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THÜRINGEN/044: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 8/2013


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 8/2013

Aus dem Plenum und den Ausschüssen





Aus dem Plenum

Die Tagesordnung des Septemberplenums enthielt 26 Punkte und begann mit einer aktuellen Stunde zu den Themen: Personalpolitik in der Thüringer Staatskanzlei und Ruhestandsbezüge von Mitgliedern der Landesregierung, erhebliche Zunahme von Zwangsverrentungen in Thüringen, Auswirkungen der Energie- und Industriepolitik der Bundesregierung auf Thüringer Strompreise sowie Reform des Verfassungsschutzes und fehlende Gestaltungskraft der Landesregierung.

Im Anschluss wurden die Gesetzentwürfe aufgerufen. Das Thüringer Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes erhielt nach ausführlicher Diskussion die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Das Thüringer Gesetz zum Landesgrenzänderungsstaatsvertrag "Halde Phönix-Nord" wurde einstimmig angenommen. Ebenso passierten das Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2013 und 2014 sowie das Gesetz zur Änderung des Thüringer Lehrerfortbildungsgesetzes und der Thüringer Verordnung über die Ausbildung und Zweite Staatsprüfung für die Lehrämter das Plenum. Darüber hinaus wurde der Alternativantrag der Fraktionen der CDU und SPD zum Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Umsetzung der Grundsätze für faire Praktika in Thüringen angenommen. Nach erster Beratung wurde das Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Rettungswesens und des Brand- und Katastrophenschutzes in den Innenausschuss überwiesen. Das erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Förderung der Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für Kinder verwiesen die Abgeordneten einstimmig in den Ausschuss für Familie, Soziales und Gesundheit.



Freundeskreise Kaliningrad und Tirol gegründet

Diezel: Traditionen austauschen und Freundschaften befördern

Am 10. und 17. September wurden im Thüringer Landtag die neuen Freundeskreise "Kaliningrad - Thüringen" und "Tirol - Thüringen" gegründet. Mit Vertretern beider Regionen unterhielt der Landtag in den letzten Jahren beste Kontakte, die so weiter gefestigt werden sollen. "Die Freundeskreise können dazu beitragen, die bereits bestehenden Beziehungen auszubauen und weitere Anknüpfungspunkte in den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus sowie Wissenschaft und Bildung zu schaffen", äußerte sich Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU).

Von intensiveren Beziehungen zur russischen Exklave Kaliningrad verspricht man sich eine Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung Russlands, der in den nächsten Jahren zu erwarten ist. Gerade im Zuge der Fußball-Weltmeisterschaft 2018, die auch in Kaliningrad stattfinden wird, kann sich eine Mitarbeit der Thüringer Unternehmen an den Infrastrukturprojekten lohnen. Weiterhin soll der kulturelle Austausch vorangetrieben werden. "Es ist uns ein wichtiges Anliegen, junge Menschen aus Kaliningrad und Thüringen zusammenbringen. Die Jugendlichen verbessern so ihre Fremdsprachenkenntnisse und werden zugleich für andere Kulturen sensibilisiert", so die Landtagspräsidentin.

Der Freundeskreis Tirol soll umfangreiche Kontakte zu einer Region herstellen, die Thüringen in vielen Belangen sehr ähnlich ist. Auf diese Weise konnten schon in der Vergangenheit Erfahrungen hinsichtlich der Bildungs- und Siedlungsstruktur, der Förderung des ländlichen Raums sowie der Energie- und Umweltpolitik ausgetauscht werden. Bisher gab es vor allem im Bildungs- und Forschungsbereich Berührungspunkte der beiden Regionen. Diese sollen durch den Freundeskreis intensiviert und auf die Bereiche Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus ausgeweitet werden. Wie am Tag der Gründung bekannt wurde, hat der Präsident des Tiroler Landtags, Herwig von Staa, ebenfalls die Gründung eines Freundeskreises "Thüringen - Tirol" angestoßen.



Kurz gemeldet

Am 3. September 2013 feierte die ehemalige Landtagspräsidentin Prof. Dr. Dagmar Schipanski ihren 70. Geburtstag. Aus diesem Anlass lud der Thüringer Landtag am Mittwoch vor dem Plenarsaal zu einem Empfang. +++ Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur befragte am 12. September Angehörige der Thüringer Hochschulen nach Beschäftigungsverhältnissen im akademischen Mittelbau und deren Auswirkungen auf Qualität von Forschung und Lehre, Nachwuchsförderung und die Attraktivität der Thüringer Hochschulen. +++ Noch bis zum 11. Oktober zeigt der Thüringer Landtag die Ausstellung "Das Sprottenballett oder mit den Waffen der Groteske" mit Fotografien von Matthias Kaiser. Im ersten Obergeschoss des Funktionsgebäudes sind ca. 70 Exemplare der Fotoarbeiten des Kochs und Restaurantkritikers zu sehen. +++ Am 17. September fand im Geraer Rathaus der Europäische Kulturdialog statt. Das Motto der mittlerweile 9. Auflage der Veranstaltung lautete "Wertebildung als Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und als gesellschaftliche Innovation". +++ Am 18. September veranstalteten Antenne Thüringen und Landeswelle Thüringen im Thüringer Landtag einen parlamentarischen Abend. Dabei ging es vor allem um Mittel und Wege, die Thüringer Radiolandschaft zu stärken und ihre Vielfalt zu erhöhen.

