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THÜRINGEN/071: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 7/2016


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 7/2016

Aus dem Plenum und den Ausschüssen


6.000 Besucher beim Tag der offenen Tür
Carius: Offenes Parlament zum Anfassen

"Heute waren wir ein Parlament zum Anfassen. Unter dem Motto 'Landtag im Dialog' konnten unsere Gäste mit Abgeordneten, Mitarbeitern, Vertretern der Landesregierung und Akteuren aus dem Bereich der politischen Bildung direkt ins Gespräch kommen. Gelegenheit hierzu bestand beispielsweise im Rahmen der Gesprächsrunde mit den Fraktionsvorsitzenden. Rund 200 Gäste haben im Plenarsaal mitdiskutiert und gezeigt, wie wichtig Politik für das Funktionieren unserer Gesellschaft ist." Dieses Fazit zog Landtagspräsident Christian Carius anlässlich des Tags der offenen Tür am 11. Juni, der rund 6.000 Besucher anzog. Insgesamt gab es drei Gesprächsrunden im Plenarsaal mit zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Im Mittelpunkt der Runde mit den Fraktionsvorsitzenden standen allgemeine landespolitische Themen. Weitere Gesprächsthemen waren Bürgerbeteiligung und erneuerbare Energien. Der Landtag gewährte einen Blick hinter die Kulissen. So stellten die Ausschüsse ihre Arbeit vor. Die Freundeskreise aus Litauen, Moldowien, Kaliningrad und Tirol waren begehrte Gesprächspartner für das Publikum. Wie in den vergangenen Jahren hatten die Führungen durch das Landtagsgebäude auch diesmal großen Zuspruch. Weitere Fotos sind unter www.dein-landtag.de zu sehen.

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Kurz gemeldet

Am 9. Juni fand eine öffentliche Anhörung im Innen- und Kommunalausschuss statt. Angehört wurden Bürgerinnen und Bürger zum Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform. +++ Landtagspräsident Christian Carius empfing am 8. Juni den Botschafter von Vietnam, S.E. Doan Xuan Hung, zu einem Meinungsaustausch. +++ Am 17. Juni fand anlässlich des Gedenktags für die Opfer des DDR-Unrechts eine Gedenkveranstaltung des Thüringer Landtags gemeinsam mit der Stadt Mühlhausen statt. Die Archivarin und Autorin Regina Hornischer hielt einen Vortrag zum Thema "Der 17. Juni 1953 in Mühlhausen und Umgebung". +++

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Aus dem Landtag
Arbeitsbesuch des Vorstands des Thüringer Landtags in Brüssel

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 gehört der Thüringer Landtag zu den Landesparlamenten, die besonders aktiv am europäischen Meinungsbildungs- und Rechtsetzungsprozess mitwirken. Dazu zählen Gespräche des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien mit politischen Akteuren in Brüssel und die Beratung von sog. Frühwarndokumenten, d.h. die Überprüfung von Entwürfen für Europäische Richtlinien und Verordnungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip, wonach Regelungen möglich ortsnah getroffen werden sollen. Um die Vernetzung und Präsenz des Thüringer Landtags in Europa zu intensivieren, fand vom 24. bis 26. Mai 2016 der erste Arbeitsbesuch des Vorstands des Thüringer Landtags in Brüssel statt. Im Mittelpunkt des zweitägigen Besuchsprogramms standen Gespräche mit Vertretern der Europäischen Institutionen zu aktuellen europapolitischen Themen. Von besonderer Bedeutung waren dabei das Gespräch mit Kommissar Günther Oettinger sowie weiteren Vertretern der Kommission. Gesprächstheman waren aktuelle Herausforderungen, die die gesamte Europäische Union betreffen. Brexit, Migrationspolitik, Nachbarschaftspolitik und EU-Erweiterungsstrategie, vor allem mit Blick auf die Türkei und Montenegro. Mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) und dem Generalsekretär des Europäischen Parlaments, Klaus Welle, wurden neben aktuellen Themen der Europapolitik, die Arbeitsabläufe im EP sowie Möglichkeiten zur Stärkung der nationalen und regionalen Parlamente im europäischen Gesetzgebungsverfahren diskutiert. Mit dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen (AdR), Jirí Buriánek, wurde die Bedeutung der Stellungnahmen des AdR thematisiert. Der Ausschuss der Regionen verleiht regionalen und kommunalen Anliegen eine Stimme und bringt deren Expertise in das EU-Gesetzgebungsverfahren ein. Im Gespräch mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände in Brüssel wurde vor allem über die Bedeutung der Präsenz der kommunalen Gebietskörperschaften und der Landesparlamente in Brüssel gesprochen. Präsenz in Brüssel bedeutet bessere Vernetzung mit Vertretern der EU-Institutionen, unmittelbare Informationsgewinnung auf EU-Ebene und effektiveren Austausch mit anderen regionalen und kommunalen Akteuren. In diesem Zusammenhang hat sich der Thüringer Landtag auf eine Intensivierung des Informationsaustauschs mit den kommunalen Spitzenverbänden verständigt. Einvernehmen bestand im Hinblick darauf, dass die Landesparlamente, die Gebietskörperschaften und deren Vertretungen aus dem vorgesehenen verbindlichen Transparenzregister für EP, Kommission und Rat zwingend auszunehmen sind.


