"Klarmachen zum Ändern - wir PIRATEN wollen frischen Wind in die Parlamente bringen. Unbequem sind wir der Politik allemal, denn uns geht es nicht in erster Linie um den Machtkampf oder ums Regierenwollen: Wir wollen die Spielregeln so ändern, dass die Bürger den Kurs bestimmen und per Volksentscheid auch das Ruder übernehmen können. Und wir schauen den Mächtigen genau auf die Finger. Unser Veränderungswille ist so groß, dass unsere sechs Abgeordneten im Landtag die meisten parlamentarischen Initiativen pro Kopf starten. Sie sind laut Parlamentsstatistik die fleißigsten Abgeordneten des Landtags.

Bei manchen Zielen mussten wir zurückstecken: Wir sind vergeblich vor das Landesverfassungsgericht gezogen, um Extra-Diäten für bestimmte Abgeordnete zu kippen. Für die Aufhebung des Demonstrationsverbots an stillen Feiertagen fehlte uns nur eine Stimme. Unser Gesetzentwurf zur Durchsetzung des Gemeinde- und Bürgerwillens bei der Windenergieplanung fand trotz Unterstützung durch Experten keine Mehrheit. Unser Einsatz gegen die Besetzung von Rechnungshofspitze und Landesverfassungsgericht ohne offene Ausschreibung wird in der kommenden Legislatur fortgesetzt.

Vieles haben wir aber auch erreicht:

- Aufdeckung: Das Aufdecken von Missständen ist eines der Markenzeichen der PIRATEN, etwa bei der versuchten Vertuschung frauen- und fremdenfeindlicher Äußerungen an der Polizeischule Eutin, bei unmenschlichen Praktiken im Kinderheim "Friesenhof" oder bei den potenziell giftigen Bohrschlammgruben im ganzen Land.

- Mitbestimmung und Demokratie: Bürger- und Volksentscheide in Schleswig-Holstein sind seit 2012 deutlich erleichtert worden. Auf unsere Initiative hin dürfen junge Menschen schon mit 16 in Land und Kommunen wählen. Für Minister wurden Karenzzeiten beim Wechsel in die Wirtschaft eingeführt.

- Transparenz: Der Zugang zu Behördeninformationen ist heute in der Landesverfassung verankert. Öffentliche Unternehmen müssen bei uns seit 2016 Managergehälter und -pensionen offenlegen. Unternehmenssubventionen werden seit 2017 regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft.

- Digitale Revolution: Mit unserem Digitalen Kompass
(sh.digitaler-kompass.de) haben wir unter Beteiligung der Bürger einen konkreten Plan erarbeitet, wie Schleswig-Holstein die Chancen der Digitalen Revolution nutzen und ihren Gefahren begegnen soll. Pauschale Handyverbote an Schulen wurden auf unsere Initiative bereits für unzulässig erklärt. Freifunk-Initiativen bieten erstmals auf Dächern von Landesimmobilien freies WLAN an. Die verschlüsselte Kommunikation mit Landesbehörden und ein schneller Internetanschluss für jede Schule sind in Arbeit.

Manche Ziele haben wir nur frech und kreativ erreichen können: So haben wir der SPD Anfang 2016 während der Landtagssitzung ein Vogelstrauß-Plüschtier überreicht, um gegen die teils jahrelange parlamentarische Verschleppung unserer Initiativen zu protestieren - mit Erfolg.

Neue Wege gehen wir PIRATEN aber auch in eigener Sache: Öffentliche Fraktionssitzungen mit Internet-Livestream gibt es nur bei uns, ebenso das Mitmachportal Open-Antrag.de, über das Bürger Initiativen anregen können. Als einzige Fraktion praktizieren wir keinen Fraktionszwang, verzichten auf einen Dienstwagen und zahlten Diätenzulagen an das Land zurück."

Mein persönliches Highlight der vergangenen fünf Jahre

"Die Küstenkoalition scheiterte mit dem Versuch, den ehemaligen Landesdatenschutzbeauftragten ein zweites Mal wiederzuwählen. Stattdessen haben wir PIRATEN eine öffentliche Ausschreibung des Amts durchgesetzt. Gewählt wurde schließlich mit breiter Mehrheit die parteilose Informatikerin und erfahrene Datenschutzexpertin Marit Hansen."

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