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THÜRINGEN/052: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 5/2014


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 5/2014

Aus dem Plenum und den Ausschüssen





Aus dem Plenum

Im Mai standen 33 Punkte auf der Tagesordnung des Plenums. Begonnen wurde mit der Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion zum Thema: "Hat Thüringen die besten Straßen?".

Donnerstagfrüh standen Wahl, Ernennung und Vereidigung des neuen Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs als erster Punkt auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten wählten mit 69 von 83 abgegebenen Stimmen den von den Fraktionen der CDU und SPD vorgeschlagenen Prof. Dr. Manfred Aschke. Der 64-Jährige empfahl sich durch seine bisherige Tätigkeit als Vorsitzender Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar.

Verabschiedet wurden das Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Rettungswesens und des Brand- und Katastrophenschutzes, das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Fischereigesetzes, das Thüringer Gesetz über betreute Wohnformen und Teilhabe, das Dritte Gesetz zur Änderung des Thüringer Kirchensteuergesetzes und das Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau. Das Dritte Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr und das Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Fernwasserversorgung fanden keine Mehrheit.

Nach erster Beratung wurden folgende Gesetzesentwürfe in die Fachausschüsse überwiesen: das Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung in den Innenausschuss, das Gesetz zur Änderung der Rechtsvorschriften im Justizbereich in den Justiz- und Verfassungsausschuss und das Thüringer Patientenmobilitätsgesetz in den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit.


"Jugend debattiert" im Plenarsaal des Thüringer Landtags

Diezel: Diskutieren ist elementarer Bestandteil der politischen Bildung

Bereits zum neunten Mal fand am 15. Mai 2014 im Plenarsaal des Thüringer Landtags das Landesfinale des Wettbewerbs "Jugend debattiert" statt. Die 14-jährige Johanna Kleber vom Heinrich-Mann-Gymnasium in Erfurt überzeugte die Jury in der Kategorie der Jahrgangsstufen 8-10 durch ihre rhetorischen Fähigkeiten.

Sie argumentierte eindrucksvoll gegen die Zulassung von Computerspielen als Lernmittel in der Schule. Der 18-jährige Kurt Woischytzky vom Friedrich-Schiller-Gymnasium in Weimar konnte bei der Frage "Soll bei Landtagswahlen in Thüringen die 5-Prozent-Hürde auf 3 Prozent gesenkt werden?" den Landeswettbewerb der Jahrgangsstufen 11 bis 13 für sich entscheiden. Er trat überzeugend für eine Senkung der 5-Prozent-Hürde ein.

Nach den Regional- und Landesqualifikationen standen die besten acht Redner im Landesfinale. Für das Bundesfinale sind nun die beiden genannten Erstplatzierten jeder Altersstufe vorgesehen. Im Landesfinale waren Schülerinnen und Schüler aus Erfurt, Weimar, Jena, Gera, Nordhausen, Ilmenau, Saalfeld und Altenburg. Debattiert wurde jeweils in einem 24-minütigen Block. Dieser bestand aus einer Monolog- und anschließender Diskussionsphase sowie einem "ungestörten" Schlusswort. Die Jury begründete ihre Entscheidung im Anschluss öffentlich. Dabei wurden Sachkenntnis, Ausdrucksvermögen, Gesprächsfähigkeit und Überzeugungskraft der jeweiligen Darstellung bewertet. "Das Diskutieren ist ein elementarer Bestandteil der politischen Bildung. Ein demokratischer Staat braucht aktive Bürgerinnen und Bürger, die das Gemeinwesen als ihre eigene Sache verstehen. Menschen, die in der Lage sind,die Komplexität moderner Gesellschaften zu durchdringen, in verständliche Worte zu kleiden und sich für die Belange der Gemeinschaft einzusetzen", so Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) bei der Veranstaltung.



Kurz gemeldet

Vier Mitglieder des Freundeskreises Tirol des Thüringer Landtags sind am 7. und 8. Mai 2014 zu Gesprächen mit Vertretern von Politik, Wirtschaft und Tourismus in Tirol zusammengekommen.+++ Der Botschafter der Republik Östlich des Uruguay in der Bundesrepublik Deutschland, S.E. Alberto Antonio Guani Amarilla, besuchte am 8. Mai 2014 Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU). Im Anschluss an das Gespräch trug er sich in das Ehrenbuch des Thüringer Landtags ein. +++ Am 13. Mai 2014 wurde im Thüringer Landtag das Buch "Parliamentary Elites in Central and Eastern Europe" vorgestellt. Dabei präsentierten die Mitherausgeber Prof. Dr. Heinrich Best und Dr. Michael Edinger von der Universität Jena gemeinsam mit ihrer litauischen Kollegin Prof. Dr. Irmina Matonyte in Vorträgen einzelne Erkenntnisse. +++ Am gleichen Tag traf Landtagspräsidentin Birgit Diezel mit einer Delegation von Abgeordneten der Gebietsduma aus dem ukrainischen Lviv zusammen. Nach einem gemeinsamen Foto-Termin im Plenarsaal kam es im Restaurant Feininger zum Gedankenaustausch. +++ Am 15. Mai 2014 begrüßte die Landtagspräsidentin die Beauftragten der evangelischen Kirchen in den Ländern, beim Bund und in Brüssel im Thüringer Landtag. Die Jahreskonferenz der Evangelischen Beauftragten fand zu dieser Zeit in Erfurt statt. Am Ende der Veranstaltung suchten die Teilnehmer den Kontakt zu Landespolitikern.