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Aus dem Landtag

"Bürgerfest rund um die Verfassung" im Thüringer Landtag

Diezel: Erfolgreiche Veranstaltung mit vielen Besuchern

Am 14. September fand im Thüringer Landtag das "Bürgerfest rund um die Verfassung" statt. Dabei stand die Thüringer Verfassung, die am kommenden 25. Oktober 20 Jahre alt wird, im Mittelpunkt. Das Fest war Teil einer Veranstaltungsreihe, die im Frühjahr unter dem Motto "Jahr der Verfassung" ihren Anfang nahm. So gab es u. a. bereits eine Podiumsdiskussion, eine Gedenkveranstaltung und ein Schülerparlament. Das Bürgerfest erhielt regen Zulauf aus der Bevölkerung. Mehrere tausend Besucher erfreuten sich trotz kurzzeitiger Regenfälle an den vielfältigen Angeboten. So kamen die Bürgerinnen und Bürger u.a. mit Vertretern der Landtagsfraktionen, der Landesregierung, Vereinen und Verbänden sowie Thüringer Unternehmen ins Gespräch. Die Kinderbetreuung und das umfangreiche Unterhaltungsprogramm sorgten dabei für eine tolle Atmosphäre.

Eröffnet wurde das Fest von Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU), die die Bedeutung der Thüringer Verfassung für das tägliche Leben betonte: "Sie ermöglicht allen Thüringern, am Gemeinwesen teilzuhaben und fordert uns auf, einen eigenen Beitrag zu dessen Erhalt und Weiterentwicklung zu leisten." Insgesamt war das Fest für die Landtagspräsidentin ein voller Erfolg: "Ich finde es schön, dass wir wieder viele Besucher begrüßen durften. Die Bürgerinnen und Bürger haben das vielfältige Angebot wahrgenommen und großes Interesse an der Thüringer Demokratie gezeigt. Allen, die sich an diesem Fest heute beteiligt haben, gilt mein herzlichster Dank."



Preisverleihung des Malwettbewerbs

"Unser Freistaat Thüringen"

Im Rahmen des Bürgerfests wurden auch die Sieger des Malwettbewerbs "Unser Freistaat Thüringen" ausgezeichnet. Die Landtagspräsidentin war über die überwältigende Resonanz aus den Kindergärten und Schulen des Freistaats besonders erfreut: "Uns erreichten fast 1.500 Einsendungen. Die Auswahl der besten Bilder fiel angesichts der Menge und Qualität enorm schwer. Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen jungen Künstlern, die sich an dem Wettbewerb beteiligt haben, und den Pädagogen, die ihnen dabei zur Seite standen."

In ihrer Rede betonte die Landtagspräsidentin die Bedeutung von künstlerischer Betätigung für die persönliche Entwicklung junger Menschen. Sie erlernten dabei, mit offenen Augen durchs Leben zu gehen und die Schönheit in kleinen Dingen wahrzunehmen. Die große Beteiligung an dem Wettbewerb zeige, wie viel Potential in unseren Kindern stecke. Dieses gelte es täglich zu fördern und zu fordern: "Ich möchte auch das hohe technische Niveau vieler Arbeiten loben. Manche Bilder wurden mit kunstvollen Drucken oder zarten Bleistiftzeichnungen gefertigt, andere auf Tapeten oder Stoffe gemalt", so die Landtagspräsidentin.



Dankeschönveranstaltung für Ehrenamtler

Im Anschluss an das Bürgerfest "Rund um die Verfassung" fand am Samstagabend im Thüringer Landtag die "Danke-schön-Veranstaltung für verdienstvolles ehrenamtliches Engagement" statt, zu der 113 Ehrenamtliche aus dem gesamten Freistaat gekommen waren. Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) war es ein wichtiges Anliegen, die Arbeit aller Ehrenamtlichen in Thüringen besonders zu würdigen: "Das Engagement derjenigen, die ihre Lebenskraft und -zeit uneigennützig einbringen, ist für eine Gesellschaft unbezahlbar. Es hält vor Ort das Gemeinwesen zusammen und festigt unsere demokratischen Werte."

Zu dem Fest waren Bürger eingeladen, die sich innerhalb ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit besonders verdient gemacht haben und daraufhin von den Abgeordneten der jeweiligen Wahlkreise benannt wurden. Die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements innerhalb der Thüringer Verfassung stellte Frau Diezel in ihrer Rede heraus: "Sie fordert uns auf, einen eigenen gesellschaftlichen Beitrag zu leisten um unser Gemeinwesen zu beleben. Rund 700.000 Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in Thüringen ohne Gegenleistung. Bei rund 2,2 Mio. Einwohnern ist das eine Zahl, die uns stolz machen kann." Der Empfang bildete einen Teil des Verfassungsjubiläums, das mit vielen Veranstaltungen in diesem Jahr begangen wird.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Gesetz stärkt die Eigenverantwortung der Kommunen

