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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2107: Nach dem Ja der Iren stimmt auch der Landtag für die Homo-Ehe (Landtag)


Der Landtag - Nr. 02 / Juli 2015
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein

PLENUM
Im Westen was Neues:
Nach dem Ja der Iren stimmt auch der Landtag für die Homo-Ehe


Ende Mai überraschten die traditionell katholisch-konservativen Iren mit einem Referendum, in dem sich 62 Prozent der Bürger für die sogenannte Homo-Ehe aussprachen. Seitdem diskutieren auch in Deutschland Politik und Gesellschaft über die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben. Der Landtag setzte in seiner Juni-Sitzung ein klares Signal.


Geschlossen stimmten die Abgeordneten dafür, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften rechtlich mit der Ehe gleichzustellen. Das schließt auch das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ein. Die CDU enthielt sich beim Antrag der anderen Fraktionen - sie will weiter von Lebenspartnerschaften und nicht von Ehe sprechen.

Dennoch schlugen der Union Respekt und Anerkennung von den anderen Fraktionen entgegen. Denn ihr Fraktionsvorsitzender Daniel Günther hatte als einer der bundesweit Ersten aus dem christdemokratischen Lager gefordert, nach dem irischen Votum nun auch in Deutschland den gleichgeschlechtlichen Lebensbund rechtlich aufzuwerten.

Es entspreche dem christlichen Leitbild seiner Fraktion, dass zwei Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. "Wer, wenn nicht die CDU als größte Volkspartei, sollte sie darin vollständig unterstützen", sagte Günther in der Landtagsdebatte. Gleichzeitig machte er deutlich, dass seine Partei einen "langen und intensiven Prozess" durchlaufe, der auf Bundesebene noch nicht abgeschlossen sei. Kritiker einer vollständigen Gleichstellung merken an, dass Ehe und Familie unter besonderem staatlichen Schutz stehen.

Es gebe keinerlei Legitimation, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu verbieten, erklärte Sozialministerin Kristin Alheit (SPD). Sie forderte Bundesregierung und Bundestag auf, die Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften zu beenden. Einen Appell nach Berlin richtete auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Heiner Garg: "Wir wollen gesellschaftliche Normalität. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich denke, die Zeit ist reif."

Für die Grünen bewegt sich etwas in der Debatte über die Gleichstellung. "Entscheidend ist, dass Sie es wirklich ernst meinen mit der Gerechtigkeit", sagte Fraktionschefin Eka von Kalben mit Blick auf die CDU: "Familie ist für uns da, wo Kinder sind." Auch die Piraten und der SSW sprachen sich dafür aus, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. "Eigentlich sollte das inzwischen das Normalste der Welt sein", sagte Lars Harm (SSW). Und Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt ergänzte: "Es kann doch nicht sein, dass Menschen dafür kämpfen müssen, dass sie dieselben Rechte haben wie jeder andere Mensch."


Ein weltweiter Wandel

Die Entscheidung der Iren zeigt, wie sehr die gesellschaftliche Debatte in Bewegung ist. Bis 1993 hatte in dem Land Homosexualität noch unter Strafe gestanden. Inzwischen erlauben 20 Länder weltweit die gleichgeschlechtliche Ehe. Darunter sind die skandinavischen Staaten, Großbritannien, Benelux und Frankreich. Außerhalb Europas zählen Kanada, Mexiko, Brasilien und Südafrika dazu. Ende Juni hatte zudem der Oberste Gerichtshof der USA entschieden, dass ein Verbot der "Homo-Ehe" gegen die Verfassung verstoße.

Auch in Deutschland wurden die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren in den vergangenen Jahren mehrfach gestärkt. So entschied der Bundesgerichtshof 2013, dass Homosexuelle ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren dürfen. Dennoch können Lesben und Schwule hierzulande bisher nur eine sogenannte eingetragene Lebenspartnerschaft schließen, die im Vergleich zur klassischen Ehe mit den gleichen Pflichten, aber weniger Rechten ausgestattet ist. Eine Adoption von fremden Kindern ist nach wie vor nicht möglich. Die Forderung nach einem Adoptionsrecht für Schwule und Lesben ist auch in der Resolution enthalten, die zuletzt vom Bundesrat verabschiedet worden war. Mehrere Gesetzentwürfe zur völligen Gleichstellung der Homo-Ehe waren in den vergangenen Jahren gescheitert.

(Drucksachen 18/3076, /3078, /3113)

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Quelle:
Der Landtag, Nr. 02 / Juli 2015, S. 21
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. September 2015

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