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THÜRINGEN/026: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 1/Januar 2012


Thüringer Landtagskurier - Ausgabe 1/Januar 2012

Aus dem Plenum und den Ausschüssen


Aus dem Plenum

Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der NSU-Verbrechen eingesetzt

Der Thüringer Landtag kam vom 25. bis 27. Januar zu seinen ersten Plenarsitzungen in diesem Jahr zusammen. Auf Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde der Untersuchungsausschuss "Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, einschließlich der zuständigen Ministerien unter Einschluss der politischen Leitungen, sowie der mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeitenden Personen im Zusammenhang mit Aktivitäten rechtsextremer Strukturen, insbesondere des 'Nationalsozialistischen Untergrunds' (NSU) und des 'Thüringer Heimatschutzes' (THS) und seiner Mitglieder, sowie mögliche Fehler der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden bei der Aufklärung und Verfolgung der dem NSU und ihm verbundener Netzwerke zugerechneten Straftaten" eingerichtet. Zur Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wurde Dorothea Marx (SPD) gewählt, ihre Stellvertreterin ist Martina Renner (DIE LINKE). In diesem Zusammenhang debattierten die Volksvertreter über eine Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes, welches eine Anpassung der Regelungen über die Kontrolltätigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) an die Regelung des Bundes vorsieht, um die Informations- und Handlungsmöglichkeiten der ParlKK transparenter zu gestalten. Zudem berieten die Abgeordneten über eine Änderung des Thüringer Untersuchungsausschussgesetzes zur Stärkung der Rechte von Untersuchungsausschüssen als wirksames Kontrollwerkzeug des Parlaments - insbesondere der Opposition als Minderheit - gegenüber der Regierung. Darüber hinaus wurde das Gesetz über den Beitritt zum Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder von den Abgeordneten verabschiedet. In ihrer Aktuellen Stunde thematisierte die Fraktion der CDU das Thema "Staatsleistungen an die Kirchen in Thüringen: Kein Anlass für Neubewertungen", die SPD diskutierte in ihrer Aktuellen Stunde über den Solarstandort Thüringen. Ebenso debattierte die Fraktion DIE LINKE in einem weiteren Tagesordnungspunkt über eine menschenwürdige medizinische Behandlung von Flüchtlingen. Die Abgeordneten der FDP-Fraktion beschäftigten sich mit der Stärkung der Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren. Über die Umsetzung von 'Rio + 20' in Thüringen debattierten die Parlamentarier auf Anregung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.


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Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Mit einer Gedenkveranstaltung im Thüringer Landtag und einer Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Buchenwald erinnerten Landtag und die Landesregierung am 27. Januar 2012 anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Während der Gedenkveranstaltung im Plenarsaal sagte Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU): "Unser Gedenken ist den Millionen Opfern gewidmet, die der Nationalsozialismus in aller Welt gefordert hat. Wir verneigen uns in ehrendem Gedenken vor all jenen Menschen, die dem Rassenwahn, der Grausamkeit und Intoleranz zum Opfer fielen. Wir wollen die Erinnerung an ein sich immer weiter entfernendes Menschheitsverbrechen wach halten, nicht um Schuldgefühle hervorzurufen, sondern um Verantwortungsbewusstsein zu wecken." Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) eröffneten die Gedenkveranstaltung. Ottomar Rothmann, ehemaliger Häftling des Konzentrationslagers Buchenwald und Mitglied im Häftlingsbeirat hielt die Gedenkrede. Bei der sich anschließenden Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Buchenwald war neben der Landtagspräsidentin und Abgeordneten des Thüringer Landtags auch der Präsident des Senats der Republik Italien, Senator Renato Schifani, anwesend. Mit einem Kranzgebinde gedachte er besonders der italienischen Opfer.

"An Auschwitz und Buchenwald wird uns die Unabweisbarkeit der Erinnerung bewusst", sagte Frau Diezel anlässlich der Kranzniederlegung. "Auschwitz, Buchenwald und die vielen anderen Konzentrationslager in Europa erinnern uns daran, wie nah Intoleranz, Terror gegen Andersdenkende und Völkermord beieinander liegen können. Sie mahnen uns daher, allen Regungen von Fremdenhass und allen Angiffen auf die Menschenwürde konsequent und entschieden entgegenzutreten. Die Opfer der Nationalsozialisten bleiben unvergessen", so die Landtagspräsidentin.

Im Vorfeld des Gedenktags fanden am 16. Januar 2012 Zeitzeugengespräche in den Räumen des Thüringer Landtags statt. Überlebende der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora haben rund 280 Schülern über ihre Erlebnisse und Erfahrungen berichtet (Seite 2). Am 27. Januar vor 67 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Jedes Jahr wird mit dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus an dieses Ereignis erinnert. Der Gedenktag wurde 1996 auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführt.



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Kurz gemeldet

Am 9. Januar empfing der Thüringer Landtag traditionell die Sternsinger, die in diesem Jahr aus Pößneck, Ilmenau und Heiligenstadt stammten. In den Gewändern der Heiligen drei Könige brachten die Kinder den Segen "Christus mansionem benedicat - Christus segne dieses Haus" in den Landtag. +++ Vizepräsidentin Dr. Birgit Klaubert (DIE LINKE) besuchte als Patin im Verein "education4kenya" Mitte Januar die Schule "Elimu Ya Kenya-Altenburger Land" in Mombasa, Kenia, um sich vor Ort über die Arbeit des Vereins zu informieren. Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) gab eine Spende für die kenianischen Kinder mit auf den Weg. +++ Den Spendenerlös des Tags der offenen Tür 2011 übergab Landtagspräsidentin Birgit Diezel am 20. Dezember 2011 an die Elterninitiative leukämie- und tumorerkrankter Kinder Suhl/Erfurt e.V. im Helios-Klinikum Erfurt.