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Aus dem Landtag

Landtag in Europaangelegenheiten weiter gestärkt

Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung fortgeschrieben

Am 21. Mai 2014 haben Landtagspräsidentin Birgit Diezel und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (beide CDU) im Beisein der Mitglieder des Europaausschusses die neu gefasste Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union ausgetauscht. Diese war im März vom Landtag gebilligt und danach von Landtags- und Ministerpräsidentin unterzeichnet worden. "Damit ist der Weg frei für eine weitere Stärkung der Beteiligungsrechte des Landtags in Sachen Europa", freut sich Landtagspräsidentin Diezel. Die Neufassung der Vereinbarung sieht vor, dass der Landtag durch die Landesregierung schon im Vorfeld der parlamentarischen Beratung besser informiert werden soll, damit sich die Abgeordneten in die oft komplizierte Materie zeitiger einarbeiten und umfangreicher informieren können. Auch soll der Landtag durch die Landesregierung besser über Verlauf und Ergebnisse der Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene unterrichtet werden, um so eine weitere Optimierung des Verfahrens im Thüringer Landtag zu erreichen.


Fotoausstellung "Life-Puzzle 2014" im Thüringer Landtag

Diezel: Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus schwedischer Sicht

Gemeinsam mit dem stellvertretenden Botschafter des Königreichs Schweden, Torbjörn Haak, eröffnete Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) am 14. Mai 2014 die neue Fotoausstellung "Life-Puzzle 2014" im Thüringer Landtag. "Die Ausstellung führt uns vor Augen, wie aus schwedischer Sicht, die heutigen komplexen Erfordernisse einer erfolgreichen und zufriedenstellenden Lebensführung zusammengefügt werden können. Im Zeitalter der globalen Konkurrenz um exzellente Fachkräfte hat man in Skandinavien erkannt, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Schlüsselbedingung für wirtschaftlichen Erfolg ist", sagte die Landtagspräsidentin. Unter dem Begriff "Life Puzzle" wird in Schweden die Herausforderung verstanden, alle Teile des Lebens sinnvoll miteinander zu verbinden und ineinander zu verschränken. Kinder, Eltern, Arbeit, Heim, wirtschaftliche Aspekte und Gleichberechtigung - all diese Aspekte bestimmen das, was man in Schweden "Life Puzzle" nennt. Diesem Thema widmet sich die Wanderausstellung, die das Schwedische Honorarkonsulat Erfurt erstmals in Deutschland zeigt.



Ausstellung von Horst Sakulowski im Landtag

Diezel:Tiefer Blick in die menschliche Seele

Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) hat am 7. Mai 2014 in Anwesenheit des Künstlers die Personalausstellung "Horst Sakulowski - Zeichnungen, Malerei, Grafik, Video" eröffnet. "Sein Lebenswerk ist handwerklich wie thematisch äußerst vielgestaltig und ganz unverwechselbar. Ob Druckgrafik, Zeichnung, Malerei oder Plastik, ob Videofilme, Fotografie oder Installationen - alle Werke Sakulowskis sind geprägt von einem existenziellen Ernst, der sich bisweilen hinter Masken der Skurrilität oder Groteske verbirgt", so die Landtagspräsidentin während der Ausstellungseröffnung. Die Schau ist noch bis zum 29. Juni 2014 im Landtag zu sehen.


Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags ist vorbildliches barrierefreies Webangebot

Landtagsseite jetzt auch mit Informationen in leichter Sprache und Gebärdensprache

Das Ende 2012 gestartete Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags ist als vorbildliches barrierefreies Webangebot zertifiziert worden. Die unter www.forum-landtag.thueringen.de erreichbare Internetplattform, auf der Gesetzentwürfe des Landtags diskutiert werden können, erreichte beim BITV-Test 95,5 von 100 möglichen Punkten. Der BITV-Test ist ein umfassendes und zuverlässiges Prüfverfahren für die Barrierefreiheit von informationsorientierten Webangeboten. Kriterien der Prüfung waren unter anderem: Vorlesbarkeit, deutliche Darstellung, Standardkonformität, Trennung von Inhalt und Darstellung, Tastaturbedienbarkeit sowie einfache Orientierung und Navigation. Ab sofort hält das Webangebot des Thüringer Landtags auch Informationen in leichter Sprache und Gebärdensprache bereit.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Land entlastet Kommunen beim Katastrophenschutz

Ziel: Optimale Ausrüstung der Rettungskräfte in Thüringen

Weitere finanzielle Entlastung für Thüringens Kommunen.Der Thüringer Landtag beschloss jetzt die Novelle des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes. Neben dem Gesetz wurde ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD verabschiedet, der eine finanzielle Entlastung für Thüringens Kommunen von rund 6 Millionen Euro vorsieht. "Zukünftig wird das Land die für den Katastrophenschutz erforderlichen Fahrzeuge beschaffen und den kommunalen Aufgabenträgern zur Verfügung stellen. Dies entlastet die Kommunen und ist Teil des 136-Millionen-Euro-Hilfspakets", sagte der CDU-Innenpolitiker Christian Gumprecht. Für die Abwehr von Katastrophengefahren haben die Kommunen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes bereit zu stehen und über die erforderliche Ausrüstung zu verfügen. "Nach der bisherigen Rechtslage waren die Landkreise und kreisfreien Städte dazu verpflichtet, die teuren Katastrophenschutz-Fahrzeuge vorzuhalten. Trotz finanzieller Unterstützung durch das Land hat das in einigen Landkreisen nicht dazu geführt, dass die erforderliche Anzahl an Fahrzeugen angeschafft wurde", beschreibt Gumprecht die schwierige Situation in manchen Regionen. Ziel müsse aber sein, "dass der Katastrophenschutz in ganz Thüringen optimal ausgerüstet ist".