Zeitgemäßes Polizeiaufgabengesetz verabschiedet

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, hat das vom Landtag verabschiedete Polizeiaufgabengesetz als "weiteren wichtigen Baustein für eine zeitgemäße Sicherheitspolitik" bezeichnet. "Wir haben die Änderungen, die das Verfassungsgericht angemahnt hat, umgesetzt. Dieses Gesetz kann nun gut genutzt werden, damit der Bürger geschützt werden kann und die Polizei die Möglichkeit hat, zum Beispiel technische Überwachungen auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit durchzuführen", sagte Fiedler. Zur jetzt verabschiedete Möglichkeit, dass Kommunen auf öffentlichen Plätzen ein Alkoholverbot durchsetzen können, betonte der CDU-Innenpolitiker: "Selbstverständlich wollen wir weiter unsere Volksfeste haben. Wir wollen, dass die Gaststätten ihre Umsätze machen, aber wir wollen auch, dass die Kommunen eine Eingriffsmöglichkeit bekommen auf öffentlichen Plätzen - und die kann nur der Gesetzgeber schaffen. Wir haben jetzt ein gutes Gesetz, das die Kommunen handlungsfähig macht." Vorwürfe der Opposition, es habe für das nun verabschiedete Gesetz zu wenig Zeit für Beratungen gegeben, lässt Fiedler nicht gelten: "Wir hatten im Innenausschuss ausgiebig Beratungszeit, haben eine schriftliche Anhörung gemacht, und mündliche. Danach einige Tage später sogar noch eine Sondersitzung einberufen. Insofern ist dieser Vorwurf völlig unbegründet."



Kurz & knapp

Novelle des Verfassungsschutzes: Die CDU-Fraktion erwartet von der Landesregierung eine schnelle Vorlage des Entwurfs des Verfassungsschutzgesetzes. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler stellt dabei klar: "Zum Schutz der demokratischen Freiheit ist die Existenz des Verfassungsschutzes auch in Zukunft unumgänglich."

Südharz will kein Biosphärenreservat: Nahezu alle der 30 Anzuhörenden lehnten es ab, dem seit zwei Jahren bestehenden Naturpark Südharz die restriktivere Schutzkategorie zu geben. CDU-Umweltexperte Egon Primas: "Deutlicher hätte die Anhörung nicht ausgehen können. Der Südharz will kein Biosphärenreservat."

Grundsätze für faire Praktika: Der Landtag hat einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und SPD angenommen, in dem die Landesregierung gebeten wird, den Missbrauch von Praktika in Thüringen zu unterbinden. CDU-Arbeitsmarktexpertin Elke Holzapfel: "Ein Praktikum soll den jungen Menschen einen Einblick in das Berufsleben geben und ihnen Perspektiven eröffnen."



Kurorte müssen entlastet werden

Besondere Bedeutung für Gesundheitstourismus

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Heym, macht hinsichtlich der derzeitigen Beratungen zum Kurortegesetz auf die besondere Bedeutung der Kurorte aufmerksam. "Sie vereinen einen Großteil der Gästeübernachtungen in Thüringen auf sich und sind damit nicht nur eine feste Säule des Wirtschaftszweigs Tourismus, sondern haben ein besonderes Potenzial im Bereich des sich etablierenden Gesundheitstourismus", so Heym. Ein Ausgleich von Lasten, die sich aus dem Kurortstatus ergeben, sei im Interesse des gesamten Landes. "Wir denken dabei aber weder an eine Revision einzelner Tatbestände im neuen Kommunalen Finanzausgleich, noch an zusätzliche Mittel", machte der CDU-Tourismusexperte noch einmal deutlich. Vielmehr sollten im Rahmen der bestehenden Finanzierungsinstrumente außergewöhnliche Belastungen von staatlich anerkannten Kurorten im Finanzausgleichsgesetz vorab ausgeglichen werden. Die CDU-Fraktion hatte bereits vor mehreren Wochen im Vorfeld der Ausschussberatungen zum Kurortegesetz den Koalitionspartner gebeten, über einen Prüfauftrag an die Landesregierung nachzudenken, um einen Teil der Lasten, die sich aus dem Kurortstatus ergeben, auszugleichen.



Thüringen-Kliniken "Georgius Agricola" besucht

Im Rahmen ihrer Sommerklausur haben die CDU-Landtagsabgeordneten Beate Meißner (2.v.l.), Christian Gumprecht (Mitte), Manfred Grob (2.v.r.) und Fritz Schröter (r.) die Thüringen-Kliniken "Georgius Agricola" in Rudolstadt besucht. Dabei ging es auch um das neue Thüringer Krankenhausgesetz, das Qualität der medizinischen Leistung sowie der Patientenbetreuung weiter optimieren soll.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Politik zum Anfassen: Beim Bürgerfest des Thüringer Landtags präsentierte sich die CDU-Fraktion mit einem Info-Stand und allerlei Attraktionen für Groß und Klein. Die Landtagsabgeordneten standen den Besuchern Rede und Antwort, wie hier Marion Walsmann, Fraktionsvorsitzender Mike Mohring und Evelin Groß (v.l.).

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Erklärung zur Energiewende und zum sozial-ökologischen Umbau verabschiedet

Die Energieversorgung ist aus Sicht der Linksfraktion ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und muss für alle Menschen finanzierbar sein. "Daher gehört das Energiesystem in allen Teilen konsequent in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle", unterstrich der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow während einer Tagung zum Thema "Energiewende und sozial-ökologischer Umbau - Einstiege in eine sozial gerechtere Gesellschaft" am 28. September in Erfurt.

Bei der Fachtagung, an der sowohl Mitglieder der Linksfraktionen aus Landtagen und dem Bundestag als auch Experten aus dem Energiebereich und der Thüringer Energie AG teilnahmen, betonte Ramelow, dass die Übernahme der Aktienmehrheit an Thüringens größtem Energiedienstleister durch die Kommunen bundesweit beispielgebend sei. Die Energieversorgung in öffentlicher oder in der Hand von Genossenschaften sei notwendig, "um einerseits eine sozial gesicherte, bezahlbare Teilhabe an der Grundversorgung zu sichern und gleichzeitig aber auch den Ausgleich zwischen den Regionen mit hohem und niedrigem Bedarf an Strom, Wärme etc. zu organisieren", heißt es in einer während der Tagung verabschiedeten Erklärung.

