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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2074: Streit um Landesrechnungshof-Posten - FDP kündigt Pairing auf (Landtag)


Der Landtag - Nr. 04 / Dezember 2014
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein

Streit um LRH-Posten: FDP kündigt Pairing auf



Nach 22 Jahren hat die FDP das Pairing-Abkommen mit den Sozialdemokraten aufgekündigt. Das erklärte Fraktionschef Wolfgang Kubicki während der November-Sitzung.

Zuvor hatte die Koalition es abgelehnt, das FDP-Mitglied Christian Albrecht in den Senat des Landesrechnungshofs (LRH) zu wählen. Albrecht, ehemals Pressesprecher der FDP-Fraktion, war vom LRH nach einer öffentlichen Ausschreibung für den Posten nominiert worden. Er hatte die Koalitionsfraktionen aber nach deren Aussage "fachlich nicht überzeugt".

Liberale, CDU und Piraten sprachen anschließend von einem "erschreckenden Maß an Selbstherrlichkeit". Die FDP will als Konsequenz keine Rücksicht mehr nehmen, wenn bei Abstimmungen ein Abgeordneter der Sozialdemokraten aus dienstlichen oder gesundheitlichen Gründen fehlt. Bislang hatte in solchen Fällen stets ein Freidemokrat auf die Teilnahme an der Abstimmung verzichtet. Durch ein solches "Pairing" wird gewährleistet, dass sich das Wahlergebnis in den Entscheidungen des Parlaments widerspiegelt.

Die Koalition hat im Landtag eine Mehrheit von einer Stimme. Das fehlende Pairing kann sich bei auswärtigen Terminen des Ministerpräsidenten auswirken, etwa wenn der Landtag und der Bundesrat gleichzeitig tagen. Ministerpräsident Torsten Albig hat als einziges Kabinettsmitglied auch ein Landtagsmandat inne. Zum Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin Mitte Dezember schickte Albig seinen Staatssekretär, weil parallel in Kiel die Zweite Lesung des Landeshaushalts anstand.

Im Dezember bekräftigte die FDP ihre Entscheidung: Dies sei "eine notwendige Reaktion auf das unparlamentarische Verhalten der Herren Stegner und Albig sowie der SPD-Fraktion gegenüber uns Liberalen". CDU-Fraktionschef Daniel Günther rief die FDP dagegen auf, zum Pairing zurückzukehren: "Ich möchte nicht, dass kranke Abgeordnete zu einer Abstimmung ins Plenum geschoben werden müssen", wird Günther in den Medien zitiert. Die CDU hat eine Pairing-Vereinbarung mit den Grünen. Die Piraten betonten, dass sie für ein Pairing nach wie vor nicht bereitstünden: Ein solches Abkommen schränke die "Freiheit des einzelnen Abgeordneten ein".

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Quelle:
Der Landtag, Nr. 04 / Dezember 2014, S. 3
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
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Tobias Rischer (verantwortlich)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2015


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