Raute

Aus der Arbeit der Ausschüsse

Europaausschuss kritisiert EU-Vorgaben zum Haushaltsrecht

Der Europaausschuss hat am 20. Januar 2012 einen Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Bewältigung der Euro-Krise kritisiert. Konkret ging es dabei um einen Verordnungsvorschlag der Kommission zur gesamtstaatlichen Haushaltsordnung. Der Ausschuss begründete seine Kritik damit, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen im Widerspruch zum Haushaltsrecht von Bund und Ländern und insbesondere zu Artikel 100 der Thüringer Landesverfassung stünden. Die Landesregierung wurde beauftragt, sich im Bundesrat für eine Subsidiaritätsrüge gegenüber der Europäischen Kommission einzusetzen. Am Ende der Sitzung zeigte sich der Vorsitzende des Europaausschusses Jörg Kubitzki (DIE LINKE) zufrieden: "Mit der heutigen Sitzung hat der Ausschuss erneut deutlich gemacht, wie wichtig die Mitsprache des Thüringer Landtags in europäischen Angelegenheiten ist und dass es möglich ist, auf Entscheidungen in Brüssel Einfluss zu nehmen."


Haushalts- und Finanzausschuss

Schuldenbremse und Beihilfeverordnung waren Thema im Ausschuss

Der Haushalts- und Finanzausschuss sprach sich in seiner Tagung am 19. Januar 2012 gegen die von der FDP vorgeschlagene Einführung einer Schuldenbremse in der Thüringer Verfassung aus. Grund war, dass die von der FDP verlangte Form der Schuldenbremse mehrheitlich als zu starr empfunden wurde. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Thüringer Beihilfeverordnung. Da der Ausschuss dieser Verordnung der Landesregierung seine Zustimmung erteilen muss, wurde eine schriftliche Anhörung der Interessenverbände wie der Spitzenverbände der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung, der Gewerkschaften und des Bundes der Steuerzahler beschlossen. Zudem informierte Finanzminister Voß die Mitglieder des Ausschusses über die Bewirtschaftungssperre des Finanzministeriums für den Haushalt 2012.


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Veranstaltungen im Landtag

Überlebende von Buchenwald und Mittelbau-Dora im Gespräch mit Thüringer Schülern

Eindrücklich erzählt Albert van Dijk (Foto) den jungen Zuhörern der Regelschule Lilienthal Erfurt und der Regelschule Menteroda seine Geschichte. Er berichtet von seiner Verschleppung nach Deutschland, von seiner Zeit im Krankenlager des KZ Buchenwalds, von seiner Internierung im KZ Mittelbau-Dora, wo er fünf Monate lang im Stollen arbeitete, ohne einmal Tageslicht zu sehen. In seinen Erzählungen ist er so alt wie die Schüler, die vor ihm sitzen. - Rund 280 Thüringer Schüler fanden am 26. Januar 2012, im Vorfeld des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus, ihren Weg in den Thüringer Landtag, um mit den ehemaligen Häftlingen zu sprechen und an ihren Erinnerungen teilzuhaben. Gekommen waren Naftalie Fürst aus Israel, Eva Pusztai und Herr Frankl aus Ungarn, Bertrand Herz aus Frankreich, Albert van Dijk aus den Niederlanden und Albert van Hoey aus Belgien sowie Gert Schramm, Thomas Gärtig und Kurt Pappenheim. Noch heute fällt es den ehemaligen Häftlingen schwer, über ihre Erlebnisse im Lager zu sprechen. Doch nehmen sie diese Bürde auf sich, um heute junge Menschen an das Geschehene zu erinnern und aufzuklären. Albert Van Dijk bedankte sich bei den anwesenden Schülerinnen und Schülern mit den Worten: "Es ist immer ein schönes Gefühl zu erleben, dass viele Jugendliche an unserer Geschichte interessiert sind. Gemeinsam verfolgen wir ein Ziel, damit die Vergangenheit unvergessen bleibt und sich nie wiederholen möge." Das junge Publikum, das bei den Schilderungen van Dijks sichtlich betroffen wirkte, wird das Gespräch mit ihm bestimmt nicht vergessen.


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Ausstellungen im Landtag

Fotoausstellung "Fremde werden Freunde" zeigt Einblicke in andere Kulturen

Besucht man dieser Tage das Funktionsgebäude des Thüringer Landtags, kommt einem der abgewandelte Slogan "Die Welt zu Gast in Erfurt" in den Sinn. Grund ist die Fotoausstellung "Fremde werden Freunde. Gesichter - Eine fotografische Zwischenbilanz" des Erfurter Bildreporters Harald Mohr, die seit dem 1. Februar im Landesparlament zu sehen ist. Die Ausstellung zeigt Fotografien junger Menschen aus aller Welt, die in Erfurt studieren oder studierten und Teil des Projekt "Fremde werden Freunde" sind. Im Rahmen einer Kooperation zwischen der Universität Erfurt, der Fachhochschule und der Stadtverwaltung werden ausländische Studierende an Erfurter Bürgerinnen und Bürger vermittelt, die als Paten den jungen Menschen zur Seite stehen. Ziel ist es, den Studierenden die Annäherung an die deutsche Sprache, Lebensweise und an das Auslandsstudium zu erleichtern und zugleich den Paten an der Kultur des Gaststudenten teilhaben zu lassen. Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) betont die Bedeutung des Engagements der Erfurter Bürgerinnen und Bürger: "Toleranz bedeutet für uns die Verschiedenheit der Menschen anzuerkennen, ihre Herkunft, ihre Religion und ihre Wertvorstellungen zu achten. Dazu gehört die gastfreundliche Aufnahme für alle, die zu uns kommen. Dafür engagiert sich der Verein 'Fremde werden Freunde' in eindrücklicher Weise." Die Ausstellung möchte dem Betrachter die Augen für die oft völlig verschiedenen Kulturkreise und die damit verbunden unterschiedlichen Gefühlswelten öffnen. Gleichzeitig geht es darum, die Neugier des Betrachters auf fremde Kulturen zu lenken und die Angst vor dem Fremden zu nehmen. Vizelandtagspräsidentin Dr. Birgit Klaubert (DIE LINKE, links im Bild) eröffnete die Ausstellung am 1. Februar gemeinsam mit der Leiterin des Projekts, Petra Eweleit. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, die Ausstellung bis zum 7. März werktags (außer an Plenartagen) von 8.00 bis 18.00 Uhr, im Funktionsgebäude des Thüringer Landtags zu besuchen.