Allerdings gerate die Energiewende durch die Politik der Bundesregierung unter Angela Merkel immer mehr ins Stottern. "Wir brauchen passgenaue Lösungen vor Ort, damit Energie dezentral erzeugt und regional verteilt und genutzt werden kann", unterstrich Ramelow. "Kniefällen vor der Atomlobby und den Energieriesen" erteilte er eine Absage, denn die "bremsen den sozial-ökologischen Umbau der Energieversorgung in allen Teilen des Landes aus". Zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Tagung gehörten Gregor Gysi, MdB, sowie Willy van Ooyen (MdL Hessen) und Wulf Gallert (MdL Sachsen-Anhalt).


Solidarischer Länderfinanzausgleich auch nach 2019 nötig

Bayern und Hessen haben gegen den Länderfinanzausgleich geklagt, obwohl er ohnehin ab dem Jahr 2020 neu gestaltet werden muss. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Mike Huster, wertet diese Klage als Versuch der Geberländer, die Finanzbeziehungen der Länder in Richtung eines letztlich ruinösen "Wettbewerbsföderalismus" umzugestalten.

Die Neugestaltung sei schon deshalb notwendig, weil die Förderung der neuen Bundesländer durch den Solidarpakt im Jahr 2019 auslaufe, betont der Finanzexperte der Linksfraktion. Huster: "Die Angleichung der Finanzkraft der Bundesländer untereinander bleibt auch nach 2019 ein Auftrag des Grundgesetzes." Die LINKE fordere, dass der Finanzausgleich solidarisch und gerecht gestaltet werde. "Ein Wettbewerbsföderalismus lässt die Unterschiede zwischen reichen und armen Bundesländern nur noch größer werden", so Huster.

Er macht auf weiteren Handlungsbedarf aufmerksam: so dürfe bei der Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs die hohe Anzahl von Empfängern von Sozialleistungen in den neuen Bundesländern nicht ausgeblendet werden. Aufgrund der immer noch großen Finanzschwäche der Kommunen in Thüringen brauche der Freistaat zudem viel mehr Geld für den Kommunalen Finanzausgleich als z.B. Hessen. Für Thüringen macht Huster deshalb auf die Notwendigkeit einer umfassenden Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform aufmerksam.


Rentenproblem von in der DDR geschiedenen Frauen lösen

Für eine politische Lösung des Rentenproblems von in der DDR geschiedenen Frauen setzt sich die Linksfraktion ein. "Frauen, die in der DDR oder nach DDR-Recht geschieden wurden, sind wegen Lücken und Benachteiligungen im Rentenrecht häufig von Altersarmut bedroht oder schon davon betroffen", heißt es in einer Petition, die an den Bundestag und den Thüringer Landtag gerichtet ist.

Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, betont, dass betroffene Frauen ein Recht darauf haben, "mit einer menschenwürdigen Rente leben zu können und nicht mit 600 Euro oder weniger abgespeist zu werden." In der Petition, die während einer Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag am 22. August verabschiedet wurde, werden Bundes- und Landesregierung aufgefordert, die nachträgliche Wiederanerkennung von nicht oder nicht vollständig überführten Rentenzeiten ebenso zu prüfen wie die Schaffung eines Nachteilsausgleichsmechanismus unter dem Dach der Rentenversicherung. Wer in der DDR Rentenpunkte angesammelt habe und darauf vertrauen konnte, dadurch eine auskömmliche Rente zu erhalten, dürfe nicht in Altersarmut zurückgelassen werden. Es sei eigentlich nicht schwer, eine politische Lösung herbeizuführen, so Stange.


Fusion privater Klinikbetreiber schadet vor allem kommunalen Kliniken

"Die beabsichtigte Fusion der Rhön-Klinikum AG mit dem Helios Konzern ist Ausdruck dafür, dass Gesundheit und Krankenhausversorgung zur Ware geworden sind", kritisiert Jörg Kubitzki, Gesundheitspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Nach der Übernahme von 43 Kliniken der Rhön-Klinikum AG (u.a. in Friedrichroda, Meiningen und Hildburghausen), werde Helios der größte private Klinikbetreiber in Europa.

"Damit steht im Gesundheitswesen nicht mehr der Patient im Vordergrund, sondern nur noch die Profitmaximierung", kritisiert Kubitzki. Unter dem neuen Großkonzern würden in Thüringen vor allem die kleinen Krankenhäuser und Kliniken in kommunaler Trägerschaft leiden, so der Abgeordnete.

DIE LINKE fordert eine bedarfsgerechte und solide Krankenhausfinanzierung, bei der der Bund in Verantwortung ist. Es müsse dabei gewährleistet werden, dass nicht die Anzahl der Operationen, sondern die Heilung des Patienten im Vordergrund steht.



Stoffliche Verwertung der Kaliabwässer

Bei der Sitzung des Runden Tisches zur Werraversalzung am 24. September wurden Konzepte zur stofflichen Verwertung der Kaliabwässer vorgestellt. "Die zur Praxisüberführung dieser Gutachten noch notwendigen Untersuchungen sollten schnellstens in Auftrag gegeben werden. Dann ließe sich vielleicht schon in fünf Jahren eine Kaliproduktion ohne Einleitung und Versenkung erreichen", so Tilo Kummer, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Er wird das Thema auch im Umweltausschuss des Landtages behandeln.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Mit einer starken SPD ist Thüringen in guter Verfassung

von Justizpolitikerin Dorothea Marx

Seit der Verabschiedung der Thüringer Verfassung auf der Wartburg bei Eisenach 1993 hat sich die SPD-Fraktion stets für deren aktive Ausgestaltung und Weiterentwicklung eingesetzt.

