Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


SCHLESWIG-HOLSTEIN/2231: Wind-Initiative - Schleswig setzt Verfahren aus (Der Landtag)


Der Landtag - Nr. 04 / Dezember 2018
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein

Wind-Initiative: Schleswig setzt Verfahren aus


Das Landesverfassungsgericht in Schleswig hat ein Verfahren über die Zulässigkeit einer windkraftkritischen Volksinitiative vorläufig ausgesetzt. Das Gericht wolle zunächst eine ebenfalls anstehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts abwarten, weil diese für seine eigene Entscheidung von Bedeutung sein könne, hieß es Anfang November.

Der Landtag hatte im April abgelehnt, die Volksinitiative "Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind" zu behandeln. Daraufhin rief die Volksinitiative sowohl das Verfassungsgericht als auch das Verwaltungsgericht an, letzteres, weil die Ablehnung auch damit begründet wurde, dass die erforderlichen 20.000 Unterschriften nicht erreicht worden seien. Die Volksinitiative beantragte eine Nachzählung, weil es aus ihrer Sicht Auszählungsfehler gab. Der Landtag war zu dem Ergebnis gekommen, dass 322 Unterschriften fehlten. Die Initiative will erreichen, dass die Landesplanung keine Windparkflächen in Orten ausweist, wo es dazu ablehnende Voten des Gemeinderates oder entsprechende Bürgerentscheide gibt.

*

Quelle:
Der Landtag, Nr. 04 / Dezember 2018, S. 3
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Schleswig-Holsteinischer Landtag
Referat für Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungsmanagement
Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel
Telefon: (0431) 988-0
E-Mail: registratur@landtag.ltsh.de
Internet: www.sh-landtag.de
 
Abonnement und Versand sind kostenfrei.


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Januar 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang