Am 20. März war "Equal Pay Day". Der "Tag der gleichen Entlohnung" markiert den Zeitraum, den Frauen in Deutschland über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um auf das durchschnittliche Vorjahresgehalt von Männern zu kommen. Der Landtag diskutierte vor diesem Hintergrund über die Rolle von Frauen in Beruf und Gesellschaft. Umstritten blieben die Gleichstellungspolitik des Landes und die jüngsten Berliner Vorstöße: die gerade beschlossene 30-prozentige Frauenquote in Aufsichtsräten größerer Unternehmen und das geplante Gesetz zur Offenlegung der Gehaltsunterschiede in Betrieben.

22 Prozent beträgt der Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern nach Angaben der Organisatorinnen des "Equal Pay Day". "Das ist und bleibt ein Skandal", schimpfte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Das Motto müsse lauten: "gleicher Lohn für gleiche Arbeit, etwas anderes kommt nicht in die Lohntüte." Stegner rief CDU und FDP auf, ihre Vorbehalte gegen Quote und Gehaltstransparenz aufzugeben und "nicht über angebliche Bürokratie oder Misstrauenskultur zu lamentieren". Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) merkte an, dass Frauen öfter in Teilzeit und in Niedriglohnbranchen arbeiten als Männer. Daraus ergebe sich bei der Entgeltungleichheit eine "bereinigte Lücke von sieben bis acht Prozent". Aber auch dieser Wert sei "unanständig", unterstrich Meyer.

Katja Rathje-Hoffmann (CDU) stellte fest: "Frauen entscheiden sich oft für einen ehrenhaften aber schlecht bezahlten Sozialberuf." Sie forderte Schulen und Studienberatungen auf, eine "geschlechtergerechte Berufswahl" zu ermöglichen. Gemeinsam mit Wolfgang Dudda (Piraten) warf sie der Landesregierung vor, bei der Lehrerbesoldung die eigenen Prinzipien zu verleugnen. Lehrkräfte an den Grundschulen, zu 90 Prozent Frauen, sollen künftig nach A12 besoldet werden, gleich ausgebildete Gemeinschaftsschullehrer hingegen nach A13. Dies sei eine "politisch gewollte ungerechte Behandlung", klagte Dudda.

Typisch weibliche Eigenschaften wie "Einfühlungsvermögen, Kommunikationsfähigkeit, Teamgeist" müssten besser bezahlt werden, mahnte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben. Und Jette Waldinger-Thiering (SSW) merkte an: "Wer sich bei der Erziehung der Kinder verdient gemacht hat, wird im Berufsleben später bestraft." Heiner Garg (FDP) forderte, die Betreuungsinfrastruktur so auszubauen, "dass Frauen eine echte Wahl haben". Das Entgeltgleichheitsgesetz hingegen werde nichts bringen, so Garg, und bleibe "Symbolpolitik".

Am Ende beschlossen Koalition und Piraten einen Antrag, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, gemeinsam mit den Tarifpartnern die Lohngleichheit voranzubringen. Auch bei der Fachkräfteinitiative "Zukunft im Norden" müssten die Lohnunterschiede zum Thema gemacht werden. Ein CDU-Gegenantrag fand keine Mehrheit.

(Drucksache 18/2810, /2832 neu)

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