Unser erfolgreiches Engagement im Bündnis für "Mehr Demokratie" für eine Herabsetzung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sei hier ebenso erwähnt wie die Arbeit im "Bündnis für eine bessere Familienpolitik", die zu einem der modernsten Kindertageseinrichtungsgesetze Deutschlands führte.

Für uns Sozialdemokraten geht und ging es stets darum, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen zu verbessern - nicht nur zu Wahlen. Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung 2009 haben wir deshalb die Mitsprache der Menschen im Land gestärkt, so zum Beispiel durch die Wiedereinführung von Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen. Aber auch die Einführung eines Online-Diskussionsforums auf der Homepage des Thüringer Landtags zu wichtigen Gesetzgebungsvorhaben sei hier genannt.

Beteiligen kann sich nur, wer auch informiert ist. Bereits in Oppositionszeiten hat sich die SPD-Fraktion deshalb für ein starkes Informationsfreiheitsgesetz eingesetzt, das dem Einzelnen Zugang zu den Akten der Verwaltung ermöglicht. Gleichzeitig verlangt die Thüringer Verfassung den Schutz der persönlichen Daten der Thüringerinnen und Thüringer. Mit dem deutlich modernisierten Thüringer Datenschutzgesetz wurden die Voraussetzungen für Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erheblich verschärft. Zudem stärkten wir die Unabhängigkeit des Thüringer Datenschutzbeauftragten und haben seine Kompetenzen gegenüber anderen Behörden erweitert. Thüringen ist also mit einer starken SPD in der Regierung in guter Verfassung.



Strompreise können gesenkt werden

Wie können die ständig steigenden Strompreise gesenkt werden? Dieser Frage widmete sich die SPD-Fraktion in einer aktuellen Stunde im September-Plenum.

"Fakt ist, dass der Strom an der Börse durch die erneuerbaren Energien noch nie so billig wie heute war, aber die Strompreise für Haushalte noch nie so hoch waren", sagte Frank Weber, der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im September-Plenum. Verantwortlich für dieses Ungleichgewicht sei die letzte Bundesregierung. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) habe nämlich überproportional vielen Unternehmen die EEG-Umlage erlassen. Weber: "Bis zu 7 Milliarden Euro müssen Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen dadurch mitbezahlen. Das ist ungerecht."


Fotoaktion der SPD-Fraktion mit Brandt-Plastik war ein Renner

Die Willy-Brandt-Plastik im Sitzungssaal der SPD-Fraktion hat seit dem Bürgerfest Mitte September im Landtag viele neue Fans. Zahlreiche Besucher des Festes nahmen die Einladung der SPD-Fraktion gerne an und ließen ein "persönliches Foto mit Willy" machen (im Bild die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx). Die Plastik des Erfurter Künstlers Paschold schmückt den Sitzungssaal der SPD-Fraktion seit dem Jahr 2009.



Pelke fordert Chancengleichheit

"Die Zukunftschancen von Kindern dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen", forderte Birgit Pelke, die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, anlässlich des Weltkindertages im September. "Deutschland ist in puncto Chancengleichheit für Kinder Entwicklungsland", beklagt Pelke. Thüringen sei trotz der allgemein guten wirtschaftlichen Entwicklung leider nach wie vor Niedriglohnland. Das habe ganz direkte Auswirkungen auf den Lebensalltag vieler Kinder. In Thüringen lebten nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit im Juni 2012 immer noch 18,5 Prozent der Kinder unter 15 Jahren von den Hartz IV-Bezügen ihrer Eltern.


Raum der SPD-Fraktion heißt jetzt Hermann-Brill-Saal

Der Sitzungssaal der SPD-Fraktion im Erdgeschoss des Thüringer Landtags trägt jetzt den Namen "Hermann Louis Brill" (geb. 1895 in Gräfenroda/Thür.) Im Beisein von Brills Tochter Cornelia Martin (Bildmitte) und zahlreicher weiterer Gäste wurde eine Büste des früheren SPD-Landtagsabgeordneten und späteren Regierungspräsidenten enthüllt. Sie wird - wie schon die Willy-Brandt-Plastik - ihren Platz im Sitzungsraum der Sozialdemokraten haben. "Das Leben und Wirken Hermann Brills ist Ansporn für unsere politische Arbeit", so SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn (rechts, mit dem ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten und SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Gerd Schuchardt) in seiner Rede. In ihr beschrieb er Brill als aufrechten Demokraten, der sich den Nazis in den 30-er Jahren des letzten Jahrhunderts furchtlos entgegengestellt habe.

