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THÜRINGEN/059: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 5/2015


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 5/2015

Aus dem Plenum und den Ausschüssen



Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag

Carius: Lebendige Demokratie, Bürger und Politiker im Gespräch

"Das war Politik zum Anfassen. Annähernd 10.000 Gäste strömten zu den Ständen der Landtagsfraktionen und Ministerien oder schlenderten durch das Parlamentsgebäude. Das Bürgerfest war für Groß und Klein auch in diesem Jahr ein voller Erfolg", so das Fazit des Thüringer Landtagspräsidenten, Christian Carius. Am 13. Juni 2015 konnten im Thüringer Landtag alle interessierten Bürgerinnen und Bürger einen Blick hinter die Kulissen werfen. Beim "Tag der offen Tür" bekamen sie die Möglichkeit, sich vor Ort über die Arbeit des Landesparlamentes zu informieren und mit Abgeordneten sowie Regierungsvertretern ins Gespräch zu kommen. Der Landtagspräsident sah darin ein wichtiges Angebot zum Dialog zwischen Bürgern und Politikern: "Als Zentrum unserer Demokratie bestimmt der Landtag das Tempo und die Richtung der Thüringer Politik. Es ist gute Tradition, dass die Abgeordneten am Tag der offenen Tür Einblick in ihre Arbeit geben." Nach der Eröffnung mit dem Landtagspräsidenten auf der Bühne im Beethovenpark erwartete die zahlreichen Besucher ein vielfältiges Informations- und Unterhaltungsangebot. Während eines Rundgangs besuchte der Parlamentschef verschiedene Stände von Thüringer Vertretern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Autogrammstunde mit Vizepräsidentin Margit Jung und Vizepräsident Uwe Höhn sowie viele interessante Gespräche mit Besuchern am Stand des Thüringer Landtags folgten auf seinen Rundgang. "Das ist lebendige Demokratie", so Carius während der Veranstaltung. "Die Bürger können Abgeordneten und Regierungsvertretern ihre Ansichten zu politischen Themen darstellen." Vor dem Hintergrund des 25. Jahrestages der Deutschen Einheit stand die Eröffnung der Ausstellung "Die DDR - Zwischen Repression und Widerspruch". Die Schau erzählt in acht Kapiteln deren Geschichte. Sie spannt den Bogen von den Anfangsjahren bis zum Zusammenbruch des Systems. Darüber hinaus begrüßten viele Thüringer Unternehmen und Verbände Besucher an ihren Ständen. Auch die Kleinen kamen nicht zu kurz. Auf dem gesamten Gelände gab es unterschiedliche Unterhaltungsmöglichkeiten für alle Altersgruppen.


Kurz gemeldet

Ab sofort können sich bis zum 10. Juli 2015 interessierte Bürgerinnen und Bürger im Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags (www.forum-landtag.thueringen.de) an der Debatte zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes (Gesetz zur Einführung eines Gedenktags für die Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai) beteiligen. +++ Bis 30. Mai konnten Bürgerinnen und Bürger zum Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz, ein aktuelles Gesetzesvorhaben der Thüringer Landesregierung, online diskutieren. 121 Beiträge und 398 Bewertungen wurden so in die Debatte eingebracht. +++ Am 8. Juni hat sich der Untersuchungsausschuss 6/2 mit der Kurzbezeichnung "Aktenlager Immelborn" gegründet. Ausschussvorsitzende ist Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). +++

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Aus dem Plenum

Das Juni-Plenum stand im Zeichen der zweiten Beratung zum Thüringer Haushaltsgesetz 2015. Der Gesetzentwurf der Landesregierung über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 wurde mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen. Kontrovers diskutiert wurde zudem die von den Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geplante Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes und der Verordnung zu dessen Durchführung. Der entsprechende Gesetzentwurf passierte nach zweiter Lesung das Plenum. Nach erster Beratung wurden die Regierungsentwürfe zum Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen und zur Änderung des Thüringer Wahlgesetzes für den Landtag und das Dritte Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes federführend in den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Das Thüringer Gesetz zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften im Bereich des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches wurde nach erster und zweiter Beratung angenommen.

Aus dem Landtag

"Die DDR Zwischen Repression und Widerspruch" - Eine Schau in acht Kapiteln

Die neue Ausstellung wurde im Rahmen des diesjährigen Tages der offenen Tür des Thüringer Landtags von Landtagspräsident Christian Carius eröffnet. Sie erzählt in acht Kapiteln die Geschichte der DDR und spannt dabei den Bogen von den Anfangsjahren bis zum Zusammenbruch des Systems. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht das Wechselverhältnis von Unterdrückung und Aufbegehren. Die Schau beleuchtet zentrale Ereignisse der DDR-Geschichte genauso wie bisher weniger bekannte Aspekte. Gleichzeitig erklärt die Ausstellung, wie das politische System funktionierte, indem Strukturen offen gelegt werden. Die Exposition wird durch die Darstellung von Einzelschicksalen flankiert. Sie verleihen der Geschichte ein Gesicht. Alle Interessierten können die Ausstellung noch bis Ende Juli im 1. Obergeschoss des Funktionsgebäudes besichtigen.


