Aus dem Plenum

Die Abgeordneten des Thüringer Landtags berieten während der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause über 34 Tagesordnungspunkte. Zahlreiche Gesetzesentwürfe standen zur Diskussion. Unter anderem wurde in erster Beratung über die Änderung des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren debattiert. Die Fraktion DIE LINKE verlangt in ihrem Antrag die Abschaffung der sogenannten Rasseliste und des Kastrationszwangs. Die Ausschussüberweisung in den Innenausschuss wurde jedoch durch die Regierungsfraktionen abgelehnt. Ebenfalls in erster Beratung beschäftigten sich die Abgeordneten mit einem Gesetzesentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes. Darin soll die Besoldung für in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Beamte und Richter auch rückwirkend bis 2001 gewährt werden. Dieser Entwurf wurde zur weiteren Beratung an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Innen-, und Justizausschuss überwiesen. Weiterhin beriet der Thüringer Landtag über einen Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Petitionswesen. Darin forderte die FDP die Einrichtung einer Kinder- und Jugendkommission als Unterausschuss des Petitionsausschusses. Dieser Gesetzentwurf wurde einstimmig dem Petitionsausschuss weitergeleitet. Weiteres Thema war der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes und zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung. Das Gesetz soll die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst voranbringen. Nach erster Beratung überwiesen die Abgeordneten den Entwurf einstimmig in den Gleichstellungsausschuss. Ebenfalls durch die Landesregierung wurde der Gesetzentwurf zum Thüringer Informationsfreiheitsgesetz, mit dem Ziel der Stärkung der Informationsfreiheitsrechte und der Schaffung eines Informationsfreiheitsbeauftragten, eingebracht. Der Entwurf wurde einstimmig in den Innenausschuss überwiesen. Themen der Aktuellen Stunde waren unter anderem "Altersarmut in Thüringen" eingebracht von der SPD-Fraktion, sowie eine Debatte der CDU zu den "Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM und Fiskalpakt auf die deutschen Bundesländer".

Landtag wendet sich gegen NPD-Aufmarsch

Mit einer Schirmaktion unter dem Motto "Bunt statt Braun" haben sich die Abgeordneten des Thüringer Landtags am 20. September friedlich gegen den Aufmarsch der NPD vor dem Landesparlament zur Wehr gesetzt. Symbolisch haben sie den Landtag gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit "abgeschirmt". Am Abend wurde mit dem Film "Blut muss fließen - Undercover unter Nazis" des Regisseurs Peter Ohlendorf die Realität des Rechtsextremismus aufgezeigt. Das von dem Journalisten Thomas Kuban verdeckt gedrehte Material ermöglicht einen ebenso verstörenden wie entlarvenden Einblick in die rechtsextreme Szene. Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Diezel, die den Protestaktionen voran stand, resümierte am Ende des Tages: "Die Abgeordneten des Thüringer Landtags stehen für ein weltoffenes Thüringen. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass die NPD weder vor dem Landesparlament demonstriert noch dass sie jemals in unser Parlament einziehen wird. Mit dem heutigen Tag haben wir ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gesetzt. Wir haben deutlich gemacht, dass Rechtsextremismus in unserer demokratischen Kultur keine Chance hat."

Kurz gemeldet

Seit dem 5. September ist die Ausstellung "Im Land der Phantasie" der Gothaer Malerin Barbara Klose im Thüringer Landtag zu sehen. Vizelandtagspräsidentin Dr. Birgit Klaubert (DIE LINKE) eröffnete die Schau. +++ Gleich zwei Botschafter besuchten im September das Thüringer Landesparlament. Am 3. September kam der Botschafter der Slowakischen Republik S.E. Igor Slobodnik zum Antrittsbesuch. Am 20.09. folgte S.E. Dr. Nurlan Onzhanov, Botschafter der Republik Kasachstan. +++ Im Anschluss an die Plenardebatte am 19.09. lud der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen zu einem Parlamentarischen Abend in den Landtag ein. Diskutiert wurden aktuelle sozial- und gesellschaftspolitische Fragen. +++ Das Europäische Netzwerk "Gentechnikfreie Regionen" hielt seine Jahreskonferenz am 5. September in den Räumen des Thüringer Landtags ab. Thüringen partizipiert als einziges Bundesland von diesem Netzwerk.

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Aus der Arbeit der Ausschüsse

Europaausschuss

Thüringer Landtag lehnt jährlichen TÜV ab

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause beschäftigte sich der Europaausschuss mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur jährlichen technischen Untersuchung von älteren Fahrzeugen. Der Europaausschuss begrüßt alle Anstrengungen, die zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen, jedoch sprachen sich die Abgeordneten gemeinsam gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission aus, da ein Gewinn an Verkehrssicherheit durch die vorgeschlagene jährliche Untersuchung für bereits seit sieben Jahren zugelassene Kraftfahrzeuge gegenüber den in Deutschland geltenden Regelungen nicht zu erkennen sei. Der Ausschussvorsitzende Jörg Kubitzki (DIE LINKE) erklärte: "Die verpflichtende Einführung einer jährlichen Untersuchung ist unverhältnismäßig. Die bisher in Deutschland geltenden Prüfintervalle haben sich bewährt." Mit der Entscheidung des Ausschusses hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die vorgeschlagene Verkürzung der Prüfintervalle für ältere Fahrzeuge vom Bundesrat nicht mitgetragen wird.

