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THÜRINGEN/043: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 7/2013


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 7/2013

Aus dem Plenum und den Ausschüssen





Aus dem Plenum

Das Juli-Plenum enthielt 23 Tagesordnungspunkte und begann mit einer umfangreichen Aktuellen Stunde zu den Themen: Gewährleistung der Datensicherheit in Thüringen, Verwirklichung von Inklusion im Thüringer Bildungswesen, Versorgungsansprüche scheidender Thüringer Staatsdiener sowie Kosten der Kali-Altlastensanierung im Norden des Freistaats.

Im Anschluss wurden die Gesetzentwürfe aufgerufen. Der Änderungsentwurf zum Thüringer Rechnungshofgesetz erhielt nach ausführlicher Diskussion eine klare Stimmenmehrheit. Ebenso passierten das Thüringer Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches (Zusammenarbeit zwischen kommunalen Trägern und örtlichen Arbeitsagenturen hinsichtlich der Grundsicherung von Arbeitssuchenden) sowie das Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung (Erweiterung wirtschaftlicher Betätigungsmöglichkeiten von Kommunen) das Plenum. Schließlich wurde das besonders eilbedürftige Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfefonds Thüringen" zur Beseitigung der vom Hochwasser 2013 verursachten Schäden verabschiedet.

Darüber hinaus wurden die Anträge zu früheren Tierschutz- und Hygieneverstößen im Schlachthof Jena und zur Fortführung des Projektes "Berufsstart plus" an Thüringer Schulen angenommen.

Die Novelle zum Thüringer Abgeordnetengesetz hinsichtlich der Offenlegung von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften Thüringer Parlamentarier wurde in den Justizausschuss überwiesen. In den Haushalts- und Finanzausschuss verwies die Abgeordnetenmehrheit das Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2013/2014, in den Innenausschuss das Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2013.



"Mit Ludo durch den Thüringer Landtag"

Neue Arbeitsmaterialien an Landtagspräsidentin übergeben Diezel: Altersgerechte Vermittlung von Wissen über den Landtag

Die Arbeitsmaterialien für Grundschüler "Mit Ludo durch den Thüringer Landtag" wurden am 11. Juli 2013 an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben. Die Materialien entstanden im Rahmen eines Pädagogikseminars der Friedrich-Schiller-Universität unter Leitung des Lehrbeauftragten Christian Tischner und in Zusammenarbeit mit dem Pressereferat der Landtagsverwaltung. Grundschüler einer 4. Klasse der Freien Fröbelschule Rudolstadt/Cumbach konnten als erste einen Blick in die Unterlagen werfen, die zukünftig allen Grundschulklassen im Landtag zur Verfügung stehen. Mit Hilfe der Materialien können Landtagsbesucher ab Klassenstufe 3 ihren Aufenthalt im Abgeordnetenhaus vor- und nachbereiten. "Ludo", ein kleiner Löwe und "Verwandter" des Wappentiers des Freistaats, nimmt die Grundschüler spielerisch mit auf eine Tour durch das Parlament.

Landtagspräsidentin Diezel sagte während der Übergabe: "Die Begeisterung der Grundschüler bei Landtagsbesuchen ist sehr groß.Daher ist es wichtig, gerade für sie geeignetes Lernmaterial zur Verfügung zu stellen."

Die Arbeitsmappe enthält 18 Arbeitsblätter und drei Folien. Vermittelt wird Basiswissen über Demokratie, den Thüringer Landtag und zur Landeskunde. Mit Rollenspielen, Rätseln und einem Quiz wird ein erster Einblick in das Parlament gegeben.

Frau Diezel verspricht sich vom Einsatz der neuen Arbeitsmaterialien eine noch bessere Vermittlung von Wissen über den Landtag: "Auch die jüngsten Besucher sollen so viele Informationen wie möglich an die Hand bekommen und auf diese Weise ein erstes Verständnis für den demokratischen Willensbildungsprozess entwickeln."



Kurz gemeldet

Am 6. Juli hat sich Landtagspräsidentin Birgit Diezel erneut an Protesten gegen das jährlich stattfindende Rechtsrock-Konzert "Rock für Deutschland" in Gera beteiligt. "Als Demokraten müssen wir allen rechtsextremistischen Bestrebungen friedlich und entschlossen entgegentreten", sagte sie. +++ In öffentlicher Sitzung haben am 5. Juli die Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss "V-Leute gegen Abgeordnete" begonnen. Gehört wurden die Landtagsabgeordneten Knut Korschewsky,Susanne Hennig und Frank Kuschel (alle DIE LINKE). Ziel der Zeugenbefragungen ist die Aufklärung der Infiltrationsmaßnahmen der NPD bei Vereinen, Verbänden und Parteien. +++ Traditionell lud die Landespressekonferenz Thüringen kurz vor den Parlamentsferien zum gemeinsamen, lockeren Jahresresümee ein. Das Sommerfest der LPK Thüringen stand in diesem Jahr unter dem Motto "Der letzte Sommer". Wie in jedem Jahr, wurden durch die LPK Preise für die "beste" und die "nicht so gelungene" Medienarbeit vergeben. +++ Landtagspräsidentin Birgit Diezel empfing am 11. Juli den schwedischen Botschafter S.E. Staffan Carlsson. Bei dem Treffen ging es vor allem um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Thüringen und Schweden. Zudem besuchte der Botschafter den Gleichstellungsausschuss des Thüringer Landtags.

