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THÜRINGEN/028: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 3/April 2012


Thüringer Landtagskurier - Ausgabe 3/April 2012

Aus dem Plenum und den Ausschüssen



Aus dem Plenum

Vom 21. bis 23. März berieten die Abgeordneten des Thüringer Landtags in ihrer monatlichen Plenarsitzung über zahlreiche Gesetzentwürfe und parlamentarische Anfragen. Zu Beginn der Plenarsitzung am 21. März erklärte Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus: "Die Vereinten Nationen haben diesen Gedenktag 1966 ausgerufen, um auf die vielen Gesichter des Rassismus aufmerksam zu machen und eine aktive und offene Auseinandersetzung mit diesem Thema zu befördern. Auch wir Abgeordnete bekräftigen an diesem Tag unser Bekenntnis zu den Menschenrechten und zu einem weltoffenen und demokratischen Land: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen keinen Platz in Europa, in Deutschland und in Thüringen haben." Im Anschluss an die Erklärung zum Internationalen Tag gegen Rassismus begann die reguläre Plenardebatte.

Verabschiedet wurde u. a. eine Änderung des Thüringer Versorgungsverbandsgesetzes und des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes. Das bestehende Gesetz wurde durch die Entwicklungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht angepasst. Dies betraf insbesondere die infolge der Mannigfaltigkeit der Angebote im Bereich der Zusatzversorgung der kommunalen Bediensteten auftretenden Fragen der Versicherungsaufsicht. Weiterhin stimmten die Parlamentarier für eine Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes. In den Wahlkreisen Schmalkalden-Meiningen und Weimar wurde so eine Neugliederung beschlossen. Hintergrund war hier die deutlich vom Durchschnitt abweichende Bevölkerungszahl. In dem gemeinsamen Antrag 'Bilanz des Beirates für Nachhaltige Entwicklung - Weg zu einer Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie' der Fraktionen von CDU und SPD befasste sich das Plenum mit dem Bericht der Landesregierung. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderten in ihrem Antrag 'Erkundung und Förderung von unkonventionellen Erdgas in Thüringen' eine Änderung von umweltrechtlichen Rahmenbedingungen. Gefragt wurde u. a. nach dem aktuellen Stand zur Erkundung von unkonventionellen Erdgasvorkommen in Thüringen. In ihrem Beitrag zur Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE über 'Soziale und rechtliche Gleichstellung von Flüchtlingen als Beitrag zum Abbau rassistischer Einstellungen in Thüringen durchsetzen!'. Die Fraktion der FDP nutzte die Aktuelle Stunde, um in ihrem Antrag 'Umweltzone - Ein Modell für saubere Luft in Thüringer Kommunen oder Wachstumsbremse?' das Modell der Umweltzone zu hinterfragen.

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5. Wahlperiode - Eine Halbzeitbilanz

Am 29. März waren genau zweieinhalb Jahre der 5. Wahlperiode absolviert. Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) nahm dies zum Anlass um Bilanz zu ziehen und einen Ausblick auf Kommendes zu geben. In ihrem Statement verwies sie auf das gestiegene Arbeitspensum im Parlament: "Mit fünf Fraktionen ist die Arbeit im Parlament lebendiger und abwechselungsreicher geworden. In 82 Plenarsitzungen haben die 88 Abgeordneten in den vergangenen 30 Monaten bisher 138 Gesetzentwürfe beraten und 68 Gesetze verabschiedet. Daneben haben die Abgeordneten mit 2814 Anfragen (588 mündlichen, 2214 kleinen und 12 großen Anfragen) die Arbeit der Regierung kontrolliert und hinterfragt." Wichtige Beschlüsse der ersten Hälfte der Legislaturperiode sind u. a. die Änderung der Geschäftsordnung und die Vereinbarung mit der Landesregierung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union. "Über die vergangenen 30 Monate ziehe ich eine positive Bilanz. Viele wichtige Gesetzesvorhaben konnten seitdem umgesetzt werden. Bedeutende Veranstaltungen machten weit über die Landesgrenzen hinweg auf den Thüringer Landtag und seine Abgeordneten aufmerksam. Für die nächsten zweieinhalb Jahre hoffe ich, auf eine Fortsetzung der erfolgreichen Parlamentsarbeit sowie auf neue Impulse, die unser Land voranbringen werden", so Frau Diezel. Für die zweite Hälfte der fünften Wahlperiode ist eine Online-Plattform für Bürgerdiskussionen zu Gesetzesvorhaben geplant. Eine wichtige Veranstaltung steht im Mai bevor: 70 Jahre Deportation der Thüringer Juden. Hintergrund ist die erste große Deportationswelle Thüringer Juden vor 70 Jahren, die in Teilen im Altbau des Landtags geplant wurden, da sich in diesem Gebäude das sogenannte Judenreferat der Gestapo (von 1939/1940 bis 1945) befand.

Die Internetseite des Thüringer Landtags informiert in der Rubrik Aktuelles ausführlich über die erste Hälfte der 5. Wahlperiode.

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Kurz gemeldet

Mit einem Stand der Parlamentsverwaltung präsentierte sich der Thüringer Landtag vom 25. Februar bis zum 4. März 2012 auf der Thüringen-Ausstellung. Interessierte Besucher hatten die Gelegenheit mit Abgeordneten und Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen und sich über das Landesparlament zu informieren. +++ In der Woche vom 5. bis 9. März bereiste eine Delegation des Innenausschusses des Thüringer Landtags den Kosovo. Anlass der Informationsreise war ein Antrag für einen Abschiebestopp von Flüchtlingen in den Wintermonaten, der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Die Delegation wurde von Innenminister Geibert begleitet und besuchte vor Ort Flüchtlingslager, Hilfsorganisationen und die Vertreter der Staatsregierung. +++ Am 20. März richtete der Thüringer Handwerkstag e.V. seinen 20. Parlamentarischen Abend im Thüringer Landtag aus, eine Jubiläumsveranstaltung. In diesem Jahr stand mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen das Spannungsfeld zwischen Handwerk und Kommunen im Zentrum der Gespräche. +++ Der Arbeitskreis "Haushalt und Grundsatzfragen" der Rechnungshöfe von Bund und Ländern traf sich vom 21.‍ ‍bis 23. März zu einer Tagung im Thüringer Landtag. Landtagspräsidentin Birgit Diezel hielt ein Grußwort. +++ Im Rahmen einer Betreuungsveranstaltung der Bundeswehr begrüßte Landtagspräsidentin Diezel am 25. März die Angehörigen von Einsatzsoldaten im Thüringer Landtag.