Aus dem Landtag

Tagung der Petitionsausschüsse von Bund und Ländern im Thüringer Landtag

Die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder sowie die Bürgerbeauftragten der Bundesrepublik und den benachbarten europäischen Ländern trafen sich zu ihrer Jahrestagung vom 23. bis 25. September im Thüringer Landtag. Themen der Tagung waren die Zusammenarbeit der Petitionseinrichtungen in Deutschland und Europa sowie die neuen Technologien in der Petitionsbearbeitung. Im Fokus standen die neuen elektronischen Petitionsmöglichkeiten, die den Bürgern die Beteiligung erleichtern sollen. Neben der Möglichkeit Petitionen per Email zu versenden, gibt es seit Anfang September eine Internetseite des Petitionsausschusses des Bundes. Auf dieser können Petitionen eingereicht, diskutiert und unterzeichnet werden. Ähnliche Angebote wurden auch für die Bundesländer besprochen. Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Petitionswesens: "Die Petitionsausschüsse bei Bund und Ländern tragen maßgeblich zum Funktionieren unserer parlamentarischen Demokratie bei. Die Petitionsausschüsse von Bund und Ländern sind eine vermittelnde Instanz, die die Kommunikation zwischen Bürgern und Staat erleichtern."

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Dr. Frank-Michael Pietzsch, Landtagspräsident a. D., feierte am 24. August 2012 seinen 70. Geburtstag. Ihm zu Ehren luden Landtagspräsidentin Birgit Diezel und die Vereinigung ehemaliger Abgeordneter am 12. September zum Geburtstagsempfang.

Rund 120 Gäste folgten der Einladung in die Lobby des Thüringer Landtags. Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und vielen ehemaligen Kollegen gratulierte Thüringens Landtagspräsidentin Frank-Michael Pietzsch zu seinem runden Jubiläum. "Herr Pietzsch hat für die demokratische Erneuerung unseres Landes das Fundament gelegt. Durch sein Wirken ist Vieles möglich geworden, gerade im Bereich des Sozialen.

Als aktiver Politiker war sein Credo stets 'Miteinander, nicht gegeneinander'. Für seine Lebensleistung gilt ihm unsere Anerkennung und unser Respekt", bedankte sich Frau Diezel für sein politisches und soziales Engagement. Pietzsch war von 1990 bis 2004 Abgeordneter des Thüringer Landtags und in der 2. Legislatur von 1994 bis 1999 dessen Präsident.

Ausstellungen im Landtag

"Chronik der Gewalt - Litauen 1939 - 1941"

Zum 15-jährigen Bestehen der Partnerschaft zwischen dem Thüringer Landesparlament und dem Seimas der Republik Litauen präsentiert das Litauische Museum für die Opfer des Völkermordes in Vilnius seine Dokumentation "Chronik der Gewalt" im Thüringer Landtag. Die Ausstellung zeigt Bilder Litauens während der gewaltsamen Herrschaft von 1939 bis 1941. Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) eröffnete die Tafelschau: "Diese Ausstellung verdeutlicht die beispiellose Katastrophe der litauischen Nation, die durch die Interaktion zweier totalitärer Regime ausgelöst wurde", so Frau Diezel während der Vernissage. "Litauens Unabhängigkeit fiel der Eskalation deutscher wie sowjetischer Gewalt zum Opfer. Die Schau möchte Relationen sichtbar machen, ohne Schuld zu relativieren. Heute können wir in Mittel- und Osteuropa über das Leiden des Individuums in totalitären Regimen sprechen. Keine Tabus behindern mehr die Aufarbeitung der Geschichte. An diesen Sieg der Freiheit über die Unterdrückung erinnert die Ausstellung "Chronik der Gewalt - Litauen 1939 - 1941".

Gustav Bergemann, Mitglied des Landtags und Vorsitzender des Freundeskreises Litauen, als auch Bernd Moser, Honorarkonsul der Republik Litauen für die Länder Thüringen und Sachsen-Anhalt, kamen zur Ausstellungseröffnung. Sie lobten die guten Beziehungen zwischen dem Thüringer Landtag und der Republik Litauen, die maßgeblich vom Freundeskreis Litauen im Thüringer Landtag und der Parlamentariergruppe des Seimas für die Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland gestaltet werden. Die Ausstellung ist noch bis zum 8. Oktober 2012 im Thüringer Landesparlament zu sehen.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Besuch in Schloss Bellevue. Bundespräsident Joachim Gauck hieß die Mitglieder der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag in seinem Berliner Dienstsitz willkommen. Gauck begegnete dabei mit Wolfgang Fiedler und Siegfried Wetzel langgedienten Parlamentariern, die wie er selbst 1990 Abgeordnete der ersten und letzten demokratisch gewählten Volkskammer der DDR waren. Auch der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring lernte Gauck bereits im Januar 1990 kennen: als junger Politiker des Neuen Forums. Erste Reihe von links nach rechts: Bundespräsident Joachim Gauck, Landtagspräsidentin Birgit Diezel, Wolfgang Fiedler, Fraktionsvorsitzender Mike Mohring, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Staatskanzleiministerin Marion Walsmann.