Freie Schulen transparent finanzieren

"Die Schulen in freier Trägerschaft sind unverzichtbar für die Vielfalt der Thüringer Schullandschaft. Sie müssen auskömmlich finanziert werden, das haben wir als CDU immer gefordert." Mit diesen Worten kommentierte und begrüßte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Volker Emde, das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. Die Finanzierung müsse transparent und nachvollziehbar sein. Das sehe die CDU-Fraktion so und das bestätige nun auch das hohe Gericht dem Kultusminister. "Wir begrüßen daher die bereits im Vorfeld angekündigte Nachjustierung durch die Landesregierung und sichern Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht unsere volle Unterstützung zu", so Emde. Er weist darauf hin, dass die Union in der Regierungskoalition stets als Fürsprecher für die freien Schulen agiert habe.



Kurz & knapp

Unter 8 Prozent - Erstmals seit Dezember 2013 liegt die Arbeitslosenquote in Thüringen mit 7,8 wieder unter der 8-Prozent-Marke. Das ergaben die Arbeitsmarktdaten für den Monat Mai. "Thüringen ist Vorreiter im Osten auf dem Weg zur Vollbeschäftigung", so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Elke Holzapfel.

Schlüsselrolle Biomasse: Die Biomasse nimmt in Thüringen eine Schlüsselrolle beim Umstieg auf erneuerbare Energien ein. Darauf machte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egon Primas, aufmerksam. Er stellte zusammen mit Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz ein neues Bioenergieprogramm vor.

Bund übernimmt BAföG komplett: Der Thüringer Haushalt wird um 28 Mio. Euro entlastet, weil der Bund künftig die Kosten der Ausbildungsförderung BAföG komplett übernimmt. Das freiwerdende Geld ist dringend notwendig, um die Qualität in der Thüringer Schul- und Hochschullandschaft zielgerichtet zu verbessern, sind sich die CDU-Bildungspolitiker einig.

Politik hautnah: Beim Tag der offenen Tür am 21. Juni 2014 (10 bis 18 Uhr) im Thüringer Landtag wird die CDU-Fraktion wieder mit einem eigenen Info-Stand präsent sein. Die CDU-Abgeordneten stehen direkt am Info-Stand am Haupteingang (Jürgen-Fuchs-Straße 1) Rede und Antwort.


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- CDU-Fraktion vor Ort: 50 Bürgermeister aus der Region Mittelthüringen waren Mitte Mai 2014 der Einladung nach Bechstedtstraß im Weimarer Land gefolgt. Auf der 5. Bürgermeisterkonferenz diskutierten die Kommunalpolitiker mit Landrat Hans-Helmut Münchberg, mit CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring, mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und mit Niederzimmerns Bürgermeister Christoph Schmidt-Rose (v.l.).

- Die CDU-Innenpolitiker halten an der Forderung nach einer bundesgesetzlichen Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung fest. Laut dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, setzt die Konferenz der Innenpolitiker von CDU/CSU in Bund und Ländern (Bild), die jetzt in Erfurt zusammen kam, hier vor allem auf "Mindestspeicherfristen, damit Kriminelle keinen Vorsprung gegenüber den Behörden haben."

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Kalivertrag: Tricksen, Heucheln und Täuschen

Bodo Ramelow: Wir werden die Offenlegung aller Dokumente notfalls einklagen

Die Offenlegung aller Kali-Vertragsdokumente notfalls einklagen zu wollen, hat LINKE-Fraktionschef Bodo Ramelow angekündigt und auch auf entsprechende Beschlüsse des Thüringer Landtags verwiesen. Der Kali-Fusionsvertrag, vor 21 Jahren mit dem Konzern Kali und Salz unterzeichnet, gehört zu den bestgehütetsten Geheimakten Thüringens nach der Wende. Seitdem vor wenigen Monaten die Debatte um den brisanten Vertrag durch das Auftauchen einer Kopie wieder neu entfacht wurde, kommen fast täglich unfassbare Details ans Licht.

Allein die zugespielte Dokumentensammlung einschließlich des mutmaßlichen Vertrages - so sie echt ist, wofür alles spricht - kann man getrost als sittenwidrig einstufen. "Es ist ein Dokument, welches in die Geschichte eingehen wird. Selten konnte ein Konzern seine beherrschende Marktstellung dauerhaft und vertraglich mit Mitteln des Steuerzahlers so komfortabel absichern. Es muss endlich Licht in das Dunkel der Vorgänge um Bischofferode gebracht werden." Dabei führe es "nicht weiter, über nutzlose Klauseln zur Nachverhandlung des Generalvertrags zu philosophieren. Es müssen die vorhandenen gesetzlichen Ausstiegmöglichkeiten aus dem Kalikomplex - auch bezogen auf den Geheimvertrag - geprüft und genutzt werden", so Bodo Ramelow mit Blick auf ein Gutachten, wonach das Land Thüringen die drohenden Milliarden-Lasten bei der Sanierung des Kalibergbaus offenbar allein schultern muss. Er nenne "die Kombination und die Wirkung der Verträge eine toxische Mischung und ein giftiges Gebräu".



