Festakt 25 Jahre Thüringer Landtag und Freistaat Thüringen im Deutschen Nationaltheater Weimar

Am 25. Oktober fand anlässlich des 25. Jahrestages der Konstituierung des Thüringer Landtags und des 25-jährigen Bestehens des Freistaats Thüringen ein Festakt im Deutschen Nationaltheater (DNT) Weimar statt. Landtagspräsident Christian Carius eröffnete die Veranstaltung. "Das Gelingen der friedlichen Revolution von 1989 leitete einen Prozess ein, der auch in Thüringen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Wirklichkeit werden ließ. Möglich wurde dies, weil es Menschen in Ost und West gab, die an die historische Chance einer Wiedervereinigung glaubten und entsprechend handelten. Wir haben Anlass zur Freude und tiefer Dankbarkeit. Heute blicken wir auf eine großartige Leistung beim Wiederaufbau unseres Landes zurück. Viele gute Gelegenheiten wurden in den letzten 25 Jahren genutzt. Die sichtbaren Erfolge machen uns stolz: sanierte Innenstädte, moderne Verkehrs- und Kommunikationswege, eine wachsende und zukunftsorientierte Wirtschaft, ein erfolgreiches Bildungssystem, das allen offensteht, unabhängig von politischen und weltanschaulichen Einstellungen", sagte der Landtagspräsident während des Festakts. "Heute blicken wir auf die längste Phase einer freiheitlichen, parlamentarischen Demokratie zurück, die Thüringen in seiner Geschichte bisher erleben durfte. Ein wichtiger Meilenstein in der jungen Thüringer Parlamentsgeschichte war die Verabschiedung unserer Landesverfassung, ebenfalls am 25. Oktober vor 22 Jahren. Sie ist zur selbstverständlichen Grundlage für unser politisches Handeln geworden", so Carius weiter.

Für die Landesregierung sprach die stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert. Der frühere stellvertretende Chef des Bundeskanzleramts Prof. Dr. Horst Teltschik hielt die Festansprache. Die Weimarer Staatskapelle gab dem Festakt einen musikalischen Rahmen.

Kurz gemeldet

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund legte zum 15. Oktober ihr Abgeordnetenmandat nieder. Für Siegesmund rückt Olaf Müller aus Jena in Landtag und Fraktion nach. +++ Landtagspräsident Christian Carius hat am 3. Oktober am zentralen Festakt anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Frankfurt am Main und am Festakt der Thüringer Landesregierung anlässlich 25 Jahre Deutsche Einheit und 25 Jahre Freistaat Thüringen in Erfurt teilgenommen. +++ Vizepräsident Uwe Höhn eröffnete gemeinsam mit dem hessischen Landtagspräsidenten Norbert Kartmann am 26. September den Tag der offenen Tür im Hessischen Landtag. An der zweitägigen Veranstaltung nahm der Thüringer Landtag außerdem mit einem Präsentationsstand teil. +++ Am 24. September zeichnete Landtagspräsident Carius Projekte von Schülerinnen und Schülern im Rahmen des Wettbewerbs "Umweltschule in Europa/Internationale Agenda 21-Schule" aus. In verschiedenen Projekten setzten sie sich mit dem Thema Umweltschutz auseinander und entwickelten Konzepte für ihre Schulen.

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Aus dem Plenum

Zu Beginn des Oktober-Plenums wurden die bereits am 10. September gewählten Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs Jens Petermann und Prof. Dr. Hartmut Schwan durch Landtagspräsident Christian Carius ernannt und vereidigt. Der Regierungsentwurf zum Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Jahre 2016/2017 wurde in erster Lesung beraten und in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Zudem stand die Regierungserklärung des Ministers für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, zum Kommunalen Leitbild "Zukunftsfähiges Thüringen" auf der Tagesordnung. Der Achtzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde als Regierungsvorschlag angenommen. Die weiteren Gesetzesvorschläge der Landesregierung zur Novellierung des Kommunalen Finanzausgleichs und zur Änderung der Bestimmung über den Grunderwerbssteuersatz überwiesen die Abgeordneten nach erster Beratung ebenfalls in den Haushalts- und Finanzausschuss. Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung des Thüringer Feiertagesgesetzes passierte das Plenum. Die CDU-Entwürfe zur Änderung des Sportfördergesetzes und des Thüringer Glücksspielgesetzes wurden nach gemeinsamer Beratung mit dem Entwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung des Thüringer Glücksspielgesetzes in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen, ebenso deren Änderungsvorschlag zum Thüringer Wohnungsbaufördergesetz. Die Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Gleichstellung von staatlichen und freien Schulen sowie zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes fanden keine Mehrheit.

Aus dem Landtag

Buchvorstellung: "Ein Vierteljahrhundert parlamentarische Demokratie - Der Thüringer Landtag 1990 - 2014"

Am 20. Oktober wurde der 33. Band der Reihe "Schriften zur Geschichte des Parlamentarismus in Thüringen" mit dem Titel "Ein Vierteljahrhundert parlamentarische Demokratie - Der Thüringer Landtag 1990 - 2014" offiziell vorgestellt. Landtagspräsident Christian Carius eröffnete die Veranstaltung mit einem Grußwort. "Mit der Konstituierung des Thüringer Landtags am 25. Oktober 1990 begann das Herz der Demokratie neu zu schlagen. Heute nach 25 Jahren haben wir allen Grund auf die positive Entwicklung unseres Freistaats und seiner Institutionen stolz zu sein. Am gelungenen Wiederaufbau unseres Landes hat der Thüringer Landtag einen großen Anteil. Nicht weniger ist es Verdienst der Thüringer Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten 25 Jahren Großes geleistet haben. Ihr Vertrauen und Interesse sind wichtige Stützen der Thüringer Demokratie", so Carius. Das neu erschienene Werk gibt einen umfangreichen und vielseitigen Einblick in die 25-jährige Geschichte des Thüringer Landtags.