Erfolg der CDU: Schwarze Null, Schuldentilgung und 70 Millionen zusätzlich für die Kommunen

"Kommunen, Wirtschaft und Empfänger öffentlicher Zuschüsse haben nun die Planungssicherheit, für die wir seit Monaten werben." Das hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, zur Einigung des Kabinetts auf einen Doppelhaushalt für die Jahre 2013/14 gesagt. Mohring begrüßte zugleich, dass die von der Fraktionsspitze mit dem Finanzminister vereinbarte Finanzgarantie für die Kommunen in den Kabinettsbeschluss eingeflossen ist. "Damit haben wir erreicht, dass Verwerfungen bei der Umstellung des Kommunalen Finanzausgleichs abgefedert werden können", so Mohring. Auch die Straßenbaumittel würden aufgestockt und Mittel für Abwasserinvestitionen gesichert. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden "hält die CDU Wort. Mit einem Doppelhaushalt ohne neue Schulden sind wir auf dem richtigen Kurs. Die besseren Argumente haben sich durchgesetzt. Auch dass jetzt Schulden getilgt werden, ist unser Erfolg. Die entsprechenden Regeln haben wir noch in der letzten Legislaturperiode in der Landeshaushaltsordnung durchgesetzt." Die Schuldenbremse in der Haushaltsordnung sieht vor, dass neu aufgenommene Kredite in den Folgejahren unmittelbar getilgt werden müssen. Wie Mohring hinzufügte, wäre es allerdings noch besser gewesen, die Landesregierung hätte in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 darauf verzichtet, kostspielige Wahlkampfversprechen der SPD über neue Schulden zu finanzieren. Auch die Kommunen können mit dem Ergebnis zufrieden sein, der ursprünglich nicht üppig ausgestattete Ausgleichsfonds wird aufgestockt und zeitlich auf drei Jahre gestreckt.

Eltern brauchen ausreichend Zeit für ihre Kinder

"Wir brauchen eine familiengerechte Arbeitswelt, statt an die Arbeitswelt angepasste Familien." Das ist nach Ansicht der jugendpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Meißner, ein entscheidender Schlüssel, um Eltern ausreichend Zeit für ihre Kinder zu verschaffen. Die Abgeordnete warb dafür, es Paaren mit einem Kind oder Kindern selbst zu überlassen, wie sie ihr Familienleben organisieren "und keinen Druck in die eine oder andere Richtung zu entfalten". Wie Meißner sagte, ist eine qualitativ hochwertige, umfassende Kinderbetreuung eine entscheidende Voraussetzung dieser Wahl- und Entscheidungsfreiheit. Thüringen nehme diesbezüglich Spitzenplätze in Deutschland ein. Sie warnte allerdings davor, junge Eltern unter einen "gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Erwartungsdruck zu setzen, die sich lieber selbst um ihre Kleinkinder kümmern wollen. Für mich gibt es weder Rabenmütter noch Heimchen am Herd", unterstrich die Sonneberger Landtagsabgeordnete. Sie sieht eine gemeinsame Aufgabe von Land, Kommunen und Wirtschaft darin, Familien die nötigen Freiräume zu verschaffen.

Gespräch der CDU-Fraktion mit Bundeskanzlerin Merkel zur Europapolitik

Die Zukunft Europas Stand im Zentrum eines mehr als einstündigen Gesprächs der Thüringer CDU-Landtagsfraktion mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Berlin. "Es bestand Einvernehmen, dass das Fundament Europas jetzt gefestigt werden muss und wir uns aus der Abhängigkeit von den Finanzmärkten befreien müssen, in die Europa jedoch erst durch die überbordende Verschuldung einiger Staaten gekommen ist", sagte der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring nach dem Treffen im Kanzleramt. Mohring bekräftigte in dem Gespräch die Absage an Vereinigte Staaten von Europa als politisches Ziel. Wie der Fraktionsvorsitzende sagte, ist die Bundeskanzlerin auf dem richtigen Weg, wenn sie in der EU für Regularien wirbt, mit denen Verbindlichkeit und Glaubwürdigkeit der Währungsunion gefestigt und die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten der EU verbessert werden kann. "Angela Merkel genießt hohes Ansehen. Sie vertritt unsere Interessen und verdient daher politisch ungeteilte Rückendeckung", so Mohring.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Die Demokratie unter den Schutzschirm genommen

Bodo Ramelow: Uns allen ist bunte Vielfalt lieber als braune Einfalt

"Wir haben vor dem Landtag symbolisch die Demokratie unter den Schutzschirm genommen", würdigte Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, die gemeinsame Aktion der Landtagsabgeordneten gegen einen von der NPD angekündigten Aufmarsch am 20. September. In seinem Online-Tagebuch (http://www.bodo-ramelow.de) berichtete der Linken-Politiker weiter: "Den ganzen Tag über gab es verschiedenste Proteste. Einerseits die Aktion mit den Schirmen, bei der alle Fraktionen gemeinsam auch optisch klarmachten, dass uns allen bunte Vielfalt lieber ist als braune Einfalt. Dann gab es die direkte Gegendemonstration gegen die drei Dutzend Nazis, die sich rausgetraut hatten. Und abends wurde im Landtag der Film 'Blut muss fließen - Undercover unter Nazis" gezeigt, in dem dokumentarisch die Nazi-Szene unter die Lupe genommen wird. Im Film ist zu sehen, wie bei Nazi-Konzerten immer wieder zu Gewalt aufgerufen wird und wie sehr die NPD in dieses Geschehen involviert ist. Es war gut, dass zur Filmvorführung der Raum, in dem diese stattfand, bis auf den letzten Platz gefüllt war. Und das ist unser größter Sitzungssaal im Haus, in dem sonst der NSU-Untersuchungsausschuss tagt. Gefreut habe ich mich auch über die Worte von Landtagspräsidentin Birgit Diezel, die sehr klar darüber sprach, warum die alltägliche Auseinandersetzung mit Rassismus so notwendig ist."