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FDP-Fraktion im Thüringer Landtag
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Das Ehrenamt stärken

Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktion stellten sich beim Bürgerfest an einem Informationsstand vor dem Landtag den Fragen der Bürger und nahmen an den Gesprächsrunden mit Radio Funkwerk teil. Die Jubiläumsfeier zu Ehren der Thüringer Verfassung nutzten die Landtagsliberalen aber auch, um das Ehrenamt und den Sport als wichtige Säule bürgerschaftlichen Engagements in den Mittelpunkt ihrer Präsentation zu rücken. "Das Ehrenamt ist der Kitt unserer Gesellschaft und verdient mehr Anerkennung", betonte der sportpolitische Sprecher Marian Koppe. "Jeder profitiert, wenn er sich für andere einsetzt", stellte der FDP-Sozialpolitiker im Gespräch mit der Moderatorin Anna Steinhardt fest. Auf Initiative der FDP hatte sich der Landtag im Dezember vergangenen Jahres zum Ehrenamt bekannt. Wie das Zusammenspiel von Ehrenamt und Sport in der Praxis funktioniert, darüber berichtete der Pressesprecher der FDP-Landtagsfraktion Jens Panse, der im Ehrenamt Präsident des Erfurter Universitätssportvereins (USV) ist. Die Hip-Hop-Gruppe des USV, die "Dancing Puffbeans", brachte mit ihrem Auftritt Schwung in das Bühnenprogramm zum Bürgerfest.



Vorwürfe nicht ausgeräumt

FDP-Fraktionschef erstattet Anzeige gegen Wirtschaftsminister Matthias Machnig

"Weder die Landesregierung noch Minister Matthias Machnig selbst haben die im Raum stehenden Vorwürfe ausgeräumt", zeigte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth in der Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag enttäuscht. Von 100.000 bis 150.000 Euro, die Machnig neben seinem Ministergehalt an Pensionszahlungen aus seiner früheren Tätigkeit als beamteter Staatssekretär erhalten haben soll, war in den Medien die Rede. Im Thüringer Beamtenversorgungsgesetz, welches durch einen Verweis aus § 9 Ministergesetz zur Anwendung komme, heiße es eindeutig: "Der Versorgungsberechtigte ist verpflichtet, den Bezug und jede Änderung von Einkünften unverzüglich anzuzeigen", sagte Barth in der Debatte. Auch auf die erneute Aufforderung des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Parlament, klar zu sagen, ob er dieser Anzeigepflicht nachgekommen sei, "und zwar zu Beginn und auch bei jeder Änderung Ihrer Ruhestandsbezüge", schwieg Machnig. Es bestehe damit weiter der Verdacht, dass der Wirtschaftsminister "wegen unterlassener Anzeige seiner Versorgungsbezüge" den Thüringer Steuerzahler um die besagte Summe geprellt habe. "Bestätigt sich die Annahme, dass Minister Machnig die Öffentlichkeit belogen hat, muss er die Konsequenzen ziehen oder durch die Ministerpräsidentin entlassen werden", erneuerte Barth seine Forderung. Da es die Regierung auch in der Fragestunde versäumte, auf eine Mündliche Anfrage des Abgeordneten Uwe Barth die Vorwürfe aufzuklären, erstattete der FDP-Fraktionschef am 19. September Anzeige wegen Verdachts auf Betrug bei der Staatsanwaltschaft Erfurt.



Warnschilder vor stationären Blitzern

Untermann: "Landesregierung setzt FDP-Antrag um"

Auch in Thüringen werden künftig Schilder vor stationären Blitzern warnen. Verkehrsminister Christian Carius (CDU) hat die Idee der FDP-Fraktion aufgegriffen und will das Aufstellen von Warnschildern vor fest installierten Messanlagen anordnen. "Damit ist unser Hauptanliegen erfüllt", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Heinz Untermann, und zog auf der September-Sitzung des Landtags den Antrag seiner Fraktion zurück. Unmittelbar nachdem Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) im Nachbarbundesland Anfang August das erste Warnschild vor einer stationären Blitzanlage hatte anbringen lassen, hatte Untermann in einer Presseveröffentlichung angeregt, solche Schilder auch im Freistaat aufzustellen, und eine entsprechende parlamentarische Initiative angekündigt. Überrascht war Untermann nicht, dass nun auch der Thüringer Verkehrsminister, wie zuvor sein FDP-Kollege in Hessen, das Problem kurzfristig per Anordnung lösen will. "Die Landesregierung findet zunehmend kreative Mittel und Wege, gute Ideen und Anträge der FDP-Fraktion umzusetzen."

Letztlich zählt für den liberalen Verkehrsexperten aber das positive Ergebnis. "Warnschilder werden künftig in Thüringen zu mehr Verkehrssicherheit an Gefahrenstellen beitragen", freute sich Untermann.



Neun von zehn Thüringern weiter für Noten

FDP sieht bildungspolitische Forderungen bestätigt

Neun von zehn Thüringern plädieren nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Beibehaltung von Notengebung und Versetzungsentscheidungen und befürworten damit das Leistungsprinzip. Uwe Barth sieht darin eine deutliche Bestätigung der bildungspolitischen Forderungen seiner Fraktion. "Als Bildungseinrichtung soll die Schule auf das spätere Leben bestmöglich vorbereiten. Dies geht nicht, ohne den Wert von Leistung und Anstrengung zu vermitteln - schließlich sind das genau die Werte, die später im Berufsleben stets gefragt sind", ist der FDP-Fraktionschef überzeugt. "Gute Noten und die Versetzung in die nächste Klassenstufe sind für die Lehrer eine gute Möglichkeit, um Schüler für ihre Anstrengungen zu belohnen", weiß die bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, denn sie unterrichtet neben ihrer Abgeordnetentätigkeit im Landtag auch weiterhin als Lehrerin an einer Regelschule im Landkreis Nordhausen. "Schüler wollen sich vergleichen, und Noten sind für sie und die Eltern ein bewährtes Mittel, um sich über den erreichten Leistungsstand zu informieren."

