Gelder zu verteilen, die noch nicht geflossen sind, und die Piraten kritisierten Sondervermögen grundsätzlich, weil sie der Haushaltskonsolidierung zuwiderliefen.

Ein im Mai eingebrachter Gesetzentwurf, mit dem acht Millionen Euro aus dem Programm PROFI B umgeschichtet werden sollen, ruht wegen rechtlicher Unklarheiten im Ausschuss. Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) bedauerte den "Zeitverzug". Er zeigte sich jedoch optimistisch, dass es im August zu einer Lösung kommt.

Der Gesetzentwurf der FDP wurde an den Finanzauschuss überwiesen.

Weitere Hauptredner: T. Koch (CDU), L. Winter (SPD), R. Andresen (Grüne), T. Schmidt (Piraten), L. Harms (SSW) / (Drs. 18/927)

*