Das Auto soll ein Fahrzeug sein, doch häufig wird es zum Steh-Zeug. Um die Staus in Schleswig-Holsteins Städten aufzulösen, setzt Jamaika auf einen Mix aus moderner Technik und besseren Radwegen. "Fließender Verkehr ist umweltfreundlicher Verkehr", betonte Dennys Bornhöft (FDP). Jamaika wolle ein "umfassendes Verkehrskonzept" für Rad, ÖPNV und Pendler. Die Opposition stimmte zwar mit dem Ziel überein, kritisierte das Papier der Koalition Ende September aber als zu "nebulös". Nun berät der Wirtschaftsausschuss.

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Lebensqualität ohne Abgase und Parkplatzsuche" sei das Ziel, bemerkte Andreas Tietze (Grüne). In europäischen Innenstädten sei ein Drittel des Verkehrs "Parkplatzsuchverkehr". Die meisten Autofahrten gingen nur über wenige Kilometer, und in vier von fünf Autos sitze nur ein einziger Mensch. Um gegenzusteuern, könnten moderne Parkleitsysteme helfen, ebenso wie Apps für freie Parkplätze und für Mitfahrgelegenheiten. Aber auch schnelle Radwege würden die Straßen entlasten, so Tietze.

Andreas Hein (CDU) rief die Landesregierung auf, die Kommunen bei der Lenkung des Verkehrs besser zu unterstützen und sie per Internet-Plattform miteinander zu vernetzen. "Lassen Sie uns Modellorte finden", appellierte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) an die Abgeordneten. Mit einem "überschaubaren Betrag" könne ein Modellversuch für einen modernen, sauberen Verkehr angestoßen werden.

Kai Vogel (SPD) schimpfte dagegen über die "Inhaltsleere" der Koalition. Um wirklich voranzukommen, regte er ein Förderprogramm für den Radwegbau, Schnellbuslinien, die Reaktivierung von Bahnstrecken, Pendlertickets, Sammeltaxis und Bürgerbusse an - "damit erzeugen Sie sehr schnell viel weniger Autoverkehr."

Auch Volker Schnurrbusch (AfD) sprach von "inhaltlicher Beliebigkeit" und einem "Wunschzettel" der Koalition. Die geplante Austauschplattform für die Kommunen könne leicht zur "Datenmüllhalde" werden, argwöhnte er. Flemming Meyer (SSW) befand ebenfalls, das Jamaika-Papier sei "voll mit Selbstverständlichkeiten". Immerhin: "Niemand kann etwas dagegen haben."

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