Am 7. Oktober 2013 um 18.30 Uhr diskutiert die FDP-Landtagsfraktion in der Traditionsbrennerei "Echter Nordhäuser", Grimmelallee 11, in Nordhausen mit dem Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, über das Thema "Leistung macht Spaß".

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Pressestelle
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Hochwasservorsorge ohne Denkverbote!

"Flüsse kennen keine Grenzen", wird unsere Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund niemals müde, zu betonen. So auch nicht zur gemeinsamen Pressekonferenz im Thüringer Landtag mit den anderen GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden der ostdeutschen Bundesländer Axel Vogel (Brandenburg), Antje Hermenau (Sachsen) und Dr. Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt). Gemeinsam stellten die Grünenpolitiker ein Positionspapier zum länderübergreifenden Hochwasserschutz mit dem Titel "Für eine nachhaltige Hochwasservorsorge - Ursachen erkennen, Positionen beziehen, entschlossen Handeln" vor. Dort fordern sie weitreichende Maßnahmen und Investitionen in Richtung einer ganzheitlichen, naturnahen und ökologischen Hochwasservorsorge. Gleichzeitig appellierte Anja Siegesmund an den Thüringer Umweltminister Jürgen Reinholz, endlich ein Hochwasserschutzkonzept für den Freistaat vorzulegen. "Es reicht nicht, immer nur einen länderübergreifenden Hochwasserschutz zu fordern und dann doch wieder die eigenen Brötchen zu backen. Wir brauchen integrierte Konzepte von Bund und Ländern, die unter anderem den Stopp der Flächeninanspruchnahme, die Renaturierung von Flussauen und eine angepasste Siedlungsentwicklung einbeziehen."


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Parallel zu einer Sondersitzung zum Hochwasserschutz der Umweltminister in Berlin trafen sich die ostdeutschen GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden zur gemeinsamen Pressekonferenz (von links): Antje Hermenau (Sachsen), Anja Siegesmund (Thüringen), Dr. Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt), Axel Vogel (Brandenburg)



Wir stehen erst am Anfang!

Am 4. September lud die bündnisgrüne Landtagsfraktion zu ihrem zweiten Regenbogenempfang ein. Etwa 40 Gäste kamen der Einladung nach, um im Thüringer Landtag über die Situation von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) in Schulalltag und Unterricht zu diskutieren. "Wir brauchen endlich konkrete Strategien und Leitbilder, wie wir Vielfalt in Bildungseinrichtungen besser fördern und wertschätzen können", waren sich die bildungspolitische Sprecherin Astrid Rothe-Beinlich und der gleichstellungspolitische Sprecher Dr. Frank Augsten im Ergebnis einig. "Wir müssen uns der Aufgabe stellen, Homo- und Transphobie bei Kindern und Jugendlichen abzubauen. Wir müssen aber auch die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften im Umgang mit Heterogenität verbessern", so Rothe-Beinlich weiter. Besonderen Handlungsbedarf sahen die Grünenpolitiker und ihre Gäste bei der Darstellung von Geschlecht und sexueller Vielfalt in Schulbüchern und Unterrichtsmaterialien. Zudem sei eine stärkere Verankerung von Themen wie 'Sexuelle Orientierung' und 'Akzeptanz sexueller Vielfalt' in den Bildungsplänen geboten. "Hier gibt es in Thüringen noch viel zu tun. Andere Länder sind da schon deutlich weiter", so Dr. Augsten abschließend.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Bildungspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich führte durch die Podiumsdiskussion des zweiten bündnisgrünen Regenbogenempfangs



Dialog mit Spanien zur EU-Krise

Vom 2. bis 4. September war Joan Coscubiela, ein Abgeordneter im spanischen Parlament, in Thüringen zu Gast. Eingeladen hatte den Grünen aus Katalonien der europapolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Carsten Meyer. Gemeinsam gingen beide auf Thüringentour. So besuchten sie unter anderem spanische Auszubildende in einem Ostthüringer Betrieb, diskutierten mit Berufsschülern und trafen sich mit Betriebsräten von Bosch in Eisenach sowie dem DGB. Der inhaltliche Schwerpunkt lag dabei jeweils auf der Situation der entsprechenden Arbeitsmärkte, besonders natürlich auf der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. "Der Zweck des Besuches wurde mehr als erreicht. Wir haben viel über die gegenseitige Sicht zu Gründen und Lösungsmöglichkeiten der EU-Krise erfahren", so Carsten Meyer. Über die angeregten Diskussionen hinaus wurden konkrete Schritte für eine weitere Zusammenarbeit verabredet, zum Beispiel mit einer Berufsschule. "Es zeigte sich wieder einmal, dass ein persönliches Kennenlernen durch keine noch so umfassende Information über die Medien oder das Internet zu ersetzen ist", so das Fazit von Carsten Meyer.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

In Erfurt stand für Joan Coscubiela unter anderem der Besuch einer bündnisgrünen Fraktionssitzung im Thüringer Landtag auf dem Programm (von links): Jennifer Schubert, Anja Siegesmund, Joan Coscubiela, Manfredo Koessl, Carsten Meyer.

