Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 08 - Oktober 2013
Schleswig-Holstein wird CCS-frei
Landesregierung will ganz Schleswig-Holstein zur CCS-freien Zone erklären. Die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken wie auch Forschungsprojekte zum "Carbon Capture and Storage" sollen im Norden per Gesetz ausgeschlossen werden.
Die sogenannte Länderklausel im CCS-Bundesgesetz mache es möglich, für das gesamte Land andere Bodennutzungen vorzuschreiben und damit die Gas-Verpressung dauerhaft zu verbieten, sagte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) während der August-Tagung. Entsprechend wird Schleswig-Holstein nun nach geologischen Kriterien in fünf Gebiete gegliedert.
Für jedes Gebiet wird dargelegt, dass der Boden ungeeignet ist, dass das Trinkwasser beeinträchtigt würde oder dass Erdwärme-Projekte oder der Tourismus gegen CCS-Anlagen sprechen. Das Vorhaben stieß auf breite Zustimmung im Landtag.
Demgegenüber kann das CCS-Gesetz die Verpressung von CO2 außerhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone nicht verbieten. Auch für eventuelle Kohlendioxid-Leitungen, die auf schleswig-holsteinischem Gebiet verlegt werden könnten, hat das Land keine Gesetzgebungskraft.
Der Umwelt- und Agrarausschuss berät weiter.
Weitere Redner: H. Rickers (CDU), O. Schulze (SPD), D. Matthiessen (Grüne), O. Kumbartzky (FDP), A. Beer (Piraten), F. Meyer (SSW) (Drucksache 18/1020)
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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 08 im Oktober 2013, S. 19
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
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Tobias Rischer, Referatsleiter
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. November 2013