Der 33. Band der Schriftenreihe ist ein Gesamtwerk, das Aufsätze zu parlamentsrechtlichen, politikwissenschaftlichen und statistischen Fragestellungen rund um den Thüringer Landtag beinhaltet.

Insgesamt 18 verschiedene Autorinnen und Autoren waren an der Entstehung des Bandes beteiligt, unter anderem Prof. Dr. Torsten Oppelland von der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Prof. Dr. Werner J. Patzelt von der Technischen Universität Dresden. Während der Buchvorstellung sprach Dr. Michael Edinger von der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Als Mitautor verfasste er zwei Beiträge des vorgestellten Bandes.

Erschienen im Wartburg-Verlag,
ISBN 978-3-86160-533-1

Parlamentarischer Abend des Mitteldeutschen Rundfunks

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) lud am 30. September Politiker und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen sowie von Institutionen und Organisationen zum Parlamentarischen Abend in den Thüringer Landtag ein. Landtagspräsident Christian Carius eröffnete die Veranstaltung mit einem Grußwort. Dabei lobte er den Sender, der sich zu einem der erfolgreichsten dritten Programme der ARD entwickelt hat. Zugleich unterstrich er die Bedeutung des MDR bei der Vermittlung von Politik. "Die Drei-Länder-Rundfunkanstalt leistet einen wichtigen Beitrag dafür, dass die parlamentarische Arbeit des Thüringer Landtags transparent und für jeden zugänglich ist. Der MDR erfüllt mit einem ausgewogenen Sendekonzept seinen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag in hoher journalistischer Qualität", so Carius. Außerdem sprachen Ministerpräsident Bodo Ramelow, MDR-Intendantin Prof. Dr. Karola Wille und der ehemalige Direktor des MDR Landesfunkhauses Thüringen Werner Dieste zur Bedeutung des Senders im Freistaat. Zwischen den einzelnen Rednern wurden unterschiedliche Videosequenzen eingespielt, die den MDR und seine vielseitige Arbeit in Thüringen zeigten.

Neues Handbuch mit Abgeordnetenbiografien

25 Jahre Thüringer Landtag
Landtagspräsident Carius mit dem seit 9. Oktober erhältlichen Handbuch der 6. Wahlperiode.

Bestellbar per Mail an pressestelle@landtag.thueringen.de

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Rot-Rot-Grün hat Erfolg von zehn Jahren nachhaltiger Finanzpolitik in zehn Monaten ruiniert

"Wer die Schuldentilgung im Jahr der höchsten Steuereinnahmen aussetzt, Rücklagen in wirtschaftlich guten Zeiten aufzehrt, Steuern sowie Abgaben erhöht und sich mit Taschenspielertricks die Einnahmen schönrechnet, hat den Konsolidierungserfolg von zwei Wahlperioden in nur zehn Monaten zerstört." Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Mike Mohring, den Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2016/17 kritisiert.

Der Fraktionsvorsitzende rügte, dass die Koalition entgegen ihrer eigenen Versprechungen den Kommunen auf Dauer Geld wegnimmt. "Ziel der Koalition ist, die Kommunen finanziell so unter Druck zu setzen, dass sie sich unter das Dach anonymer Großkommunen der verfehlten Gebietsreform werden flüchten müssen. Dies lehnen wir entschieden ab", so Mohring.

Einen gravierenden Mangel sieht Mohring im fehlenden Haushaltsbegleitgesetz. "Das ist ein Affront gegenüber allen Abgeordneten, die nun über ein Haushaltsvolumen von fast 20 Milliarden Euro beraten müssen, ohne dass die ausgaberelevanten Gesetzentwürfe vorliegen", erläuterte der Unionspolitiker.

Junge Menschen im Blick

Veränderungen in den Kindergärten und Schulen, beim Übergang in den Beruf und die Jugendpolitik sind Schwerpunkte einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion an die Landesregierung. Die Fraktion hat sie jetzt eingereicht. "Gute Bildungs- und Entwicklungschancen für die Heranwachsenden ist um ihrer selbst willen wichtig. Sie bilden jedoch auch das Humankapital für die Zukunft Thüringens", sagte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Tischner.

Auf Basis der Antworten will die Fraktion neue jugend- und bildungspolitische Initiativen ergreifen. "Junge Menschen sollen in unserem Land gut leben, lernen und aufwachsen können. In Zeiten hoher Mobilität sind beste Bedingungen für Kinder und Jugendliche ein entscheidender Standortfaktor", sagte Tischner. Die Bestandsaufnahme ist der Union auch wichtig, um Fortschritte in diesem Aufgabenbereich bewerten zu können.