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Aus dem Landtag

20 Jahre Thüringer Verfassung

BÜRGERFEST rund um die Verfassung
14.9. 2013, - 16 Uhr Thüringer Landtag, Erfurt


Wirtschaftsausschuss zu Gesprächen nach Brüssel gefahren

Wucherpfennig: "Wachsender EU-Einfluss auf Thüringens Wirtschaft"

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit kamen bei ihrer Informationsreise nach Brüssel vom 25. bis 26. Juni zu Gesprächen mit dem EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger und EU-Parlamentariern zusammen. Themenschwerpunkte des Treffens waren neben der künftigen EU-Kohäsionspolitik hinsichtlich des ökonomischen Ausgleichs innerhalb des Staatenverbundes auch die Verhandlungen zum sogenannten "Mehrjährigen Finanzrahmen". Des Weiteren wurden die Energiewende, die Auswirkungen der EU-Politik auf mittelständische Unternehmen sowie das EU-Vergaberecht erörtert.

Günther Oettinger berichtete über die für 2030 und 2050 anvisierten Ziele der EU in den Bereichen Energiebinnenmarkt, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Für den effizienten Ausbau erneuerbarer Energien sei insbesondere die Auswahl geeigneter Standorte entscheidend. Diskutiert wurden auch die europaweiten Folgen der vorläufigen Einführung von Antidumpingzöllen auf chinesische Solartechnologie.

Die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier berichtete über die schwierigen Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission zum EU-Haushalt 2014-2020. Sie erklärte, sie gehe dennoch davon aus, dass Rat und Europaparlament noch rechtzeitig bis Ende des Jahres eine Einigung über den zukünftigen Finanzrahmen der EU erzielen würden.

Für den Ausschussvorsitzenden Gerold Wucherpfennig (CDU) ist ein regelmäßiger Austausch zwischen den Abgeordneten des Thüringer Landtags mit Vertreten der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments notwendig, um die Interessen Thüringens in Europa zu unterstreichen. Zudem beeinflusse die Europäische Wirtschafts- und Energiepolitik die Entwicklung der Thüringer Wirtschaft maßgeblich.


Ausstellungseröffnung des Thüringer Folklore Ensembles

Diezel: "Vielschichtige Eindrücke vom Können der Tanzgruppen"

Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) eröffnete am 10. Juli die Wanderausstellung des Thüringer Folklore Ensembles Erfurt. Unter dem Titel "In Erfurt tanzt die Welt - Danetzare in Bildern" dokumentiert Mark Poltermann mit seinen Fotografien die Arbeit des Vereins. Somit sind faszinierende Momentaufnahmen des letzten Danetzare (2011) für jeden zugänglich.

Frau Diezel sagte zur Ausstellungseröffnung: "Das internationale Folklorefestival ist ein Höhepunkt im Veranstaltungskalender der Landeshauptstadt. Die Aufnahmen vermitteln faszinierende Eindrücke vom Können der Tanzgruppen aus aller Welt."

Mark Poltermann gelingt es mit seinen Werken, Momente der Bewegung und Flüchtigkeit festzuhalten und die Strahlkraft anderer Kulturen zu zeigen.


Neu im Online-Diskussionsforum: Novelle zum Thüringer Krankenhausgesetz

Der Regierungsentwurf zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes ist nach Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und dortigem Beschluss für die Online-Diskussion vorgesehen. Interessierte können sich im Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags (www.forum-landtag.thueringen.de) seit dem 18. Juli an der Debatte beteiligen.

Grundsätzlich bezweckt das Thüringer Krankenhausgesetz die notwendige patientengerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern. Der Änderungsentwurf habe die Intention, dieses Ziel z.B. durch einen Patientenfürsprecher weiter zu fördern.

"Im Diskussionsforum besteht die Möglichkeit der Meinungsäußerung zu insgesamt 25 Fragen und zu einzelnen Regelungen des Gesetzentwurfs", so die Ausschussvorsitzende Beate Meißner (CDU). Am 12. September endet der Diskussionszeitraum.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Bürgermeisterkonferenz in Werther

Neue Reihe startet mit Dialog zur Interkommunalen Zusammenarbeit

Auf großes Interesse stieß die erste Bürgermeisterkonferenz der CDU-Landtagsfraktion in Werther bei Nordhausen. 70 Bürgermeister und Kommunalpolitiker aus dem Raum Nordthüringen waren der Einladung gefolgt. Die Veranstaltung mit dem Themenschwerpunkt "Interkommunale Zusammenarbeit" war der Auftakt einer geplanten Reihe. Die Zielsetzung beschreibt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, wie folgt: "Wir sind die Verfechter der Interessen der Kommunen, der Zivilgesellschaft und des ländlichen Raumes. Mit unseren Bürgermeisterkonferenzen wollen wir diesen Anspruch untermauern und den Austausch zwischen Landes- und Kommunalpolitik weiter intensivieren. Uns geht es darum, die Stimmung der kommunalen Basis aufzunehmen, konkrete Gesetzesvorhaben vor Ort zu besprechen und uns um Probleme der Kommunen zu kümmern."