Abiturpreis 2016 ging nach Jena

Die Vergabe des Abiturpreises Sozialkunde 2016 fand am 14. Juni durch Landtagspräsident Christian Carius statt. 1. Preisträgerin ist Sophie Funke (Gemeinschaftsschule Jenaplan in Jena). Jeweils ein 2. Preis ging an Paul Böning (Albert-Schweitzer-Gymnasium in Sömmerda) und Daphne Auer (Staatliches Gymnasium Johann Wolfgang von Goethe in Weimar). "Der Thüringer Abiturpreis zählt zu den wichtigsten Auszeichnungen für unsere Schülerinnen und Schüler. Er ist ein Gradmesser unserer hohen Bildungsqualität und steht für Spitzenleistungen", sagte Carius. Der Abiturpreis wurde bereits in den Jahren 2014 und 2015 im Landtag überreicht.


achava Festspiele Thüringen

Die "ACHAVA-Festspiele Thüringen" setzen jüdische Akzente und werden damit die Kulturlandschaft des Freistaats bereichern. Im Mittelpunkt des ACHAVA-Konzepts steht der Dialog-Gedanke. Dialog zwischen verschiedenen Kulturen und zwischen Religionen. Teile des Festivals finden ganztägig am 3. September im Thüringer Landtag statt.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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CDU-Fraktion will Bürgern das letzte Wort über Gesetze geben

Die Thüringer Bürger sollen zukünftig die Möglichkeit erhalten, Gesetze zu stoppen, die der Landtag verabschiedet hat. Eine entsprechende Änderung der Thüringer Landesverfassung hat die CDU-Fraktion vorgeschlagen. Praktisch soll das so funktionieren: Hat der Landtag ein Gesetz beschlossen, haben Bürger 100 Tage Zeit, mit 50.000 Unterstützern eine Volksabstimmung über dieses Gesetz zu verlangen. Gelingt das, kommt es zur Abstimmung, bei der mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten gegen das Gesetz stimmen muss. Zurzeit also rund 460.000 Bürger. CDU-Fraktionschef Mike Mohring ist davon überzeugt, dass Bürger, Parlament und Demokratie mit diesem so genannten fakultativen Referendum nur gewinnen können. "Das Verfahren zwingt den Gesetzgeber von vornherein zur Sorgfalt, zur verständlichen Darlegung und Vermittlung der eigenen Position und der Suche nach breiten Mehrheiten", sagte Mohring. Stimmt der Landtag zu, hätte die CDU-Fraktion die bedeutendste Weiterentwicklung der direkten Demokratie seit der Verabschiedung der Landesverfassung 1993 und der großen Verfassungsänderung von 2003 angestoßen. Thüringen wäre Vorreiter in Deutschland. Anstoß für den Vorschlag ist laut Mohring "die Sturheit, mit der Rot-Rot-Grün ihre Gebietsreform gegen jeden Widerspruch bei Bürgern und Kommunen durchpeitscht. Über neue Gemeinde- und Kreisstrukturen soll der Landtag erst beschließen, wenn das fakultative Referendum bereits möglich ist." Das eigentliche Anliegen der CDU weist jedoch darüber hinaus. Die Bürger sollen künftig immer intervenieren können, wenn eine Regierung und ein Parlament über ihre Köpfe hinweg handelt.


Rot-rot-grüne Bildungspolitik durch Pannenserie geprägt

Nach 18 Monaten rot-rot-grüner Bildungspolitik befinden sich die Thüringer Schulen im Zustand der Dauerkrise. Bildungsministerin Birgit Klaubert und Staatssekretärin Gabi Ohler reihen Panne an Panne. Das Totalversagen auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Pädagogen hat die CDU-Fraktion deshalb zum Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag gemacht. "Als würde die Einstellung fachfremder Lehrer, der Murks bei Beförderungen, Klassenfahrten, Horten, Spezialgymnasien und beim beitragsfreien Kita-Jahr nicht schon reichen, hat das Ministerium so viele weitere Baustellen aufgemacht, dass man als Beobachter dieses Trauerspiels die Übersicht verliert", so CDU-Bildungspolitiker Christian Tischner. Er verwies auf das drohende Aus der Förderzentren durch das Inklusive Schulgesetz und die geplante Einführung von Mindestschulgrößen, durch die ein großes Schulsterben auf den Dörfern bevorsteht. Selbst rot-rot-grüne Herzensthemen, wie das Bildungsfreistellungsgesetz, versanden im handwerklichen Unvermögen.


Vorschaltgesetz gegen Bürgerwillen durchs Parlament gepeitscht

Thüringer Landkreise sollen zukünftig 130.000 bis 250.000 und Gemeinden mindestens 6000 Einwohner haben. Die Verwaltungsgemeinschaften werden abgeschafft. Rund 600 Gemeinden verlieren dadurch ihre rechtliche Eigenständigkeit. Vier von sechs kreisfreien Städten verlieren ihren Status. Das folgt aus dem von Rot-Rot-Grün nun beschlossenen Vorschaltgesetz zur Gebietsreform. "Damit setzt die Linkskoalition auf Revolution statt auf die behutsame Weiterentwicklung der alles in allem bewährten Verwaltungsstrukturen", so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Emde. Die CDU hatte im Landtag für Landkreise einen Richtwert von 80.000 und für Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften von 5000 Einwohnern vorgeschlagen. Für alle sollte es ausreichend lange Freiwilligkeitsphasen geben. Emde kündigte an, die CDU werde nun prüfen, ob mit rechtlichen Mitteln gegen das Gesetz vorgegangen werden könne, das die Thüringer Bürger mit überwältigender Mehrheit ablehnen. So sind laut einer Erhebung von infratest-dimap 55 Prozent der Befragten gegen die neuen Mindestgrößen von Gemeinden und kreisfreien Städten. Nur 26 Prozent halten eine Gebietsreform für richtig.