Raute

Aus der Arbeit der Ausschüsse

Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit

Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit berieten in ihrer Sitzung am 15. März über das Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetz. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung waren 18‍ ‍Anzuhörende geladen, um eine mündliche Stellungnahme abzugeben. Eine Mehrzahl der Anzuhörenden begrüßte dabei das Anliegen des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Ihrer Ansicht nach werde gemäß der demographischen Entwicklung die Möglichkeit der Mitwirkung von aktiven und engagierten Senioren gestärkt. Einzig die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände lehnten den Gesetzentwurf ab. Ausschussvorsitzende Beate Meißner (CDU) sagte nach der Sitzung: "Die Seniorinnen und Senioren in Thüringen sind eine immer größer werdende Gruppe, der man zukünftig noch stärkere Beachtung schenken muss. Daher muss es auch eine gesetzliche Regelung zu Mitwirkungsmöglichkeiten geben. Der Gesetzentwurf ist die Grundlage, damit die Regelungen in den Kommunen mit Satzungen oder Geschäftsordnungen näher ausgestaltet werden können."

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Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln"

Am 12. März beschlossen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses in der nächsten Sitzung am 23. April 2012 eine Sachverständigenanhörung durchzuführen. Hierzu sollen insgesamt 25 Sachverständige, darunter Wissenschaftler, zivilgesellschaftliche Akteure und Opferverbände, geladen werde. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Dorothea Marx (SPD) informierte zudem über die geplante Arbeitsweise des Untersuchungsausschusses: "Wir wollen zunächst chronologisch aufarbeiten, wie rechtsextreme Strukturen von 1990 bis 1998 entstehen konnten. Es sollen vier Themenkomplexe bearbeitet werden. So soll zunächst die Herausbildung militanter neonazistischer und rechtsterroristischer Strukturen in Thüringen seit 1990 und die politische und behördliche Bewertung der daraus erwachsenen Gefahren untersucht werden. Dazu zählen die den Sicherheitsbehörden vorliegenden Kenntnisse über die Bildung einer rechtsterroristischen Gruppe um Uwe B., Uwe M. und Beate Z. und anderen bis 1998, deren Aktivitäten und die sich darauf gründenden Maßnahmen der Sicherheitsbehörden", so die Vorsitzende Dorothea Marx (SPD). Im zweiten Themenkomplex wird sich der Ausschuss mit dem Einsatz von V-Personen in Thüringer Sicherheitsbehörden beschäftigen. Der dritte Themenkomplex befasst sich mir der Frage, welche Maßnahmen nach den Durchsuchungen der Wohnungen und der von Uwe B., Uwe M. und Beate Z. genutzten Garagen am 26. Januar 1998 von den Sicherheitsbehörden ergriffen wurden. Im vierten Themenkomplex sollen die Banküberfälle in Arnstadt am 7. September und in Eisenach am 4. November 2011 im Fokus stehen.

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Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Erfolgreich absolvierten fünf Studenten der Universität Erfurt und der Friedrich-Schiller Universität Jena im März ein dreiwöchiges Gruppenpraktikum im Thüringer Landtag. Auf dem Programm standen neben den verschiedenen Stationen innerhalb der Landtagsverwaltung und der Fraktionen auch die Teilnahme an Ausschuss- und Plenarsitzungen sowie ein Besuch im Thüringer Rechnungshof in Rudolstadt und in der Thüringer Staatskanzlei. Im Bild Landtagspräsidentin Diezel (Mitte) mit den Praktikanten v.l.n.r.: Anne Lorenzat, Alexander Melzer, Johannes Göcking, Sebastian Schmidt, Caterina Rahms.

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Ausstellungen im Landtag

Ausstellung Pressefoto Hessen-Thüringen 2011 gastiert im Landtag

"Ausdrucksstarke Bilder bleiben weit länger in Erinnerung als die Worte eines Zeitungsartikels. Kein anderes Medium vermag das kollektive Gedächtnis einer Gesellschaft nachhaltiger zu prägen als die Fotografie", sagte Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) bei der Eröffnung der Fotoausstellung 'Pressefoto Hessen-Thüringen 2011' Mitte März im Thüringer Landtag. Bereits zum fünften Mal fand der Fotowettbewerb der DJV-Landesverbände Hessen und Thüringen statt. Thüringens Landtagspräsidentin und der Hessische Landtagspräsident Norbert Kartmann übernahmen die Schirmherrschaft über den Fotowettbewerb. Während der Besichtigung der Fotoschau zeigte sich Birgit Diezel begeistert über die ausgestellten Fotografien: "Die Ausstellung zeigt, dass der perfekte Schnappschuss kein Zufallsprodukt ist, sondern das Ergebnis professioneller Arbeit. Fotojournalisten gelingt es, ästhetischen Anspruch mit hohem Informationsgehalt zu verbinden." In diesem Jahr wurden rund 700 Fotografien von 69 hauptamtlichen Journalisten eingereicht, aus denen die Jury die Siegerarbeiten auswählte. Thomas Lohnes, Bildjournalist von dapd, siegte in diesem Jahr mit seinem Foto 'Fan-Tränen'. Das Sonderthema des diesjährigen Wettbewerbs bildete das 'Frauenbild von heute'. Die Fotoausstellung kann noch bis zum 10. April 2012 im Thüringer Landtag besucht werden (Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr).

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Aus dem Landtag

Start jugend@ehrenamt

Im Rahmen einer Pressekonferenz startete Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) am 27. März den diesjährigen Wettbewerb jugend@ehrenamt. Ob sportlich, kulturell, schulisch, musisch, sozial oder ökologisch, auch in diesem Jahr können sich junge Menschen bis 20 Jahre, die sich ehrenamtlich für andere Menschen oder das Gemeinwesen engagieren, bewerben oder vorgeschlagen werden. "Im Mittelpunkt des Wettbewerbes steht der freiwillige Einsatz mit und durch junge Menschen für andere Menschen und für das Gemeinwesen", beschreibt die Landtagspräsidentin das Anliegen des Wettbewerbs. Die besten Bewerber können ihr Projekt am Tag der offenen Tür des Thüringer Landtags am 9. Juni 2012 im Plenarsaal der Öffentlichkeit vorstellen.