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DIE BÜRGERBEAUFTRAGTE

Arbeitstagung der Bürgerbeauftragten

Am 19. und 20. August kamen die Bürgerbeauftragten in Schwerin zu ihrem diesjährigen turnusmäßigen Erfahrungsaustausch zusammen. In den Beratungen wurden die zur Zeit in Rheinland-Pfalz diskutierte Erweiterung der Auf-gaben des Bürgerbeauftragten um die Funktion eines Beauftragten für die Landespolizei, die Bestrebungen in Baden- Württemberg zur Einführung eines Bürgerbeauftragten und die aktuelle Situation in Thüringen intensiv erörtert. Die fachlichen Beratungen umfassten auch ein breites Spektrum insbesondere sozialrechtlicher Themen wie z.B. die Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, die Vorgehensweise von Jugendämtern in Sorgerechtsstreitigkeiten und die Möglichkeiten der Ehrenamtsförderung. Im Bereich der Wahrnehmung freiwilliger kommunaler Aufgaben stimmten die Teilnehmer der Tagung überein, dass der für die Bürgerinnen und Bürger gewohnte Standard wegen fehlender finanzieller Spielräume der Kommunen zunehmend niedriger wird und sich insoweit auch erhebliche Unterschiede zwischen den sog. 'alten' und 'neuen' Bundesländern feststellen lassen. Die nächste Zusammenkunft der Bürgerbeauftragten wird aus Anlass des 40-jährigen Bestehens der Institution in Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr in Mainz stattfinden.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT

TLfDI mit neuem Outfit zum Bürgerfest

Am 14. September nutzte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) die Gelegenheit, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Anlass war das Bürgerfest zum 20-jährigen Jubiläum der Thüringer Verfassung. Der TLfDI präsentierte sich mit neuem frischen Corporate Design. Etliche weitere öffentliche Veranstaltungen stehen auf der Agenda: Vom 26. bis 27. September findet im Zinzendorfhaus in Neudietendorf die Tagung "Das Ende der Privatsphäre? - Privatheit und Öffentlichkeit im digitalen Zeitalter" statt, die gemeinsam mit der Evangelischen Akademie Thüringen und der Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e. V. durchgeführt wird. Die Tagung "Persönlichkeitsrechte - auch im Internet - keine Frage ... des Alters!" am 30. September im Rathaus der Stadt Erfurt beschäftigt sich ebenfalls mit personenbezogenen Daten als der Währung des digitalen Zeitalters; diesmal speziell auf Seniorinnen und Senioren zugeschnitten. Diese Zielgruppe steht auch bei der Veranstaltung "Der gläserne Bürger" bei der Seniorenakademie am 10. Oktober in Gotha im Mittelpunkt. Darüber hinaus wird der Arbeitskreis Informationsfreiheit vom TLfDI gerade vorbereitet. Er findet vom 14. bis 15. Oktober in Gotha statt. Alle Informationen können Sie auf der Internetseite des TLfDI unter www.tlfdi.de nachlesen.


LANDESBEAUFTRAGTE ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR (ThLA)
Behörden-Stand beim Bürgertag.

Das ist auch: politisches Bürgergespräch im 7-Sekunden-Takt.
Das ist auch: gewissermaßen die Dauer eines Witzes.

Und wie lassen sich politische Konflikte in sieben Sekunden wohl charmanter pointieren?
Gute Gelegenheit, mal die "Aufarbeitung" der politischen DDR-Witzekultur der Thüringer in Angriff zu nehmen.

Ein "Wettbewerb der Witze" sorgte für Aufmerksamkeit am Info-Stand unserer neuen Aufarbeitungsbeauftragten-Behörde. Der Siegerwitz bei den 81 wahlbereiten Landtagsbesuchern lautet:

Honeckers uralte Mutter aus dem Saarland fragt ihren Sohn per Brief, was er inzwischen so macht.
Erich schreibt: "Ich bin Staatsratsvorsitzender. Das ist so ähnlich wie der Kaiser in Deiner Jugendzeit. Ich habe eine schöne Villa, ein Auto mit Chauffeur ... und und."
Die Mutter antwortet: "Mein lieber Erich! Ich habe Angst um Dich! Pass auf, dass Dir die Kommunisten nicht alles wegnehmen!"

Dicht gefolgt vom Zweitplatzierten:

Die Stasi bringt einen Patienten nach Pfafferode. Auf dem Einlieferungsschein steht: "Versuchte Republikflucht."
Der Psychiater zum Stasi-Mann: "Aber da seid Ihr doch bei uns falsch. Der gehört doch ins Gefängnis."
Der Stasi-Mann: "Nein, Genosse Oberarzt. Der ist wirklich verrückt. Er wollte schließlich nicht in den Westen fliehen, sondern in die Sowjetunion."

Neuesten Informationen zufolge soll es jedoch keine Koalitionsverhandlungen dieser beiden Wahlsieger geben.
Und weil bei uns in der Behörde noch immer die Wahlurne vom Wettbewerb der Witze herumsteht - ein Wahlwitz:

Weißt du schon? Das Wahlgesetz der DDR wurde modernisiert! Meinst du die zwei Kammern? Aber wir sind doch nur ein Volk, da reicht doch eine Volkskammer.
Nein, es geht um die Ausstattung der Wahllokale. Entweder geben die Wähler ihre Ja-Stimme in der ersten Kammer ab oder sie werden sofort in der zweiten eingesperrt.

Übrigens: Derzeit läuft in Kooperation mit uns eine TLZ-Leseraktion, in der die Thüringer viele ihrer alten Witze ausgraben.




Die Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragte@landtag.thueringen.de
www.bueb.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
www.tlfdi.de

Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: tlstu@t-online.de
www.thueringen.de/tlstu

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IMPRESSUM
Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt
Redaktion: Dr. Detlef Baer

Für den Inhalt ihrer Beiträge sind die
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Der Landtagskurier erscheint monatlich.
Der Bezug ist kostenfrei sowohl über den
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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 8/2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Oktober 2013