 ThüringenTREND 
 Bewertung einer Gebietsreform / Parteianhänger 
Befürworter
Ablehnung
neutral
Linke-Anhänger
Grüne-Anhänger
CDU-Anhänger
SPD-Anhänger
AfD-Anhänger
40
32
27
25
16
49
50
62
58
66
10
18
11
16
16

Umfrage MDR zur Gebietsreform


Koalitionskrach um Verfassungsschutz

"Rot-Rot-Grün wird zum Sicherheitsrisiko für Thüringen." Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, zum Koalitionskrach um die Zukunft des Verfassungsschutzes gesagt. Die Parlamentarische Kontrollkommission appellierte in ihrem Bericht an die Landesregierung, "das Amt für Verfassungsschutz mit der notwendigen Sach- und Personalausstattung zu versehen". Hintergrund ist die wachsende Terrorgefahr. Dazu sagten die LINKE-Abgeordneten Hennig Wellsow und Dittes, das Amt sei weder notwendig noch geeignet, die Demokratie zu stützen. Dirk Adams (Grüne) und Innenminister Poppenhäger (SPD) reagierten bestürzt. Für Fiedler wird immer klarer, "dass die LINKE nicht die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes schützen will, sondern an einem Neuaufguss ihres aus der SED-Diktatur ererbten Pseudo-Antifaschismus arbeitet."


Drogenkonsum nicht verharmlosen

In Thüringen sind bereits 55.000 Menschen zwischen 18 und 64 mit Cannabis in Berührung gekommen. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion zu Konsum und Missbrauch illegaler Drogen. Sie wird derzeit im Gesundheitsausschuss beraten. Auch Todesfälle durch Cannabiskonsum sind im Freistaat aktenkundig. Für Christoph Zippel, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, beweist die Antwort, "dass die Verharmlosung von Drogen wie Cannabis in keinster Weise gerechtfertigt ist". Zippels Sorge ist umso größer, als die Zahl der Cannabiskonsumenten unter jungen Erwachsenen in den vergangenen Jahren um rund 50 Prozent gestiegen ist. "Den Zugang weiter zu erleichtern, wie von Rot-Rot-Grün geplant, ist angesichts der gesundheitlichen Risiken sicher die falsche Antwort", so Zippel.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Thüringen-Tourismus und "WanderKultur"

Ihre bereits dritte Landestourismuskonferenz veranstaltete die Linksfraktion kürzlich unter dem Motto "WanderKultur". Knut Korschewsky, tourismus-politischer Sprecher der Fraktion, freute sich über einen vollen Saal im Bürgerzentrum "Bertha von Suttner" in Sömmerda: "Am Ende stand eine von allen getragene Botschaft: Tourismus funktioniert nur gemeinsam. Wir müssen alle Aktiven einbeziehen, ihre Ideen bündeln und den Eckpfeiler Qualität noch stärker betonen. Dabei muss auch gelten: Gutes Geld für Gute Arbeit, nur so können wir die benötigten Fachkräfte halten und gewinnen. Im Endeffekt geht es um eine ganzheitliche Strategie für den Thüringen-Tourismus. Die rot-rot-grüne Koalition wird mit der nächstes Jahr zu veröffentlichenden Landestourismuskonzeption 2025 die richtigen Weichen stellen."

Der Tourismuspolitiker verwies auf die Notwendigkeit von Investitionen: "Europa, Bund und Land müssen ihren Anteil leisten, touristische Infrastruktur aufzubauen und zu erhalten. Rot-Rot-Grün hat bereits deutlich mehr Mittel für den Tourismus bereitgestellt. Zugleich braucht es die notwendige Initiative der Kommunen, den Tourismus in den Blickpunkt zu rücken und als Wirtschaftsfaktor ernst zu nehmen. Neue Ansätze, wie zweckgebundene Tourismusabgaben oder die Verankerung als kommunale Pflichtaufgabe, sind zu diskutieren. Am Ende gilt: Nur gemeinsam sind wir stark!"


Längst geht es nicht mehr um das Ob der Reform

Mit der Verabschiedung des Vorschaltgesetzes hat der Thüringer Landtag am 23. Juni den Weg für eine Gebietsreform in Thüringen frei gemacht.

Nach langer intensiver öffentlicher Diskussion, einem umfänglichen Anhörungs- und Abwägungsprozess wird nun ein maßgeblicher Baustein des von der rot-rot-grünen Koalition geplanten Reformprozesses gesetzt.