Der Förderpreis jugend@ehrenamt ist mit insgesamt 2.000 Euro dotiert. In diesem Jahr wird zudem im Rahmen des Europäischen Jahrs für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen ein Sonderpreis vergeben, der das generationsübergreifende Ehrenamt junger Menschen auszeichnet. Der Preis ist mit 500 Euro dotiert.

Bewerbungen können an den Thüringer Landtag, Referat Öffentlichkeitsarbeit, Jürgen Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt oder per Mail an: oeffentlichkeitsarbeit@landtag.thueringen.de gesendet werden. Einsendeschluss ist der 22. Mai 2012.

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Vorjahressieger Dennis Michell mit Landtagspräsidentin Diezel bei der Siegerehrung

Raute

CDU

Bessere Kontrolle statt Abschaffung

Der Thüringer Landtag hat die von der Linken geforderte Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz abgelehnt. Die Linke will den Verfassungsschutz durch ein Informationszentrum ohne nachrichtendienstliche Mittel wie V-Leute oder Abhören ersetzen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, hält das Landesamt für Verfassungsschutz für unverzichtbar. "Das Amt schützt die Verfassung auf der Basis eines bewährten, mit freiheitlicher demokratischer Grundordnung umschriebenen Kriterienkatalogs und informiert die Öffentlichkeit entsprechend. Die CDU steht für einen Verfassungsschutz, der weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind ist und neue Formen der Verfassungsfeindlichkeit wie etwa den Islamismus ebenfalls ohne ideologische Scheuklappen wahrnimmt", so der Innenpolitiker. "Nach dem linken Gesetz würde Thilo Sarrazin vermutlich ein Fall für den Verfassungsschutz, die Kommunistische Plattform aber ganz sicher nicht. Das kann es wohl nicht sein", fügte er hinzu. Nach seinen Angaben kommt es vielmehr darauf an, die Kontrolle des Amtes zu verbessern. Die Koalitionsfraktionen wollen dazu die Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission des Thüringer Landtags erweitern und stärken.

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Henry Worm: Mehr Entgeltpunkte für die vor 1992 geborenen Kinder

Erziehungszeiten im Rentenrecht besser anerkennen

Auch die vor 1992 geborenen Kinder sollen künftig bei der Rentenberechnung mit drei Entgeltpunkten statt wie bisher mit einem berücksichtigt werden. Dafür setzt sich die CDU-Fraktion ein. Die Fraktion hält die Unterscheidung zwischen den vor und nach 1992 geborenen Kindern für willkürlich, wie deren gleichstellungspolitischer Sprecher Henry Worm in der von der CDU beantragten Aktuellen Stunde zu diesem Thema im Landtag ausführte. Der Unterschied in der Rente beläuft sich auf rund 100 Euro monatlich. "Daher trägt eine solche Initiative auch dazu bei, den Anteil insbesondere von Rentnerinnen zu vermindern, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind", sagte der gleichstellungspolitische Sprecher. "Kindererziehung ist ein Dienst für die Gesellschaft und bedeutet für Frauen nicht nur Unterbrechung der Erwerbstätigkeit, sondern häufig auch langjährige Teilzeitarbeit und geringere Aufstiegschancen im Beruf", so Worm. Auch für die nach DDR-Recht geschiedenen Frauen will die Fraktion laut Worm nochmals einen Vorstoß unternehmen. Im Rentenüberleitungsgesetz ist für diese Frauen kein Versorgungsausgleich oder eine Geschiedenen-Witwenrente vorgesehen. Das trifft vor allem Frauen, die keine durchgängige eigene Erwerbsbiographie nachweisen können. "Es ist überfällig, dass dieser offensichtliche Fehler bei der Rentenüberleitung geheilt wird", sagte Worm.

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Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Glückwunsch: CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring gratuliert dem neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Die Wahl Gaucks bezeichnete Mohring als "wunderbares Zeichen für die Freiheit und ein Bekenntnis zur Verantwortung". Zugleich begrüßte Mohring den Vorschlag von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, Bundesversammlungen künftig am 18. März einzuberufen. "Ein starkes Signal für die parlamentarische Demokratie", so Mohring.

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Neue Veranstaltungsreihe gestartet: "Vor Ort zu Hause - Heimat Thüringen."

"Vor Ort zu Hause - Heimat Thüringen." Unter diesem Titel hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag eine bis 2013 angelegte Veranstaltungsreihe gestartet, an der sich alle CDU-Abgeordneten aus vielen Wahlkreisen beteiligen wollen. Wie Fraktionsvorsitzender Mike Mohring zum Auftakt sagte, "hängt die Lebensqualität in unseren Dörfern und Städten entscheidend davon ab, dass die Menschen vor Ort wirklich zu Hause sein können. Dazu kann die Kommunalpolitik genauso beitragen wie ein vielfältiges Vereinswesen oder etwa lebendige Kirchengemeinden und ein engagierter Mittelstand. Heimat ist immer konkret, wir wollen sie in ihrer ganzen Vielfalt zeigen", so Mohring. Zur Premiere lud die Landtagsabgeordnete Gudrun Holbe zu einer Veranstaltung "Mitten im Ort - Mitten im Leben. Freiwillige Feuerwehr am Kyffhäuser" nach Bad Frankenhausen ein. Landrat Peter Hengstermann erläuterte die Situation der Feuerwehren, Gudrun Holbe informierte über aktuelle Themen aus dem Innenausschuss, die die Feuerwehren betreffen. Der Vorsitzende des Thüringer Feuerwehrverbandes, Lars Oschmann, lobte die Heimatverbundenheit der Feuerwehren vor Ort, die jedoch durch demographischen Wandel und fehlende Arbeitsplätze gefährdet seien. Erfreulich hingegen sei die Entwicklung im Kinder- und Jugendbereich.