Datenschutz darf kein "lästiges Übel" sein

"Umfang und Inhalt des Tätigkeitsberichts des Landes-Datenschutzbeauftragten sind eindrucksvoller Ausdruck dafür, dass ein ausreichendes Verständnis für den Datenschutz in Thüringen nicht durchgängig vorhanden ist. Dieser wird allzu oft eher als lästiges Übel, denn als notwendige Umsetzung eines verfassungsrechtlich garantierten Grundrechts angesehen", kommentierte Sabine Berninger, Sprecherin für Datenschutz der Linksfraktion, nach der Veröffentlichung des Berichts am 21. Mai.

Die öffentliche Verwaltung mache hier keine Ausnahme. "Die rechtswidrige Datenerhebung im Zuständigkeitsbereich der Thüringer Polizei in den letzten zwei Jahren - angefangen bei der Videoüberwachung im LKA über die auch technische Überwachung von Beamten bis hin zum Auslesen von Kommunikations- und Inhaltsdaten von Personalräten, Abgeordneten und Journalisten - ist keine Aneinanderreihung unglücklicher Umstände", betonte die LINKE-Abgeordnete.

"Sie ist vielmehr Ausdruck eines mangelnden Verständnisses darüber, was Staat oder Dienstherr unter welchen Voraussetzungen tatsächlich dürfen. Die öffentliche Verwaltung, sehr viel mehr noch die Polizei, muss Vorreiter für einen verfassungsrechtlich konformen Datenschutz sein. Dies ist bislang aber nicht der Fall", sagte Sabine Berninger und kündigte an, die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten des Thüringer Datenschutzbeauftragten gegenüber Behörden zu prüfen. Bislang dürfe der Datenschutzbeauftragte lediglich eine eher folgenlose Beanstandung aussprechen, nicht aber selbst Anordnungen oder Ersatzvornahmen verhängen.


Anhörung: Keine belastbaren Gründe für einen Geheimdienst

Nachdem der Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz und seiner Ersetzung durch eine Informations- und Dokumentationsstelle schon vor geraumer Zeit durch die Landtagsmehrheit abgelehnt worden war, befinden sich jetzt Gesetzentwürfe der Landesregierung und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im parlamentarischen Gang. Am 16. Mai fand dazu eine öffentliche Anhörung des Innenausschusses im Landtag in Erfurt statt. Keiner der Sachverständigen habe eine belastbare Begründung für die Notwendigkeit eines Geheimdienstes vortragen, lautete bei Katharina König, Mitglied des Innenausschusses für DIE LINKE, das Resümee nach der Anhörung.

Harsche Kritik am Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hatten die Sprecher der Vernetzung der Thüringer Bürgerbündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts, Madeleine Henfling und Harald Zeil, geübt. Noch kurz vor der Enttarnung des NSU habe der damalige VS-Chef betont, dass das Landesamt auf der Grundlage der Extremismustheorie arbeite. Daran habe sich bis heute nichts geändert, sie "haben nichts gelernt", so Harald Zeil. Zu jedem Rechtsextremisten werde ein Linksextremist konstruiert. Immer, wenn es brenzlig werde, Neonazis beispielsweise Immobilien erwerben, "dann bekommen wir die Hinweise nicht vom Verfassungsschutz", sagte Madeleine Henfling, "da haben wir andere Stellen, die besser arbeiten". Dazu gehöre übrigens auch die Polizei.


Konferenz: Kultur in Thüringen muss (mit Plan) gefördert werden

Zur Konferenz "Kultur (mit Plan) fördern" laden die Landtagsfraktion DIE LINKE und das Kommunalpolitische Forum Thüringen e.V. am 19. und 20. Juni nach Apfelstädt (bei Erfurt) ein. Im Zuge der demografischen Veränderungen und der Entwicklung der öffentlichen Kassen brauchen Kulturakteure und Kultureinrichtungen dringend Planungssicherheit. Aus diesem Grund fordert die Linksfraktion seit vielen Jahren ein Kulturfördergesetz für Thüringen, das Kultur als Pflichtaufgabe festschreibt und Förderinstrumente für alle kulturellen Sparten und Bereiche auf Nachhaltigkeit ausrichten kann.

"Ein solches Gesetz kann allerdings nicht am grünen Tisch entstehen. Es bedarf der Mitarbeit der Kulturakteure und auch der Kommunen", so die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Birgit Klaubert. "Deshalb möchten wir auf dieser Konferenz in Apfelstädt (bei Erfurt) auch mit Kulturschaffenden, Politikern sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und gemeinsam Anforderungen an ein Kulturfördergesetz für Thüringen erarbeiten." So konnten neben Mitstreitern aus anderen Bundesländern auch Hilde Rektorscheck, die Begründerin der Kulturloge e.V., und Prof. Max Welch Guerra von der Bauhaus-Universität Weimar gewonnen werden. "Mit unserer Bundestagsabgeordneten Sigrid Hupach und der Ständigen Kulturpolitischen Konferenz der LINKEN können wir allen Interessierten einen wirklich breitgefächerten Blick auf die Thematik anbieten", kündigte Birgit Klaubert an.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Opfer der SED-Diktatur brauchen bis heute Unterstützung

25 Jahre Mauerfall: Aufgaben des Beauftragten für Stasi-Unterlagen wurden angepasst

Die DDR-Diktatur hat viele Opfer gefordert. Opfer, die auch heute - über zwei Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit - noch rechtlicher und psychisch-sozialer Beratung bedürfen.