Ausstellung "Kulturagenten für kreative Schulen" eröffnet
Carius: Schau zeigt eindrucksvoll 4-jähriges Modellprogramm

Mit der Eröffnung der Fotoausstellung "Vier Jahre Kulturagentenprogramm in Thüringen" am 3. Juni 2015 wird die Bilanz eines vierjährigen Modellprogramms an Thüringer Schulen gezeigt. Durch das Programm sollen im Freistaat und weiteren teilnehmenden Ländern zwischen 2011 und 2015 unter der Überschrift "Kulturagenten für kreative Schulen" nachhaltige Strukturen für kulturelle Bildung entwickelt werden. Mit der dokumentierenden Fotoausstellung wird die Reihe von Expositionen im sogenannten Jugendkunstturm des Landtags - dem Verwaltungshochhaus - auch in dieser Legislaturperiode fortgesetzt. Vom Foyer bis in die 8. Etage des Verwaltungshochhauses können sich die Besucher der Ausstellung ein eindrucksvolles Bild von den insgesamt 30 Projekten an 10 Thüringer Schulen machen. Der Landtagspräsident sieht darin ein wichtiges Angebot zur Stärkung des Kunstinteresses und zur Förderung der Kreativität von Kindern und Jugendlichen: "Die Kulturagenten bieten viel mehr als Kurse in Kunst und Kultur. Sie bieten Freiräume, zeigen Möglichkeiten für die Entdeckung eigener Gestaltungsideen und begleiten junge Menschen auf diese Weise in ein eigenständiges Leben." Die Fotoschau bietet einen Einblick in die vielfältigen Projekte, die die Schulen gemeinsam mit zahlreichen Kulturagenten und Kulturpartnern entwickelt und umgesetzt haben. Die Bilder zeigen künstlerische Ergebnisse ebenso wie Momentaufnahmen aus Arbeitsphasen und Präsentationen. Die Ausstellung wird bis Ende Juli zu sehen sein. Der Eintritt ist frei.

Mehr Infos:
http://www.kulturagenten-programm.de


Ausstellung "Point Alpha - Lernort der Geschichte"

Carius: Schau zeigt Entstehung eines wichtigen Erinnerungsortes

Landtagspräsident Christian Carius eröffnete am 17. Juni 2015 anlässlich des 62. Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR und in Würdigung aller Opfer der SED-Diktatur eine neue Ausstellung im Thüringer Landtag. Die Schau mit dem Titel "Point Alpha - Ein einzigartiger Lernort der Geschichte" zeigt, wie aus einem Beobachtungsposten der US-Army ein Ort wurde, an dem die frühere Blockkonfrontation während der Zeit der deutschen Teilung für seine Besucher erfahrbar ist. "Die Wanderausstellung erzählt die Geschichte der Point Alpha Stiftung, die Zeugnis ablegt über die furchtbaren Jahre der deutschen Teilung. Sie lenkt unseren Blick auf die Unmenschlichkeit der innerdeutschen Grenze, die vierzig Jahre lang Deutschland, Europa und die Welt teilte. Orte wie dieser sind wichtig, um die Erinnerung an das Überwundene wach zu halten, aber auch um zu zeigen, was für ein Glück die deutsche Wiedervereinigung für unser Volk ist", sagte Christian Carius. Die Exposition ist noch bis zum 2. Juli im Funktionsgebäude des Thüringer Landtags zu sehen. Der Eintritt ist frei.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Geschäftsstelle
Tel.: 0361 37 72201
Fax: 0361 37 72414
www.cdu-landtag.de

Bildungsfreistellungsgesetzes überarbeiten

"Die Anhörung im Landtag hat deutlich gemacht, dass das Bildungsfreistellungsgesetz bei den Betroffenen mit Pauken und Trompeten durchgefallen ist. Die Thüringer Wirtschaft und die kommunalen Spitzenverbände haben das Gesetz vollständig abgelehnt. Angesichts der fehlenden vorherigen Beteiligung von diesen Betroffenen und mangelhafter Kostenkalkulation wäre die Landesregierung klug beraten, das Gesetz zurückzuziehen und nochmal neu zu schreiben - unter aktiver Einbeziehung der Wirtschaft, Gewerkschaften und der kommunalen Spitzenverbände." Das hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, nach der Anhörung des Gesetzentwurfes erklärt. Wirtschaft und Kommunen lehnen das Gesetz ab, da die auf sie zukommenden Kosten nach wie vor ungeklärt sind. Tischner bekräftigte die Forderung der CDU-Fraktion, das geplante Bildungsfreistellungsgesetz erst ab einer Unternehmensgröße ab 25 Mitarbeiter anzuwenden. "Alles andere", so Tischner, "stört die Betriebsabläufe. Dadurch sinkt die Produktivität und das führt zum Rückgang der Erträge."


Ja zum High-Tech-Bonus

Kleine und mittelständige Unternehmen prägen die Wirtschaftslandschaft Thüringens. Damit diese Unternehmen weiterhin verstärkt in Forschung und Entwicklung investieren, hat die CDU-Fraktion sich im Plenum für die Einführung eines High-Tech-Bonus ausgesprochen. Ziel des Antrages war es, dass die Landesregierung im Bundesrat auf die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen hinwirkt. Thüringen liegt bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung unter den Vorgaben der Europäischen Union. "Wir brauchen einen steuerlichen Anreiz für diese Unternehmen, damit sie verstärkt in neue Ideen investieren", so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Mario Voigt.