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Raute

DIE LINKE

Ein Geheimdienst ist parlamentarisch nicht kontrollierbar

Linksfraktion hat dem Landtag ein Gesetz zur Auflösung des VS-Landesamtes vorgelegt

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, das 1991 als Inlandsnachrichtendienst ins Leben gerufen wurde, soll in dieser Funktion aufgelöst und ersetzt werden durch ein Informations- und Dokumentationszentrum zum Schutz von Demokratie und Grundrechten. Und dies vor allem deshalb, weil ein Geheimdienst parlamentarisch nicht kontrollierbar ist.

Die Linksfraktion hat jetzt dem Landtag einen umfangreichen Gesetzentwurf vorgelegt. Die innenpolitische Sprecherin Martina Renner betonte, dass dies keine Reaktion auf den Neonazi-Terror und die dazu vom Untersuchungsausschuss des Landtags zu prüfenden Versäumnisse der Behörden ist. Vielmehr stehe die Abschaffung des Verfassungsschutzamtes im Wahlprogramm der LINKEN, "denn die Grundkonstruktion als Geheimdienst ist bereits sein systematischer Grundfehler". Die Thüringer Geschichte des Landesamtes für den Verfassungsschutz sei "eine Geschichte von Skandalen und Versagen". "Am Eklatantesten ist die Unterschätzung und falsche Bewertung des Rechtsextremismus."

Seiner immer wieder postulierten Funktion als Frühwarnsystem sei das Landesamt "in den letzten 20 Jahren keineswegs gerecht geworden." Dazu komme "das V-Leute-Desaster mit seiner Demokratie gefährdenden Dimension". Dass "Verfassungsfeinde im Sold des Staates standen", dabei sogar strafbare Handlungen geduldet wurden, mache der Fall Tino Brandt deutlich. Die im Gesetzentwurf der Linksfraktion verankerte Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie als Anstalt öffentlichen Rechts "ist einem Geheimdienst haushoch überlegen", unterstrich Martina Renner. Sie zeichnet sich aus durch transparentes und wissenschaftliches Arbeiten, ist weniger Interessen geleitet und kontrollierbar durch das Parlament. Zu ihren Aufgaben gehören u.a. die Dokumentation aller gegen die Verfassung gerichteten Bestrebungen, die Organisation von Bildungsangeboten sowie die Beratung zivilgesellschaftlicher und staatlicher Akteure und die Entwicklung von Handlungsempfehlungen.

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Durch Schnüffelei in Arbeit behindert

Die jahrelange juristische Auseinandersetzung um die skandalöse Ausschnüffelung von Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, (im Foto im Foyer des Oberverwaltungsgerichts in Münster im Februar 2009, wo über seine Klage verhandelt wurde) durch den Inlandsgeheimdienst "Bundesamt für Verfassungsschutz" geht in die heiße Phase. Das Bundesverfassungsgericht hat Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Landesregierungen und Landtage über die Verfassungsbeschwerde informiert und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. In Karlsruhe wird ein Organstreitverfahren der Bundestagsfraktion DIE LINKE der Wahlperiode 2005 bis 2009 zusammen mit der persönlichen Verfassungsbeschwerde von Bodo Ramelow verhandelt. Dass das Bundesverfassungsgericht jetzt bundesweit den Parlamenten Gelegenheit zu Stellungnahmen gebe, zeige, dass es längst nicht nur um die Schnüffelpraxis der Geheimdienstler in seinem Fall gehe. Es stehe vielmehr das Verhältnis von Regierung und Parlament in der Demokratie generell im Fokus. "Darf die Regierung die Abgeordneten und damit auch die Opposition kontrollieren oder sind hier endlich klare Schutzregelungen zu treffen?", fragt Bodo Ramelow. Es sei schließlich eine Grundfrage der verfassungsmäßigen Ordnung betroffen, denn zu deren Kernprinzipien zähle das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Die werde aber durch die Schnüffelei in ihrer Arbeit behindert.

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Ein Vertrauensbruch gegenüber der Solarindustrie

Mehrfach stand in der letzten Plenarsitzung die Zukunft der Solarenergie in Thüringen auf der Tagesordnung. Der Antrag der Linksfraktion, zu dem der energiepolitischer Sprecher Manfred Hellmann das Wort ergriff, lautete: Keine Sonderkürzung für Solarstromförderung. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat gegen zusätzliche Kürzungen der Solarstromförderung zu wenden und entsprechende gesetzliche Novellierungen abzulehnen.

Weitere Kürzungen sollen frühestens ab 1. Juli wirksam werden, damit die nachweisbar begonnenen Investitionen zu Ende geführt werden können und die Solarindustrie sich auf die neu auszuhandelnden Bedingungen bzw. Kürzungen einstellen kann. "Die außerplanmäßige Kürzung ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Investoren von Photovoltaikanlagen und gegenüber der gesamten Solarindustrie und das in einer Zeit, in der der Ausbau erneuerbarer Energien dringend erforderlich ist", heißt es in der Begründung des Antrags, in dem vor allem auch auf die Gefährdung von tausenden Arbeitsplätzen in Thüringen und Deutschland hingewiesen wird. Die jahrelangen Versäumnisse und Fehlentwicklungen in punkto Netzausbau und Aufbau von Speicherkapazitäten seien schnellstens umzukehren und zu korrigieren.

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Raubbau an Natur und Umwelt beenden - alternatives Konzept vorgelegt

Die LINKE hat ein Konzept für einen umweltverträglicheren Kali-Abbau vorgelegt, damit dieser "endlich sozial, ökonomisch und auch ökologisch möglich wird", erklärte Katja Wolf, Sprecherin für Umweltpolitik. Zudem könnten langfristig Arbeitsplätze gesichert und wertvolle Rohstoffe nutzbar gemacht werden. Dazu fand am 26. März eine Pressekonferenz zusammen mit Dr. Ralf Krupp, Kali-Experte und Fachmann für Geochemie, sowie Fraktionskollegen Tilo Kummer statt. Die Haltung des Düngemittelkonzerns K+S, "hauptsächlich billig an Rohstoffe heranzukommen, ist nicht zeitgemäß. Mit dieser Abbau-Methode verkürzt man die Lebensdauer der Lagerstätte um viele Jahrzehnte, raubt Erwerbsgrundlagen sowie Steuereinnahmen und bürdet unseren Nachkommen massive Umweltschäden und Altlasten auf", kritisierte die LINKE-Abgeordnete. Anstatt den Abraum der Salzförderung auf riesigen Halden - wie dem "Monte-Kali" - zu lagern, müsse K+S die Abfälle unter Tage bringen. Dadurch könnten Umweltbelastung, drohende Grundwasserversalzung und Bodenabsenkung deutlich reduziert werden.

Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Raute

SPD

Gleiche Bezahlung von Frauen und Männern

Rückenwind vom Europaparlament

"Die Lohn- und Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen sind untragbar." Birgit Pelke (Foto), die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, forderte den Gesetzgeber in der vergangenen Landtagssitzung auf, "endlich einzugreifen und ein Entgeltgleichheitsgesetz vorzulegen." Nur so würden die Unternehmen in Deutschland gezwungen, wirklich zu handeln und die Gleichheitsgrundsätze zu beachten. Die Ankündigungen, gleiche Löhne zu zahlen, seien meist nur Lippenbekenntnisse gewesen.

Pelke verwies in der Aktuellen Stunde "Equal Pay Day - Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen in Thüringen überwinden" darauf, dass Frauen in Deutschland mindestens genauso gut ausgebildet wie Männer sind. Schließlich stellen diese 51 Prozent der Hochschulabsolventen. "Dennoch verdienen Frauen im Schnitt 21,6 Prozent weniger als Männer", kritisiert die Sozialdemokratin. Die Schere zwischen den Löhnen von Männern und Frauen schließe sich auch im Laufe des Berufslebens nicht, sondern gehe immer weiter auseinander. "Auch aus wirtschaftspolitischen Gründen müssen wir alles tun, um die Abwanderung von Frauen aufzuhalten", stellt Pelke klar. "In Thüringen werden bis 2020 rund 100.000 Fachkräfte fehlen." Frauen seien schon deshalb für die Arbeitswelt unverzichtbar. "Um dem entgegenzuwirken hat das Europaparlament bereits zwei wichtige Entschließungsanträge verabschiedet und damit eine Gesetzgebung zur Verringerung geschlechterbedingter Gehaltsunterschiede und Quoten zur Anhebung des Frauenanteils in Firmenvorständen und politischen Organisationen gefordert", erklärt Dorothea Marx. Die Sprecherin für Bundes- und Europaangelegenheiten der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag stellt klar, dass "sich somit auch im Europaparlament die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass bloße Appelle bisher weitgehend fruchtlos verhallten und verbindliche Regelungen her müssen."

Justiz-Kommissarin Viviane Reding hat bereits für 2012 entsprechende Gesetzesvorschläge angekündigt.

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Rentengerechtigkeit umfänglich herstellen

"Auch für Kindererziehungszeiten vor 1992 drei Rentenpunkte anzurechnen statt wie bisher lediglich einen Punkt, mag ein hehres Ziel der CDU-Fraktion sein", beginnt Dagmar Künast, die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich einer entsprechenden Aktuellen Stunde in der vergangenen Landtagssitzung. "Es ist jedoch nur ein Problem von vielen, die noch immer im derzeitigen Rentensystem bestehen."

Besonders für Rentner in Ostdeutschland, denen in der DDR Zusatzrenten zur Verfügung gestanden hätten, fehlten Anteile im heutigen System. Es könne exemplarisch auf die Beschäftigten in den Sozial- und Gesundheitsberufen und die zu DDR-Zeiten Geschiedenen verwiesen werden. "Hier müssen Lösungen gefunden werden", fordert Künast.

"Die rentenrechtlichen Ungerechtigkeiten, die derzeit noch bestehen, müssen als Ganzes gelöst werden. Auch mit einer bloßen Anpassung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West ist es dabei nicht getan", warnt Künast. Von der schwarzgelben Bundesregierung sei ein Konzept zur Lösung der Rentenungleichheiten in Aussicht gestellt worden. "Dieses muss so schnell wie möglich vorgelegt werden", so die SPD-Politikerin. Schließlich sei die Rentenproblematik ein Bundesthema.

Mehr als 20 Jahre nach der Einheit Deutschlands würden sich noch immer viele Rentner und Menschen, die bald in Rente gehen, als Rentner zweiter Klasse fühlen. "Dass eine Lösung der Rentenprobleme Geld kosten wird, steht dabei außer Frage. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Beitragszahler oder anderer Rentnergruppen gehen. Es müssen finanziell machbare und rechtlich vertretbare Lösungen von der Bundesregierung aufgezeigt werden, damit endlich auch die rentenrechtliche Einheit Deutschlands erreicht wird", erklärt die seniorenpolitische Sprecherin.

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SPD-Innenexperte Gentzel will auf Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses warten

Heiko Gentzel, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hält "nichts von einer verfrühten Forderung das Landesamt für Verfassungsschutz abzuschaffen."

Gentzel betont, dass "die SPD-Fraktion definitiv auf den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 'Rechtsterrorismus und Behördenhandeln' abwarten will, bevor sie zu diesem Thema endgültig Position beziehen wird".

Der Thüringer Landtag hat am 26. Januar 2012 die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beschlossen, der ein mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden bei der Aufklärung und Verfolgung rechtsextremer Straftaten untersuchen soll.

Unabhängig vom Ergebnis des Ausschusses steht für Gentzel jedoch fest, dass ein Verbot der NPD notwendig ist: "Die Taten der Zwickauer Terrorzelle belegen eindringlich die Richtigkeit eines NPD-Verbots. Die Schwerkriminellen wurden von einem Netzwerk unterstützt - und dieses Netzwerk ist verflochten mit der extremistischen NPD", stellt der Innenexperte klar. "Der von der NPD getragene Rechtsextremismus wurde durch die Mordserie demaskiert." Er zeige sich als eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie.

Gentzel fordert: "Die Landesinnenminister müssen endlich aus der Phase der Prüfung eines Antrags für ein NPD-Verbotsverfahren hinauskommen und den Antrag konkret vorbereiten."