Nach zwanzig Jahren war es deshalb an der Zeit, das Aufgabenspektrum des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen an die heutigen Bedingungen anzupassen. So wurde am 20. Juni vergangenen Jahres das Thüringer Aufarbeitungsbeauftragtengesetz verabschiedet. Es löst das alte Gesetz von 1993 ab.

Neben der Opferberatung steht insbesondere die politische Bildung und Aufklärung im Fokus. "Es muss unser aller Ziel sein, das Erinnern an die SED-Diktatur für nachfolgende Generation wachzuhalten", betont der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Döring. Für die SPD-Fraktion war deshalb stets wichtig, das Bewusstsein für den Umgang mit der DDR-Geschichte zu weiten, denn nicht nur Stasi und SED, sondern auch die Blockparteien von CDU oder LDPD trugen für Unrecht Verantwortung.

Opferverbände und Wissenschaft werden über einen neu geschaffenen Beirat die Behörde des Aufarbeitungsbeauftragten unterstützen. Hans-Jürgen Döring ist überzeugt davon, dass hierdurch der Aufarbeitungsbeauftragte noch besser in der Lage ist, seinen Beitrag dafür zu leisten, dass Thüringen auch fast ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der SED-Diktatur eine "beispielhafte Aufklärungslandschaft" bleibt.

Die Aufgaben des Beauftragten (Auszug):

  • die Beratung von Menschen, die von der Verfolgung zur Zeit der SBZ und der DDR betroffen sind; dazu gehört auch die Vermittlung psychosozialer Therapie und Betreuung
  • die Aufklärung über die SED-Diktatur und die Arbeit der Staatssicherheit in der DDR
  • die Unterstützung der Arbeit der Opferverbände, Haftgedenkstätten und Grenzlandmuseen; Zusammenarbeit dem "Thüringer Geschichtsverbund"
  • mindestens alle zwei Jahre besteht Berichtspflicht gegenüber dem Landtag



Rettungsdienstgesetz verabschiedet

Thüringen hat ein neues Rettungsdienstgesetz. Es wurde im letzten Plenum auf den Weg gebracht. Geregelt ist darin unter anderem, wie die Ausbildung der neuen Notfallsanitäter künftig finanziert wird. "Wir haben einen tragfähigen Kompromiss für die Finanzierung gefunden", sagte SPD-Gesundheitspolitiker Dr. Thomas Hartung. Dass die Krankenkassen künftig dafür aufkommen sollen, sei eine gute und gerechte Lösung: "Schließlich profitieren die Versicherten von einem qualitativ hochwertigen Rettungswesen", so Hartung. Mit dem neuen Gesetz wird zudem geregelt, dass die Fahrzeuge für den Rettungs- und Katastrophendienst künftig zentral beschafft werden.



Bessere Betreuung von Pflegebedürftigen

Die Koalition hat ein Gesetz für eine noch bessere Betreuung von pflegebedürftigen Menschen auf den Weg gebracht. "Wir sind überzeugt, dass sich die Situation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen in Thüringen dadurch nachhaltig verbessern wird", sagt David Eckardt, der Sprecher für Soziales und Pflege der SPD-Fraktion. "Positiv ist neben dem angestrebten Bürokratieabbau beispielsweise, dass die Bewohner von Pflegeeinrichtungen künftig noch mehr Freiraum für ein selbstständiges Leben bekommen", so Eckardt.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Sozialdemokrat Aschke neuer Präsident vom Verfassungsgerichtshof

Prof. Dr. Manfred Aschke ist neuer Präsident des Verfassungsgerichtshofs in Weimar. Der Verwaltungsrichter wurde im Mai-Plenum mit 69 Stimmen (von 83) gewählt. Fraktionsvorsitzender Dr. Werner Pidde (rechts, mit Manfred Aschke in der Fraktionssitzung) freute sich über die breite Zustimmung für den 64-Jährigen, der von der SPD-Fraktion für dieses hohe Amt nominiert worden war.Auch der Koalitionspartner hatte im Vorfeld seine Unterstützung für den Sozialdemokraten signalisiert. "Sein reicher Schatz an Erfahrungen und seine Verdienste für Thüringen sprechen für ihn", ließ Pidde die Öffentlichkeit schon im Vorfeld der Wahl wissen. "Mit Herrn Aschke haben wir einen überparteilichen Kandidaten gefunden, der für alle Fraktionen tragbar ist und dieses verantwortungsvolle Amt souverän ausüben wird."

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FDP-Fraktion im Thüringer Landtag
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Kommunen sollen auf Ausbaubeiträge verzichten können

Bergner: "Bürgernähe und aktive Teilhabe schaffen bei den Bürgern Vertrauen in die Politik"

Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, die Belastung der Bürger durch Kommunalabgaben auf das Notwendigste zu begrenzen. "Wir wollen, dass die Kommunen auf Straßenausbaubeiträge verzichten können, wenn es die Situation vor Ort erlaubt", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP, Dirk Bergner, bei der Einbringung eines sogenannten Abgabenfreistellungsgesetzes. Bisher werden die Gemeinden durch die landesgesetzlichen Vorschriften verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben.