Nutztierhaltung ohne Behördenaktionismus

Um die Frage wie artgerechte und moderne Nutztierhaltung in Thüringen aussehen soll, entspann sich im Mai-Plenum des Landtages eine engagierte und sehr emotionale Debatte. In seiner Rede betonte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Egon Primas, dass Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen geahndet werden müssen und Missstände nachgegangen werden müsse. Er sprach sich jedoch gegen eine generelle "Kriminalisierung" von Schweinezüchtern aus. Angemahnt wurde von Primas ein bundeseinheitliches Vorgehen. Alleingängen bei neuen Haltungsvorschriften und tierschutzrechtlichen Regelungen erteilte der Abgeordnete eine Absage. Wer anerkenne, dass das Tierwohl keine Frage der Größe von Ställen sei, sollte konsequenterweise auch mit der Diskriminierung größerer Betriebe aufhören, so Primas.


Gedenktage sollen an langen Weg zur Demokratie erinnern

Mit vier Gedenktagen im Thüringer Feiertagsgesetz soll zukünftig an den langen und opferreichen Weg zu demokratischen Verhältnissen in ganz Deutschland erinnert werden. Dafür setzt die CDU-Fraktion sich ein. Ausgangspunkt war ein Gesetzentwurf der Regierungskoalition, den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus als einzigen Gedenktag ins Feiertagsgesetz einzufügen. "Damit springt die Koalition entschieden zu kurz, denn dem Mai 1945 folgte in halb Europa und der späteren DDR eine neue Diktatur", erinnerte der Beauftragte der Fraktion für die SED-Opfer, Herbert Wirkner. Deshalb plädiert die CDU für drei weitere Daten: den 18. März in Erinnerung an die Volkskammerwahl von 1990 als Tag der Parlamentarischen Demokratie, den 17. Juni als Gedenktag für die Opfer der SED-Diktatur und den 25. Oktober als Tag der Verfassung des Freistaats Thüringen und des Thüringer Landtags. Anders als Feiertage sind Gedenktage nicht arbeitsfrei.


CDU mit klaren Positionen zum Landeshaushalt

"Wir senken die Pro-Kopf-Verschuldung, tilgen mehr Schulden, verhelfen Gemeinden, Städten und Kreisen durch eine Kommunale Dividende zu ihrem guten Recht und setzen unsere in Volkenroda im Januar gefassten Beschlüsse um." So hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, den Inhalt der Änderungsanträge beschrieben, die die CDU-Fraktion im Landtag zur Abstimmung gestellt hat. "Damit halten wir Wort und zeigen, wie Konsolidieren und Gestalten wirklich ginge", so Mohring. Für ihre Vorschläge und die Gegenfinanzierung hat die CDU-Fraktion rund 290 Änderungsanträge vorgelegt. In der Summe umfassen sie ein Volumen von 177,5 Millionen Euro. Das Haushaltsvolumen erhöht sich nicht. Nach den Beschlüssen sollen die Kommunen mit 2,2 Milliarden Euro in 2015 genauso viele Zuschüsse erhalten wie 2014. Zudem will die CDU den Kommunen für ihre Belastungen durch die gestiegenen Flüchtlingszahlen über eine Kommunale Entlastungspauschale Bundesmittel in Höhe von 26 Millionen Euro ungeschmälert zukommen lassen. Erhöhen will die CDU-Fraktion die Schuldentilgung, und zwar von den durch die Regierungskoalition vorgesehenen 26,5 Millionen Euro auf 151 Millionen Euro. Rot-Rot-Grün lehnte die Anträge ab.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Vielseitiges Angebot der Linksfraktion am Tag der offenen Tür

Mit vielfältigen Informations- und Diskussionsangeboten sowie einem kleinen kulinarisch-kulturellen Rahmenprogramm präsentierte sich die Fraktion DIE LINKE mit ihren Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Tag der offenen Tür des Thüringer Landtags den zahlreichen Gästen aus nah und fern. Das begann schon am großen roten Stand der Fraktion gegenüber dem Haupteingang des Landtags und setzte sich fort mit dem "Kaffee-Klatsch" im Fraktionssitzungsraum "Käte-Duncker-Saal" im Funktionsgebäude. Auf der Bühne im Beethovenpark stand die Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow im Talk mit den Fraktionsvorsitzenden Rede und Antwort und betonte u.a. mit Blick auf die abschließende Beratung des Landeshaushalts 2015, dass sie keinen Zweifel an der Beschlussfassung durch die Regierungsmehrheit im Landtag habe. Bis zum späten Nachmittag fanden weitere Diskussionsrunden mit Abgeordneten aller Fraktionen statt, auf Vorschlag der LINKEN zum Thema "Arbeitsplätze schaffen - Öffentliche Beschäftigung fördern" mit der Arbeitspolitikerin der Fraktion Ina Leukefeld. In der von der AfD-Fraktion beantragten Diskussion zu "Asyl und Zuwanderung" setzten die Vertreterinnen der Koalitionsfraktionen Sabine Berninger (LINKE), Madeleine Henfling (B90/Grüne) und Diana Lehmann (SPD) auch mit ihren T-Shirts deutliche Signale. Das Angebot der Fraktion wurde abgerundet mit dem Kinderspaß vom Verein "Ottokar" sowie einem Schnellzeichner, von dem man sich gern pointiert porträtieren ließ.