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, betont die Relevanz des Themas "Interkommunale Zusammenarbeit" für die kommunalen Mandatsträger. "Wir haben im Landtag die Novelle der Thüringer Kommunalordnung beschlossen, mit der die Möglichkeiten der Kooperationen von Kommunen und Landkreisen ausgeweitet werden. Das Innenministerium hat vor kurzem eine einschlägige Förderrichtlinie im Thüringer Staatsanzeiger veröffentlicht. Bereits im vergangenen Jahr wurde Frank Steinwachs als Berater für das Thüringer Zentrum für interkommunale Zusammenarbeit berufen."



McAllisters Kampagnen-Chef ist neuer Sprecher

Dirk Michael Herrmann ist neuer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Der 36-jährige folgt auf Dr. Karl-Eckhard Hahn (53), der als Regierungssprecher in die Staatskanzlei wechselte.

Wie sein Vorgänger Hahn ist auch Herrmann Historiker. Als Journalist arbeitete er u.a. bei Bild.de als Chef vom Dienst (CvD). Zuletzt war er Kampagnen-Sprecher im Wahlkampfteam des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister. Fraktionsvorsitzender Mohring sieht in Herrmann "eine perfekte Verstärkung für meine Fraktion".



Mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten geplant

An Regelung des Bundestages angelehnt

Geht es nach den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD müssen Landtagsabgeordnete künftig nicht nur die neben ihrem Mandat ausgeübten Tätigkeiten und Berufe veröffentlichen, sondern auch die Höhe der damit verbundenen Einkünfte. Einen entsprechenden gemeinsamen Gesetzentwurf haben sie im Thüringer Landtag eingebracht. Er sieht vor, dass Landtagsabgeordnete umfassend verpflichtet werden, die neben ihrem Mandat ausgeübten Tätigkeiten und Berufe anzugeben. Außerdem müssen Einkünfte der Abgeordneten neben dem Mandat künftig angegeben werden, wenn sie den Betrag von 1.000 Euro im Monat beziehungsweise 10.000 Euro jährlich übersteigen. Dies entspricht auch der Rechtslage im Abgeordnetengesetz des Bundes. "Wir wollen die Transparenz erhöhen, ohne das freie Mandat in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise einzuschränken. Durch die gesetzliche Verankerung wird eine stärkere Verbindlichkeit erreicht", erklärt der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Scherer.



Auf ein Wort in Weimar

Der Präsident der Klassik Stiftung Weimar, Hellmut Seemann, hat sich zusammen mit Politikern in der Talk-Runde "Auf ein Wort" den Fragen der Bürger gestellt. Neben dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring (m.) waren der Thüringer Innenminister Jörg Geibert und die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann weitere Gäste des Dialogformats der CDU-Fraktion. Zahlreiche Fragen kamen aus dem Publikum im Weimarer Restaurant "joHanns Hof" und von Internetnutzern über den Livestream von Salve.TV.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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"Je stärker die LINKE, desto sozialer das Land"

Gregor Gysi vor zahlreichen Gästen beim Jahresempfang der Linksfraktion

Zahlreiche Gäste aus der Thüringer Landes-, Kommunal- und Sozialpolitik, aus Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden, Vertreter der Kirchen und Verantwortliche aus Kultur- und Sportbereichen des Landes konnte Bodo Ramelow am 3. Juli zum Jahresempfang der Linksfraktion im Innenhof des Thüringer Landtags in Erfurt begrüßen. Es gelte, "Thüringen fair zu ändern, damit die Menschen das Gefühl haben, es lohnt sich, hier zu leben, hier zu bleiben und - noch besser - nach Thüringen zu kommen", betonte der Fraktionsvorsitzende und verwies auf die Zukunftskonzepte der LINKEN in Thüringen.

Herzlich begrüßt wurde Gregor Gysi. Er beschrieb in seiner Rede, die sich neben außenpolitischen und Friedensfragen vor allem mit der Innenpolitik befasste, ein schonungsloses Bild der sozialen Lage in Deutschland. Zu den von ihm aufgezählten harten Zahlen und Fakten gehört z.B., dass 1,4 Millionen Menschen weniger als fünf Euro in der Stunde verdienen; jeder Zweite ist im Niedriglohnsektor vollzeitbeschäftigt und 7,4 Millionen haben nur Minijobs. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag nannte es "einen einzigartigen Skandal", dass 1,3 Millionen Beschäftigte mit Hartz IV-Leistungen aufstocken müssen. Abschließend und mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen betonte Gysi:"Wenn die LINKE gestärkt wird,wird das Land sozialer und friedlicher!"