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Nach der gemeinsamen Schutzschirm-Aktion mit Abgeordneten aller Fraktionen hatten sich die Parlamentarier der LINKEN mit ihren Schirmen noch einmal extra fürs Foto präsentiert. Rund um den Landtag gab es am 20. September verschiedene Anti-Nazi-Proteste, an denen sich Abgeordnete - im Foto Susanne Hennig von der Linksfraktion -, Gewerkschafter, Vertreter von Parteien sowie von Initiativen gegen Rechtsextremismus beteiligten.

Analoges Trauerspiel

Als enttäuschend wertete Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ablehnung des Antrags "Modellprojekt für kostenloses öffentliches WLAN in Thüringen" am 21. September im Landtag: "Wir hatten die Hoffnung, dass Thüringen in Sachen Netzpolitik längst Überfälliges veranlasst und ein Modellprojekt für kostenlose und öffentliche Internetzugänge in Form von WLAN in wenigstens fünf Thüringer Kommunen auf den Weg bringt." Das Internet sei zunehmend ein Ort politischer, sozialer und auch kultureller Teilhabe. In vielen Bereichen gebe es gar keine gleichwertigen Alternativen. "Deshalb darf niemand hier ausgesperrt werden - weder durch seine finanzielle Situation, noch durch seinen Wohnort."

Ausstellung zur L'Humanité

In der Fraktion DIE LINKE im Landtag wurde die Ausstellung "L'Humanité 1904-1954. Deutschland von LINKS betrachtet" eröffnet. Präsentiert werden Titelblätter der ersten sozialistischen Tageszeitung der Welt, darunter die Erstausgabe. Besonderes Augenmerk wird in der Ausstellung auf die französische Sicht auf Deutschland gelegt. In Frankreich sei eindringlich vor Hitler gewarnt worden, betonte Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion. Gemeinsam mit Dr. Birgit Klaubert, Sprecherin der Fraktion für Kulturpolitik, führte er durch die Ausstellungseröffnung, die von künstlerischen Darbietungen umrahmt wurde. Die Ausstellung ist in der vierten Etage des Fraktionsgebäudes des Thüringer Landtages öffentlich zugänglich.

Notwendig: "GUTE Arbeit für Menschen mit Behinderung"

Die Linksfraktion hatte zum Fachgespräch "GUTE Arbeit für Menschen mit Behinderung" eingeladen. Ziel war die Analyse der Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung in Thüringen sowie der Dialog mit Behindertenverbänden und Vertretern der sozialen Netzwerke, mit Betroffenen, Werkstattbeiräten, Akteuren der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes, den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und interessierten Fachleuten. Dazu standen gleich drei Fachpolitiker als Gesprächspartner zur Verfügung - ein Hinweis auf die große Bedeutung, die dem Thema in der LINKEN beigemessen wird: Karola Stange, gleichstellungs- und behindertenpolitische Sprecherin, Maik Nothnagel, inklusionspolitischer Sprecher, und Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin. Die Dimension des Problems wird klar, wenn man betrachtet, dass jeder fünfte Thüringer eine Behinderung hat oder davon bedroht ist. Zählt man Menschen mit psychischen Behinderungen, bedingt oft durch die aktuelle Arbeitssituation, dazu, so vergrößert sich die Gruppe der Betroffenen noch weiter. Dennoch erfüllen von den 4.350 Thüringer Unternehmen 50 Prozent die fünfprozentige Quote zur Beschäftigung behinderter Menschen nicht. Zum 31.7.2012 waren 6.529 Schwerbehinderte in Thüringen offiziell arbeitslos gemeldet.

Linke fordert Umbau der Thüringer Energiewirtschaft

Anforderungen an die Landesregierung zur integrierten Planung und Unterstützung der Energiewende - 537 Tage nach der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin - hatte die Linksfraktion in einer Pressekonferenz am 11. September in Erfurt deutlich gemacht und eine erneute Regierungserklärung verlangt. Gemeinsam mit der LINKEN Landrätin des Ilmkreises, Petra Enders, und dem energiepolitischen Sprecher der Fraktion und Bürgermeister der Solarkommune Viernau, Manfred Hellmann, forderte Bodo Ramelow u.a. den Auf- und Ausbau einer Landesenergiegesellschaft. "Wohin soll die Energiewende in Thüringen gehen? Uns fehlen die Antworten der Landesregierung", so der Fraktionsvorsitzende. Notwendig sei eine "integrierte Planung zum Umbau der Thüringer Energiewirtschaft - regional, dezentral und regenerativ". Petra Enders bekräftigte die Notwendigkeit des Umbaus hin zu dezentralen Strukturen "statt mit dem Neubau einer Höchstspannungstrasse die die großen Energiemonopole zu zementieren". Ökologisch und für die Bürger gewinnbringend zugleich sei es, Energie vor Ort zu produzieren, sagte Manfred Hellmann mit Verweis auf die in Viernau gegründete Energiegenossenschaft. Ökologisch und für die Bürger gewinnbringend zugleich sei es hingegen, Energie vor Ort zu produzieren, sagte Manfred Hellmann mit Verweis auf die in seiner Gemeinde Viernau gegründete Energiegenossenschaft. Ende des Monats geht die Solaranlage in Betrieb und wird ein Megawatt Naturstrom ins Netz bringen.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Neuer KFA: "Wir brauchen verlässliche Zahlen"

Mitten in den laufenden Verhandlungen über die Neugestaltung des KFA waren die Spitzen des Thüringer Städte- und Gemeindebundes, des Thüringer Landkreistages sowie Thüringer Kommunalpolitiker zu Gast in der SPD-Fraktion.