Erfolgreiche Arbeit für gute Bildung

Freie Gewerkschaften sind Grundpfeiler demokratisch verfasster Gesellschaften, die einen vergleichbaren Rang wie Presse- und Versammlungsfreiheit haben. Darauf machte Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, aufmerksam. "Die DGB-Gewerkschaften haben mit dem Wiederaufbau gewerkschaftlicher Strukturen sowie mit den Betriebs- und Personalräten zusammen wesentlich zur wirtschaftlichen und sozialen Einheit in den letzten 25 Jahren beigetragen", betonte der Abgeordnete.

"Durch den Aufbau eines leistungsfähigen und gerechten Bildungssystems seit 1990 wurden auch in Thüringen die Grundlagen für die Integration aller Kinder und Jugendlichen in die Gesellschaft und später in den Arbeitsmarkt gelegt", so Wolf weiter. Dabei sei es darauf angekommen, "Bewährtes aus beiden Gesellschaftssystemen zu erhalten sowie zusammen zu führen und Innovationen sowie ständige Weiterentwicklung im Bildungsbereich zu ermöglichen". Der Abgeordnete erläutert, dass ohne die kompetente, häufig streitbare und immer am Kind und den Interessen der Beschäftigten orientierte Arbeit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen der Freistaat heute nicht die Spitzenplätze in der Bildungsvergleichsforschung einnehmen würde, die zu konstatieren seien.


Linksfraktion schlägt Transparenzregister beim Thüringer Landtag vor

"Nachdem im Nachbarland Sachsen-Anhalt der Landtag ein Lobbyregister eingerichtet hat, in dem sich Verbände zwecks Berücksichtigung bei Anhörungen des Parlaments registrieren lassen können, sollte auch die Diskussion in Thüringen um mehr Transparenz in der Parlamentsarbeit, vor allem hinsichtlich der Beteiligung Außenstehender an der Erarbeitung von Gesetzesinitiativen, wieder intensiviert werden", so LINKE-Abgeordneter Knut Korschewsky. Die Fraktion schlägt die Schaffung eines Transparenzregisters beim Landtag vor. Darin sollen, bezogen auf das konkrete Vorhaben, alle Vereine, Verbände und Einzelpersonen aus dem außerparlamentarischen Bereich verzeichnet werden, die z.B. in der Erarbeitungsphase oder als Anzuhörende beteiligt sind. "Ein solches Register legt offen, wer in der parlamentarischen Diskussion Einfluss genommen hat auf Inhalt und Ausgestaltung von Gesetzes- und anderen Initiativen. Dies stärkt das Vertrauen und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit des Parlaments. Vor allem aber schützt das Register vor verdeckter und damit undemokratischer Einflussnahme (Stichwort 'Lobbying') auf Parlamentsarbeit", betonte der Abgeordnete.


Der Kommunale Finanzausgleich auf dem Prüfstand

Fast drei Stunden diskutierten über 30 Thüringer Kommunalpolitiker, Bürgermeister, Landtagsabgeordnete und interessierte Bürger auf Einladung der Linksfraktion die aktuelle Situation der kommunalen Haushalte. "Die kommunalen Hilfspakete der vergangenen Jahre verdeutlichen, dass etwas mit dem seit 2013 geltenden Thüringer Finanzausgleichsgesetz nicht stimmt. Es ist schlicht auf eine andere kommunale Struktur ausgerichtet", sagte Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion. Er informierte über das vom Landtag mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen beschlossene Kommunalfinanzübergangsgesetz, mit dem die Kommunen im Jahr 2015 zusätzlich über 102 Millionen Euro vorrangig für Investitionen zur Verfügung gestellt bekommen. In den Jahren 2016 und 2017 erhalten sie jährlich 1,9 Milliarden Euro Finanzausgleichsmasse. Verbunden ist das mit einer umfassenden Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Dabei geht es insbesondere darum, Anreize zur Erhöhung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der kommunalen Strukturen zu schaffen. In Thüringen weisen von den gut 840 Gemeinden 571 eine Einwohnerzahl unter 1000 auf, nur 123 Gemeinden verfügen über mehr als 3000 Einwohner.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Russische Hospitantin in der SPD-Fraktion

"Ich hätte in keiner besseren Fraktion hospitieren können", lautet das Fazit von Svetlana Sergeevna Ivanova, die für insgesamt zwei Wochen die Arbeit der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag begleitete. Vom 18. bis 29. Mai 2015 lernte die 18-jährige Studentin der Grundschulpädagogik auf Einladung der Deutsch Russischen Freundschaftsgesellschaft e. V. wie Landespolitik "funktioniert". Besonders begeistert war Svetlana von den Begegnungen mit dem Fraktionsvorsitzenden Matthias Hey oder der Thüringer Finanzministerin Heike Taubert, die ganz erstaunt von den perfekten Deutschkenntnissen der aus Kostroma stammenden jungen Russin war. Aber auch der Besuch von Fraktions-, Plenar- und Ausschusssitzungen sowie die Wahlkreisarbeit der Abgeordneten gaben ihr einen breiten Überblick über politische Prozesse in Thüringen.


"Gute Arbeit" in der Pflege

Die SPD-Fraktion lud im Mai Journalistinnen und Journalisten zu einem Pressefrühstück in den Landtag ein, um über das Thema Entlohnung in der Pflege bei steigendem Fachkräftemangel zu informieren und mit Branchenvertretern zu diskutieren. Dabei präsentierten die SPD-Abgeordneten eigene Lösungsansätze, um dem Fachkräftemangel beizukommen.