"Die Freiheit der Kommunen, mit Bürgern vor Ort zu entscheiden, wofür Beiträge erhoben werden sollen, trägt nicht nur zur Akzeptanz von Beitragserhebungen bei, sondern ist Ausdruck starker kommunaler Selbstverwaltung", betonte Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Hohenleuben ist. Durch die Erhebung von Beiträgen komme es immer wieder vor, dass Bürger wirtschaftlich überfordert seien. Am Ende stehe manchmal sogar eine Zwangsversteigerung des beitragsbelasteten Grundstücks. "Wir wollen deshalb in dem Gesetz festschreiben, dass die Gemeinde keine Abgaben bei Bürgern erheben kann, die dadurch in den Ruin getrieben würden", erläuterte Bergner einen weiteren Punkt der vorgeschlagenen Gesetzesänderung.

"Wenn wir wollen, dass die Gemeinden vor Ort Verantwortung übernehmen, müssen wir sie auch vor Ort die Entscheidungen treffen lassen", forderte Bergner. Sie zur Erhebung von Beiträgen zu verpflichten und dann als Sündenbock hinzustellen, sei unredlich und führe in den Kommunen zu erheblichem Unmut. "Bürgernähe und aktive Teilhabe dagegen schaffen bei den Bürgern Vertrauen in die Politik", so Bergner abschließend. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesen.



Handwerk vermisst Taten

"Die Regierungskoalition entdeckt gerade erst durch die Anträge der FDP das Handwerk für sich", kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, den im Mai-Plenum von CDU und SPD beschlossenen Alternativantrag. Die FDP hatte Anfang des Jahres ihren Antrag zum Schutz des Meisterbriefs und zur Unterstützung der dualen Ausbildung eingereicht. Im Zuge der mehrfach verschobenen Beratung wurde er um den Handwerkerbonus erweitert. Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hatte dem so gefassten Antrag mit der Mehrheit von FDP, Linken und des Abgeordneten Michael Heym zugestimmt. Es bedürfe keines Alternativantrags, hatte der CDU-Mann noch im Ausschuss erklärt. "Jetzt musste er sich dem Koalitionszwang beugen", zeigte sich Kemmerich enttäuscht. "Das Handwerk vermisst Taten. Worte reichen nicht."

"Die Koalitionäre betätigten sich als Trittbrettfahrer und bleiben dennoch hinter der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zurück, weil sie auf die Passage zur Weiterentwicklung des Handwerkerbonus verzichten", kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth, der deshalb namentliche Abstimmung über den vom Wirtschaftsausschuss beschlossenen FDP-Antrag beantragte. "Die Handwerker sollen nachvollziehen können, wer zu seinen Worten steht und wer nicht."

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Der Arbeitskreis Wirtschaft der FDP-Fraktion besuchte im Rahmen seiner auswärtigen Fraktionssitzung auch die Informationsstände von Handwerksbetrieben bei den 4. Jenaer Industrietagen.



FDP fordert mehr Mittel für den Straßenbau

Die FDP-Landtagsfraktion fordert mehr Mittel für die Straßensanierung. "Statt der im Koalitionsvertrag vereinbarten 50 Mio. Euro pro Jahr für den Straßenerhalt hat die CDU/SPD-Koalition gerade einmal durchschnittlich 30 Mio. Euro pro Jahr dafür aufgebracht", kritisierte der verkehrspolitische Sprecher Heinz Untermann in einer aktuellen Stunde auf Antrag der FDP im Landtag. Entsprechend groß sei der Sanierungsstau. Das Thüringer Straßennetz habe sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Insgesamt 82 dringend benötigte Ortsumgehungen harrten zudem der Umsetzung. Untermann widersprach der Darstellung in der Presse, dass Thüringen über die besten Straßen verfüge. Dies treffe vielleicht auf die Bundesstraßen zu. Dagegen befänden sich mehr als 40 Prozent aller Landesstraßen in schlechtem bis sehr schlechtem Zustand. Dazu kämen marode Brückenbauwerke und sanierungsbedürftige Ortsstraßen. Die finanzielle Situation der Kommunen lasse kaum Spielraum, es könnten nur notdürftig die großen Schlaglöcher ausgebessert werden. "In Thüringen wurden in den ersten zwei Monaten des Jahres im Bauhauptgewerbe insgesamt 14 Prozent weniger Aufträge als im Vorjahr abgeschlossen. Diese Entwicklung wurde durch den Rückgang der Bauleistungen im öffentlichen Straßenbau verursacht", berichtete Untermann.



Streit um JVA-Standort geht in neue Runde

"Dass der Staatsvertrag zur neuen Justizvollzugsanstalt in den Ausschuss verwiesen wurde, ist zunächst eine gute Sache", freute sich der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. "Das bietet die Möglichkeit, die Thematik im Justizausschuss neu aufzurollen und im Zuge einer Anhörung den Betroffenen die Chance zu geben, sich zu dem Staatsvertrag zu äußern." Bergner hatte in der Debatte erneut die Pannen bei der Standortwahl verdeutlicht und betont, dass bei einer VOB-Ausschreibung bei so grundsätzlicher Änderung der Ausschreibungsbedingungen das Verfahren aufgehoben werden müsste. Der FDP-Politiker fordert von der Regierung, im Ausschuss konkrete, prüfbare Zahlen vorzulegen. "Solange wir davon aber nicht überzeugt sind, können wir dem Staatsvertrag mit Sicherheit nicht zustimmen", so der Landtagsabgeordnete abschließend.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Tel.: 0361 37 72666
Fax: 0361 37 72665
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Ein guter Tag für die Bildungsvielfalt