Abgeordneten helfen per "Alternative 54"

"Im vergangenen Jahr hat der Abgeordneten-Verein "Alternative 54 Erfurt e.V." mit mehr als 86.000 Euro den höchsten Jahresbetrag seit seiner Gründung an insgesamt 208 Vereine und Verbände ausgereicht", so die Bilanz der Vorsitzenden des Vereins, Heidrun Sedlacik. Seit ihrer Gründung unterstützte die "Alternative 54" zahlreiche gemeinnützige Projekte mit 868.545 Euro (Stand 30.06.2013). Mehr als 2.300 Vereinen und Verbänden konnte damit geholfen werden.

So überbrachte z.B. die Landtagsabgeordnete Karola Stange zum Baba Jaga Fest im Rahmen des Erfurter Interreligiösen Dialogs am 6. Juli für das Projekt von Radio F.R.E.I. einen Scheck der Alternative 54.

Die "Alternative 54 Erfurt e.V." wurde 1995 von den damaligen Landtagsabgeordneten der PDS gegründet, um inhaltlich der Umsetzung des Artikels 54 der Thüringer Verfassung, der eine automatische Diätenanhebung vorsieht, etwas entgegenzusetzen. Jedes Mitglied (Landtagsabgeordnete DIE LINKE) spendet seither monatlich einen Teil seiner Diäten an den Verein. Dieser wiederum setzt die Gelder für gemeinnützige Projekte und Vorhaben ein, die nicht oder nicht ausreichend öffentlich gefördert werden.
http://www.die-linke-thl.de/politik/alternative_54
https://www.facebook.com/Alternative54ev


Ruhestandsversorgung für Staatssekretäre dringend reformieren

"Die Regelungen zur Ruhestandsversorgung für Staatssekretäre und Minister hätten in Thüringen längst geändert werden können", sagte Knut Korschewsky, Abgeordneter der Linksfraktion und Landesvorsitzender der LINKEN. "Die Problematik verschärft sich zulasten der Steuerzahler, wenn nach dem Ausscheiden ein gut oder sogar besser bezahlter Folgeposten z.B. in der freien Wirtschaft ansteht." Bei aller Verantwortung des Landes gegenüber ausscheidenden Ministern und Staatssekretären "sind die bestehenden Regelungen gemessen an der Notwendigkeit doch deutlich zu üppig bemessen", so Korschewsky. Es brauche daher dringend eine breite und sachliche Diskussion. Sicherlich müsse es unabhängig und ohne laufende Dotierungen Rechtsansprüche auf Nachsorge aufgrund von Dienstunfällen und einen Anspruch auf Alterspensionen geben. "Laufende Dotierungen neben dem Haupterwerbseinkommen sind aber durch nichts gerechtfertigt", sagte der Landespolitiker.


Bodo Ramelow: Protest gegen menschenverachtende Ideologien

In Gera hatten nahezu 1.000 Menschen gegen das Neonazi-Musikfestival "Rock für Deutschland" am 6. Juli protestiert und gezeigt, dass weder in dieser Stadt noch anderswo Platz für braunen Ungeist und antidemokratisches Treiben von Neonazis ist. "Es ist unsere Verantwortung, dass sich menschenverachtende Ideologien nicht wieder in den Köpfen breit machen", sagte Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, während der Kundgebung in Gera. "Wir müssen wachsam sein, dass menschenverachtende Einstellungen und Meinungen nicht mit dem Mittel der musikalischen Untermalung in die Alltagskultur von vor allem jungen Menschen noch weiter Einzug halten. Deswegen richtet sich der Protest in Gera nicht nur gegen ein einzelnes Konzert, sondern er ist gleichzeitig eine Manifestation für eine demokratische und offene Alltagskultur, die sich einem rassistischen und nationalistischen Geist widersetzt", so Ramelow.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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SPD-Fraktion empfängt Egon-Bahr-Fellows

Nachwuchskräfte aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien aus Russland und Deutschland hatte die SPD-Fraktion zu Gast. Eine Woche lang befassten sich die Teilnehmer des Egon-Bahr-Fellowship-Programmes der Friedrich-Ebert-Stiftung im Landtag mit den Themen Medien, Energie, Demographie und Abwanderung, Arbeitsmarktpolitik und Rechtsextremismus. Zu diesen Themen befragten sie die Fachpolitiker der Fraktion. Die Ergebnisse ihrer Recherchen sowie Empfehlungen wurden schließlich Vertretern der Stadt Erfurt und der Landespolitik übergeben. Im Bild: Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Weber (zweiter von rechts), mit Teilnehmern des Programms, das - dem Lebenswerk des Namenspatrons Egon Bahr entsprechend - die Verständigung und Vernetzung von Russen und Deutschen fördern soll.


SPD-Fraktionschef Höhn: Hochwasserhilfen zeitnah bereitstellen

Für eine zügige Bereitstellung der Hochwasser-Aufbauhilfen macht sich SPD-Fraktionschef Uwe Höhn stark. "Der zeitliche Abstand zwischen der Soforthilfe und der im Grundsatz bereits beschlossenen Aufbauhilfe darf nicht zu groß werden", betonte Höhn nach der Sommerklausur der SPD-Landtagsfraktion. Die Soforthilfe könne nur die unmittelbare Not lindern, erinnerte der SPD-Politiker. Aber für die Beseitigung der vom Hochwasser verursachten Schäden an Gebäuden und Infrastruktur sei die Aufbauhilfe entscheidend. "Hier ist die Unsicherheit, ob und in welcher Höhe sie tatsächlich Aufbauhilfen erhalten, für viele Hochwasser-Opfer eine zusätzlich Belastung", so Höhn.