Seit dem Jahr 2001 gibt es einen Anstieg der Pflegebedürftigen in Thüringen um 35 Prozent. Gleichzeitig sind viele Beschäftigte in den Pflegeberufen in einem eher hohen Alter - 36 Prozent sind älter als 50 Jahre. Diana Lehmann (Sprecherin für Arbeit) und Birgit Pelke (Sprecherin für Soziales und Senioren) verdeutlichten den steigenden Fachkräftebedarf in der Branche. Allein in Thüringen werden 8000 Pflegerinnen und Pfleger bis zum Jahr 2030 zusätzlich gebraucht. Dem gegenüber stehe der schlechte Ruf der Pflegebranche. So liege Thüringen mit Bruttolöhnen zwischen 1700-1900 Euro deutlich hinter dem bundesdeutschen Durchschnitt von 2148 Euro und sei damit eines der Schlusslichter bei den Löhnen in der Pflege. Im ambulanten Bereich seien viele nur in Teilzeit beschäftigt - hier werde faktisch noch weniger gezahlt. Arbeit am Menschen müsse uns mehr wert sein, betonten die beiden Politikerinnen.

Die SPD-Fraktion setzt sich deshalb für die baldige Einführung eines Branchentarifvertrags ein und will in Kürze dazu einen gemeinsamen Antrag mit den Koalitionspartnern auf den Weg bringen.


Radverkehr verdient mehr Aufmerksamkeit

Die Koalition will die Mobilität mit dem Fahrrad deutlich erhöhen. Im Mai-Plenum wurde deshalb der Antrag "Radverkehr in Thüringen planvoll und zielstrebig verbessern" diskutiert.

"Der Radverkehr birgt viele Potentiale für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Thüringen. Chancen sehe ich vor allem für die Entwicklung des Thüringer Naturtourismus. Wenn wir diese besser nutzen wollen, muss der Freistaat eine zielorientierte Förderung für den Radverkehr auf die Beine stellen. Auch bedarf es einer engen Verzahnung des Thüringer Radverkehrs mit der Landestourismuskonzeption", sagt Frank Warnecke, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Den besonderen Bedürfnissen der Radfahrer wurde in der Vergangenheit nicht die gleiche politische Aufmerksamkeit geschenkt wie beispielsweise dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Warnecke verweist darauf, dass fast die Hälfte aller Fahrten mit dem PKW kürzer als fünf Kilometer sei und es somit Verlagerungsmöglichkeiten zum Fahrrad gebe. Voraussetzung dafür ist allerdings ein gut durchdachter Ausbau der Radwegenetze in Thüringen. "Davon profitieren letztlich alle Verkehrsteilnehmer", so der SPD-Verkehrsexperte. Denn mit gut ausgebauten Radnetzen verbessert sich auch die Verkehrssicherheit.


Wirtschaft 4.0: Chance und Herausforderung für den Standort Thüringen

"Wirtschaft 4.0" - wird derzeit über künftige wirtschaftliche Herausforderungen gesprochen, kommen wir an diesem Schlagwort kaum noch vorbei. Längst hat uns auch in Thüringen die Digitalisierung erreicht. Deshalb gilt es, die richtigen Antworten auf künftige Herausforderungen zu finden, die uns in allen Bereichen betreffen werden - insbesondere im wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Bereich. Einen wichtigen Schritt dahingehend unternahmen die Regierungsfraktionen mit einem im vergangenen Plenum eingebrachten Antrag, der die "Digitalisierung der Thüringer Wirtschaft unter der Maßgabe guter Arbeit voranbringen" soll. Während der Schwerpunkt in der Wirtschaftspolitik darin liegt, Thüringen bestens für die digitale Zukunft vorzubereiten und den Wirtschaftsstandort Thüringen zu stärken, erfordert es einer passenden Strategie, um den Umstieg in die digitale Arbeitswelt so reibungslos wie möglich zu gestalten. Ein effizientes Zusammenspiel aus Wirtschaft, Hochschulen und Gewerkschaften wird hierfür unabdingbar sein. Gelingt dieser Spagat, kann Thüringen zukünftig zu den wichtigsten und attraktivsten Wirtschaftsstandorten Deutschlands gehören.

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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8. Mai kein Tag zum Feiern

Von Stephan Brandner

2015 hat sich zum siebzigsten Male das Ende des 2. Weltkriegs gejährt. Trotz der erschreckenden Geschichtsvergessenheit in unserem Land werden die meisten Bürger wissen, dass am 8. Mai 1945 in Europa der 2. Weltkrieg endete. Der politischen Linken folgend soll dieser Tag - ein DDR-Gründungsmythos - ab sofort ausschließlich als "Tag der Befreiung" gefeiert werden. In Europa war zwar der Krieg zu Ende, doch Frieden war noch lange nicht und das Morden ging weiter. Wohl über 12 Millionen Deutsche wurden nach dem 8. Mai 1945 einzig und allein wegen ihrer Nationalität aus den Städten und Dörfern vertrieben, in denen ihre Familien seit Hunderten von Jahren ansässig gewesen waren. Millionen kamen dabei um. Sie wurden ermordet, verhungerten oder starben an Entkräftung und Krankheiten. Fast alle wurden beraubt und ausgeplündert. Hunderttausende Frauen und Mädchen wurden von Soldaten der Alliierten vergewaltigt und so für ihr Leben gezeichnet, wenn sie überhaupt überlebten. Ungezählte Männer wurden als Kriegsgefangene in den von Alliierten angelegten Lager verschleppt und gesteckt, in denen sie teilweise jahrelang verbleiben mussten. Geschätzt über eine Million von ihnen starben - meist in Lagern der Sowjets unter unvorstellbaren Umständen. In den von den Sowjets besetzten Gebieten, also der nachfolgenden DDR, wurden Zivilisten zu zehntausenden "abgeholt". Sie verschwanden nicht selten für immer in Einrichtungen, die die Kommunisten zu "Speziallagern" umbenannt hatten und die die Nationalsozialisten vorher als KZs betrieben hatten.