Vervollständigt wird das Reformwerk mit dem Grundsätze-Gesetz zur Funktional- und Verwaltungsreform, das den Übergang vom dreistufigen zum zweistufigen Verwaltungsaufbau, eine umfassende Kommunalisierung von Aufgaben und die Einräumigkeit der Verwaltung skizziert. Entgegen allen Unkenrufen hält die rot-rot-grüne Koalition den Fahrplan, die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform im Freistaat nimmt mit der ab 1. Juli beginnenden Freiwilligkeitsphase für Gemeindeneugliederungen konkrete Konturen an. Die Reform sei dringend notwendig, um Thüringen zukunftsfest zu machen, hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow betont. "Viele Gemeinden stehen schon in den Startlöchern, um sich nach dem Vorschaltgesetz neu zu gliedern. Es geht längst nicht mehr um das Ob der Reform, sondern um das Wie", sagte der Kommunalpolitiker Frank Kuschel. Aber die CDU sei im Alten verhaftet und wolle Stillstand. Mit Bezug auf den von der CDU vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung von fakultativen Referenden, wonach die Bürger über vom Landtag beschlossene Gesetze abstimmen und diese kippen können, erinnerte die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow in ihrer Rede zur Beschlussfassung des Vorschaltgesetzes an die bisher vor allem ablehnende Haltung der CDU zum Ausbau der direkten Demokratie in Thüringen und sprach von einer "Alibiveranstaltung, um die eigene Schwäche in der Opposition zu verklären".


Fraktion vor Ort: Gelungener Auftakt für Bürgerdialog in Gera

Sehr positiv bewertete die Fraktion DIE LINKE die Auftaktveranstaltung ihres neuen Bürgerdialogs "Fraktion vor Ort" kürzlich in Gera. "Die Gäste waren inhaltlich gut vorbereitet und haben ihre Anliegen engagiert vertreten", stellte Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow fest. Dabei wurden zahlreiche Themen angesprochen. Die Bandbreite reichte vom Ausbau der Windenergie in Thüringen über das beitragsfreie Kindergartenjahr, die Förderung vor allem von Langzeitarbeitslosen in Beschäftigung, die Verkehrspolitik bis zur Kreisfreiheit von Gera.

Neben der Fraktionsvorsitzenden standen die in Gera direkt gewählten Landtagsabgeordneten Margit Jung und Dieter Hausold sowie der Innenpolitiker der Fraktion, Steffen Dittes, Rede und Antwort. Bereits vor dem Bürgerdialog hatten Fraktionsmitglieder, darunter der Kommunalpolitiker Ralf Kalich, am Infostand in Gera Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt. Dieter Hausold und der wissenschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Schaft, besuchten währenddessen die Berufsakademie - und nunmehr vom Landtag am 22. Juni beschlossene neue Duale Hochschule Gera-Eisenach.


Torsten Wolf: Bildungsministerin arbeitet Alt-Baustellen ab

Die von der CDU in der Landtagssitzung am 22. Juni geäußerte Kritik an der Bildungspolitik der Landesregierung hat der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Wolf, als "pauschal und unzutreffend" zurückgewiesen. Der Abgeordnete erinnerte an viele offene Baustellen, die die rot-rot-grüne Koalition zu Beginn ihrer Arbeit übernommen hatte.

Dazu gehörten eine schwierige Altersstruktur in der Lehrerschaft, aber auch erhebliche offene Rechtsfragen, so fehlte die Umsetzung von Gerichtsurteilen bei den Klassenfahrten, und es gab rechtliche Lücken in der Absicherung des Modellprojekts bei den Horten. "Ungeachtet dessen hat die Landesregierung im ersten Jahr ihrer Tätigkeit eine Menge bewegt. Sie hat die Finanzierung der Freien Schulen neu geordnet, das erste Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz verabschiedet, die in einem Modellprojekt beschäftigten Hort-ErzieherInnen mit vollen Beschäftigungsanteilen in unbefristete Arbeitsverträge übernommen, das Berufsschulnetz endlich neu geordnet und mit insgesamt 1.000 Lehrern bisher so viele Neueinstellungen vorgenommen, wie noch nie in den letzten 15 Jahren. Das ist eine gute Bilanz", unterstrich Torsten Wolf.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform nimmt erste parlamentarische Hürde

Die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform hat die erste Hürde genommen. Der Thüringer Landtag beschloss in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause ein Vorschaltgesetz zur Gebietsreform, auf dessen Grundlage sich die Gemeinden zunächst bis zum 31. Oktober 2017 freiwillig neu gliedern können. Kommunen, die diese Freiwilligkeitsphase nutzen, erhalten eine Neugliederungsprämie von 100 Euro pro Einwohner - insgesamt bis zu 1 Millionen pro neugegliederter Gemeinde. Nach dem Gesetz haben Kommunen, die in den Jahren 2012, 2013 und 2014 einen Fehlbetrag in ihrer Jahresrechnung aufweisen, bei einer Neugliederung Anspruch auf sogenannte Strukturbegleithilfen, also finanzielle Unterstützung. Die Strukturbeihilfen können bis zu 4 Millionen Euro pro neugegliederter Gemeinde betragen. Das gleiche gilt für Kommunen, die verpflichtet waren, bis zum 31. Dezember 2015 ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen bzw. fortzuschreiben.