Die SPD-Fraktion hatte sich in Zeulenroda noch einmal intensiv mit dem Thema Hochwasser beschäftigt. So stand ein Besuch der Talsperre Zeulenroda auf dem Programm, bei dem es unter anderem um die Bedeutung der Thüringer Talsperren für den Hochwasserschutz ging. Am Abend folgte eine Gesprächsrunde mit den SPD-Kommunalpolitikern aus dem Landkreis Greiz, der stark unter dem jüngsten Hochwasser gelitten hatte.

Höhns Fazit: "Für die Betroffenen ist entscheidend, wann die Hilfen tatsächlich vor Ort verfügbar sind." Die Gespräche hätten der SPD-Fraktion zudem noch einmal bestätigt, wie wichtig es war, dass die Landesregierung - auch auf Druck der SPD-Fraktion - unverzüglich Soforthilfen für die Hochwasseropfer zur Verfügung gestellt hat.

Die kürzlich vom Landesrechnungshof geäußerte Kritik an den Hochwasserhilfen wies Höhn als oberflächlich zurück: "Der Rechnungshof ignoriert die Probleme, mit denen viele Betroffene zu kämpfen hatten und haben", so der SPD-Politiker. Er erinnerte daran, dass viele Versicherer sich nach dem Elbe-Hochwasser von 2002 weigerten, hochwassergefährdete Gebäude zu versichern. Höhn erneuerte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer Versicherungspflicht für Elementarschäden. Mit diesem Instrument könnte man auch die Versicherungen zwingen, hochwassergefährdete Gebäude zu versichern.



Inklusion: Landtagsbeschluss umgesetzt

Mit dem "Entwicklungsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich Bildung" hat das Thüringer Bildungsministerium einen Auftrag des Landtages - der vor einem Jahr einstimmig beschlossen wurde - 1:1 umgesetzt.Darauf hat die SPD-Landtagsabgeordnete Regine Kanis in der jüngsten Landtagssitzung hingewiesen. Dabei habe das Ministerium, wie vom Parlament gefordert, den Inklusionsbeirat und die Schulträger bei der Erarbeitung eingebunden sowie regionale Gegebenheiten berücksichtigt.

So sehe der Plan zum Beispiel vor, dass für jede Region in Thüringen ein eigenes Inklusionskonzept erarbeitet wird. Vor allem aber ebne er den Weg, dass die Förderschullehrerinnen und -lehrer ihre Fachkenntnisse in den Unterricht der allgemeinbildenden Schulen mit einbringen und so dazu beitragen, dass gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Förderbedarf gelingt. Das liegt der SPD-Fraktion besonders am Herzen. Deshalb hatte sie für das jüngste Landtagsplenum eine aktuelle Stunde "Inklusion im Thüringer Bildungswesen verwirklichen!" beantragt. Kanis: "Der Entwicklungsplan ist ein ehrgeiziges Projekt, der den Beteiligten zunächst auch Anstrengungen abverlangt. Aber vor allem ist er eine Chance für die Kinder mit Handicap, gleichberechtigt an Bildung teilzuhaben. Wir sollten sie ihnen nicht verwehren."


"Ins Meer gerufen": SPD-Kulturpolitiker Döring stellt Gedichtband vor

Politiker machen nur Politik? Von wegen! Der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Jürgen Döring, dichtet auch. Jetzt hat er im Landtag seinen zweiten Lyrikband "Ins Meer gerufen" vorgestellt. In 44 Gedichten mit dem Themenspektrum Liebe und Tod, Glück und Unglück las er sich in die Herzen der 90 Zuhörer.

"Komm, Du ungestüme Braut
zeig mir deine Rippen
lass uns liegen Haut an Haut
eh' verkalkt wir und ergraut
aus dem Leben kippen."

Hans-Jürgen Döring
"Ins Meer gerufen" - Gedichte, 2013

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FDP-Fraktion im Thüringer Landtag
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4. Sommertreff der FDP-Fraktion im Landtag

Gäste spendeten für die Hochwasseropfer und die "Sternfahrt der Vernunft"

Etwa 400 Gäste folgten am 26. Juni der Einladung zum 4. Sommertreff der FDP-Fraktion in den Thüringer Landtag. Schon bei der "offenen Fraktion" nutzten zuvor viele die Gelegenheit für einen Blick hinter die Kulissen, um sich bei den Abgeordneten und Mitarbeitern in den Fraktionsräumen über die Arbeit der Fraktion im Landtag zu informieren. Interessierte Gäste führte der Fraktionsvorsitzende durch den Landtag und stellte im Plenarsaal die Parlamentsarbeit vor.