Unter diesen Umständen können viele - wie auch ich - nicht vorbehaltlos von einem "Tag der Befreiung" sprechen, sich darüber uneingeschränkt freuen und einen solchen am 8. Mai feiern. Dies will uns nun aber die von der Linkspartei dominierte Landesregierung vorschreiben. Ein Hohn für die Millionen Opfer, die nach dem 8. Mai 1945 noch zu beklagen waren. Ich meine: Der 8. Mai sollte würdig begangen werden. Rot-Rot-Grün darf und soll aber nicht allen Menschen vorschreiben, "feiern" zu müssen! Jeder sollte den Tag so begehen, wie er es - auch vor dem Hintergrund seiner eigenen Vergangenheit und der seiner Vorfahren - für angemessen hält.


Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag

Der Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag am 13. Juni hat sich für die AfD-Fraktion sehr gelohnt. Viele Thüringer kamen zum AfD-Stand oder besuchten den Sitzungssaal der Fraktion. Dabei gab es viele spannende Gespräche und die Abgeordneten und Mitarbeiter haben wertvolle Rückmeldungen zu ihrer Arbeit erhalten. Am Stand konnten Kinder Glücksrad spielen und praktische Dinge, wie Schreibblöcke oder Lineale, für die Schule gewinnen. Jede der Landtagsfraktionen konnte ein Thema auswählen, über das dann Experten aus allen Fraktionen debattierten. Für die von der AfD-Fraktion angesetzte Diskussion zu Asyl und Zuwanderung gab es großes Interesse von Seiten der Bürger. Stefan Möller, der migrationspolitische Sprecher der Fraktion erhielt viel Zustimmung für seine Kritik an der Asylpolitik der Landesregierung. Die Mehrzahl der Zuhörer befürwortete seine Forderung, dass Wirtschaftsflüchtlinge nicht wie Asylsuchende behandelt werden können.


Stromnetzausbau ist nicht unvermeidbar

Stefan Möller, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert, dass der Netzausbau in Thüringen von Rot-Rot-Grün als unvermeidbar dargestellt wird. "Zwar wird es immer wieder erforderlich sein, das Netz auszubauen - jedoch nicht in dem Ausmaß, wie dies jetzt geschieht", sagte Möller. Grund für die derzeitigen Ausbaupläne sei die gigantische Subventionierung der Erneuerbaren Energien. Dabei sei die Landesregierung selbst treibende Kraft, wie sich an den Plänen zum Winterkraftausbau im Wald zeige. Möller weiter: "Obwohl die Thüringer Netze bereits heute durch den Windstrom überlastet werden, folgen die übrigen beiden Koalitionsparteien den fragwürdigen Plänen ihres kleinen grünen Koalitionspartners. Herr Ramelow hat es selbst in der Hand, den zukünftigen Netzausbau auf ein verträgliches Maß zu beschränken. Doch offensichtlich fehlt ihm der Mut, in der Energiepolitik grundsätzlich umzudenken und von einer Überförderung der erneuerbaren Energien abzusehen."

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Pressestelle
Tel.: 0361 37 72666
Fax: 0361 37 72662
www.gruene-fraktion.thueringen.de

Grüne Fraktion erkundet das Eichsfeld

Traditionen wollen gepflegt werden - deshalb schnürte die grüne Landtagsfraktion auch in diesem Jahr wieder die Wanderstiefel, um Thüringen zu Fuß zu erkunden. Am 6. Mai ging es zur auswärtigen Fraktionssitzung in den Naturpark Eichsfeld-Hainich-Werratal. Gut neun Kilometer führte der Weg entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze, dem sogenannten "Grünen Band", wo ein Betreuer des Naturschutzgroßprojektes von der Sielmann Stiftung die Pflege- und Naturschutzmaßnahmen dieser einzigartigen Naturlandschaft erklärte. Entwicklung und Erhalt des Naturparks standen auch beim anschließenden Besuch des Naturschutzgebietes "Hasenwinkel" bei Fretterode im Vordergrund. Zu guter Letzt überzeugte sich die Fraktion in dem Ökobetrieb "Inselhof" von der hohen Qualität regional und ökologisch erzeugter Produkte. "Wir haben uns vor Ort ein umfassendes Bild über die Entwicklungen im Eichsfeld-Hainich-Werratal gemacht. Die Marke 'Naturpark' und das Naturschutzgroßprojekt können die touristische und wirtschaftliche Entwicklung dieser Region entlang der ehemaligen Grenze nachhaltig unterstützen", fasst Fraktionsvorsitzender Dirk Adams die Erkenntnisse des Tages zusammen.