CDU gegen Komplettverbot der Brenntage

Als "kurzsichtige Entscheidung" hat die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Christina Tasch, die Abschaffung der sogenannten Brenntage bezeichnet. Das von den Grünen geführte Umweltministerium will die in einer Verordnung geregelte Möglichkeit auslaufen lassen. Tasch will sich für eine bürgerfreundliche Anschlussregelung einsetzen. Sie verwies darauf, dass in dörflichen Regionen der Grünabfall ohnehin meist kompostiert werde."Für die holzigen, schwer kompostierbaren Sträucher und Äste waren die Brenntage jedoch bisher eine gute Alternative", so die Umweltpolitikerin. "Viele ältere Mitbürger, die keine Transportmöglichkeiten zu den geplanten Großcontainern in den Kommunen haben, werden durch das Auslaufen der Verordnung bestraft", so Tasch weiter. Die Umweltpolitikerin schlug vor, die Verordnung wenigstens für Gärten außerhalb der geschlossenen Ortslagen weiter gelten zu lassen. Für diesen Weg hat Bayern sich entschieden.

Verwaltungsreform und freiwillige Neugliederungen wirksamer als Gebietsreform

"Das Leitbild der Landesregierung ist das Papier nicht wert auf dem es steht und fernab jeglicher Realität. Die Leistungsfähigkeit eines Landkreises bemisst sich nicht nach Einwohner- und Quadratkilometerzahlen, sondern nach seiner administrativen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit." Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, in der Plenardebatte über das von der Landesregierung vorgelegte kommunale Leitbild "Zukunftsfähiges Thüringen".

Geplante Kreisgrößen von 130.000 bis 230.000 Einwohnern hält Fiedler für "lebensfremd. Sie gehen zu Lasten des ländlichen Raums, da die überwiegende Zahl der Behörden und der sozialen Infrastruktur in den größeren Städten zentralisiert würden." Statt einer Gebietsreform fordert er eine zügige Verwaltungs- und Funktionalreform und Unterstützung für freiwillige Gemeindeneugliederungen. "Allein in der letzten Legislatur waren knapp 300 Gemeinden an freiwilligen Neugliederungen beteiligt, die sich als äußerst wirksam erwiesen haben", so der Innenexperte. Möglichkeiten zu freiwilligen Zusammenschlüssen müsse es auch für Landkreise geben. Fiedler setzte sich auch für die Verwaltungsgemeinschaft ein. "In aller Regel funktionieren sie hervorragend und berücksichtigen zugleich örtliche Interessen", umriss der Innenpolitiker ihren Vorzug.

CDU-Fraktion: Gut eine Million Euro zusätzlich für die Sportförderung

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag setzt sich für eine bessere finanzielle Ausstattung des Thüringer Sports ein. Außerdem will die Fraktion das Thüringer Sportfördergesetz überarbeiten. Nach den Worten ihres sportpolitischen Sprechers, Manfred Grob, sollen die im Thüringer Glücksspielgesetz festgeschriebenen Mindesteinnahmen von 8,81 Millionen Euro auf neun Millionen Euro pro Jahr für die Jahre von 2016 bis 2019 angehoben werden. Eine Million zusätzlich soll aus der Sportwettensteuer fließen. Im Sportfördergesetz möchte die CDU-Fraktion vor allem die Landessportkonferenz stärken. Sie soll um jeweils einen Vertreter der Dopingberatungsstelle, des Dopingopferhilfevereins, des Instituts für Sportwissenschaften an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und des Kinderschutzbundes erweitert werden. Dieser Akzentsetzung entsprechend möchte die Union jährliche Berichte des Landessportbundes (LSB) zu seinen Anti-Dopingaktivitäten und zum Kinderschutz an die Landessportkonferenz im Gesetz vorschreiben. Über dies soll der LSB zur Umsetzung von Ziel- und Leistungsvereinbarungen berichten.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Deutliches Votum für Einführung des 8. Mai als Gedenktag

Mit deutlicher Mehrheit hat der Landtag am 2. Oktober die Einführung des 8. Mai als Gedenktag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges in Europa beschlossen. Dazu Katharina König, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschismus: "Insbesondere die angehörten Verbände der Opfergruppen und Antifaschisten haben sich für den Gedenktag stark gemacht. Dabei ist seitens der Internationalen Föderation der Widerstandkämpfer (FIR), aber auch durch den Zentralrat der Juden in Deutschland auf die außerordentliche Bedeutung des 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung hingewiesen worden. Die Einführung eines Gedenktages, so die FIR, vertrage aufgrund seiner welthistorischen Bedeutung keine Verwässerung durch die gleichzeitige Einführung weiterer nicht in direktem Zusammenhang stehender Gedenktage, wie von der CDU beantragt. Alle drei Koalitionsfraktionen haben ihre Bereitschaft bekundet, in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren auch weitere Gedenktage einzuführen." Angesichts der auch in der Landtagsdebatte zutage getretenen geschichtsrevisionistischen Äußerungen aus der AfD-Fraktion betonte Katharina König die Mahnung vor Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit. "In der Bundesrepublik brennen Flüchtlingsheime, finden völkische und nationalistische Demonstrationen statt, gleichzeitig docken AfD-Abgeordnete in unsäglicher Art und Weise an NS-Rhetorik an. Demgegenüber steht die Einführung des Gedenktages am 8. Mai für die Verantwortungsübernahme durch Parlament und Landesregierung, gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus einzustehen. Ich wünsche mir ein solches Zeichen auch von den Parlamenten der übrigen Länder und des Bundes", so die Abgeordnete.