Michael Brychcy (Bildmitte) und Ralf Rusch vom Städte- und Gemeindebund sowie Martina Schweinsburg und Thomas Budde vom Thüringer Landkreistag mussten viele Fragen der Abgeordneten zur Position der kommunalen Spitzenverbände in Sachen KFA beantworten. Ralf Rusch, der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, kommentierte den Stand der Verhandlungen mit dem Thüringer Finanzminister so: "Der Entwurf des KFA sieht definitiv zu wenig Geld im System vor. Damit können die Kommunen nichts anfangen."

"Wir brauchen verlässliche Zahlen", ergänzte sein Kollege und Präsident des Spitzenverbandes, Michael Brychcy. Das Thema Finanzen beschäftigt auch Antje Hochwind, die neu gewählte Landrätin des Kyffhäuser-Kreises (links). "Ich sehe momentan keine Verteilungsgerechtigkeit", sagte Hochwind mit Blick auf den vorliegenden Referentenentwurf des KFA und die Gefahr, dass arme Kommunen nach bisherigem Stand sogar noch ärmer werden würden als sie ohnehin schon sind. SPD-Chefhaushälter Dr. Werner Pidde betonte, dass die SPD-Fraktion die Kommunen im Kampf für verlässliche Finanzen weiter unterstützen werde.

Landtag bringt ein modernes Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg

Dem Thüringer Landtag liegt seit seiner letzten Sitzung der Entwurf eines neuen Informationsfreiheitsgesetzes für den Freistaat vor.

Die SPD-Fraktion ist dabei, ein weiteres wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Dorothea Marx, die justiz- und netzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, sprach von einem "großen Schritt vorwärts für Thüringen". "Verwaltung darf keine Geheimniskrämerei, sondern muss transparent sein", erklärte Marx. Deshalb beseitige die Koalition nicht nur unzeitgemäße Einschränkungen im bisherigen Gesetz, sondern beabsichtige auch, als erstes Flächenland ein für jedermann zugängliches Informationsregister im Internet aufzubauen. "Der Informationszugang wird einfacher und die Verwaltungen werden von unnötiger Einzelfallbearbeitung entlastet", beschrieb Marx die Vorteile des Gesetzentwurfes. Die Erfahrungen mit dem alten Gesetz hätten gezeigt, dass das bisherige Antragsverfahren zu mühselig und deshalb nicht angenommen worden sei.

Die Zuordnung des Amtes des Informationsfreiheitsbeauftragten zum Landesbeauftragten für Datenschutz gebe den Bürgern künftig einen Ansprechpartner und Fürsprecher für ihr Informationsrecht.

SPD-Fraktion lehnt Steuerpflicht für Kitas ab

SPD-Familienpolitikerin Birgit Pelke ist in großer Sorge um die Kitas in Thüringen und die Eltern, die ihre Kinder dort betreuen lassen. "Es darf nicht sein, dass die Familien am Ende die Dummen sind", sagt Pelke mit Verweis auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes. Danach müssen Kindergärten in kommunaler Trägerschaft künftig möglicherweise Steuern zahlen. Pelke warnt nicht nur vor dem bürokratischen Aufwand, sondern auch vor steigenden Elternbeiträgen. "Bund und Länder müssen jetzt tätig werden und per Gesetz die Steuerfreiheit klarstellen. Die Thüringer Landesregierung sollte dazu eine Bundesratsinitiative prüfen", so Pelke. Die Familienpolitikerin warnt davor, Familien in Deutschland weiter finanziell zu belasten. "Familien brauchen Sicherheit, auch in finanzieller Hinsicht. Mit dem Urteil des Bundesfinanzhofes werden Initiativen wie der begonnene Ausbau der Kinderbetreuung konterkariert", warnt sie.

Sozialdemokraten schirmten Landtag gegen Nazis ab

Mit leuchtendem Rot gegen den braunen Sumpf: Mit roten Schirmen protestierten die Mitglieder der SPD-Fraktion gemeinsam mit Abgeordneten der anderen Fraktionen gegen einen Neonaziaufmarsch am Thüringer Landtag Mitte September. "Null Toleranz für Nazis" lautete das Motto der symbolischen Aktion am Rande des letzten Plenums, bei der der Landtag symbolisch gegen die Nazis abgeschirmt wurde.

Am Abend wurde auf Anregung der SPD-Fraktion der Dokumentarfilm "Blut muss fließen" des Produzenten Peter Ohlendorf im Landtag gezeigt. Rechtsrockkonzerte mit vielen jungen Besuchern scheinen demnach leider in vielen Teilen Deutschlands Alltag zu sein. Die Bilder - fast alle undercover in der Neonaziszene aufgenommen - machen klar, dass die braune Gefahr in Deutschland lange nicht gebannt ist.

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FDP-Fraktion im Thüringer Landtag
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Regierung hat keinen Plan für Entwicklung der Hochschulen

Hitzing: "Antwort auf Große Anfrage der FDP-Fraktion lässt vieles offen"

"Die Landesregierung will auch in Zukunft keine klassische Hochschulentwicklungsplanung mehr vorlegen, sondern nur noch die vom Landtag eingeforderte strategische Entwicklungsplanung aktualisieren", kritisierte die bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing die Antwort auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion. Offensichtlich habe die Regierung auch keinerlei Erwartungen für die weitere Entwicklung der Hochschulen und gehe lediglich vom Erhalt des Status Quo aus. Das lasse zwar einen möglicherweise sehr offenen Dialog mit den Hochschulen erwarten, spreche aber auch für "Ratlosigkeit und Planlosigkeit", monierte die FDP-Bildungsexpertin, die im vergangenen Jahr alle Hochschulen und Berufsakademien im Freistaat besucht hatte.