Radverkehr zielstrebig weiterentwickeln

Dem Radverkehr wurde in der Vergangenheit nicht immer die politische Aufmerksamkeit geschenkt, die er verdient. "Dabei ist fast die Hälfte der Fahrten mit dem PKW kürzer als fünf Kilometer und könnte viel bequemer mit dem Fahrrad erledigt werden. Mit dem E-Bike sind im Alltagsradverkehr sogar Strecken von bis zu 20 Kilometern problemlos möglich", erklärt Verkehrspolitiker Roberto Kobelt. Diesem Umstand wollen wir Rechnung tragen und haben gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern den Antrag "Radwegverkehr in Thüringen planvoll und zielstrebig verbessern" in das Maiplenum eingebracht. "Darin setzen wir uns das Ziel, das Thüringer Radverkehrskonzept zu überarbeiten und fortzuschreiben. Wir wollen ein landesweites Alltagsradwegenetz zwischen den Städten aufbauen. Der kürzlich vorgelegte Nationale Radverkehrsplan 2020 bietet hier gute Anknüpfungspunkte. Wir streben an, die Ausgaben für Radwege an Landesstraßen von einer Million auf fünf Millionen Euro anzuheben und damit zehn Prozent der Straßenbaumittel für den Radverkehr einzusetzen", schließt Kobelt.

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Roberto Kobelt ist selbst passionierter Radfahrer und legt den Arbeitsweg zwischen seinem Wohnort Weimar und dem Landtag wann immer es geht auf zwei Rädern zurück.


E-Health: Gesundheits- und Datenschutz 2.0

Am 13. Mai luden Datenschutzpolitikerin Madeleine Henfling und Gesundheitspolitikerin Babett Pfefferlein zum fachpolitischen Gespräch in den Landtag ein, um über E-Health, telemedizinische Entwicklungen und die damit verbundenen Datenschutzaspekte auf Bundes- und Landesebene zu diskutieren. "Von der Gesundheits-App auf dem Smartphone bis hin zur elektronischen Patientenakte - die Digitalisierung unserer Gesundheitsversorgung bietet immer neue Möglichkeiten, um die Kommunikation im Gesundheitsbereich zu erleichtern, Ferndiagnosen zu stellen und Prozesse zu bündeln", erläutert Babett Pfefferlein. Leitfrage für die politische Arbeit der Fraktion in dieser Legislatur wird es sein, Wege zu finden, um Fortschritte in der Gesundheitsversorgung mittels digitaler Dienste zu gewährleisten, gleichzeitig aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz zu wahren. "Wir Grüne werden mit unseren Koalitionspartnern telemedizinische Projekte unterstützen und die Entwicklungen der Digitalen (Gesundheits-)Wirtschaft im Sinne des Patientenschutzes begleiten", fasst Madeleine Henfling zusammen.


Grüne Abgeordnete sind "gläsern"

Die Geschichte der Abgeordnetendiäten ist so alt wie die Demokratie im alten Griechenland. Bereits dort wurde für den Besuch der athenischen Volksversammlung eine Entschädigung gezahlt. Auch die Forderung nach Transparenz zur Höhe der Bezüge ist nicht neu, sondern wurde bereits damals erhoben. Weil Transparenz einer der wichtigsten Grundsätze der Grünen ist, setzen sich unsere Abgeordneten freiwillig ins Glashaus und geben auf unserer Internetseite sämtliche Einkünfte auf Euro und Cent genau an. Das kann jeder Interessierte unter dem Button "Gläserne Abgeordnete" nachlesen. "Wir wollen damit Vorreiter sein, denn wir können sehr vielen Vorurteilen begegnen, wenn die Nebenverdienste von Politikern und Politikerinnen offengelegt werden. Daher begrüßen wir es auch, dass der Landtag bald nachziehen wird", sagt dazu unsere parlamentarische Geschäftsführerin Astrid Rothe-Beinlich. Die Einkünfte der Parlamentarier werden dann - leider recht allgemein - in vorgegebenen Gehaltsstufen aufgeführt. "Wir hätten uns zwar genaue Angaben auf Euro und Cent gewünscht, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung", schließt Rothe-Beinlich.

Unter dem Link
http://www.gruene-fraktion.thueringen.de/fraktion/glaeserne-abgeordnete sind die Einkünfte unserer grünen Abgeordneten transparent nachzulesen

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE
Erste Fachtagung zu bürgerfreundlicher Verwaltungssprache