Koalition r2g gestaltet Thüringen

Zum 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, hatte Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion, erklärt:

"Das Ende der DDR und die deutsche Vereinigung haben eine demokratische Öffnung gebracht, einen Gewinn an Freiheit und Demokratie. Das in 25 Jahren Erreichte kann sich auch in Thüringen durchaus sehen lassen. Neben den Erfolgen wird aber auch der Veränderungsbedarf deutlich.

Thüringen wird seit dem 5. Dezember 2014 von einem linken Reformbündnis regiert, von einer rot-rot-grünen Koalition mit einem Ministerpräsidenten der LINKEN. Auch das ist ein Zeichen von Normalität, 25 Jahre nach dem Ende der DDR. Unsere Koalition gestaltet Thüringen, trotz großer Herausforderungen. Wir haben bereits in diesem Jahr 500 Lehrer an den staatlichen Schulen eingestellt und die Vertretungsreserve gestärkt. Wir investieren in die Sanierung und den Neubau von Schulen. Mit dem Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor verstärken wir die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Diese Projekte werden zeigen, dass gesellschaftliche Veränderung durch Politik noch möglich ist. Die Bilanz fällt aber auch nach 25 Jahren noch zwiespältig aus. Ostdeutschland wird weiterhin strukturell benachteiligt. Die Ost-West-Unterschiede bei Löhnen, Gehältern und Renten sind Zeichen dieser Benachteiligung, die sich oft auch als persönliche Demütigung der Betroffenen manifestiert. Die bisherigen Ansätze der Neugliederung der Bund-Länder-Finanzen lassen befürchten, dass sich die Schere zwischen West und Ost noch weiter öffnet. Statt Sonntagsreden benötigt die innere Einheit Taten."

Mehrheit der Angehörten für Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Nach der Anhörung im Innen- und Kommunalausschuss zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags- und Kommunalwahlen erklärte die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kati Engel: "Die Anhörung hat uns in unserer Auffassung, 16- und 17-Jährigen das aktive Wahlrecht sowohl bei Landtags- als auch bei Kommunalwahlen einzuräumen, bestärkt." Die übergroße Mehrheit der Anzuhörenden habe sich für eine Absenkung ausgesprochen und dies insbesondere mit dem nicht zu rechtfertigenden Ausschluss von ansonsten gesellschaftlich durchaus selbstständigen und politisch aktiven Menschen von der politischen Willensbildung begründet. Insbesondere die Jugendverbände und Interessenvertretungen hätten mit Ausnahme der Jungen Union eine Absenkung befürwortet und als positives Signal an Jugendliche gewertet, ihren Belangen und Anliegen mehr Gewicht einzuräumen. Ausnahmslos alle Anzuhörenden hätten angemahnt, dass eine Absenkung dringend der flankierenden Begleitung durch Maßnahmen der politischen Bildung sowohl im schulischen als auch im außerschulischen Bereich bedürfe. Dies sei Herausforderung und Chance zugleich, Politikverdrossenheit und Passivität in demokratischen Willensbildungsprozessen den Kampf anzusagen. Auf Unverständnis stieß bei der Abgeordneten, dass zu einer Anhörung, bei der es um die Kommunen direkt betreffende Gesetzesvorhaben geht, sowohl Gemeinde- und Städtebund als auch Landkreistag von der Möglichkeit der mündlichen Stellungnahme keinen Gebrauch machten.

"Asyl ist Menschenrecht" - Ausstellung im LINKE-Fraktionsflur

Flucht, Flüchtlinge und Asyl, also hochaktuelle Themen, werden sehr eindringlich visualisiert in der Informationsausstellung von Pro Asyl, die jetzt in der LINKE-Flurgalerie (4. Etage des Fraktionsgebäudes) eröffnet wurde. Unmittelbar vor Beginn der Landtagssitzung, in der auch wieder die Flüchtlingspolitik auf der Tagesordnung stand, konnte Katja Mitteldorf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Silke Albin, Staatssekretärin im Thüringer Migrations-Ministerium, zu einführenden Worten begrüßen. Die Ausstellung "Asyl ist Menschenrecht" werde in einer sehr anspruchsvollen, schwierigen Zeit gezeigt. Sie verdeutliche die konkreten Gefahren für Leib und Leben, denen die Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern ausgesetzt seien ebenso wie die Umstände und Bedingungen, unter denen sie Schutz suchen, betonte Dr. Albin und würdigte den Perspektivenwechsel von Zahlen und Statistiken hin zu den konkreten Menschen und persönlichen Schicksalen, die dahinter stehen. Gemeinsam mit der IG Metall, dem DGB, Brot für die Welt, der Diakonie Hessen, der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sowie der Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus hat Pro Asyl diese Ausstellung erarbeitet und zur Verfügung gestellt.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Zu Besuch in Schmalkalden