Das Bildungsministerium kann die Erfüllung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen aus der Rahmenvereinbarung II noch nicht bewerten, will aber dem Landtag im November einen Bericht zum Stand der Umsetzung vorlegen. Wie die Vereinbarungen in Zukunft modifiziert werden sollen, wird dann erst verhandelt. Durch den demografischen Wandel wird es in Zukunft deutlich weniger Thüringer Schüler mit Hochschulzugangsberechtigung geben. Außerdem werden 40 Prozent der Hochschullehrer in den nächsten Jahren altersbedingt ausscheiden. Klärungsbedarf sieht Hitzing auch an weiteren Stellen. Die Mehrbelastung aus der Novellierung des Personalvertretungsgesetzes will die Landesregierung nicht kompensieren. Im Fall der Friedrich-Schiller-Universität Jena betragen diese immerhin knapp 250.000 Euro. Die durchschnittliche Dauer von der Ausschreibung einer Professorenstelle bis zu ihrer Besetzung beträgt unter Einbeziehung aller Thüringer Hochschulen 16,6 Monate. Die Spanne reicht von durchschnittlich 12 Monaten an der TU Ilmenau bis zu 20,7 Monaten in Jena und Weimar. Die Landesregierung verfolgt aber keine konkreten Pläne, wie das Berufungsverfahren beschleunigt werden könnte.

Die Landesregierung hält das Angebot von Studiengängen und die derzeitige Zahl der Absolventen - auch im Bereich der Lehramtsstudiengänge - für grundsätzlich bedarfsgerecht und bezeichnet das Studienangebot als weitgehend ausgelastet. Überlastprobleme in einzelnen Bereichen dürfte es aber angesichts einiger deutlich unterausgelasteter Studiengänge dennoch geben, ist Hitzing sicher. Sie kündigte an, die Antwort auf die Große Anfrage der FDP zum Thema "Berufsakademien, Hochschulen und Hochschulentwicklung in Thüringen" zum Beratungsgegenstand im Plenum zu machen.

Kommunalpolitikerprotest vor dem Landtag

Zu einer Protestdemonstration kamen am 19. September Kommunalpolitiker und Bürger aus Ostthüringen und dem Wartburgkreis nach Erfurt vor den Thüringer Landtag. Die Verwaltungsgemeinschaften Leubatal und Mihla stehen vor strukturellen Veränderungen, werden aber derzeit von der Landesregierung im Unklaren über ihre Zukunft gelassen. "Die Regierung behindert sich gegenseitig", sagte die Landtagsvizepräsidentin Franka Hitzing, selbst ehrenamtliche Bürgermeisterin in Nordthüringen. Die SPD will einen Beitritt der Gemeinden der VG Creuzburg in die VG Mihla verhindern.

Der parlamentarische Geschäftsführer und Bürgermeister der Stadt Hohenleuben, Dirk Bergner (Bildmitte), drängte auf eine Entscheidung der Landesregierung über den Zusammenschluss im Wartburgkreis sowie die Aufnahme der Gemeinden der sich auflösenden VG Leubatal. Man müsse dabei den Bürgerwillen akzeptieren, forderte Bergner.

Bildung und der ländliche Raum im Fokus der Liberalen

Zu ihrer Herbstklausur traf sich die FDP-Fraktion am 26. und 27. September in Hildburghausen. Als Gast konnten sie dabei die Staatssekretärin a. D., Prof. Dr. Marion Eich-Born, begrüßen. Mit der Geschäftsführerin der Landesgesellschaft Internationale Bauausstellung Thüringen (IBA) GmbH diskutierten die liberalen Landtagsabgeordneten über die Zukunft des ländlichen Raums. "Kennzeichnend für die ländlichen Regionen in Thüringen ist das hohe bürgerschaftliche Engagement in Vereinen sowie die vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten der Bürger in den Gemeinden. Diese Vielfalt ist Thüringens Potenzial. Ein Alleinstellungsmerkmal, das es zukünftig durch innovative und kreative Lösungen zu bewahren gilt", betonte der Fraktionssprecher für Verkehr, Bau und Landesentwicklung, Heinz Untermann. Auf ihrer Klausurtagung verabschiedete die FDP-Fraktion außerdem ihr bildungspolitisches Grundsatzpapier. "Unser Ziel ist ein gerechtes, leistungsfähiges und innovatives Bildungssystem im Freistaat Thüringen", so die bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing.

Samstagsarbeitsverbot bleibt bestehen

Das Arbeitsverbot an zwei Samstagen im Monat bleibt für Mitarbeiter im Thüringer Handel bestehen.

Die Regierungskoalition verweigerte sich im Septemberplenum erneut einer Diskussion und lehnte den FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes in zweiter Lesung ab. "Obwohl das Gesetz keiner braucht, verweigern CDU und SPD eine Korrektur und blockieren zudem die angekündigte Verordnung im Sozialausschuss", kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, in der Debatte.

Jeder Monat Verzögerung koste die Unternehmen hohe Beträge. Probleme bei der Personaleinsatzplanung führten zudem zu verstärkter Wochenendarbeitsbelastung der Beschäftigten.