Das Vorschaltgesetz enthält zudem Regelungen zur künftigen Größe der kommunalen Strukturen. Landkreise sollen künftig mindestens 130.000 Einwohner haben und eine Fläche von 3.000 Quadratkilometer nicht überschreiten. Kreisfrei können Städte nur dann sein, wenn sie eine Größe von 100.000 Einwohnern aufweisen. Neugegliederte kreisangehörige Gemeinden sollen mindestens 6.000 Einwohner haben. Die Einwohnerzahlen beziehen sich auf das Jahr 2035. Verwaltungsgemeinschaften können ihre (zum Teil übertragenden) Aufgaben meist nur noch mühevoll oder gar nicht mehr erfüllen. Dies wird sich mit dem demografischen Wandel noch verstärken. Deshalb hatte bereits in der letzten Legislaturperiode der Thüringer Landtag beschlossen, dass Verwaltungsgemeinschaften keinen Bestandsschutz mehr genießen. Im Vorschaltgesetz wird nun geregelt, dass Verwaltungsgemeinschaften zu Einheits- oder Landgemeinden fortentwickelt werden. Neu eingeführt wurde das Modell der Großen Landgemeinde mit erweiterten Ortschaftsrechten. Eine solche Gemeinde kann gebildet werden, wenn die neu zu gliedernde Landgemeinde mindestens 10.000 Einwohner und ihre Ortschaften mindestens 1.000 Einwohner haben.


SPD-Fraktion auf Sommerklausur

Auf ihrer zweitägigen Sommerklausur in Bad Blankenburg im Juni 2016 bezog die SPD-Fraktion Position bei zentralen bildungs- und familienpolitischen Vorhaben und erkundete das touristische Potential des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt.

Während ihrer Konferenz in der Sportschule Bad Blankenburg einigten sich die Sozialdemokraten darauf, dass das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden soll. "Uns geht es darum, Familien zu entlasten und dabei insbesondere die tragende Mitte zu unterstützen, also die vielen Eltern, die mit ihren Steuern staatliche Leistungen finanzieren und sich somit auch solidarisch gegenüber sozial Benachteiligten zeigen. Mit einem beitragsfreien Kita-Jahr sollen gerade auch diese Familien finanziell entlastet werden.

Aus diesem Grunde hat sich die Fraktion auch für die Beitragsfreiheit des letzten Kita-Jahres entschieden. Wer möglichst viele Familien in Thüringen von dieser Maßnahme profitieren lassen will, erreicht das mit dem letzten Kita-Jahr am besten, denn im letzten Jahr vor der Schule besuchten bereits fast alle Thüringer Kinder einen Kindergarten. Zudem haben die Gespräche, vor allem mit den Kommunalen Spitzenverbänden ergeben, dass die Folgekosten der Umsetzung der Gebührenfreiheit bei dem letzten Kita-Jahr am besten abzuschätzen und mit weniger hohem Bürokratieaufwand verbunden seien", sagte Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag bei der anschließenden Pressekonferenz in Erfurt. Hinsichtlich des Themas Lehrerverbeamtung sagte Hey: "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass inzwischen fast alle Bundesländer das Instrument der Verbeamtung der Lehrer nutzen, um im Wettbewerb um die besten Lehramtsabsolventen in den benötigten Fächerkombinationen zu punkten. Wenn Thüringen nicht dauerhaft das Nachsehen haben will, muss man bei der Lehrerverbeamtung nachziehen", so der SPD-Politiker. Die Fraktion mahnte aber zugleich an, dass eine bessere Vorsorge für die entstehenden Pensionsverpflichtungen eine zwingende Voraussetzung für die Wiedereinführung der Verbeamtung der Lehrer ist. Deshalb habe sich die Regierungskoalition verpflichtet, für neue Verbeamtungen auch finanzpolitische Vorkehrungen zu treffen. Das Thüringer Finanzministerium habe inzwischen ein Modell ausgearbeitet - das sogenannte "Nachhaltigkeitsmodell" -, welches diese Vorsorge ermöglicht.


Lehmann: Mindestlohn muss Schutzschild für Beschäftigte sein

Im Jahr 2004 forderte die Thüringer SPD erstmals einen Mindestlohn. Seit 2007 wurde daraus eine bundesweite Forderung, bis schließlich 2014 der damalige Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) eine Initiative im Bundesrat startete. Im gleichen Jahr wurde das Mindestlohngesetz beschlossen. In dessen Folge gilt seit dem 1.1.2015 der flächendeckende Mindestlohn, von dem mittlerweile 190.000 Thüringerinnen und Thüringer profitieren. Der vor kurzem vom Bundesarbeitsgericht verhandelte Fall zur Verrechnung von Sonderzahlungen mit dem Monatslohn begründet jedoch dringenden Nachbesserungsbedarf. Das Gericht urteilte über die Klage einer Arbeitnehmerin, deren Sonderzahlungen auf die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro angerechnet wurden. Die Klägerin wehrte sich gegen diese Praxis, weil ihr regulärer Monatslohn somit unter der gesetzlichen Untergrenze von 8,50 Euro liegt. Das Gericht entschied jedoch zu Gunsten des Arbeitgebers. Die SPD-Fraktion sieht das kritisch und machte das zusammen mit ihren Koalitionspartnern im Juni zum Thema einer Aktuellen Stunde. "Das Urteil unterläuft die Kernidee des Mindestlohns, eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze zu schaffen, die als Schutzschild für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirkt. Dahingehend müssen wir das Mindestlohngesetz dringend verbessern, um Beschäftigte vor Lohndumping zu schützen. Dafür werden wir uns als SPD einsetzen und kämpfen", erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Diana Lehmann.