Am 21. September 2015 kam der Vorstand der Thüringer SPD-Fraktion zu einer auswärtigen Vorstandssitzung in Schmalkalden zusammen. Die Sitzung fand im Rathaus der Stadt gemeinsam mit dem Bürgermeister von Schmalkalden Thomas Kaminski statt. Neben aktuellen politischen Themen ging es in dem gemeinsamen Gespräch im Schwerpunkt um die Nachnutzungsmöglichkeiten des Geländes der Landesgartenschau in Schmalkalden. Damit den Austragungsorten von Landes- oder Bundesgartenschauen kein Nachteil aus ihrem Engagement erwächst, sollten diese von vornherein ein schlüssiges Nachnutzungskonzept vorlegen, das die langfristige Rentabilität der Gartenschau nachvollziehbar in Aussicht stellt. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass in Schmalkalden ansässige Unternehmen, wie die VIBA Sweets GmbH, sich an dem Erhalt der Gartenschauflächen beteiligen und die Pflege eines bestimmten Areals nach dem Ende der Landesgartenschau komplett übernehmen. Im Anschluss an die Vorstandssitzung besuchte Fraktionschef Matthias Hey mit seiner Stellvertreterin Dagmar Becker, dem Landtagsvizepräsidenten Uwe Höhn sowie weiteren Fraktionsmitgliedern und Kommunalpolitikern die Landesgartenschau. Thomas Kaminski führte die SPD-Abgeordneten persönlich über das Gelände.

Solides Haushalten unter besonderen Bedingungen

Mit der Einbringung des Doppelhaushalts 2016/2017 hat die Finanzministerin Heike Taubert einen seriösen Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre präsentiert. Die wichtigste Botschaft des Zahlenwerks: In Thüringen wird es auch in den Jahren 2016 und 2017 keine Neuverschuldung geben. Bundesweit müssen derzeit andere Bundesländer finanziell nachsteuern, um die notwendigen Mehrausgaben zur Aufnahme von Asylsuchenden zu stemmen. Auch in Thüringen steigen die Ausgaben in diesem Bereich deutlich. Trotz dieser besonderen Situation zeugt der Haushalt 2016/2017 von Stabilität und setzt z. B. in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und Umweltschutz Investitionsschwerpunkte. Der Haushalt sieht die Einstellung von 1.000 neuen Lehrerinnen und Lehrern, die Finanzierung der notwendigen Vertretungsreserve sowie 150 Stellen zur Unterrichtung von Deutsch als Zweitsprache in den kommenden beiden Jahren vor. Auch die Hochschulfinanzierung ist gesichert. Das bisherige Landesarbeitsmarktprogramm wird fortgesetzt und es ist eine Aufstockung der finanziellen Mittel für den Hochwasserschutz vorgesehen. Die im Haushaltsentwurf enthaltene Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs zusammen mit weiteren Landeszuweisungen sorgt für eine bessere Finanzausstattung der Thüringer Kommunen. Mit dem vorgelegten Haushalt gelingt der Spagat zwischen der Bewältigung der Mehrausgaben und gleichzeitiger Gestaltung des Landes. Der Gesetzentwurf soll nun im Haushalts- und Finanzausschuss ausgiebig beraten und im Dezember dieses Jahres verabschiedet werden.

8. Mai wird in Thüringen ein staatlicher Gedenktag

In Thüringen ist der 8. Mai künftig ein staatlicher Gedenktag. Die rot-rot-grüne Koalition hat in der letzten Landtagssitzung Anfang Oktober das entsprechende Landesgesetz dazu geändert. Die Koalition kam zum 70. Jahrestag überein, den 8. Mai künftig als Gedenktag an die Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und dem damit einhergehenden Ende des 2. Weltkrieges in Europa zu begehen. Damit soll dem Gedenken ein fester Rahmen gegeben werden, um die Erinnerung an dieses einschneidende Ereignis im öffentlichen Leben und für die künftigen Generationen zu erhalten. "Nur wer aus seiner Geschichte die richtigen Schlüsse zieht, ist gut für die Gegenwart und Zukunft gerüstet. Der 8. Mai als Gedenktag soll dafür in Thüringen Anstoß geben, nicht nur an runden Jubiläen an einen Teil unserer Geschichte zu erinnern, der besonders wichtig ist und niemals vergessen werden darf."

Thüringens internationale Wirtschaftsbeziehungen stärken

Wo sieht die Thüringer SPD-Fraktion bei der Stärkung unserer Wirtschaft noch Verbesserungspotential? Ganz klar in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Indem die Thüringer Regierung internationale Abkommen abschließt, fördert sie den Zugang zu neuen Märkten im Ausland für unsere Wirtschaft. Dadurch können Thüringer Unternehmen weiter wachsen. Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass ostdeutsche Unternehmen zu selten ins Ausland exportieren. Diesen Missstand hat das Wirtschaftsministerium bereits erkannt: Mailand, Südafrika und Brasilien waren die Ziele, die Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee erst vor kurzem ansteuerte, um sich über die wirtschaftlichen Entwicklungen der Länder zu informieren und potenzielle Investoren sowie Kooperations- und Handelspartner zu treffen. Gerade Brasilien als Boom-Region Südamerikas bietet für Thüringer Produkte einen überaus vielversprechenden Markt. Zukünftig wird es bei den internationalen Wirtschaftsbeziehungen Thüringens auf drei Kernpunkte ankommen: Qualifizierung und Fachkräftesicherung, Markterschließung und Nachhaltigkeit sowie ein gutes Verhältnis zu unseren internationalen Partnern. Gelingt es, daraus eine Symbiose herzustellen, können wir auch in Thüringen von einer noch stärkeren Exportwirtschaft profitieren. Dafür setzen wir uns auch weiterhin ein.