"Der Handel lehnt die aktuelle Regelung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes ab, und auch viele Beschäftigte wollen am Samstag arbeiten", so Kemmerich.

Diese Freiheit müsse man den Arbeitnehmern zugestehen.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Tel.: 0361 37 72666
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Artikel 99 der Thüringer Verfassung fordert:

"(1) Der Haushaltsplan wird vor Beginn der Rechnungsperiode für ein oder mehrere Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, durch das Haushaltsgesetz festgestellt. (...)".

Die grüne Fraktion hat kein Verständnis für den Streit der Regierungskoalition über die Einbringung eines Einzel- oder Doppelhaushalts, der sich über den Sommer hinzog. "Und dafür haben auch die ThüringerInnen kein Verständnis. Die Verzögerung wirkt sich, wie vor einem halben Jahr die Bewirtschaftungsreserve, auf die sozialen Leistungen im Freistaat aus. Arbeitsverträge können nicht abgeschlossen werden und die Arbeit in den Frauenhäusern, den Frauenwohnungen und -beratungsstellen, den Gewaltkonfliktberatungsstellen und bei der Ausländervereinsarbeit ist nicht gesichert", so die Fraktionsvorsitzende Siegesmund. Jetzt müsse sorgfältig geprüft werden, ob ein ehrlicher Haushalt vorliegt oder nicht.

Grüne setzen auf Bundesratsinitiative aus Thüringen zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Spätestens seit dem 18. Juli und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist amtlich: Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen das Grundgesetz. Deshalb hat die bündnisgrüne Fraktion eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung desselben beantragt und fordert die Abschaffung sämtlicher diskriminierender Leistungseinschränkungen, ein Ende von Ausbildungs- und Arbeitsverboten sowie ein Ende der sog. Residenzpflicht. Der Inhalt des Antrags, welcher in den Innenausschuss zu weiteren Beratung verwiesen wurde, sieht die Integration der Leistungserbringung für Asylsuchende, Geduldete und Bleibeberechtigte in die regulären Sozialleistungssysteme des SGB II und SGB XII vor.

Außerdem soll die medizinische Versorgung in die gesetzliche Krankenversicherung integriert werden. In der Landtagssitzung sicherte die SPD ihre Unterstützung des Ansinnens zu, während CDU und FDP keinen Handlungsbedarf sahen. Dennoch wurde der Antrag in den Ausschuss überwiesen.

"Für uns ist die Ausschussüberweisung völlig unverständlich, bot doch unser Antrag die Chance, von Thüringen endlich ein erfahrbares Signal in Sachen Willkommenskultur ausgehen zu lassen", zeigt sich die migrations- und integrationspolitische Sprecherin Astrid Rothe-Beinlich enttäuscht.

Andere Länder sind da bereits weiter. So haben Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bereits angekündigt, entsprechend aktiv zu werden. In Brandenburg wird auf Antrag der Grünen über eine entsprechende Bundesratsinitiative beraten. "Das Asylbewerberleistungsgesetz diskriminiert und grenzt aus. Zwar müssen seit dem o.g. Urteil nunmehr höhere Regelsätze gezahlt werden, sie stiegen von 225 auf 374 Euro für Erwachsene monatlich, die Verletzung der Kinderrechtskonvention und des Sozialpakts der Vereinten Nationen dauern jedoch an. Insofern sehen wir dringenden Handlungsbedarf und hoffen auf breite Unterstützung unseres Ansinnens sowohl im Innenausschuss im Thüringer Landtag als auch aus anderen Bundesländern", so Rothe-Beinlich abschließend.

Potenziale im ÖPNV heben

"Alles gut im Freistaat beim ÖPNV" - so lässt sich die kurze Rede des Verkehrsministers anlässlich der Aussprache zur Großen Anfrage Nahverkehr zusammen fassen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht es sich nicht so leicht. Denn: die unzureichende Kooperation zwischen Bus und Bahn in Thüringen verhindert ein flächendeckendes attraktives Angebot. Uneinheitliches Marketing, lange Wartezeiten, weil Fahrpläne nicht aufeinander abgestimmt sind, unübersichtliche Fahrpläne - da ist das Auto oft die bessere Alternative. Dem setzt die grüne Fraktion die Idee des Thüringentaktes entgegen. "Verkehrsunternehmen wollen kooperieren", so Jennifer Schubert, "aber scheitern an den Strukturen. Deshalb muss das Land den Rahmen setzen, um eine bessere Zusammenarbeit zu ermöglichen. Dazu kann die Landesregierung z.B. verbindliche Kriterien zur Kooperation einführen, die an die Mittelvergabe gebunden sind." Mehr Infos zum Thüringentakt unter www.thueringentakt.de

Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Am 20. September zeigten die Abgeordneten und MitarbeiterInnen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen Gesicht gegen die NPD-Kundgebung vor dem Thüringer Landtag. Unsere Aktion war überschrieben mit: "Bunte Schirme statt braune Einfalt!"

- Für die Fraktion unterstützte Carsten Meyer den Flüchtlingsprotestmarsch im September vor dem Thüringer Landtag.

- Beim ersten grünen Regenbogenempfang im Thüringer Landtag diskutierten u.a. (v.l.n.r.) Patrizia Ploth, Ministerin Heike Taubert, Jennifer Schubert und Astrid Rothe-Beinlich über Regenbogenfamilien.