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Raute

FDP

FDP bekräftigt Nein zu Umweltzonen

Kemmerich: "Umweltzonen sind Wachstumsbremse"

"Es ist erwiesen, dass Umweltzonen die Luftqualität in den Städten nicht wesentlich verbessern", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heinz Untermann. "Dafür stellen sie eine erhebliche Belastung für die Autofahrer dar." Um die Probleme zu erörtern, die aus der Einrichtung von Umweltzonen erwachsen, hatte die FDP-Landtagsfraktion für die Landtagssitzung im März eine Aktuelle Stunde beantragt. Dabei bekräftigte die FDP ihr Nein zu Umweltzonen. "Sie verursachen lediglich einen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand, zusätzliche Einschränkungen und Kosten für die ohnehin schon stark belasteten Autofahrer", kritisierte Untermann. Auch die Einrichtung von Tempo-30-Zonen führe nicht zu einer Reduzierung des Feinstaubaufkommens, sondern behindere den Verkehrsfluss, führe zu erhöhtem Treibstoffverbrauch und zu einem verstärkten Ausstoß von Schadstoffen. "Allein in Erfurt sind mehr als 13.000 Fahrzeuge von der Einrichtung einer Umweltzone betroffen", rechnete der Landtagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich vor. "Gerade, wer mehrere Kinder hat, braucht ein großes Auto oder einen Zweitwagen, der oftmals schon etwas betagt ist, denn das Geld für ein neues Auto haben die wenigsten jungen Familien", sagte Kemmerich, der selbst Vater von sechs Kindern ist. Die Mobilität dieser Menschen werde durch Umweltzonen eingeschränkt. Auch die Thüringer Kleingewerbetreibenden mit einem oder zwei Fahrzeugen seien besonders betroffen. Nur wenige Kleintransporter und Baufahrzeuge erfüllten die Norm. "Nur weil jemand die grüne Plakette nicht bekommt, kann er sich deswegen nicht einfach zwei neue Firmenfahrzeuge kaufen." Die einzige Alternative zur teuren Nachrüstung von Dieselfiltern sei der Kauf einer Ausnahmegenehmigung. "In Wirklichkeit ist das aber ein Zwang. Wie soll jemand Geld verdienen, der nicht zu seinen Kunden kommen kann?", fragte der Unternehmer Kemmerich.

Raute

Endlich mit Bürokratieabbau beginnen

FDP legt Entwurf für ein Standarderprobungsgesetz vor

Die Töpfchenspüle bleibt wahrscheinlich teurer Standard für jeden Thüringer Kindergarten, ebenso wie viele überflüssige Vorgaben im Baubereich oder im Wasser- und Abwasserbereich. Die regierungstragenden Fraktionen verweigerten sich einer weiteren Diskussion in den Ausschüssen über den von der FDP vorgelegten Gesetzentwurf für ein Standarderprobungsgesetz, bedauerte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Bergner. Entgegen aller öffentlichen Ankündigungen sei man nicht bereit, endlich mit dem Bürokratieabbau zu beginnen. Stattdessen würden immer neue Standards aufgestellt und Aufgaben an die Kommunen übertragen.

Das Standarderprobungsgesetz der FDP solle den Kommunen ermöglichen, eigene Ideen für mehr Service und Bürgernähe vor Ort zu entwickeln und umzusetzen. Ziel müsse es sein, neue Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu erproben, auszuwerten und erfolgreiche Modelle für eine landesweite Übernahme zu prüfen. "Wir wollen, dass die Kommunen uns sagen, wo es wirklich klemmt", begründete Bergner die Initiative. Zur Erprobung neuer Formen der Aufgabenerledigung sollten Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände deshalb auf Antrag im Einzelfall von landesrechtlichen Standards für vier Jahre befreit werden, wenn die ausreichende Erfüllung der Aufgabe auch auf andere Weise als durch die Erfüllung dieser Standards sichergestellt sei.

"Durch die Erprobung neuer Lösungen bei der kommunalen Aufgabenerledigung wäre es möglich, Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, zu vereinfachen und kostengünstiger für die Unternehmen, die Bürgerinnen und Bürger und auch die Verwaltungen auszugestalten", so der FDP-Kommunalexperte. Im Ergebnis würden auf der kommunalen Ebene die Handlungsspielräume erhöht und finanzielle Spielräume erweitert - doch das scheine nicht gewollt, zeigte sich der ehrenamtliche Bürgermeister Bergner enttäuscht. "Wir werden aber nicht locker lassen und weitere parlamentarische Initiativen starten."

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Die Zukunft im Blick

FDP-Fraktion legt Halbzeitbilanz vor

"Zukunft im Blick: Wir ziehen am gleichen Strang" ist der Titel der Halbzeitbilanz der FDP-Fraktion, der bewusst gewählt ist. "Die Abgeordneten und Mitarbeiter der liberalen Fraktion im Landtag sind ein gutes Team und haben Grund, optimistisch und selbstbewusst in die Zukunft zu sehen", so Fraktionschef Uwe Barth. Am 29. März, zweieinhalb Jahr nach der Konstituierung des Landtages, traf sich die FDP-Fraktion zu ihrer Frühjahrsklausur in Schmölln. Das im Rahmen der Klausurtagung verabschiedete Wirtschaftskonzept stellte Barth im Anschluss zusammen mit der Halbzeitbilanz in einer Pressekonferenz in Erfurt vor.

"Die FDP-Fraktion hat sich seit dem Wiedereinzug in den Thüringer Landtag für ein zu kunftsgewandtes, bürgerliches Thüringen engagiert. Mit konstruktiver Oppositionsarbeit bringen wir uns in die parlamentarische Debatte ein und stellen unsere Argumente für ein gerechtes Thüringen denen der politischen Mitbewerber gegenüber.

Damit sind wir derzeit die einzige konsequent bürgerliche Kraft in Thüringen", so der Fraktionsvorsitzende der FDP. Elf Gesetzesentwürfe, 4‍ ‍Große Anfragen, 347 Kleine Anfragen, 115 Anträge sowie zahlreiche Änderungsanträge und Mündliche Anfragen - insgesamt 681 Initiativen der FDP-Fraktion verzeichnet die Datenbank des Landtages. "Die parlamentarische Bilanz der ersten zweieinhalb Jahre kann sich sehen lassen. Auch für die zweite Hälfte haben wir viele Ideen, die wir zum Wohl des Freistaats Thüringen umsetzen wollen."