Raute

CDU

Egon Primas: Erheblicher Änderungsbedarf zur europäischen Agrarpolitik

Die CDU-Fraktion sieht noch erheblichen Änderungsbedarf bei den Reformvorschlägen für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2013. "Insbesondere wehren wir uns gegen eine Benachteiligung der Agrarstruktur in den neuen Ländern", sagte der agrarpolitische Sprecher Egon Primas. Die Fraktion hatte die GAP und die Zukunft der Landwirtschaft Thüringens auf die Tagesordnung gesetzt. "Wir wollen eine Weiterentwicklung der GAP zu einem effizienten und gesellschaftlich akzeptierten System der Agrarförderung nach dem Grundsatz 'Öffentliches Geld für öffentliche und gesellschaftlich erwünschte Leistungen'. Aber: Die Einführung größenbedingter Beschränkungen in Form von Degression und Kappung lehnen wir bedingungslos ab", so Primas. Niemand stelle die historisch entstandene Agrarstruktur mit kleinen bäuerlichen Betrieben in Frage, genauso müsse die Agrarstruktur in den neuen Ländern akzeptiert und dürfe nicht diskriminiert werden. Handlungsbedarf sieht Primas auch bei den mit der GAP verbundenen bürokratischen Lasten für Unternehmen und Verwaltung. Außerdem mahnte der CDU-Landtagsabgeordnete zu Geschlossenheit zwischen Bund und Ländern. "Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen, wenn wir unsere Interessen wirkungsvoll in Brüssel vertreten wollen. Wir brauchen keine EU-Agrarpolitik, die den Rückwärtsgang einlegt, sondern Wettbewerbsfähigkeit und Ressourcenschutz als zwei Seiten der gleichen Medaille", so Primas.


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Staatsleistungen beibehalten - Verkündigungsdienst und Seelsorge sichern

Die CDU-Fraktion hat in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde Versuche zurückgewiesen, die Staatleistungen an die Kirchen in Frage zu stellen. "Die Kirchen leisten aus unserer Sicht einen unersetzlichen, historisch tief verwurzelten Beitrag zur ethischen Orientierung und zum Gemeinwohl in unserem Land. Der Staat - gerade der religiös-weltanschaulich neutrale Staat - hat ein vitales Interesse an leistungs- und handlungsfähigen Kirchen. Der Staat kann und darf die Fragen nach der Wahrheit, dem Sinn und Sein nicht beantworten", sagte der für kirchenpolitische Fragen zuständige Abgeordnete Dr. Klaus Zeh. Staatsleistungen erhalten die Kirchen auf Basis geltender Staat-Kirche-Verträge, in denen deutsches Verfassungsrecht konkretisiert wird. Das Alter dieser Ansprüche spielt laut Zeh keine Rolle. Frühere Staaten hätten den Kirchen zugesagt, Einnahmen aus Besitz zeitlich unbefristet zu ersetzen, den sie den Kirchen entzogen.

Der Staat kann die Zahlung der Staatsleistungen laut Zeh einstellen, wenn er sie ablöst. "Das heißt im Klartext: wenn er den Wert der enteigneten Güter so ersetzt, dass die Kirchen aus den Erträgen die Aufgaben weiter finanzieren können, die sie damit bisher finanziert haben", konkretisierte der Abgeordnete.


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Untersuchungsausschuss: Kellner spricht für CDU

"Zwischen den Fraktionen des Landtags herrscht Einigkeit hinsichtlich der konsequenten Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus, selbst wenn es unterschiedliche Auffassungen zum Umgang mit dem Extremismus allgemein gibt", so Jörg Kellner, Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss über "Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit rechtsextremen Strukturen". Nach seiner Auffassung, habe der Landtag "mit dem Untersuchungsausschuss das schärfste Schwert aller Parlamentarier gewählt." Es gebe ein vitales Interesse an der Aufklärung und der Beseitigung möglicher Fehlerquellen, damit das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden erhalten bzw. wieder hergestellt werde. Vorschnellen Schlüssen erteilte Kellner eine Absage. Deshalb wies er auch Zweifel an der Existenzberechtigung des Verfassungsschutzes zurück. "Wer ohne Fakten und gesicherte Erkenntnisse staatliche Institutionen von heut auf morgen abschaffen will, der begibt sich auf dünnes Eis. Daher heißt die vorrangige Devise für den Ausschuss Aufklärung, Aufklärung und nochmals Aufklärung."


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Seniorenmitwirkungsgesetz für bessere Teilhabe

"Mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz will die Landesregierung die Rahmenbedingungen für Teilhabe und Gestaltung verbessern. Mitwirkungsmöglichkeiten der älteren Generation sollen auf feste gesetzliche Grundlagen gestellt werden." Das sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gumprecht, anlässlich der Einbringung des Seniorenmitwirkungsgesetzes.

Gumprecht wies darauf hin, dass 28 Prozent der Thüringer Senioren sich bereits freiwillig engagieren; sei es beim Sport, im Sozialen, für die Umwelt oder im kulturellen Bereich. Das Ehrenamt baue auf diese Menschen. Nach den Worten des Sozialpolitikers sollen Teilhabe und Mitwirkung erleichtert werden. "Die Rahmenbedingungen hierfür sollen unbürokratisch sein. Wir setzen auf Freiwilligkeit und gewachsene Strukturen von unten, nicht auf Reglementierung von oben", beschrieb Gumprecht den Ansatz. Die Landesregierung hat nach seinen Worten die zentralen Forderungen der Seniorenvertretungen und der -verbände in den Entwurf aufgenommen, der nun in den Landtagsausschüssen weiterberaten wird.

Wie er darlegte, erhält der neu geschaffene Landesseniorenrat ein Anhörungsrecht bei der Einbringung von Gesetzen, die Belange der Senioren unmittelbar betreffen. Er berät und unterstützt die Landesregierung in allen seniorenpolitischen Fragen. "Damit wird der Landesseniorenrat ein umfassendes Gremium der Meinungsbildung, der Interessenvertretung und des Erfahrungsaustausches für Senioren auf dem Gebiet der Seniorenpolitik", so Gumprecht wörtlich.

Laut Statistischem Landesamt ist fast jeder vierte Thüringer im Rentenalter. Der Anteil ist in den letzten 10 Jahren um zehn Prozent angestiegen und wird im Jahr 2020 bei immerhin 28 Prozent liegen.


