Jedes Jahr werden in Schleswig-Holstein mehr als 1.000 Polizisten im Dienst tätlich angegriffen. Mehrere Hundert Ordnungshüter erleiden dabei Verletzungen. Nachdem am letzten Juli-Wochenende eine Reihe von Attacken für Schlagzeilen sorgte, fordert die CDU nun konkrete Schritte. Die Christdemokraten wollen das Strafrecht verschärfen. Alle anderen Fraktionen reagierten allerdings skeptisch.

Der Staat müsse "ein Zeichen setzen", forderte Axel Bernstein (CDU). Mittlerweile werde nahezu jeden Tag ein Beamter zum Opfer. Schleswig-Holstein müsse im Bundesrat die Initiative Hessens und des Saarlands unterstützen. Die beiden Länder fordern einen eigenen Straftatbestand für tätliche Angriffe gegen Polizisten, Sanitäter, Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Der geplante "Schutzparagraf 112" sieht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren vor - in besonders schweren Fällen sogar bis zu zehn Jahre. Der Gesetzentwurf ruht jedoch seit Mai 2015 in den Ausschüssen der Länderkammer.

SPD, Grüne, FDP, Piraten und SSW zeigten sich ebenfalls besorgt über die Gewaltmeldungen der jüngsten Zeit. Es gebe einen "Wertewandel in Teilen der Gesellschaft", stellte Lars Harms (SSW) fest - verbunden mit "einer zunehmenden Bereitschaft, Konflikte mit Gewalt zu lösen". Die vorhandenen Paragrafen seien allerdings ausreichend, merkte Simone Lange (SPD) an: Es gebe bereits einen Straftatbestand "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte". Wissenschaftlich sei es "ohne Zweifel, dass härtere Strafen im Bereich der Gewaltkriminalität nahezu keine abschreckenden Wirkungen haben", sagte Burkhard Peters (Grüne). Patrick Breyer (Piraten) warf der CDU "Symbolpolitik" vor, "die nicht weiterhilft".

Die Koalition hat einen eigenen Antrag vorgelegt, in dem unter anderem ein besseres "Einsatztraining" und "erhebliche Verbesserungen" bei der Ausrüstung der Beamten angeregt werden. Das Thema wird nun im Innen- und Rechtsausschuss beraten.

Ein Wochenende im Juli:

Ende Juli attackierte ein 20-Jähriger im Kieler Stadtteil Gaarden einen Polizisten mit Schlägen ins Gesicht. Der Beamte erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma sowie Brüche an Nase, Augenhöhle und Jochbein. Am selben Wochenende wurden Polizisten in einer Wohnung in Neumünster angegriffen, in Barsbüttel rammte ein Autofahrer einen Polizeiwagen, um sich einer Kontrolle zu entziehen, und in Bad Segeberg erlitt ein Polizist Verletzungen, als er alkoholisierte Randalierer vom Gelände einer Diskothek verweisen wollte.

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