FDP-Fraktion im Thüringer Landtag
Pressestelle
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Fax: 0361 37 72705
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Raute

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demokratie und Zivilgesellschaft stärken

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befasste sich der Landtag im März mit dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit.

"Im Zuge der Diskussion um die Bewirtschaftungsreserve war deutlich geworden, dass das Landesprogramm trotz erster Erfolge längst nicht langfristig gesichert ist", sagt die grüne Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund. Es zeigt sich, dass trotz der erhöhten Mittel der Bedarf an Programmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt sowie für die Opferberatung nach wie vor nicht flächendeckend gedeckt werden kann. "Dabei wäre angesichts rechtsextremistischer Bestrebungen in Thüringen beispielsweise eine bessere Finanzierung von Mobit nötig", so Siegesmund. Eine lebendige Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft sind aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die wirksamsten Mittel gegen den Rechtsextremismus. "Die Debatte um die Sicherheitsarchitektur des Freistaats und die Verantwortlichkeit von Behörden muss geführt werden. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die Trockenlegung des braunen Sumpfes eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist", betont Siegesmund.

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Debatte zur Erkundung von Erdgasvorkommen

Die Landesregierung steht dem Vorhaben der Firma BNK Deutschland GmbH, in Thüringen unkonventionelle Erdgasvorkommen zu erkunden, positiv gegenüber.

"Wir wollen allerdings, bevor es zu Erkundungen in Thüringen kommt, die Risiken hinreichend überprüft wissen und die umweltrechtlichen Rahmenbedingungen ändern", sagt der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Dr. Frank Augsten. Zentrale Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist, dass alle betriebsplanpflichtigen Vorhaben sowohl für das Aufsuchen als auch für das Fördern von unkonventionellem Erdgas einer obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen. Dabei ist der Einsatz umweltgiftiger und wassergefährdender Chemikalien auszuschließen. Augsten verweist in diesem Zusammenhang auf eine Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen, die dieses Ziel verfolgt. "Wir fordern Thüringen auf, sich der Initiative anzuschließen, um eine umfassende Berücksichtigung der Umweltauswirkungen bei derartigen Vorhaben zu gewährleisten", schließt der bündnisgrüne Abgeordnete.

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Keine Bewegung beim Kooperationsverbot

Astrid Rothe-Beinlich: Thüringen nicht auf dem Weg zum Bildungsland Nummer 1

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte im März einen Antrag für einen kooperativen, leistungsstarken und vertrauensvollen Bildungsförderalismus in den Landtag eingebracht.

"Wir wollten wissen, wie sich die Landesregierung im Bundesrat zu den Anträgen aus Schleswig-Holstein und Hamburg, das Kooperationsverbot zu kippen, verhalten will. Allerdings erhielten wir dazu keine klare Auskunft. Eindeutig war nur die Ablehnung einer Weiterberatung unseres Antrages im Ausschuss und die Ablehnung des Antrages selbst", bedauert Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion.

"Wir hatten bereits 2009 einen Antrag zur Abschaffung des Kooperationsverbotes in den Landtag eingebracht. Nach langer Debatte wurde schließlich beschlossen, dass die Landesregierung prüfen möge, auf welchen Feldern der Bildungs- und Wissenschaftspolitik die Zusammenarbeit mit dem Bund intensiviert werden kann. Passiert ist seitdem nichts. Wie Thüringen so Bildungsland Nummer 1 werden will, erschließt sich nicht", schließt Rothe-Beinlich.

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Grüne unterstützen Solarstandort Thüringen

Thüringen hat sich zu einem wichtigen Standort der Solarwirtschaft entwickelt. Doch dieser Status ist in Gefahr.

"Die Photovoltaik ist nicht nur ein wichtiger Baustein der Energiewende, sondern auch Arbeitgeber für rund 6000 Menschen in Thüringen. Jetzt aber steht sie vor einer ungewissen Zukunft", sagt Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Durch die Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz ist die Verlässlichkeit für die Solarbranche beschädigt worden." Um auf diese Situation aufmerksam zu machen, hatte die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf einem Solargipfel am 15. März mit rund 30 Branchenvertretern die bessere Ausgestaltung der Energiewende und Möglichkeiten der Gestaltung auf Landesebene diskutiert.

"Die Photovoltaik ist eine Erfolgsgeschichte, insbesondere für Thüringen", so Adams weiter. "Sie trägt schon heute erheblich zur Sicherung unseres Energiebedarfs bei, gerade in der verbrauchsintensiven Mittagszeit." BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten Solarstrom weiter für einen wesentlichen Bestandteil der Energiewende und fordern einen verstärkten Ausbau.

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Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Astrid Rothe-Beinlich während der Reise des Innenausschusses in das Kosovo. Die migrationspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zog ein deutliches Fazit: "Die Reise ins Kosovo hat deutlich gezeigt, dass ein genereller Abschiebestopp von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen ins Kosovo notwendig ist. Die Verhältnisse im Kosovo sind gerade für lange Jahre in Deutschland lebende und dann abgeschobene Minderheitenangehörige extrem schwierig und führen zu erbärmlichen Lebensumständen."

- Die verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jennifer Schubert spricht auf der Werrabahn-Konferenz der Fraktion am 19.‍ ‍März in Hildburghausen. "Der Lückenschluss der Werrabahn muss in den Bundesverkehrswegeplan", forderte sie vor rund 60 Teilnehmern. "Mit der Umsetzung dieses Projektes könnte der Raum Oberfranken an den Großraum Kassel angebunden und damit eine wichtige Hauptverkehrslinie der Deutschen Bahn wiederbelebt werden."

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Pressestelle
Tel.: 0361 37 72666
Fax: 0361 37 72665
www.gruene-fraktion.thueringen.de

Raute

DIE BÜRGERBEAUFTRAGTE
Übergabe des Jahresberichts 2011

Die Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen, Silvia Liebaug, hat am 28.03.2012 der Präsidentin des Thüringer Landtags, Birgit Diezel, ihren Bericht über die Tätigkeit für das Jahr 2011 übergeben. Der Bericht ist auch im Internet unter www.bueb.thueringen.de veröffentlicht und steht damit allen Interessierten zur Verfügung.