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Parlamentarische Rechte in europäischen Fragen umfassend wahren

Das Integrationsziel für die Europäische Union können nicht die Vereinigten Staaten von Europa sein. Das hat die CDU-Fraktion anlässlich ihrer diesjährigen Winterklausur in Kloster Volkenroda klargestellt. Die Fraktion hatte den Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler (CSU) eingeladen, der durch mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht dafür gesorgt hat, dass die parlamentarischen Rechte im europäischen Integrationsprozess gewahrt werden. "Wir unterstützen die Bundesregierung bei ihrem Einsatz für eine dauerhafte Stabilitätsunion, bestehen jedoch auf umfassenden parlamentarischen Vorbehalten bei haushaltsrelevanten europapolitischen Entscheidungen", heißt es im Fraktionsbeschluss zur Winterklausur. Sofern auf dem Weg zu einer Politischen Union in Europa der Verlust der nationalen Souveränität droht, fordert die Fraktion einen Volksentscheid des deutschen Staatsvolkes.


Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Raute

DIE LINKE

Weiterhin drohen Zwangsabschiebungen

"Der Innenausschuss will sich selbst ein Bild über die Lebenssituation von aus Deutschland abgeschobenen Roma im Kosovo machen und signalisiert damit, den Aussagen des Thüringer Innenministers nicht zu trauen - das ist das einzig positive Ergebnis", sagte Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, nach der Beratung am 20. Januar. Der Ausschuss vertagte den Antrag der LINKEN und GRÜNEN auf Aussetzung von Abschiebungen in den Kosovo, Montenegro, Albanien und Serbien bis mindestens Ende April im Rahmen eines Wintererlasses. "Auch die Landesregierung lehnte einen Abschiebestopp ab. Damit droht den Familien weiterhin die zwangsweise Abschiebung in Länder, in denen Roma kaum Chancen auf eine menschenwürdige Existenz haben oder sogar Opfer ethnisch motivierter Angriffe werden."

Sabine Berninger (Archiv-Foto bei einer Aktion am Landtag zur Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Thüringen) kritisierte den Innenminister, der keine Anzeichen für Ausgrenzung erkennen könne. "UNHCR, OSZE, amnesty international, Pro Asyl und auch der Zentralrat der Sinti und Roma weisen die katastrophalen Lebensbedingungen infolge der Ausgrenzungen nach. Dann davon zu sprechen, dass es keine Anzeichen gäbe, ist zynisch und diskreditiert die seriösen und ausgesprochen unabhängigen Organisationen."


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Für "Dresden Nazifrei!" gemeinsam aufgerufen

Friedlicher Protest gegen braunen Ungeist / Naziterror umfassend aufklären

Am 18. Januar haben die Vorsitzenden der Thüringer Landtagsfraktionen der LINKEN, der SPD und der GRÜNEN, weitere Abgeordnete der drei Parteien, Vertreter von Gewerkschaften und Initiativen gegen Rechtsextremismus zu Protesten gegen den erneut angekündigten Aufmarsch von Neonazis im Februar in Dresden aufgerufen. Gemeinsam haben die Politiker in der Nähe des Landtags in Erfurt Plakate des Bündnisses "Dresden Nazifrei!" aufgehangen.

Erneut wollen in Dresden Neonazis anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt 1945 aufmarschieren, aber auch in diesem Jahr werden sich wieder viele Menschen, unter ihnen zahlreiche Thüringer, dem braunen Ungeist friedlich in den Weg stellen und an den Protesten beteiligen. Dies ist vor dem Hintergrund des bekannt gewordenen Neonazi-Mordterrors umso wichtiger.

"Mit der von allen Fraktionen im Landtag beschlossenen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses übernimmt nun das Parlament die Hoheit über die Aufklärung des Versagens und der Fehlleistungen der Sicherheitsbehörden", erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow.

Die Linksfraktion hat bei der Landtagsdebatte am 26. Januar gefordert, dass auch die Rolle der Geheimdienste im so genannten "Thüringer Heimatschutz", der Keimzelle der späteren Neonazi-Terrorgruppe, Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sein muss. Die LINKE hat zudem beantragt, das Untersuchungsausschussgesetz zu ändern. "Insbesondere die Rechte der Opposition müssen gestärkt und die Auskunftsverweigerungsrechte der Landesregierung auf das verfassungsrechtlich notwendige Maß reduziert werden. Nur dann können die Regelungen zum viel beschworenen 'scharfen Schwert' der parlamentarischen Kontrolle werden", betonte André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN.


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Fachtagung in der Linksfraktion "Arbeitnehmerrechte stärken!"

Richter und Rechtsanwälte, Personal- und Betriebsräte, Vertreter der Agentur für Arbeit und von Arbeitsloseninitiativen diskutieren mit Abgeordneten der LINKEN auf einer Tagung der Linksfraktion im Thüringer Landtag in Erfurt Möglichkeiten der Stärkung der Arbeitnehmerrechte. Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow betonte eingangs der sehr gut besuchten Veranstaltung, dass die Brisanz des Themas gar nicht hoch genug eingeschätzt werden könne und es auch einer Diskussion darüber bedarf, ob es nicht einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Arbeit geben müsse.

"Recht auf Arbeit - ein Menschenrecht zwischen Hoffnung und Anspruch", lautete denn auch das Thema der Diskussionsgrundlage von Jens Petermann, Thüringer Bundestagsabgeordneter der LINKEN, der fast 20 Jahre als Arbeits- und Sozialrichter tätig war. DIE LINKE setzt sich gemeinsam mit der Rosa Luxemburg Stiftung schon geraume Zeit mit der Problematik "Gute Arbeit und faire Arbeitsbedingungen" auseinander und hat Mindeststandards für ein einheitliches Arbeitsrecht zur Diskussion gestellt.


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Erfolgreiche Stützerbacher Initiative "Lasst die Schule im Dorf!"

Die Stützerbacher Elterninitiative "Lasst die Schule im Dorf!" hat mit einem Besuch im Thüringer Landtag den vom Kommunalpolitischen Forum Thüringen verliehenen Initiativpreis 2011 eingelöst.

Er war ihr auf Vorschlag der Linksfraktion des Kreistages des Ilmkreises verliehen worden. An einer Diskussionsrunde mit der Bürgerinitiative im Fraktionssitzungsraum der LINKEN im Landtag hatten die Abgeordneten Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Heidrun Sedlacik, Vorsitzende des Kommunalpolitischen Forums, Michaele Sojka, bildungspolitische Sprecherin, und Petra Enders, die sich persönlich für das Bürgerbegehren vor Ort stark engagierte hatte, teilgenommen.