Insgesamt 600 Euro kamen an Spenden durch die Abgeordneten und einen Kuchenbasar für die Hochwasseropfer in Berga an der Elster zusammen. Die Fraktion hatte sich bereits bei Aufräumungsarbeiten in Berga beteiligt und will mit dieser Spende den Betroffenen vor Ort helfen, die Folgen des Hochwassers zu beheben. Der Straßenverkehrswacht Sömmerda konnte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth am späteren Abend einen Scheck über mehr als 700 Euro zugunsten der "Sternfahrt der Vernunft" überreichen. Diese wird am 21. September zum 16. Mal im Kreis Sömmerda stattfinden. Der Sömmerdaer Abgeordnete Heinz Untermann engagiert sich für das Projekt, das zum Training der Verkehrssicherheit bei jungen Autofahrern beiträgt.

Das Geraer "Fettnäppchen" mit seinem Kabarett-Programm und das "Duo Glandt" mit Live-Musik sorgten für die Unterhaltung der Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung, die sich trotz des kühlen Wetters bis in die späten Abendstunden gut unterhielten.



FDP-Fraktion ehrt Hermann Becker

Der Fraktionssaal im Landtag wird nach dem liberalen Landtagsabgeordneten und Verleger Hermann Becker benannt. Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich entschieden, ihren Fraktionssitzungssaal im Thüringer Landtag nach dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Hermann Becker zu benennen. Die Landtagspräsidentin hat dem Vorschlag der Fraktion zugestimmt. Becker war der erste Fraktionsvorsitzende der LDP im Thüringer Landtag und Mitbegründer der Thüringischen Landeszeitung. Die feierliche Benennung erfolgt am 23. Juli, an dem sich zum 65. Mal der Tag jährt, an dem Hermann Becker in einer Sitzungspause des Thüringer Landtages verhaftet, nach Hohenschönhausen verbracht und später nach Workuta verbannt wurde.

"Wir wollen nun mit der Namensgebung 'Hermann-Becker-Saal' für den Sitzungsraum der FDP-Fraktion unsere Arbeit als liberale Abgeordnete in eine Linie mit dem Engagement und dem Kampf Hermann Beckers für Freiheit und Einheit stellen", so der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth.


Vierte Sommerreise des FDP-Fraktionsvorsitzenden

"Gut haushalten" ist das Motto der vierten Sommerreise des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Thüringer Landtag, Uwe Barth. Seit dem 14. und bis zum 26. Juli besucht er Unternehmen und Einrichtungen in elf Landkreisen und der kreisfreien Stadt Suhl. Außerdem ist ein Abstecher in den bayerischen Teil des Vogtlandes geplant. Im Mittelpunkt der diesjährigen Reise stehen das wirtschaftliche Handeln der Unternehmen und der öffentlichen Hand. "Die Kommunen haben ihre Hausaufgaben in den letzten Jahren gut erledigt. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind das Rückgrat der Wirtschaft in Thüringen. Sie müssen strikt nach dem Grundsatz arbeiten, dass man nur das ausgeben kann, was man vorher eingenommen hat. Dagegen wirtschaftet die thüringische Landesregierung bislang nicht sparsam", stellt Barth fest. Vorschläge der FDP-Fraktion zu deutlichen Einsparungen im Landeshaushalt oder zu Bürokratieabbau und Entlastung der Unternehmen wurden von der CDU/SPD-Regierungskoalition abgelehnt. "Wir werden aber nicht müde, neue Vorschläge und Initiativen im Landtag einzubringen", verspricht der liberale Fraktionschef. Die Gespräche im Rahmen der Sommerreise will er nutzen, um Best Practice-Beispiele kennenzulernen.

Zum Auftakt seiner Sommerreise informierte sich Uwe Barth an der Bleichlochtalsperre bei Bürgermeister Volker Ortwig und dem Vorsitzenden des Tourismusvereins, Kapitän Klaus-Peter Pretzsch.



Meine Daten gehören mir

Neue Folge des FDP-Fraktions-TV widmet sich dem Thema Datenschutz

In der zweiten Sendung des FDP-Fraktions-TV erteilt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, der anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten eine klare Absage. Ein Gesetz hierfür hatte die FDP in der Regierungskoalition in Berlin verhindert. "Und mit uns wird es so etwas auch in Zukunft nicht geben", sagte Bergner im Gespräch mit Jens Panse, Pressesprecher der Fraktion. Weiter hofft der Liberale, dass "diejenigen, die sich in Deutschland für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung stark machen, nun endlich aufwachen und feststellen, dass die ausufernde Überwachung unbescholtener Menschen unverhältnismäßig ist. Die Bürger haben ein Recht auf den Schutz ihrer Daten." "In unserem 'Fraktions-TV' wollen wir Interessierte künftig regelmäßig über ein aktuelles Thema der Landespolitik informieren", kündigte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth an. Die Sendung ist im Internet unter www.fraktions-tv.de zu sehen und wird über soziale Netzwerke verbreitet.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Über den Haushalt bestimmt das Parlament