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Handeln aus Verantwortung

Die Menschen in Erfurt und an vielen anderen Orten der damaligen DDR demonstrieren wieder - wie vor 26 Jahren. Heute sind wir stolz auf das, was durch die friedliche Revolution im Herbst 1989 angestoßen wurde: die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit 1990. Auch heute noch sind wir den Demonstranten dankbar für ihren Mut. Hat man damals nicht auch versucht, die Demonstranten zu verunglimpfen? Es ist gut, sich daran zu erinnern, wenn man erlebt, was sich heute wieder abspielt. Nicht, dass man die Demonstrationen im Herbst 1989 und die im Herbst 2015 gleichsetzen sollte. Die friedliche Revolution war etwas Besonderes und es brauchte vor 26 Jahren ungleich mehr Mut für Freiheit und Demokratie auf die Straße zu gehen, als heute für einen Politikwechsel in der Asylpolitik zu demonstrieren. Trotzdem fallen so manchem Demonstranten von damals Parallelen zu den aktuellen Demonstrationen auf. Wird nicht wieder versucht, Menschen, die für ihre Überzeugung auf die Straße gehen, zu diskreditieren? Greift nicht wieder der Reflex - das sind die Guten, das sind die Bösen?

Man kann der Meinung sein, die Türe vor niemandem verschließen zu dürfen, der hier leben möchte. Und mancher hofft sicher, das helfe auch gegen die demographischen Probleme unseres Landes. Aber - und dieses "aber" darf nicht diskreditiert werden - es muss gerade heute auch möglich sein, seine Bedenken zu äußern: Wie viel Zuwanderung verkraftet unser Land? Können wir die Millionen Menschen wirklich integrieren? Wie wird sich unser Land verändern? Schaffen wir das? Und wollen wir das?

Die aktuelle Asylpolitik der Landes- und Bundesregierung ist falsch. Wir können nicht alle Probleme der Welt auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland lösen. Wir brauchen eine Obergrenze, weil unsere Aufnahmefähigkeit begrenzt ist. Wir müssen uns darauf konzentrieren, denen Zuflucht zu bieten, die wirklich politisch verfolgt sind. Die wichtigsten Entscheidungen dazu werden auf Bundesebene getroffen. Als Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag muss die AfD-Fraktion alle Möglichkeiten nutzen, um auf die Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen, weil die Folgen der Politik der Landes- und Bundesregierung so schwerwiegend sind, dass nichts unversucht bleiben darf, um einem Politikwechsel einzuläuten. Deshalb zeigt auch die AfD-Landtagsfraktion öffentlich Flagge und demonstrieren für eine Wende in der Asylpolitik.

Es wäre nicht nur ein Verrat an denen, die damals für Meinungsfreiheit und Demokratie kämpften, sondern auch an der Zukunft unseres Landes, wenn man sich jetzt nicht zu Wort meldete. Dank gebührt allen, die mithelfen, dass auch heute Demonstrationen stattfinden können: dem Ordnungsamt, der Polizei, den fleißigen Helfern und natürlich all jenen, die sich anschließen und gemeinsam mit der AfD das Recht in Anspruch nehmen, das vor 26 Jahren hart erkämpft wurde. Wer sich politisch einsetzt, setzt sich auch Kritik aus. Das ist in Ordnung so. Aber zu schweigen und nicht zu handeln, wäre unverantwortlich. Vor 26 Jahren war mehr Mut erforderlich, auf die Straße zu gehen und doch macht manche Entwicklung heute viele Menschen sehr nachdenklich.

Familienpolitik der Zukunft: drei Fragen an Wiebke Muhsal, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Die Kanzlerin kann man so verstehen, dass die Flüchtlingsströme nach Deutschland ein Weg sind, um unsere demographischen Probleme zu lösen. Hat sie Recht?

Nein, hier irrt Frau Merkel. Erstens schafft man mit dieser falschen "Willkommenskultur" bei uns in den Herkunftsländern der Flüchtlinge tiefgreifende Probleme, weil man ihnen die Bevölkerung entzieht. Zweitens ignoriert man die Ursachen des demographischen Wandels, die zu geringe Kinderzahl und die Notwendigkeit für eine aktive Familienpolitik.

Wie stellen Sie sich eine gute Familienpolitik vor?

Wir sind ein kinderentwöhntes Land geworden. Wir brauchen eine echte "Willkommenskultur" für Kinder und Familien. Eine gute Zukunft für Kinder zu schaffen, muss der Maßstab für die Politik sein. Dazu ist es notwendig, Familien wieder als das Fundament der Gesellschaft zu begreifen. Alles was zur Schwächung der Familien beigetragen hat, die Relativierung von Ehe und Familie, die Kürzung von staatlichen Leistungen etc. muss beendet werden. Das heißt ganz konkret: Das Thüringer Erziehungsgeld muss als Thüringer Familiengeld wieder eingeführt und ausgebaut werden, so dass es echte Wahlfreiheit ermöglicht. Wir brauchen Familiendarlehen für junge Familien. Der Staat muss Müttern und Vätern helfen, Ja zu Kindern sagen zu können. Wir brauchen auch klare Zeichen und Hilfen, um das Lebensrecht ungeborener Kinder zu schützen.

Ist so eine Familienpolitik für viele nicht zu konservativ?