Mit großer Mehrheit hatte sich am 4. Januar der Kreistag des Ilmkreises für den Erhalt des Schulstandortes ausgesprochen. Damit konnten die Initiatoren des ersten Thüringer Bürgerbegehrens auf Landkreisebene einen Erfolg feiern. Mehr als 18.000 Unterschriften waren für den Erhalt der Kneipp-Schule Stützerbach zusammengekommen, fast drei Mal so viele wie nötig gewesen wären.


Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Raute

SPD

SPD-Landtagsfraktion für Sonderlösung in der Oberhof-Frage

Für eine Sonderlösung in Bezug auf die Entscheidung zur Fortführung des Bürgermeister-Amtes in Hauptamtlichkeit hat die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag geworben. Weil Oberhof mit knapp 1.500 Einwohnern seit Jahren unter der vom Gesetz geforderten 3.000-Einwohner-Grenze liegt, wäre nach dem 22. April 2012 der dortige Bürgermeister nur noch ehrenamtlich tätig.

"Wenn es eine Rechtsgrundlage für eine Ausnahmegenehmigung gibt, sollte diese in Oberhof definitiv angewendet werden", erklärte Matthias Hey, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in der Aktuellen Stunde des vergangenen Plenums des Thüringer Landtages und bekräftigte dies mit Verweis auf die Aufgabenbreite, die in dieser Form kein einziger anderer Ort im Freistaat zu bewältigen habe.

Auch Rolf Baumann, der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, betonte die Sonderstellung Oberhofs und die anstehenden Aufgaben, die in den nächsten Jahren auf die Tourismushochburg zukommen: "Angesichts der Arbeit, die in Oberhof geleistet werden muss, bezweifle ich, dass ehrenamtliche Strukturen ausreichen werden."

Hey verwies zudem auf die derzeitige Rechtspraxis in Thüringen, wonach es eine Reihe weiterer Orte gibt, die ebenfalls weniger als 3.000 Einwohner haben, aber von einem hauptamtlichen Bürgermeister verwaltet werden. "Was woanders geht, muss doch auch und gerade für Oberhof möglich sein", warb der Abgeordnete für eine Sonderlösung.

In Oberhof stehen in den nächsten Jahren eine Reihe wichtiger Investitionen an, außerdem ist die Stadt im Landkreis Schmalkalden-Meiningen Austragungsort wichtiger internationaler Sportveranstaltungen und kann nach Erfurt und Weimar auf die meisten Übernachtungsgäste in Thüringen verweisen.


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Großes Lob für das Seniorenpolitische Konzept der Landesregierung

Dagmar Künast, die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, bezeichnet das Seniorenpolitische Konzept der Thüringer Landesregierung als "großen Wurf für die Selbstbestimmung und Einbindung älterer Menschen". Das Konzept wurde im Januar von der Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert (SPD), im Sozialausschuss des Thüringer Landtages vorgestellt und in der Plenarsitzung am 25. Januar beschlossen.

"Vor allem die Bereiche 'Altersgerechtes Wohnen und Mobilität' sowie 'Arbeitsmarkt und finanzielle Sicherheit' befassen sich mit den Themen, die in der älter werdenden Generation auf besonderes Interesse stoßen", meint die Sozialdemokratin und lobt, dass die Ministerin nicht nur von Mitwirkung rede, "sondern bei der Erstellung des Konzepts neben der Mitarbeit der verschiedenen Ministerien sehr viel Wert auf die Zusammenarbeit mit dem Landesseniorenbereit gelegt hat".

"Damit zieht sich", so Künast, "ein roter Faden durch die Seniorenpolitik des Freistaates". Außerdem zeige sich, dass das Sozialministerium nicht nur am Herausposaunen von Konzepten interessiert sei.


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Marx zur Vorsitzenden von Untersuchungsausschuss gewählt

Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen aller Fraktionen einen Untersuchungsausschuss zur Klärung möglicher Fehlleistungen der Thüringer Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der rechtsextremen Mordserie eingesetzt.

Die SPD-Fraktion hatte einen solchen Ausschuss bereits im November gefordert. Zur Ausschussvorsitzenden wurde die justizpolitische Sprecherin der Fraktion und Anwältin Dorothea Marx gewählt.

Marx, die bereits über Erfahrungen aus zwei Untersuchungsausschüssen im Bundestag verfügt, nimmt ihre neue Aufgabe gerne wahr: "Wir als Parlamentarier sind verpflichtet, unseren Teil zur Aufklärung beizutragen. Wir können uns nicht nur auf die Erkenntnisse von Behörden oder einer von der Regierung eingesetzten Kommission verlassen."


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Zukunft des Areals des Truppenübungsplatzes Ohrdruf mit den Verantwortlichen der Region diskutieren

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in der vergangenen Plenarsitzung gegen eine Vorfestlegung des Thüringer Landtags zur Zukunft des Areals des Truppenübungsplatzes Ohrdruf ausgesprochen. Die Landtagsabgeordneten Eleonore Mühlbauer und Dr. Werner Pidde, in deren Wahlkreisen sich das Übungsplatzareal befindet, riefen in der vergangenen Plenardebatte im Thüringer Landtag dazu auf, die Schließung des Truppenübungsplatzes Ohrdruf auch als Chance für die zukünftige Entwicklung der Region zu begreifen.

"Die Abgeschirmtheit der vergangenen 100 Jahre hat dafür gesorgt, dass sich auf dem 46 Quadratkilometer großen Areal eine einzigartige Naturlandschaft mit großer Artenvielfalt erhalten hat", erklärte Mühlbauer und forderte, "dieses auch weiterhin in seiner Gesamtheit zu schützen und nach Möglichkeit einem sanften Tourismus zugänglich zu machen, damit die Anrainerkommunen nicht weiter nur die Einschränkungen haben."

Aus Sicht des SPD-Politikers Dr. Werner Pidde "schließt ein solches Konzept eine weitere militärische Nutzung als Standortübungsplatz nicht per se aus." Es gelte nun, mit der Bundesregierung und den Anrainerkommunen gemeinsam nach Lösungen zu suchen, damit die Interessen der Bundeswehr, des Naturschutzes und der Menschen in der Region möglichst in Einklang gebracht werden können.