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Nein zur rot-rot-grünen Gebietsreform!

Die AfD-Fraktion lehnt die von der Landesregierung geplante Gebietsreform ab. "Rot-Rot-Grün geht bei der Umsetzung der Gebietsreform völlig falsch vor. Zuerst muss durch eine Funktionalreform geklärt werden, wer was wo wie am besten erledigen kann. Darauf muss eine Verwaltungsreform folgen", erklärte Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Es seien erhebliche Einsparungen im Landeshaushalt bei gleicher Leistungsqualität möglich, z.B. brauche es keine neun Landesministerien in Erfurt, sieben reichen völlig aus. Erst zum Schluss könne es Zusammenschlüsse von Gemeinden und Landkreisen geben. Diese müssen allerdings - und das könne nicht deutlich genug betont werden - auf freiwilliger Basis geschehen. Henke weiter: "Die Thüringer entscheiden selbstverständlich bei so einem weitreichenden Projekt mit. Es muss eine Bürgerbeteiligung geben." Die Verwaltungsgemeinschaften seien ein Thüringer Erfolgsmodell, das die kommunale Selbstverwaltung gerade im ländlichen Raum ermöglicht. Die AfD wolle jene deshalb stärken. Dazu solle die gemeinsame Aufgabenerledigung, etwa bei der Trägerschaft für Bauhof oder Kita, gefördert werden.

Die AfD-Fraktion hat zur Umsetzung ihrer Forderungen Gesetzesentwürfe und Anträge vorgelegt, diese wurden von Rot-Rot-Grün jedoch rundherum abgelehnt. "Rot-Rot-Grün will die Gebietsreform ohne Rücksicht auf Verluste durchdrücken", erklärte Henke. Bitten kommunaler Spitzenverbände um die Verlängerung der Anhörungsfristen für Änderungsanträge seien von Rot-Rot-Grün abgelehnt worden. Henke weiter: "Die Landesregierung verfährt offensichtlich mit der kommunalen Familie und Thüringens Bürgern nach dem Grundsatz 'Friss oder stirb'."

Für den Rechnungshof ist die Gebietsreform kein geeignetes Instrument zur Konsolidierung des Landeshaushalts. In Sachsen führte die Gebietsreform zu Mehrkosten von 500 Millionen Euro. "Das Argument von Rot-Rot-Grün, durch die Reform ließen sich Kosten sparen, stimmt also nicht", sagte Henke. Olaf Kießling, der haushaltspolitische Fraktionssprecher, ergänzte: "Die AfD hat immer wieder betont, dass es durch die Gebietsreform keine Einsparungen geben wird, wie ja auch Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen. Die Kritik des Rechnungshofes an der Landesregierung bestätigt daher unsere Position." Im Übrigen habe Rot-Rot-Grün auch im Vorschaltgesetz zur Gebietsreform keine Einsparpotentiale genannt.


Armutszeugnis für parlamentarische Demokratie

CDU, Linke, SPD und Grüne haben zusammen die Redezeit bei Tagesordnungspunkten der AfD für das Juni-Plenum um die Hälfte gekürzt. Die AfD-Fraktion sieht dadurch ihre Parlamentsrechte verletzt. Um die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, hat die Fraktion für das Juni-Plenum eine Aktuelle Stunde beantragt. Das Thema war: "Kürzung der Redezeit und monatelange Nichtbehandlung von Tagesordnungspunkten der Opposition - Gefahren für den Parlamentarismus in Thüringen". Die AfD-Fraktion hat außerdem den Thüringer Verfassungsgerichtshof angerufen. Die besondere Eilbedürftigkeit erkannte das Gericht nicht an, es wird die Redezeitverkürzungen allerdings in einem Hauptsacheverfahren prüfen.

In seiner Rede während der Aktuellen Stunde warf der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke den Abgeordneten der anderen Fraktionen vor, sich zu Lasten seiner Fraktion bewusst "für die fortwährende Manipulation der Geschäftsordnung dieses hohen Hauses" entschieden zu haben. Die Kürzung der Redezeiten sei nur das jüngste Beispiel einer ganzen Reihe solcher Maßnahmen. Höcke bezeichnete das Vorgehen als "stillen Versuch, die Oppositionsarbeit eines unliebsamen Mitbewerbers und somit die parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns auszuhöhlen". Tagesordnungspunkte der AfD seien seit dem Frühjahr mehrfach verschoben worden. Die AfD-Fraktion sei übermäßig oft von solchen willkürlichen Änderungen der Tagesordnung betroffen. Höcke weiter: "Die Vorgaben der Geschäftsordnung, wonach Anträge und Gesetzesentwürfe nach Aktualität und Bedeutung abzuarbeiten seien, fristen ein Schattendasein. Das ist ein Armutszeugnis für Thüringens parlamentarische Demokratie." Höcke warf den anderen Fraktionen zudem ein "fatales Verständnis der repräsentativen Demokratie" vor: "Wenn bei Ihnen ein Bewusstsein für die Verantwortung vor der Gesamtheit des Volkes gesucht wird, geschieht dies vergebens. Und da liegt eben der Hase im Pfeffer!"