Das ist mir zu abstrakt argumentiert. Konservativ hieße ja, den gegenwärtigen Zustand bewahren zu wollen. Das will ich ja gerade nicht! Mein Ziel ist es, dass das Kindeswohl im Zentrum unserer Familienpolitik steht. Ich wünsche mir,dass man ganz normalen Lebensentwürfen wieder eine Chance gibt und nicht versucht, mit staatliche Vorgaben, dem Gender-Irrsinn und anderen ideologiebeladenen Ideen Familien zu zerstören.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Erste Haushaltsberatungen für 2016/2017 im Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag hat sich Anfang Oktober in erster Lesung mit dem Entwurf der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2016/2017 befasst. "Der Haushalt ist von Stärke und Zuversicht gekennzeichnet, denn er gibt als Doppelhaushalt trotz großer Unwägbarkeiten maximale Sicherheit", so Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher. "Die großen finanziellen Herausforderungen zur Aufnahme der Flüchtlinge können wir über die Rücklage stemmen. Denn genau dafür ist eine Rücklage da - für schwierige Zeiten. Dieser Haushalt ist schlau aufgestellt und bringt die momentan gute Einnahmelage mit großen zu bewältigenden Aufgaben in eine Balance." Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf werden wichtige grüne Projekte auf den Weg gebracht, beispielsweise die Einstellung von 500 weiteren Lehrerinnen und Lehrern im Jahr 2016 plus Vertretungsreserve, die weitere Einstellung und Förderung sogenannter Kulturmanager, die personelle Aufstockung der biologischen Stationen in den FFH-Gebieten oder der Ausbau des Radwegenetzes. "Wir denken voraus und stärken unser Kapital von morgen - die nachfolgenden Generationen, die Thüringer Kultur und unsere einzigartige Natur. Thüringen ist es uns wert und das zeigen wir", hält Adams abschließend fest.

AfD verhindert Besetzung des Richterwahlausschusses

Gleich zu Beginn der Plenarsitzung am 30. September hat die AfD-Fraktion im Landtag unerwartet ihren Wahlvorschlag für den umgehend zu besetzenden Richterwahlausschuss zurückgezogen. "Mit dem Zurückziehen des Wahlvorschlags für den Richterwahlausschuss hat die AfD einmal mehr bewiesen, dass es ihr einzig und allein darum geht, die Arbeitsaufnahme dieses wichtigen Gremiums zu verhindern. Anders ist dieses Vorgehen nicht zu erklären", kommentiert dies Justizpolitikerin Astrid Rothe-Beinlich. Bereits in der Plenarsitzung Anfang September gab es das Bestreben, die notwendige Mehrheit für die Wahl des AfD-Vertreters seitens aller anderen Fraktionen zu gewährleisten. "Dass die AfD nun, nachdem alle anderen Fraktionen betont hatten, wie wichtig ihnen die überfällige Konstituierung des Richterwahlausschusses ist, ihren Wahlvorschlag kurzerhand zurückzog, zeigt, wie wenig ihr am Zustandekommen derart wichtiger Gremien liegt. Es geht der AfD auch hier offenbar ausschließlich um größtmöglichen Krawall - nicht aber um die Sache", schließt Rothe-Beinlich.

Grüne Fraktion begrüßt neuen Abgeordneten

Mit Wirkung zum 15. Oktober wird Anja Siegesmund ihr Landtagsmandat niederlegen. Das gab sie am 1. Oktober offiziell dem Thüringer Landtag bekannt. Nachfolgen wird ihr ab dem 16. Oktober Olaf Müller aus Jena. "Als Mitglied des Landtages werde ich mich für eine naturverträgliche Landwirtschaft, für eine Energiewende in Bürgerhand und gute Bildung für alle einsetzen. Ich werde der Wirtschaft des Landes ein offener Gesprächspartner für ihre Anliegen sein und will versuchen, Politik nachvollziehbar zu machen", erklärt Olaf Müller zu seinen politischen Zielen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Dirk Adams: "Wir danken Anja Siegesmund und heißen Olaf Müller herzlich in der Fraktion willkommen. Seine vielseitigen beruflichen Erfahrungen und Kontakte werden der Fraktion insbesondere in den Themenbereichen Wirtschaft, Haushalt/Finanzen, Energie und Landwirtschaft zugute kommen. Wir freuen uns auf eine spannende und gewinnbringende Zusammenarbeit."

Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Am 1. Oktober gab Anja Siegesmund, seit 5. Dezember 2014 Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz im Kabinett Ramelow, offiziell die Niederlegung ihres Abgeordnetenmandats bei Landtagspräsident Christian Carius bekannt. Ihr Nachfolger in der bündnisgrünen Landtagsfraktion ist der Jenaer Olaf Müller.

- Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle all den Thüringerinnen und Thüringern für ihr Engagement für Flüchtlinge und die unglaubliche Hilfsbereitschaft: Hunderte Menschen folgten Anfang September einem Aufruf des Bündnisses "Thüringen hilft" und den Fraktionen von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und brachten unermüdlich Kleidung, Hygieneartikel, Kinder- und Babysachen, Lebensmittel und vieles mehr in den Thüringer Landtag. Viele halfen immer wieder spontan beim Sortieren und Verladen der Spenden. (Links im Bild: Astrid Rothe-Beinlich beim Sortieren der Sachspenden im Thüringer Landtag.)