Der Jahresbericht 2011 ist nunmehr der elfte Bericht, der gegenüber dem Thüringer Landtag erstattet wird. Im Berichtszeitraum 2011 wurden insgesamt 858 Anliegen an die Bürgerbeauftragte herangetragen, dies sind 94 Anliegen mehr als im Vorjahr. Im Januar 2011 fand aus Anlass des 10-jährigen Jubiläums des Bestehens der Dienststelle des Bürgerbeauftragten in Thüringen eine Festveranstaltung im Thüringer Landtag statt.

Die Sprechstunden der Bürgerbeauftragten werden von den Bürgerinnen und Bürgern gut besucht. Es ist festzustellen, dass die Bürger mit der Bürgerbeauftragten ins Gespräch kommen wollen. Im Sinne einer einvernehmlichen Lösungsfindung der Anliegen wurden im Berichtszeitraum insgesamt 35 Ortstermine durchgeführt.


DER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE
83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

Am 20./21.03.2012 fand in Potsdam die 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder statt. Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Forderung nach einem modernen Datenschutzrecht in Europa.

Die geplanten Neuregelungen des auf der Konferenz vorgestellten Entwurfs für eine Europäische Datenschutz-Grundverordnung können nach Auffassung der Datenschutzbeauftragten zu einer wesentlichen Weiterentwicklung des Datenschutzrechts führen. Für besonders problematisch hält die Konferenz allerdings die im Entwurf vorgesehenen Ermächtigungen der Europäischen Kommission für delegierte Rechtsakte. Die Datenschutzbeauftragten fordern, diese auf das unbedingt erforderliche Maß zu reduzieren und die für den Grundrechtsschutz wesentlichen Punkte in der Verordnung selbst bzw. durch Gesetze der Mitgliedsstaaten zu regeln. Als ebenfalls bedeutsam zur Gewährleistung eines wirksamen Grundrechtsschutzes wurde von den Datenschutzbeauftragten die Ergänzung des zurzeit auf europäischer Ebene beratenen Entwurfs einer Europäischen Ermittlungsanordnung in Strafsachen hervorgehoben. Dieser sieht trotz eines fehlenden einheitlichen Schutzstandards in den Mitgliedsstaaten vor, Eingriffsentscheidungen der Strafverfolgungsbehörden dieser Staaten gegenseitig anzuerkennen. Dies führt zu Problemen, wenn der Anordnungsstaat niedrigere Schutzstandards aufweist als der Vollstreckungsstaat. Die Europäische Ermittlungsanordnung muss deshalb in ein Gesamtkonzept zur Datenerhebung und -verwendung im Bereich der inneren Sicherheit und der Strafverfolgung integriert werden, um bei grenzüberschreitender Strafverfolgung im vereinten Europa den Grundrechtsschutz der Betroffenen zu gewährleisten. Die Datenschutzbeauftragten berieten auf der Konferenz zum Thema "Öffentlich geförderte Forschungsprojekte zur Entdeckung abweichenden Verhaltens im öffentlichen Raum", mittels derer menschliche Bewegungs- und Verhaltensmuster ausgewertet werden können, mit dem Ziel, eine mögliche Gewaltbereitschaft o. a. Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Nach Auffassung der Datenschutzbeauftragten ist bereits bei der Projektausschreibung zu berücksichtigen, dass bei der Mustererkennung menschlichen Verhaltens rechtliche und technisch-organisatorische Fragen des Datenschutzes einbezogen werden müssen.


DIE BEAUFTRAGTE FÜR DIE STASIUNTERLAGEN
Buchlesung in der Stadtbücherei Suhl mit Heidemarie Puls

Die Thüringer Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen lud gemeinsam mit der Außenstelle Suhl der BStU am Mittwoch, dem 21. März 2012 in die Stadtbücherei Suhl sowie am 22. März, zusätzlich mit anschließender Diskussion mit Schülern des Hildburghäuserner Gymnasiums, zu einer Lesung über ein Schicksal in Heimen und Jugendwerkhöfen der DDR "Schattenkinder hinter Torgauer Mauern" mit Heidemarie Puls (Autorin und Betroffene) ein. Sie haben keine Lobby, kaum öffentliche Unterstützung. Sie wurden Opfer in der DDR und sind es heute, über Jahrzehnte traumatisiert, noch immer. Rund 300.000 Kinder und Jugendliche kamen über die Jahre in der DDR in Erziehungsheime. Zum Teil ohne Wissen der Eltern oder gegen deren Willen sollten sie, begleitet von massiven Übergriffen, in diesen Heimen »umerzogen« werden. Wer aufbegehrte, erlebte Gewalt. Wer rebellierte, wurde verlegt. Wer gegen die Regeln verstieß, kam in den Jugendwerkhof. Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau wurde von seinen Insassen als Hölle erlebt und hat sich angesichts der erfahrenen Misshandlungen tief in die Seelen junger Menschen eingebrannt. Heidemarie Puls - Jahrgang 1957 - war ein Heimkind. Im Alter von 12 Jahren kam sie ins Heim, lernte das System der DDR-Jugendhilfe mit seinen verschiedenen Heimtypen kennen, war in Durchgangsheimen, im Jugendwerkhof und im Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau. Diese war alles andere als ein Schutz vor der vorausgegangen Gewalt in der Familie. Prügel, Tritte, demütigende Strafen, Arrest und wiederum sexuelle Gewalt werden für sie zu alltäglichen Erfahrungen im Jugendheim und Jugendwerkhof, denen sie erst als Volljährige entkommt. Die Erinnerungen daran, nötigen ihr ein langes Schweigen ab, das sie erst 2006 mit ihrem ersten Buch "Schattenkinder hinter Torgauer Mauern" bricht.

Die Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragte@landtag.thueringen.de
www.bueb.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
www.thueringen.de/datenschutz

Die Landesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: tlstu@t-online.de
www.thueringen.de/tlstu

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IMPRESSUM
Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt
Redaktion: Dr. Detlef Baer

Für den Inhalt ihrer Beiträge sind die
Fraktionen und Beauftragten verantwortlich.

Der Landtagskurier erscheint monatlich.
Der Bezug ist kostenfrei sowohl
über den Postweg als auch über E-Mail möglich.

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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 3/April 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. April 2012