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DIE BÜRGERBEAUFTRAGTE

Tagung der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten der Bundesländer am 25.09.2012 in Erfurt

Die parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten der Bundesländer trafen sich auf Einladung der Bürgerbeauftragten des Freistaats Thüringen, Silvia Liebaug, zu einer Arbeitstagung in Erfurt. Mit der Tagung hat die Bürgerbeauftragte die Sprecherfunktion der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerbeauftragten übernommen.

Die turnusmäßige Tagung diente dem weiteren Informations- und Erfahrungsaustausch der Bürgerbeauftragten aus Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen. Die Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Franka Hitzing, begrüßte die Bürgerbeauftragten zu ihrer Beratung im Thüringer Landtag. Auf der Tagesordnung standen verschiedene Themenbereiche aus dem Sozialbereich, beispielsweise im Zusammenhang mit der Leistungsgewährung nach dem SGB II. Weiter ging es um die Finanzierung von Förderschulen für Kinder mit schweren Behinderungen sowie die Versorgung von Menschen mit Behinderungen mit Hilfsmitteln.

Die Bürgerbeauftragten fordern von den Krankenkassen und deren medizinischen Diensten stärker auf den individuellen Bedarf einzugehen. "Die Menschen brauchen eine Lösung für ihre besondere Situation und keine Versorgung nach 'Schema F'", so die Bürgerbeauftragte Silvia Liebaug.

DER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE

Datenschutz im Unternehmen Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz (TLfD) ist seit dem 09.12.2011 die Datenschutzaufsichtsbehörde für alle in Thüringen ansässigen Unternehmen. Das Bundesdatenschutzgesetz hat der Aufsichtsbehörde mit der Anordnung und der Möglichkeit der Einleitung eines Zwangs- bzw. Bußgeldverfahrens wirksame Handwerkszeuge an die Hand gegeben, um das aus der Sicht des Datenschutzes Notwendige durchzusetzten. Da Aufsicht in diesem Bereich von dem bisher zuständigen Thüringer Landesverwaltungsamt eher rudimentär wahrgenommen wurde, muss davon ausgegangen werden, dass der Datenschutz in vielen Unternehmen noch in den Kinderschuhen steckt. Der TLfD will die Unternehmen daher zunächst in mehreren Schritten fit für den Datenschutz machen, bevor er Kontrollen in größerem Umfang durchführt. Um das Datenschutzinteresse in den Unternehmen zu steigern, ist er mit den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern in den Dialog getreten. Zunächst stellte sich der TLfD mit Artikeln in einschlägigen Verbandzeitschriften vor. Derzeit tritt der TLfD in verschiedenen Verbandssitzungen mit Unternehmern direkt in Kontakt, um seine Arbeit vorzustellen und in Erfahrung zu bringen, welche datenschutzrechtlichen Fragen die Unternehmer bewegen. Außerdem wurde zunächst ein Flyer entworfen, der sich in Kurzform mit den für Unternehmen relevanten datenschutzrechtlichen Fragen beschäftigt. Vorgesehen ist, dass ausgewählte repräsentative Unternehmen besichtigt werden, um den Datenfluss in Unternehmen besser kennenzulernen. Das Ergebnis dieser Besuche, aber auch von den Unternehmen über die IHK oder direkt an den TLfD vermittelte datenschutzrechtliche Fragestellungen sollen in eine Broschüre einfließen, die sich speziell mit den für Unternehmen relevanten Fragen auseinandersetzt und den Unternehmen über die Verbände zur Verfügung gestellt wird. Mittelfristig soll den Unternehmen in einem Blog Gelegenheit gegeben werden, sich mit dem TLfD über datenschutzrechtliche Anforderungen interaktiv auszutauschen. Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, den Datenschutz als feste Größe in Thüringer Unternehmen zu implementieren.

DIE BEAUFTRAGTE FÜR DIE STASIUNTERLAGEN

Das MfS-Gefängnis in Suhl Das ehemalige Gefängnis der Staatssicherheit in Suhl steht mitten in der Stadt, nicht weit vom Bahnhof, noch immer mit der Mauer und zwei Metalltoren abgeschirmt. Aber nicht mehr Gefangene, sondern Akten werden dort weggeschlossen, die eigentlich ins Meininger Staatsarchiv gehören. Das ist längst zu klein geworden und so nutzt man den leeren Knast. Ideal ist das nicht. Die Räume sind eigentlich zu winklig und es gibt kaum Arbeitsmöglichkeiten für Archivnutzer. Zu DDR-Zeiten war es das politische Gefängnis für den Bezirk Suhl. Tausende haben im Laufe von fast 40 Jahren hier Verhöre und Folter über sich ergehen lassen müssen, weil sie sich dem kommunistischen System nicht anpassen wollten oder konnten. Totale Isolation war ein Teil der Stasi-Strategie, um die Persönlichkeiten zu zerstören. Dazu gehörten die so genannten Tigerkäfige. In Gera und Erfurt sind diese Zellen im Hof der Gefängnisse nicht mehr vorhanden. Auch beim Gang an die frische Luft durften die Gefangenen keinen anderen Menschen zu Gesicht bekommen und wurden in himmelwärts vergitterte Betonboxen gesperrt, wo sie sich eine Viertelstunde vom Gestank der offenen Kübel und Toiletten in der fensterlosen Zelle erholen konnten. Im Suhler Gefängnis sind sie noch zu besichtigen, aber sie sind vom Einsturz bedroht, wenn nicht noch in diesem Herbst ein Notdach den weiteren Verfall stoppt.

Die Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragte@landtag.thueringen.de
www.bueb.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
www.thueringen.de/datenschutz

Die Landesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: tlstu@t-online.de
www.thueringen.de/tlstu