- Kicken für Toleranz - unter diesem Motto stand das interkulturelle Fußballturnier "Fußball macht Freu(n)de" am 25. September in Jena-Lobeda. Eine Gelegenheit, die sich unser sportpolitischer Sprecher Roberto Kobelt, selbst ein passionierter Hobbysportler, nicht nehmen ließ und mit einer eigenen Fraktionsmannschaft antrat. Doch ihm ging es dabei um mehr als nur fußballerische Glanzstücke auf dem grünen Rasen: "Die aktuelle Lage zur Unterbringung der Flüchtlinge ist nicht einfach. Das wissen wir. Dennoch müssen wir alles daran setzen, Flüchtlinge menschenwürdig bei uns aufzunehmen und willkommen zu heißen. Mit unserer Teilnahme an dem Turnier wollten wir dazu beitragen, Ablenkung und ein Stück weit Normalität in den Alltag der Flüchtlinge zu bringen", fasst Kobelt die Motivation seines Teams zusammen.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE

Generalversammlung des Europäischen Ombudsman-Institutes (EOI) in Mainz

Am 21. September 2015 fand im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz die Generalversammlung des Europäischen Ombudsman-Institutes (EOI) statt, an der auch der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen, Dr. Kurt Herzberg, teilnahm.

Das EOI vereinigt die Ombudspersonen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene in Europa, fördert deren Zusammenarbeit und den wissenschaftlichen Austausch zwischen den Einrichtungen. Das EOI hat seinen Sitz in Innsbruck. In seinem Grußwort unterstrich der rheinland-pfälzische Minister der Justiz und für Verbraucherschutz, Prof. Dr. Gerhard Robbers, die Bedeutung der Ombudsleute in den jeweiligen Ländern und deren Austausch. Zentraler Tagesordnungspunkt der Versammlung war die Neuwahl des Präsidiums sowie des Vorstandes des EOI. Als neuer Präsident des EOI wurde mit Dieter Burgard ein Deutscher gewählt. Burgard ist der Bürgerbeauftragte von Rheinland-Pfalz.

Dr. Kurt Herzberg gratulierte seinem Kollegen Dieter Burgard herzlich zu dessen Wahl und wünschte ihm für die wichtige neue Aufgabe viel Kraft, Geschick und Erfolg.

LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT

Sicherer Datentransfer durch Verschlüsselung - ein Weg zu einfachem Selbstdatenschutz!

Am 8. September 2015 fand im KinderMedienZentrum Erfurt die zweite Kooperationsveranstaltung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) und des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (Thillm) zum Thema Verschlüsselung statt. Wieder waren knapp 60 Lehrerinnen und Lehrer aus dem Freistaat der Einladung des TLfDI und des Thillm gefolgt. Ausschlaggebend war, dass Datenschutz zwar heute in aller Munde ist, die Realität aber sehr oft ganz anders aussieht - leider auch beim Umgang mit schutzwürdigen Informationen über unsere Schüler und Lehrer. Es sollte zum Umdenken anregt werden, besonders bei der datenschutzgerechten Kommunikation im dienstlichen E-Mail-Verkehr mit Schülern, Eltern und Schulleitungen. Aufgeteilt in vier Gruppen konnten die Lehrer bei zwei verschiedenen Workshops mit ihrer eigenen Rechentechnik sicheren Chat, Festplattenverschlüsselung und verschlüsselten E-Mail-Verkehr mit den Programmen MS-Outlook und Mozilla-Thunderbird erlernen und praktisch umsetzen. Unterstützt wurden sie durch drei professionelle Gastlektoren und Mitarbeiter des TLfDI. Ziel war es, dass jeder Teilnehmer dieses Knowhow als "Schlüssel zum Verschlüsseln" mitnimmt und somit zukünftig in seiner Schule ein Stück Selbstdatenschutz vermitteln kann. Ziel erreicht - so die Resonanz der Teilnehmer nach der Veranstaltung.

LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR

Gedenkkultur für die Opfer der SED weiterentwickeln

Die Regierungskoalition vertagte am 2. Oktober eine Gedenkkultur, die die Opfer der SED-Diktatur würdigt. Zur gleichen Zeit tagte der Deutsche Bundestag und beschloss weitere Schritte. Über längere Zeit haben eine Initiativgruppe, die Union der Opferverbände der Kommunistischen Gewaltherrschaft und Einzelpersonen dieses Projekt entwickelt und sind vor einem Jahr an den Bundestag herangetreten. So heißt es nun in der Bundestagsentschließung zu "25 Jahre Deutsche Einheit": "In Deutschland gibt es jedoch trotz umfangreicher konzeptioneller Vorarbeit seitens der Opferverbände bislang noch kein zentrales Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft. Zusammen mit dem deutschlandweit begangenen Gedenktag am 17. Juni, wäre dies ein wichtiger Teil einer Erinnerungskultur an die SED-Diktatur, der sich zugleich in die Gedenkstättenkonzeption des Bundes einordnen muss." Trotz aller Hürden, die eine Denkmalinitiative nehmen muss, will der Deutsche Bundestag bis 2017 solch eine"Initiative für ein Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft an einem zentralen Ort in Berlin auf den Weg bringen". Bis dahin wird Thüringen Heimat des größten Denkmals für die SED-Opfer sein: Der "Weg der Hoffnung" an der ehemaligen innerdeutschen Grenze bei Point Alpha, mit überlebensgroßen Figuren entlang eines Weges von mehr als 1 km Länge.

Die Landesbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragter@landtag.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: info@thla.thueringen.de