Mühlbauer und Pidde forderten die Landesregierung auf, sich insbesondere für die weitere Entmunitionierung noch belasteter Flächen auf dem Gelände einzusetzen. "Es ist zwar schon viel geschafft. Mit der Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung, das Areal nicht mehr als Truppenübungsplatz zu betreiben, darf sich der Bund jedoch nicht aus der Verantwortung für die weitere Entmunitionierung noch belasteter Flächen stehlen", stellten die Parlamentarier klar.


Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Raute

FDP

FDP-Fraktion vor Ort in Sömmerda

Liberale besuchten Unternehmen und öffentliche Einrichtungen im Landkreis

Einen ganzen Tag lang war die FDP-Landtagsfraktion Anfang Februar im Kreis Sömmerda unterwegs. Der Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen unter der Leitung von Thomas L. Kemmerich besuchte zum Auftakt die Erdrich Umformtechnik GmbH & Co. KG in Sömmerda-Orlishausen. Wirtschaftsexperte Kemmerich und Fraktionschef Uwe Barth zeigten sich beeindruckt von der Leistungsfähigkeit des Unternehmens, das sich in den letzten Jahren vom Familienunternehmen zum veritablen Industriebetrieb entwickelt hat. "Weniger Bürokratie und gute Rahmenbedingungen sind für solche Unternehmen entscheidend für den Ausbau der Produktionskapazitäten", stellte Kemmerich fest.

Der Arbeitskreis Bildung und Soziales unter Leitung von Marian Koppe besuchte zur gleichen Zeit das Pflege- und Betreuungszentrum / Seniorenheim Haus Schwanenteich in Kölleda, das 60 pflegebedürftige Bewohner beheimatet und zudem eine Tagespflege anbietet. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion konnte sich mit seinen Kollegen von einer "sehr gut geführten Pflegeeinrichtung" in dem ehemaligen Schulgebäude überzeugen und lobte das Engagement der Gründerin Claudia Pappe. Das Fachkräfteproblem trifft die Pflegebranche in den nächsten Jahren besonders hart. "Wir müssen die Attraktivität des Pflegeberufs erhöhen", so die Forderung Koppes. Im Anschluss informierten sich die Parlamentarier im ersten Verkehrspräventionszentrum Deutschlands in Sömmerda. Das Modellprojekt wird von der Kreisverkehrswacht seit Ende vergangenen Jahres betrieben. Der Leiter der Verkehrswacht René Sachs lobte das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder beim Ausbau und der Organisation der Verkehrsteilnehmerschulungen im Kreis. Hier setzt auch eine Initiative der FDP-Fraktion für eine Wiedereinführung von flächendeckenden Verkehrsteilnehmerschulungen an. Die niedrigen Unfallzahlen im Kreis Sömmerda sind auch zahlreichen Schulungsprojekten für Jugendliche zu verdanken, auf die Polizeihauptmeister Wolfgang Stark verwies. Zum kommunalpolitischen Gespräch trafen sich die Parlamentarier im Buttstädter Rathaus mit dem Bürgermeister der Stadt, Norbert Kresse (r.i.B. mit den Kommunalpolitikern Bergner und Kemmrich), und mit der Stellvertretenden Bürgermeisterin, Karola Strien. Hauptproblem der Kommunen sind die zurückgehenden Finanzzuweisungen bei gleichzeitiger Zunahme der übertragenen Aufgaben. In einer Gebietsreform sehen die Kommunalpolitiker keine Lösung. Die FDP setzt dabei auch weiterhin auf interkommunale Zusammenarbeit.

Auf dem Rückweg nach Sömmerda stoppten die Liberalen kurz an der A 71, die seit vielen Jahren hinter der Kreisstadt endet. Gemeinsam mit der IHK und Unternehmern aus der Region hat der Sömmerdaer Abgeordnete Heinz Untermann (Foto unten) die Initiative "Pro A 71" ins Leben gerufen, um den wichtigen Lückenschluss der Autobahn nach Norden herzustellen. Erfreuliche Nachrichten konnte er am Rande des Fraktionsbesuchs in Sömmerda verkünden. In einem Schreiben aus dem Bundesverkehrsministerium bestätigte der parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke erstmals das Vorliegen aller haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den Weiterbau.

Zum Abschluss des Tages traf man sich zur öffentlichen Fraktionssitzung im Hotel "Erfurter Tor" in Sömmerda. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Regelschullehrerin Franka Hitzing stellte die Bildungspolitik von Minister Matschie in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. "Gegen die Versuche zur Abschaffung des dreigliedrigen, bewährten Schulsystems in Thüringen werden wir weiter Widerstand leisten", versprach Hitzing. Auch über Themen wie den Ausbau des Breitbandnetzes, den Bürokratieabbau oder den Datenschutz wurde angeregt diskutiert.


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Eichdirektion Mitteldeutschland vorgeschlagen

"Verwaltungsvereinfachung, Bürokratieabbau und Strukturreformen bleiben Fremdworte für die Regierungskoalition in Thüringen", stellte der FDP-Abgeordnete Marian Koppe im Anschluss an die Debatte zum Antrag seiner Fraktion für eine gemeinsame Eichdirektion Mitteldeutschland fest. Obwohl Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) bereits öffentlich Handlungsbedarf bei dem Thema eingestanden hatte, lehnte die Regierungsmehrheit jegliche weitere Diskussion im Ausschuss ab. Die Regierung erstattete auch nicht wie üblich einen Sofortbericht im Plenum. Rund 2 Mio. Euro Zuschüsse kostet das eigenständige Eichamt in Ilmenau den Thüringer Steuerzahler jährlich. "Natürlich sind damit auch 46 Arbeitsplätze verbunden. Aber was im Norden Deutschlands und in Berlin-Brandenburg möglich ist, sollte in Mitteldeutschland nicht daran scheitern, dass man sich nicht über einen gemeinsamen Standort einigen kann", sagte Koppe. Er zeigte sich offen für weitere Vorschläge, wie beispielsweise eine Kooperation zwischen Eichamt und Technischer Universität Ilmenau. Die Möglichkeit, auf der Grundlage des FDP-Antrages über die beste Lösung zu diskutieren, habe die Regierungskoalition aber mit der abgelehnten Ausschussüberweisung verpasst, so Koppe abschließend.