Am 21. Juni erklärte das Landesverfassungsgericht in Weimar in einem wegweisenden Urteil die derzeitige Finanzierungsregelung für die freien Schulen in Thüringen für verfassungswidrig. Vorausgegangen war dem Urteil eine Normenkontrollklage der grünen Landtagsfraktion, die den Richterspruch mit großer Freude aufnahm. "Das heutige Urteil gibt Rückenwind für die Vielfalt in der Thüringer Bildungslandschaft und zeigt zudem die Grenzen für Verwaltungshandeln auf", kommentierte Bildungspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich. "Das Gericht hat der Landesregierung Grenzen aufgezeigt und macht Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie den Trägern freier Schulen Mut", freute sich Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund. Die Regelung der staatlichen Finanzhilfe für die 162 Schulen in freier Trägerschaft in Thüringen muss nun bis zum 31. März 2015 neu gefasst werden. "Jetzt liegt es an allen Abgeordneten, Farbe zu bekennen und sich für ein Gesetz stark zu machen, das der Verfassung entspricht und die freien Schulen auskömmlich und existenzsichernd finanziert", so Rothe-Beinlich weiter. Die grüne Fraktion begrüßt ausdrücklich den Vorschlag der freien Schulträger, einen Runden Tisch zur Schulfinanzierung einzurichten.

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Stolz nahmen die Vertreterinnen und Vertreter der grünen Landtagsfraktion das Urteil der Richter vor dem Weimarer Verfassungsgericht entgegen (von links): Rechtanwalt Ingo Krampen, Anja Siegesmund, Astrid Rothe-Beinlich und Bildungsreferent Tino Gaßmann



Klimapolitik zum Abhaken

Anfang Mai fand in Erfurt der erste Thüringer Klimakongress des Umweltministeriums statt. Mit Bannern und Plakaten war die grüne Fraktion vor Ort und zeigte Flagge gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Klimaschutzpolitik der schwarz-roten Landes- und Bundesregierung. "Während der Klimawandel in Thüringen bereits wirkt, überlässt Schwarz-Rot die Senkung des CO2-Ausstoßes dem Zufall", erklärte dazu Energieexperte Dirk Adams. "Klar ist, dass wir die notwendigen Reduktionsziele in einem verbindlichen Fahrplan festlegen müssen. Denn Klimaschutz ist nicht nur ökologisch notwendig, sondern pure ökonomische Vernunft. Mit ihrem derzeitigen Nichtstun verspielen Landes- und Bundesregierung die wirtschaftlichen Chancen der Energiewende. Wenn Ministerpräsidentin Lieberknecht und Umweltminister Reinholz der Klimaschutz wirklich am Herzen liegt, dann haben sie die Chance, unserem Entwurf für ein Thüringer Klimaschutzgesetz zuzustimmen", fordert Adams. Mit dem grünen Gesetzentwurf will die Fraktion einen Fahrplan hin zu einem klimaneutralen Thüringen vorlegen. Besonders wichtig ist, dass Kommunen, Verbände, Bürgerinnen und Bürger in entsprechende Erarbeitungs- und Umsetzungsprozesse mit einbezogen werden.

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Vor dem ersten Thüringer Klimakongress in Erfurt demonstrierte Dirk Adams zusammen mit einem als Eisbär verkleideten Mitarbeiter für eine bessere Energie- und Klimapolitik in Thüringen.



EU-Migration: Das Miteinander zählt!

In Europa ist die Arbeitsmigration aus Krisenländern wie Rumänien oder Spanien ein großes Thema. Auch hier in Thüringen hat die Debatte um Chancen und Herausforderungen von Einwanderung angesichts von Fachkräftemangel und dem fortschreitenden demografischen Wandel an Bedeutung gewonnen. Um die Bedürfnisse und Ängste sowohl im Aufnahmeland als auch in den Herkunftsländern stärker in den Blick zu nehmen, hat unsere Fraktion Gewerkschaftsvertreter aus Rumänien, Spanien und Deutschland zu einem Migrationsfachtag in den Landtag eingeladen. Nicolae Muresan (Rumänien), Ghassan Saliba Zeghondi (Spanien) und Szabolcs Sepsi (DGB) arbeiten an der Basis, haben praktische Erfahrung mit der Arbeitsmigration und konnten uns die aktuellen Probleme vor Ort nahe bringen. Dazu resümiert Europapolitiker Carsten Meyer: "In der Diskussion wurde deutlich, dass die Arbeitsnehmervertretungen die Wanderung sehr unterschiedlich erleben: Der Verlust der Fachkräfte steht auf der einen Seite, die Probleme der Integration auf der anderen. Oftmals scheitert die Unterstützung nicht nur am Geld, sondern an einer mangelnden Offenheit für Vielfalt. Gespräche miteinander statt übereinander können dazu beitragen, dieses Verständnis zu stärken."


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Anfang Mai trafen sich in Erfurt die Fraktionsvorsitzenden aller grünen Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion. Auf der Tagesordnung standen Beschlussvorlagen und Positionspapiere gegen Fracking, zur Sicherung der Verkehrsinfrastruktur und zur industriellen Massentierhaltung. Vor dem Landtag warnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit einer Aktion vor der Aufweichung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, beispielsweise bei Lebensmitteln.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE

Festakt und Arbeitstreffen der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten in Mainz

Am 19. Mai 2014 trafen sich zahlreiche Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, um den 40. Geburtstag des ersten parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten in einem deutschen Bundesland zu feiern. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, dankte in dem Festakt dem derzeitigen Amtsinhaber, Dieter Burgard, und seinen Vorgängern für die wichtige Arbeit im Dienste einer bürgernahen Verwaltung. Diese Arbeit zwischen "beharrlicher Freundlichkeit und freundlicher Beharrlichkeit" sei für die Akzeptanz des demokratischen Rechtsstaates von großer Bedeutung. Der Thüringer Bürgerbeauftragte, Dr. Kurt Herzberg, gratulierte seinem Mainzer Amtskollegen und wünschte ihm und seinem Team "den richtigen Blick sowie die Fähigkeit und Ausdauer, sich den oft schwierigen und vielschichtigen Problemen der Bürgerinnen und Bürger anzunehmen."

