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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2159: Elka von Kalben (Grüne) - "Ökologisch und weltoffen" (Der Landtag)


Der Landtag - Nr. 01 / April 2017
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein

BILANZ - Eka von Kalben (Grüne):
"Wir haben das Land ökologischer, gerechter und weltoffener gemacht"


"Vor fünf Jahren wurde ich von meiner Fraktion, von anderen, meist erfahreneren Abgeordneten und der Landtagsverwaltung sehr freundlich aufgenommen. Es war für mich erstaunlich, zu erleben, wie auf der einen Seite im Landtag gefochten wird und wie sich manche Typen dort eine Bühne schaffen und es manchmal eher um die Show als die Sache geht. Und wie es auf der anderen Seite einen freundlichen Umgang mit gegenseitiger Anteilnahme an persönlichen Ereignissen gibt.

Gemeinsam mit der Fraktion der SPD und den Abgeordneten des SSW haben wir erfolgreich zusammengearbeitet. Selbstverständlich sind wir innerhalb der Koalition nicht immer einer Meinung. Das ist auch gut so, denn wir sind schließlich nicht ohne Grund in unterschiedlichen Parteien. Aber als wir 2012 gemeinsam die Regierungsverantwortung übernommen haben, war dies zugleich ein Bekenntnis zu einer konstruktiven Zusammenarbeit. Nur so ist eine gute Politik für unser Land möglich.

Was ich politisch bedauere ist, dass wir für die Personalbesetzung, wie zum Beispiel bei Beauftragten oder der Besetzung von Stellen im Landesrechnungshof und dem Verfassungsgericht, noch kein wirklich gutes Instrument gefunden haben.

Größtenteils bin ich aber mit dieser Legislaturperiode sehr zufrieden. Als Teil der Küstenkoalition haben wir Grüne unseren starken Beitrag geleistet, um Schleswig-Holstein ökologischer, gerechter und weltoffener zu machen. Wir sind nach wie vor die einzige Fraktion im Landtag, die sich wirklich für den Schutz unserer Lebensgrundlagen einsetzt. Wir haben das Landesnaturschutzgesetz so gestaltet, dass es diesen Namen auch verdient. Wie keine zweite Fraktion haben wir uns für die Energiewende eingesetzt. Und so ist 2015 ein Grüner Traum wahr geworden, als unser Strom - rein rechnerisch - erstmals zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kam.

Durch eine kluge Haushaltspolitik haben wir den Spagat geschafft - zwischen Haushaltskonsolidierung und dem Setzen politischer Schwerpunkte. Wir haben dafür gesorgt, dass die Kommunen und das Land, dass Ehrenamtliche und Hauptamtliche die nötige Unterstützung hatten, um die vielen Geflüchteten bei uns aufzunehmen. Damit haben wir Schleswig-Holsteins Ruf als weltoffenes und tolerantes Bundesland bestärkt. Wir haben unsere Hochschulen stärker gefördert und durch ein modernes Hochschulgesetz ihre demokratischen Strukturen gestärkt. Wir haben den Bildungsdialog angestoßen und vorangetrieben, mehr Lehrkräfte für unsere Schulen eingestellt, ihre Ausbildung modernisiert und den Sanierungsstau bei Schulen und Krankenhäusern angepackt. Wir haben viel im Bereich Kita erreicht und durch uns Grüne wurde das Institut für berufliche Bildung auf den Weg gebracht. Mit der Änderung des Versammlungsgesetzes haben wir einen Meilenstein für die Bürgerrechte gesetzt, und wir sind das erste Bundesland, das einen armutsfesten Mindestlohn gewährleistet.

Hervorheben möchte ich auch den größtenteils positiven Umgang auf menschlicher Ebene mit den Fraktionen der Opposition. Es ist für das gesamte Arbeitsklima im Landeshaus sehr angenehm, wenn man sich zwar politisch hart angehen kann, menschlich aber einen fairen und freundlichen Umgang pflegt - und zwar unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit. Vielleicht ist es auch dieser menschlichen Ebene zu verdanken, dass wir auch parlamentarisch in einigen Fragen gemeinsame Lösungen mit den Fraktionen der Opposition finden konnten. Dass wir gerade auch bei so schwierigen Themen wie Atommüll, HSH Nordbank oder der Verfassungsreform Beschlüsse mit der Opposition erarbeitet haben, ist definitiv etwas, was sehr gut gelaufen ist."


Mein persönliches Highlight der vergangenen fünf Jahre

"Das Mitgefühl und die Hilfsbereitschaft der Menschen dieses Landes für die Geflüchteten und - noch konkreter - der Morgen, an dem auch bei uns im Haus Stullen für die Transitgeflüchteten an der Fähre geschmiert wurden."

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Quelle:
Der Landtag, Nr. 01 / April 2017, S. 8
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Mai 2017

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