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Gebietsreform auf dem Weg

Im Juniplenum des Thüringer Landtags wurde das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform (Drs. 6/2000) von den rot-rot-grünen Landtagsfraktionen beschlossen. "Wir sind überzeugt, dass diese Reform richtig ist", betont der grüne Fraktionsvorsitzende Dirk Adams. In seiner Rede appellierte er noch einmal an alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier: "Über Änderungsvorschläge und Kritik können wir reden, aber wir dürfen nicht länger die Augen vor den Herausforderungen verschließen, die uns erwarten. Mit Blick auf das Jahr 2035 - wenn manche Regionen um ein Viertel geschrumpft und erheblich gealtert sind - brauchen wir eine Antwort auf die Frage, wie kommunale Verwaltung unter diesen Voraussetzungen noch gewährleistet werden kann. Unsere Antwort ist diese Reform, die wir mit den Bürgerinnen und Bürgern und der kommunalen Ebene mit einer einjährigen Freiwilligkeitsphase einleiten wollen. Unsere Aufgabe ist groß und verlangt einiges von den Bürgerinnen und Bürgern ab, das wissen wir. Aber wir sind uns sicher, dass mittel- und langfristig alle von den neuen, zukunftsfähigen Strukturen profitieren. Umso wichtiger ist es, an unserem Zeitplan festzuhalten und die notwendigen Schritte konsequent zu gehen." Jüngste Umfragen hatten gezeigt, dass große Teile der Bevölkerung die Reform ablehnen. Dazu erläutert Adams: "Solche Reformen sind nie mehrheitlich begrüßt worden. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass wir in den nächsten Wochen noch deutlicher machen müssen, wie sich Thüringen entwickeln wird, wenn wir diese Reform nicht durchführen. Vor allem werden wir noch deutlicher aufzeigen müssen, was ohne die Gebietsreform nicht mehr möglich sein wird. Ein 'Weiter so' kann es für Thüringen nicht geben."


Grüne bedauern Brexit

Tief enttäuscht zeigten sich die Mitglieder der grünen Landtagsfraktion über den selbstgewählten Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union. "Es war eine demokratische Entscheidung, die es nun zu respektieren gilt", stellt dazu Europapolitikerin Madeleine Henfling fest und gibt zu bedenken: "Die Art und Weise, mit der der gesellschaftliche Diskurs in Großbritannien geführt wurde, war überschattet von rechtspopulistischer und nationalistischer Meinungsmache. Als Resultat wurde die Auseinandersetzung und Meinungsfindung auf weiten Strecken unsachlich und emotional geführt. Weil sich Großbritannien lange einer wirklichen europäischen Integration verweigert hat, konnten Rechtspopulisten hier eine Entscheidung erzwingen." Man müsse dem Prozess nun sachlich begegnen, fährt Henfling fort: "Der Brexit ist ein Warnschuss, sich wieder intensiv mit der Europäischen Union auseinanderzusetzen. Er zeigt, dass die Europäische Union vor allem in die Tiefe wachsen muss, bevor sie sich in die Breite entwickeln kann. Dazu muss die EU die Bedürfnisse der Menschen wieder in den Mittelpunkt rücken. Die Bürgerinnen und Bürger verlangen nach einer wirklichen Sozialunion, einem starken Parlament, einer echten Verfassung und direkter Beteiligung. Dies gilt es jetzt umso mehr einzufordern und umzusetzen."


Holzreststoffe effizient nutzen

In einem gemeinsamen Fachgespräch befassten sich Forstpolitiker Olaf Müller und Umweltpolitiker Roberto Kobelt mit der Frage, wie Holzreststoffe und Sägeabfallprodukte aus der Waldbewirtschaftung und Sägewerken in Thüringen effizient und nachhaltig genutzt werden können. Für etwa 40 Prozent dieser Nebenerzeugnisse gibt es keine stoffliche Verwertung. Dazu erklärt Olaf Müller: "Derzeit gibt es in Thüringen nicht genügend Abnehmer, so dass Sägespäne und Industrieholz bis nach Österreich transportiert werden - welch ein ökologischer und ökonomischer Unsinn." Und Roberto Kobelt fügt hinzu: "Lieber das Restholz verwerten als das Geld unseres Landes verbrennen, beispielsweise in der Biomasse-Verwertung. Das schafft regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze."Für die beiden Grünenpolitiker ergeben sich aus dem Fachgespräch klare Handlungsaufträge: "Wir haben das Ziel, die Rahmenbedingungen in Thüringen so zu verbessern, dass im Land 20 bis 30 Biogasanlagen aus Reststoffen betrieben werden können. Zudem wollen wir eine Umstellungsoffensive für Heizungen in Öffentlichen Gebäuden, Kitas und Schulen auf Hackschnitzel und möglichst auch Holzpellets aus Thüringen auf den Weg bringen. Die Förderung von Nah- und Fernwärmenetzen, die mit einer Kombination aus Bioenergie und Solarthermie betrieben werden, ist ein weiteres Ziel."