Am folgenden Tag trafen sich die parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten der Bundesländer zu einer Arbeitstagung des Netzwerkes in Mainz. Das Treffen diente der weiteren intensiven Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch der Bürgerbeauftragten und ihrer Stellvertreter aus Schleswig-Holstein mit Samiah El Samadoni, aus Mecklenburg-Vorpommern Matthias Crone und aus dem Freistaat Thüringen Dr. Kurt Herzberg. Auch die Vorsitzende des Europäischen Ombudsman Institutes, Dr. Burgi Volgger aus Südtirol, und der Generalsekretär, Dr. Josef Siegele aus Innsbruck, nahmen erstmals an dieser Zusammenkunft teil.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen aktuelle Fragen bezüglich der Sozialgesetzgebung, der Fortentwicklung des Petitionswesens, zum Akteneinsichtsrecht im Petitionsverfahren und Kindergeldangelegenheiten. Grundsätzlich bemängelten die Bürgerbeauftragten die Verständlichkeit von Verwaltungsschreiben und Bescheiden. Hier gilt es, eine einfachere Sprache zu realisieren. Die Bürgebeauftragten verabredeten, dieses Problemfeld in enger Abstimmung gemeinsam anzugehen.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT

"... und das ist erst der Anfang!" - TLfDI stellt im neuen Domizil seine Tätigkeitsberichte vor

"Videogaga, Polizei auf Abwegen, Aktenlager außer Kontrolle, Klopapier, Snowden und NSA sowie zahlreiche andere Datenlecks und Datenschutzpannen" - dies ist nur ein kleiner Auszug aus dem datenschutzrechtlichen Themenspektrum des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), das ihn und seine Behörde in den letzten zwei Jahren beschäftigte.

Der TLfDI hat am 21. Mai 2014 im Rahmen einer lebendigen Pressekonferenz den 10. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz im öffentlichen Bereich sowie den 1. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich vorgestellt. In dem 614 Seiten starken Gesamtbericht informiert der TLfDI über die vielfältigen und in der Quantität steigenden datenschutzrechtlichen Themen aus den Jahren 2012/2013.

Der Bericht steht im Internet unter
http://www.tlfdi.de/tlfdi/wir/taetigkeitsberichte/
zur Verfügung.

News... News... News...

Der TLfDI ist umgezogen.... Am 7. Mai 2014 hat der TLfDI die neuen Räumlichkeiten in dem Bürokomplex der Häßlerstraße 8 in Erfurt bezogen. Die bisherigen Kontaktdaten (Postfach, E-Mail, Telefon, Internet) bleiben erhalten.


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR

Verbesserungen der Entschädigungsleistungen für SED-Verfolgte geplant

Der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD fixierte Wille zur Verbesserung von Leistungen für SED-Verfolgte soll zum 1. Januar 2015 verwirklicht werden. Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, die 2007 eingeführte Besondere Zuwendung für Haftopfer ("Opferrente") von monatlich 250 € auf 300 € zu erhöhen. In Thüringen erhalten zurzeit 5.195 Personen diese Leistung. Gleichzeitig sollen die sozialen Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte seit 2003 erstmals um 30 € auf dann monatlich 214 € erhöht werden (für Verfolgte, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus eigener Versicherung beziehen, steigt die Ausgleichsleistung von derzeit 123 € auf 153 € im Monat).

Der Landesbeauftragte begrüßt die Erhöhung der einkommensgebundenen Ausgleichsleistungen für Opfer politischer Verfolgung ausdrücklich. Gleichzeitig bedauert er aber außerordentlich, dass die Gruppe der verfolgten Schüler (bundesweit 4.024, Stand 31.07.2011) weiterhin von jeglicher Entschädigungsleistung nach den Rehabilitierungsgesetzen ausgeschlossen bleibt. Menschen, denen z. B. wegen der Zugehörigkeit zur Jungen Gemeinde in den 1950er Jahren der Besuch der Erweiterten Oberschule oder nach 1978 wegen der Weigerung zur Teilnahme an der vormilitärischen Ausbildung eine Facharbeiterausbildung verwehrt wurde und in deren Rentenbiografie dadurch am Beginn Ihres Berufslebens maßgeblich eingegriffen wurde, erhalten heute keinen sozialen Nachteilsausgleich.



Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragter@landtag.thueringen.de
www.bueb.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
www.tlfdi.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: tlstu@t-online.de
www.thueringen.de/tlstu

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IMPRESSUM
Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt

Redaktion: Dr. Detlef Baer

Für den Inhalt ihrer Beiträge sind die
Fraktionen und Beauftragten verantwortlich.

Der Landtagskurier erscheint monatlich.
Der Bezug ist kostenfrei sowohl über den
Postweg als auch über E-Mail möglich.

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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 5/2014
Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt
Telefon: 0361 37 72006, Fax: 0361 37 72004
E-Mail: pressestelle@landtag.thueringen.de
Internet: www.thueringen-landtag.de
 
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juni 2014