Das Finanzministerium hat mit der eigenmächtigen Eilausgabe von neun Millionen Euro ohne Landtagsvotum gegen die Verfassung verstoßen. Mit diesem Urteil gab der Verfassungsgerichtshof Weimar im Juli einer Klage der bündnisgrünen Landtagsfraktion statt. Sie hatte die Ausgabe für das Gründerzentrum in Ilmenau im Dezember 2010 als Verletzung des parlamentarischen Budgetrechts beanstandet. In dem einstimmigen Urteil wies das Gericht die Argumentation des Finanzministeriums zurück, das sich wegen besonderen Zeitdrucks auf Ausnahmeregeln in der Verfassung berief. "Auch und gerade der Finanzminister muss sich an Recht und Gesetz halten. Durch diese Entscheidung sehen wir das Haushaltsrecht des Parlaments - unser 'Königsrecht' - gestärkt", so Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund zum von der bündnisgrünen Fraktion herbeigeführten Urteil."Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister und die Landesregierung künftig derartige Entscheidungen einer genaueren Prüfung unterziehen", ergänzt Haushalts- und Finanzpolitiker Carsten Meyer. Auf den eigentlichen Immobilienkauf hat das Urteil zwar keine Auswirkungen mehr, es bringt aber zusätzliche rechtliche Klarheit für künftige Fälle.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Schwarz auf Weiß: Der Finanzminister hat mit der Eilausgabe von neun Millionen Euro ohne Landtagsvotum gegen die Verfassung verstoßen. Anja Siegesmund und Carsten Meyer nahmen das Grundsatzurteil in Weimar entgegen



Zeit für richtig guten Verkehr

Die Energiewende ist zurzeit in aller Munde. Doch während die Stromwende hin zu den Erneuerbaren bereits greifbar ist, fehlen für die genauso wichtige Verkehrswende noch wesentliche Voraussetzungen. Denn gerade in Thüringen ist der Öffentliche Nahverkehr nach wie vor eine Baustelle.

Auf ihrer diesjährigen, vierten Klimakonferenz diskutierte die bündnisgrüne Landtagsfraktion deshalb über die Vorteile des Öffentlichen Personennahverkehrs für den Freistaat und unsere Gesellschaft. "Neue, konkrete Zahlen aus Thüringen belegen dessen Nutzen mittlerweile zweifelsfrei. Doch wie bringen wir Busse und Bahnen besser auf die Straßen und Schienen", das fragte insbesondere Verkehrspolitikerin Jennifer Schubert. Gemeinsam mit den etwa 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz warf sie einen Blick auf andere Regionen in Deutschland und Europa, die bereits das umgesetzt haben, was wir Grüne uns unter einer zukünftigen, umweltfreundlichen Mobilität vorstellen: Bahn und Bus aus einem Guss! Durchaus streitbar wurde anschließend zu den Themen ticketloser Nahverkehr, Verkehrsplanung im ländlichen Räumen, Marketing für den Öffentlichen Personennahverkehr und die Rolle der E-Mobilität diskutiert.



Herabwürdigung zielte auf gesamtes Parlament

Im Juli fand die erste, öffentliche Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss 5/2 - V-Leute gegen Abgeordnete - des Thüringer Landtags statt. In der mehrstündigen Sitzung wurden die drei Hauptbetroffenen der Fraktion DIE LINKE, Knut Korschewsky, Susanne Hennig und Frank Kuschel, angehört. Dazu resümiert Ausschussmitglied Dirk Adams: "Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE waren das Ziel von sehr persönlichen und tiefgehenden Verunglimpfungen - die Angriffe zielten aber auch auf das ganze Parlament. Der Untersuchungsausschuss hatte in der Zeugenvernehmung die enorme Aufgabe, transparent zu machen, dass es Strategie der Rechten war, in hinterhältiger und sehr verdeckter Weise Abgeordnete zu diskreditieren. Damit verfolgten sie offensichtlich das Ziel, den Parlamentarismus und das politische System insgesamt herabzuwürdigen. In den folgenden Sitzungen wird der Ausschuss nun Beweis erheben müssen, inwieweit es das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz billigend in Kauf nahm, dass Kai-Uwe Trinkaus insbesondere einzelne Abgeordnete, deren Parteien, aber auch das gesamte Parlament verunglimpfen wollte."

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DIE BÜRGERBEAUFTRAGTE

Hilfe für Bürger in schwierigen Lebenssituationen durch das Projekt "INKA"

In Bürgeranliegen geht es mitunter auch um komplexe - vorwiegend soziale - Problemlagen, bei denen bisher angewandte Hilfesysteme und Angebote des sozialstaatlichen Leistungsspektrums nicht greifen - sei es, weil die rechtliche Grundlage fehlt, sei es, weil Betroffene nicht bereit oder eigenständig nicht (mehr) in der Lage sind, professionelle Angebote zu nutzen. Sie fühlen sich von ihrer konkreten Lebenssituation überfordert und haben nicht selten gesundheitliche und finanzielle Probleme. Hier ist eine unbürokratische, schnelle Hilfe vernetzter Leistungserbringer in Form einer niedrigschwelligen aufsuchenden und bedarfsorientierten Beratung und Begleitung sehr sinnvoll. Diese bietet die Thüringer Initiative INKA (Integration - Nachhaltigkeit - Kooperation - Aktivierung). In dieses sozialintegrative Netzwerk sind die Landkreise Ilm, Altenburger Land, Unstrut-Hainich, Saale-Orla, Nordhausen, Schmalkalden-Meiningen, Gotha, Eichsfeld und Kyffhäuser sowie die beiden kreisfreien Städte Gera und Weimar als örtliche öffentliche Träger der Sozial-, Gesundheits- und Jugendhilfe aktiv eingebunden. In Fällen, in denen dieses aus dem Europäischen Sozialfonds finanzierte Programm weiterhelfen kann, stellen die Mitarbeiter der Bürgerbeauftragten die Kontakte her zwischen den jeweiligen Ratsuchenden und dem konkreten INKA-Ansprechpartner vor Ort. So können zum Beispiel Räumungsklagen, Wohnungsentrümpelungen oder auch Heimunterbringungen, die im Nachhinein einen erheblichen finanziellen Aufwand für alle Beteiligten mit sich bringen würden, vermieden werden.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT

TLfDI veröffentlicht Leitfaden über die Aufbewahrungsfristen von personenbezogenen Daten und dienstlichem Schriftgut

Im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages kontrolliert der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) bei allen öffentlichen Stellen die Einhaltung der Bestimmungen des Thüringer Datenschutzgesetzes (ThürDSG) und anderer Rechtsvorschriften über den Datenschutz. Diese Regelung schließt nicht aus, auch bestehende datenschutzrechtliche Regelungen zu hinterfragen. Darüber hinaus berät der TLfDI die öffentlichen Stellen und gibt Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes.

In der Vergangenheit haben den TLfDI vielfach die komplexen und mitunter recht undurchsichtigen "Regelungslandschaften" der Aufbewahrungs- und Prüffristen beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, der Thüringer Polizei sowie in den Thüringer Staatsanwaltschaften beschäftigt. Diverse Fragestellungen sowohl seitens dieser öffentlichen Stellen als auch von Thüringer Bürgerinnen und Bürgern werden an den TLfDI herangetragen, mit denen die unterschiedlichen Aufbewahrungsfristen von personenbezogenen Daten und dienstlichem Schriftgut, insbesondere bei den erwähnten öffentlichen Stellen, hinterfragt werden. Deshalb ist vom TLfDI nun ein Leitfaden über die entsprechenden Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten und dienstliches Schriftgut unter Beachtung der archivrechtlichen Bestimmungen erarbeitet worden. Landesbeauftragter Dr. Lutz Hasse möchte damit "den Praktikern einen 'roten Faden' an die Hand geben, damit Probleme erst gar nicht entstehen oder aber bürgerfreundlich schnell gelöst werden können."

Schwerpunktmäßig thematisiert die Broschüre daher die Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten und dienstliches Schriftgut und weist dabei insbesondere im komplexen Regelungssystem der Thüringer Polizei auch auf Novellierungsbedarf hin.

Der Leitfaden ist auf der Internetseite des TLfDI abrufbar.



DIE BEAUFTRAGTE FÜR DIE STASIUNTERLAGEN

"Gesetz über den Beauftragten des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur"

Der Thüringer Landtag hat am 21. Juni 2013 ein Gesetz zur Fortsetzung der Arbeit der Behörde des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen beschlossen. Hans-Jürgen Döring sagte in der Debatte: "Wir wollen Bewährtes fortführen, weiterentwickeln und rechtlich verankern." Evelin Groß erläuterte, es gehe "um eine Fortschreibung und Konkretisierung dessen, was der Landesbeauftragte bisher getan hat."

Der neue Name betont, dass man die DDR nicht nur als Stasi-Staat beschreiben kann, da das MfS nur ein Instrument der SED zur Durchsetzung ihres Herrschaftsanspruchs war. Genauso verfügte die SED über den Staatsapparat, die Justiz, die (Plan-)Wirtschaft, das Gesundheitswesen, das gesamte Bildungswesen und den offiziellen Kulturbetrieb. Freiheitlich denkende Menschen, die selber Verantwortung übernehmen wollten und sich gegen die Zumutungen und Unrechtsakte des SED-Regimes wehrten, hatten es mit Repressionen aus allen diesen Bereichen zu tun.

Die Behörde nimmt weiterhin die schon bekannten Aufgaben wahr: Beratung für ehemals Verfolgte und Benachteiligte zu den Rehabilitierungsgesetzen und Ausgleichsleistungen, Beratung zu Überprüfungsverfahren und historischer Forschung und politisch-historische Bildung für Schüler und Erwachsene mit Projekten, Veranstaltungen, Publikationen und Ausstellungen.

Dabei bleibt die bewährte Zusammenarbeit mit dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen gesetzliche Aufgabe, und die Unterstützung der Aufarbeitungsinitiativen und Opferverbänden steht nun ebenfalls im Gesetz. Das Gesetz tritt voraussichtlich Anfang August 2013 in Kraft.

Wir laden Sie ein, die Angebote der Behörde auch weiter wahrzunehmen und danken für das bisherige Vertrauen.

Hildigund Neubert



Die Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragte@landtag.thueringen.de
www.bueb.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
www.tlfdi.de

Die Landesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
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Thüringer Landtagskurier 7/2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. August 2013