Wie kann Behördensprache verständlicher werden? Mit dieser Leitfrage beschäftigten sich rund 80 Teilnehmer aus den verschiedensten Bereichen der öffentlichen Verwaltung in Thüringen. Der Thüringer Bürgerbeauftragte, Dr. Kurt Herzberg, betonte, dass behördliche Entscheidungen oder andere Mitteilungen vor allem so gestaltet sein müssen, dass Bürgerinnen und Bürger sie verstehen können. Das richtige Verstehen hilft, Nachfragen und Missverständnisse zu vermindern. Es ist zugleich die Grundlage für die Akzeptanz behördlichen Handelns. Die Frage nach der Rechtssicherheit erörterte Professor Dr. Arno Scherzberg: Auch wenn man die Verständlichkeit eines Behördentextes nicht einklagen kann, ist es doch Aufgabe der Verwaltung, die notwendig abstrakt formulierten Gesetzesregelungen auf einen konkreten Lebenssachverhalt anzuwenden. Diese Rechtsanwendung im Einzelfall macht es nötig, den Sprachstil dem Auffassungsvermögen eines durchschnittlichen Empfängers anzupassen. Der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, Dr. Helmut Müller, stellte das Projekt "Klartext für Wiesbaden" vor: einen Prozess aus dem ein Leitfaden für verständliche Verwaltungssprache entstanden ist. Themen wie "Beschwerdemanagement" sowie die Möglichkeiten verständlichere Sprache auch bei der Erstellung von Formularen und Anträgen einzusetzen, waren Schwerpunkte des Nachmittags. Als zentrales Ergebnis des Tages ist festzuhalten, dass im Dialog der Behörden mit den Bürgerinnen und Bürgern die verständliche Sprache den Kern des Bürger-Staat-Verhältnisses in einem demokratischen Rechtsstaat berührt. Die Mittel und Wege für eine bessere Kommunikation zwischen Behörde und Bürger sind sehr unterschiedlich und weiter auszubauen. Mut und Motivation sind dabei die Wegbegleiter, welche der Thüringer Bürgerbeauftragte den Teilnehmenden wünschte.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT
Frischer Wind!

Nach der Landtagswahl im Herbst 2014 fand am 13. April 2015 die erste und gleichzeitig konstituierende Sitzung des Beirats beim Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) statt. Als neue Vorsitzende wurde die Abgeordnete Katharina König (Die Linke), als Stellvertreter der Abgeordnete Andreas Bühl (CDU) gewählt. Der Beirat hat nach § 41 Abs. 3 Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG) die Aufgabe den Landesbeauftragten für den Datenschutz in seiner Arbeit zu unterstützen. Die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz nach § 36 Abs. 1 und die Berichtspflicht gegenüber dem Landtag werden dadurch nicht berührt. Im Anschluss an die Wahl informierte der TLfDI die Mitglieder über wichtige Projekte seiner Behörde: Er arbeitet derzeit an Entwürfen zur Novellierung des Thüringer Datenschutzgesetzes und des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes - und darf dabei auch mit der vollen Unterstützung des Beirats rechnen. Die Länder Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt planen, ein Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum der Polizei zur Telekommunikationsüberwachung einzurichten. Aufgrund der Eingriffsintensität von solchen Maßnahmen kommt einer intensiven datenschutzrechtlichen Begleitung des Vorhabens ein besonderer Stellenwert zu. Der TLfDI berichtete außerdem über seine Initiativen im Bereich der Bildung von Medienkompetenz bei Schülern. So wird beispielsweise an einem Thüringer Gymnasium eine vom TLfDI entwickelte Unterrichtseinheit zum Datenschutz mit dem Schwerpunkt "Videoüberwachung" erprobt. Mit dem Fach/Kurs Medienkunde werden neue Wege zu gehen sein - wir berichteten darüber in der 4. Ausgabe des Landtagskuriers. Die Mitglieder des Beirates nahmen sich aufgrund dieser zahlreichen aktuellen Datenschutzfragen vor, künftig häufiger als in der letzten Legislaturperiode zusammenzukommen - spannende Zeiten!!! ;-)


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR

Das Treffen der Haftkameraden des Speziallagers Buchenwald und der Initiativgruppe Buchenwald 1945-1950 e.V. findet in diesem Jahr am 20. Juni am Gräberfeld des Lagers Buchenwald II statt.

Rund ein Dutzend Speziallager entstanden in der sowjetischen Besatzungszone. 120.000 Deutsche wurden nach sowjetischen Angaben dort inhaftiert. Ein Drittel von ihnen starb allein im Winter 1946/47 an den Folgen von Unterernährung. In Buchenwald waren es 7.100 Menschen, die durch Vernachlässigung, Krankheit und Unterernährung zu Grunde gingen. Sie wurden anonym verscharrt, die Angehörigen nicht benachrichtigt. Die ersten Häftlinge kamen am 21. August 1945 in das ehemalige Konzentrationslager.

Ein anderes dieser Lager war das Speziallager Mühlberg/Elbe. Am 8. Februar 1947 wurden mehr als 1.000 Häftlinge dieses sowjetischen Speziallagers in Güterwaggons nach Sibirien gebracht. Die damals jungen Häftlinge erhielten Wehrmachtspelzmützen und fuhren 33 Tage in Güterwaggons bis in den Kusbass. Hier mussten sie in Kohlegruben arbeiten oder kamen in andere Lager des Archipel Gulag in denen sie Schwerstarbeit verrichten mussten, bevor sie bis 1953 entlassen wurden. Die in die DDR zurückgekehrten mussten ihre Erfahrungen verschweigen. Seit vielen Jahren treffen sich die "Pelzmützen" im Frühjahr in Brotterode, wozu der Landesbeauftragte regelmäßig eingeladen wird.

Weitere Informationen unter:
http://www.thla-thueringen.de/

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

"Erinnerungskästchen", das Haftkamerad Herbert Hecht einem anderen Mithäftling beim diesjährigen Treffen übergab


Die Landesbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragter@landtag.thueringen.de
http://www.buergerbeauftragter.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
www.tlfdi.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: info@thla.thueringen.de
www.thla-thueringen.de

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Thüringer Landtagskurier 5/2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juli 2015

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