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Aussetzung des Ladenöffnungsgesetzes gefordert

Thomas Kemmerich, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, fordert eine Aussetzung der umstrittenen Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes. "Es kann doch nicht sein, dass Unternehmen und ihre Mitarbeiter in einem rechtsunsicheren Raum agieren müssen", so Kemmerich. "In der Plenardebatte hat die FDP mit einem Änderungsantrag sowohl auf die prekären Folgen in der Praxis als auch auf mögliche Rechtsprobleme hingewiesen. Leider ohne Erfolg", so der liberale Wirtschaftsexperte. Abgesehen davon, dass große Teile des Ladenöffnungsgesetzes einer Präzisierung durch Rechtsverordnungen bedürfen, lasse man Unternehmen und Arbeitnehmer bis dahin im Unklaren. "Wie soll ich einem Unternehmer erklären, was das Gesetz bedeutet, wenn das zuständige Ministerium es selbst noch nicht weiß", fragt Kemmerich. In der Praxis führe das Gesetz zur Verunsicherung aller Beteiligten. Nach einer Umfrage der IHK-Südthüringen sehen sich rund ein Drittel der Händler gar in ihrer Existenz gefährdet. "Dieses Gesetz produziert nur Verlierer und muss gestoppt werden. Es ist und bleibt ein Arbeitsverhinderungsgesetz, das dem tarifvertraglich dargelegten Willen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern diametral widerspricht.


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Raute

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Untersuchungsausschuss ist richtiger Weg

Die Mordserie der aus Jena stammenden Rechtsextremisten hat die gesamte Bundesrepublik schockiert - und auch das Vertrauen in die staatlichen Instanzen erschüttert.

"Diesem Vertrauensverlust kann nur mit einer öffentlichen und lückenlosen Aufklärung begegnet werden. Und an der Spitze dieser Aufklärung muss in einer Demokratie das Parlament stehen", sagt Anja Siegesmund, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit der Landtag diese Aufgabe aber auch wahrnehmen kann, muss er über die nötigen Informationen verfügen. Bislang erhielten die Parlamentarier diese vor allem aus den Medien. "Der nun beschlossene Untersuchungsausschuss ist daher die einzig logische Konsequenz", so Siegesmund. "Dies ist eine große Zusatzaufgabe - aber diesen Aufwand sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden zudem darauf drängen, dass aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses die nötigen Konsequenzen für die Behörden gezogen werden. "Es darf nie wieder sehenden Auges weggeschaut werden", schließt Siegesmund.


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Chance für Klimaschutz verpasst

Das Autoland Deutschland leistet sich mit den Dienstwagenprivilegien eine Subventionierung verbrauchsstarker Fahrzeuge in Höhe von über drei Milliarden Euro pro Jahr.

"Diese Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist aus unserer Sicht nicht haltbar", sagt Jennifer Schubert, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Deshalb hat die Fraktion in Anlehnung an die Grünen im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Besteuerung von Dienstfahrzeugen umgestalten sollte. Demnach sollten Fahrzeuge, die über 120 Gramm Kohlendioxyd pro Kilometer ausstoßen, nur noch eingeschränkt absetzbar sein, Fahrzeuge mit mehr als 240 Gramm CO2 je Kilometer gar nicht mehr. Im Gegensatz dazu sollten Autos, die weniger als 60 Gramm Kohlendioxyd ausstoßen, besonders gefördert werden, um damit einen besonderen Anreiz für alternative Antriebe zu schaffen.

"Leider wurde unser Antrag abgelehnt", sagt Schubert. "Damit wurde wieder eine Chance vergeben, auf den Bund Einfluss zu nehmen, diese überfällige Steuerreform endlich anzugehen."


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Starkes Parlament für Kontrolle des Verfassungsschutzes nötig

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen haben im Januar einen Gesetzentwurf in den Thüringer Landtag eingebracht, der die Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) verbessern soll. Die ParlKK hat die Aufgabe, die Arbeit des Verfassungsschutzes zu kontrollieren. "Nicht nur in jüngster Vergangenheit ist das Thüringer Landesamt für den Verfassungsschutz berechtigter Weise in Kritik geraten. Denn im Zusammenhang mit den drei Thüringer Rechtsterroristen wird auch ihm schweres Versagen vorgeworfen", so der bündnisgrüne Innenpolitiker Dirk Adams. "Die derzeit geringen Kompetenzen der ParlKK sind eine Ursache dafür, dass parlamentarische Kontrolle gelingen konnte. Diese Reform ist aber nur ein erster Schritt um die Aufklärungsmöglichkeiten zu erweitern um eine gesellschaftliche Debatte zu ermöglichen", so Adams. Damit würde die parlamentarische Kontrolle in Thüringen endlich auf ein bundesweites Niveau gehoben. "Dieser erste Schritt, muss unmittelbar vom zweiten gefolgt werden, denn Ziele, Aufgaben und Mittel aller Verfassungsschutzämter gehören auf den Prüfstand."


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Wenig Engagement für Nachhaltigkeit

Der "Erdgipfel" in Rio de Janeiro jährt sich 2012 zum 20. Mal - für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grund genug, dieses herausragende Ereignis zum Thema im Thüringer Landtag zu machen. "Dies ist schon deshalb wichtig, weil im Juni die Konferenz Rio+20 der UNO ansteht", erklärt Dr. Frank Augsten, umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, zum Antrag. "Das Ergebnis der Plenardebatte war allerdings so enttäuschend wie ernüchternd." Die Landesregierung gab keinen Bericht zur Nachhaltigkeit in Thüringen ab und das Thema wurde nicht einmal für so wichtig gehalten, es für die weitere, vertiefende Debatte in die Fachausschüsse zu verweisen.

"Das ist kein guter Auftakt für die Diskussion der Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie, die im Februar in den Landtag eingebracht wird", meint Augsten. "Aus Sicht der Grünen hat dieses Thema mehr Aufmerksamkeit und Engagement verdient."


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Abbildungen der Originalpublikation im Schattenblick nicht veröffentlicht.

Carsten Meyer (rechts), finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Oberbürgermeisterkandidat für Weimar, führte am 12. Januar interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen durch die Goethe-Stadt.


Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beteiligte sich am 18. Januar in Erfurt an der Plakataktion zu Dresden nazifrei. "Wir wollen möglichst viele Menschen dafür gewinnen, gegen den braunen Ungeist auf die Straße zu gehen und Menschenfeindlichkeit sowie Rassismus allerorten die rote Karte zu zeigen", sagt Astrid Rothe-Beinlich, Vizepräsidentin des Landtags.


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Raute

DIE BÜRGERBEAUFTRAGTE

Vorteile mediativer Elemente bei der Konfliktlösung nutzen

Die Bürgerbeauftragte besuchte am 10. Januar 2012 die Fachtagung an der Fachhochschule Fulda zur Thematik "Mediation und mediative Elemente im Sozialrecht nutzen". Eingeladen waren u. a. Wissenschaftler sowie Praktiker aus Behörden, Gerichten, der Anwaltschaft und Sozial- und Mediationsverbänden.

Es wurden Projekte aus den verschiedenen Verfahrensstadien sozialrechtlicher Konflikte diskutiert, bei denen Mediation und meditative Elemente zur Anwendung kommen.

In diesem Zusammenhang wurde deutlich, dass eine frühzeitige Einbindung kommunikativer Elemente in das Verfahren bis zur Bescheidung, sich als Vorteil erweist. Der persönliche Kontakt mit dem Bürger und eine angemessene Kommunikation spielen dabei eine wesentliche Rolle, weil dies der umfassenden Sachverhaltsaufklärung dient und unnötigen Widersprüchen entgegenwirkt sowie die Klageflut bei den Sozialgerichten mindert.

Auch wurde beispielsweise die Bedeutung eines "Bescheiderklärers" hervorgehoben, als ein besonderes Beratungsangebot für die Bürger. Unklarheiten und Missverständnisse können ausgeräumt werden, was eine gute Basis für Akzeptanz und Vertrauen schafft.

"Als Bürgerbeauftragte kann ich aus eigener Erfahrung nur betonen, dass es für die Bürger wichtig ist, dass sie ihre Anliegen persönlich vortragen können, angehört werden und mit der Bürgerbeauftragten ins Gespräch kommen können, gerade auch im Hinblick auf eine effektive und möglichst dauerhafte Konfliktlösung, so Frau Liebaug abschließend.


DER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE

Internetpranger

Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die Hacker-Gruppe Anonymous unter dem Titel "Operation Blitzkrieg" Homepages und Datenbanken von tatsächlichen oder vermeintlichen Unterstützern der Neonazi-Szene angreift und deren Daten im Internet veröffentlicht. Da nach Aussagen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" dabei die meisten Datensätze von Anonymous nicht selbst neu beschafft, sondern lediglich zusammengetragen wurden, verurteilten der Deutsche Journalisten-Verband, aber auch Initiativen wie "Netz gegen Nazis" die ungeprüften Veröffentlichungen dieser persönlichen Informationen. Unabhängig davon, ob der betroffene Personenkreis mit dem zur Last gelegten Sachverhalt in Verbindung steht und der notwendigen Abwägung zwischen den Belangen der Meinungsfreiheit und dem von dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ausgehenden Schutzanspruch stellt sich die Frage, wie diese Veröffentlichung datenschutzrechtlich zu beurteilen ist. Fraglich ist hier bereits, ob die Daten zulässigerweise erhoben wurden. Dies richtet sich bei nicht öffentlichen Stellen nach dem Zweck, für den sie erhoben werden sollen. Da es sich hier um eine Erhebung von Daten zum Zweck der späteren Übermittlung über das Internet handelt, findet § 29 BDSG Anwendung. Das Erheben und Speichern ist nach § 29 BDSG bspw. zulässig, wenn ein Grund zu der Annahme eines schutzwürdigen Interesses des Betroffenen an dem Ausschluss der Datenerhebung und -speicherung nicht gegeben ist und die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden. Handelt es sich um illegal verschaffte Daten, ist deren Erhebung und Veröffentlichung auch illegal und somit strafbar, die rechtswidrig erlangten Daten sind somit zu löschen. Dies ist in den bekannt gewordenen Fällen deshalb schwierig umzusetzen, weil sich die Server außerhalb Deutschlands befinden und keine Verantwortlichen im Inland festzustellen sind. Bei allem Verständnis für eine konsequente Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen dürfen jedoch die rechtsstaatlichen Grundsätze nicht missachtet werden. Deshalb sind derartige Internetpranger mit illegal beschafften Daten grundsätzlich abzulehnen, egal, gegen welchen Personenkreis sie sich richten.


DIE BEAUFTRAGTE FÜR DIE STASIUNTERLAGEN

Die Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen informiert über die neuere Rechtsprechung des Thüringer Oberlandesgerichtes bezüglich der Rehabilitierung von Heimkindern in der DDR nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)

Nach dem StrRehaG ist Voraussetzung für eine Rehabilitierung - vereinfacht dargestellt - das Vorliegen von zwei Voraussetzungen: 1. Politische Verfolgung und 2. Haft oder haftähnliche Zustände. Bei der Unterbringung von Heimkindern war das Vorliegen bzw. der Nachweis von haftähnlichen Zuständen oftmals problematisch. In der Novellierung des StrRehaG vom 22.06.2011 wurden erstmals die "Unterbringung in einem Heim für Kinder und Jugendliche, die der politischen Verfolgung oder sonstigen sachfremden Gründen gedient hat" explizit genannt. In der Rechtsprechung war zunächst strittig, ob dies lediglich eine redaktionelle Klarstellung bedeuten oder ob dies auch eine inhaltliche Änderung darstellen sollte. Das OLG Thüringen hat in mehreren Entscheidungen, zuletzt mit Beschluss vom 19.01.2012 (Az: 1 Ws Reha 54/11), klargestellt, dass durch Aufnahme dieser Passage in das Gesetz vom Gesetzeber das Vorliegen haftähnlicher Zustände nunmehr unterstellt wird und nicht mehr beim Rehabilitierungsantrag geprüft zu werden braucht. Betroffene, deren Rehabilitierungsanträge an diesem Kriterium gescheitert waren, sollten daher einen neuen Antrag stellen.

Die Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Tel: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
E-Mail: buergerbeauftragte@landtag.thueringen.de
www.bueb.thueringen.de

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz
Tel: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
E-Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
www.thueringen.de/datenschutz

Die Landesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
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Fax: 0361 37 71952
E-Mail: tlstu@tonline.de
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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 1/Januar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2012