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE
Europas Bürgerbeauftragte beraten aktuelle Probleme europäischer Rechtsstaatlichkeit auf gemeinsamer Konferenz

Dr. Kurt Herzberg nahm vom 12. bis 14. Juni an der Konferenz des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten (ENO) teil. Zu dieser Konferenz hatte die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly nach Brüssel eingeladen. Auf dem Konferenzprogramm standen die - in den Mitgliedsländern zum Teil sehr unterschiedlichen - Fragen um die Flüchtlingskrise, Transparenz und Korruption in Politik und Verwaltung und die aktuellen Entwicklungen und Probleme, wenn es darum geht, wesentliche Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit überall in Europa anzuwenden. Dr. Kurt Herzberg: "Die Konferenz zeigte, welche grundlegenden Probleme in einigen Mitgliedsländern der Europäischen Union herrschen. Voller Respekt nehme ich wahr, wie die Bürgerbeauftragten insbesondere in Süd- und Südosteuropa sowie in Polen für die Grundwerte Europas kämpfen müssen. Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und fairer Umgang mit Minderheiten oder Flüchtlingen sind keineswegs überall selbstverständliche und erfahrbare Praxis. Es gibt Bürgerbeauftragte, die durch ihr Engagement für diese Werte und die Menschen Risiken und Nachteile in Kauf nehmen müssen."

In den kommenden Wochen werden die Ergebnisse der Tagung unter der Leitung der Europäischen Bürgerbeauftragten zusammengefasst und die Anregungen ausgewertet. Das Europäische Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten besteht aus über 95 Einrichtungen in 36 europäischen Ländern.


Wussten Sie schon?
Der Bürgerbeauftragte hat eine neue Webseite. Unter der bekannten Adresse www.buergerbeauftragter-thueringen.de finden Nutzer ab sofort eine einfachere Navigation, eine verbesserte Suchfunktion und ein neues Onlineformular, mit dem Anliegen an den Bürgerbeauftragten nun auch direkt online eingereicht werden können. Die Darstellung ist zudem für mobile Endgeräte optimiert. Damit ist es nun auch von unterwegs möglich, das Internetangebot des Bürgerbeauftragten zu nutzen.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT

Es kommt dicker...!
Der TLfDI stellte seine neuen Tätigkeitsberichte für die Jahre 2014 und 2015 vor!

Am 25. Mai 2016, 10 Uhr MEZ war es dann soweit! Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) stellte Vertretern der Presse, der Fraktionen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern bei einer Pressekonferenz in den Räumen des TLfDI seinen 2. Tätigkeitsbericht für den nicht-öffentlichen Bereich und den 11. Tätigkeitsbericht für den öffentlichen Bereich für den Berichtszeitraum 2014 bis 2015 vor. Dass sich der Arbeitsanfall beim TLfDI immens erhöht hat, lässt sich am Umfang der beiden aktuellen Tätigkeitsberichte unschwer ablesen. Allein die registrierten Posteingänge stiegen im Vergleich zu 2011 um fast 70 Prozent. Die gestiegene Anzahl der Beiträge machte es erforderlich, dass der 2. Tätigkeitsbericht für den nicht-öffentlichen Bereich und der 11. Tätigkeitsbericht für den öffentlichen Bereich nunmehr in zwei gesonderten Bänden gedruckt werden mussten. Einen Schwerpunkt im Berichtszeitraum im nichtöffentlichen Bereich stellte die datenschutzrechtliche Prüfung von Videoüberwachungsanlagen in Thüringen dar. Dies betraf vor allem die Videoüberwachung von Mitarbeitern, Kunden, Nachbarn oder auch unbeteiligten Dritten. Viele Beschwerden gab es auch im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes. Ein wichtiger Teil der Arbeit des TLfDI im öffentlichen Bereich war die Begleitung der Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (EUDSGVO) sowie die Förderung der Medienkompetenz an den Thüringer Schulen. Eine weitere Baustelle riss die Entscheidung des EuGH zu Safe-Harbor auf. Neugierig geworden? Dann können Sie die beiden Berichte unter
https://www.tlfdi.de/tlfdi/wir/taetigkeitsberichte/ nachlesen oder Sie gelangen über den QR-Code bequem auf die Website des TLfDI!


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-Diktatur
Gerechtigkeitslücke bei den "verfolgten Schülern" schließen

Wem in der DDR aus politischen Gründen der vorberufliche Ausbildungsweg versperrt wurde (u.a. Nichtzulassung zum Abitur), gilt nach Beruflichem Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) als "verfolgter Schüler". Wissenschaftliche Untersuchungen gehen davon aus, dass es sich um eine große Gruppe von Betroffenen handelt (Kwiatkowski-Celofiga). So beeinträchtigte oft die Zugehörigkeit zu bürgerlichen oder kirchlichen Kreisen Kindern und Jugendlichen Bildungs- und Berufschancen. In den ersten Jahren der DDR gab es antikirchliche Kampagnen, in denen engagierte Oberschüler relegiert wurden. Später waren die Verweigerung der Mitgliedschaft in der FDJ, der Jugendweihe oder des Waffendienstes oft die Ursache für die Nichtzulassung des Besuchs einer zur Hochschulreife führenden Bildungseinrichtung. In Thüringen wurden von 753 Antragstellern 733 als "verfolgte Schüler" anerkannt. Sie haben Anspruch auf bevorzugte Förderung der beruflichen Weiterbildung und auf Erlass der Rückzahlung der BAföG-Förderung, sofern die verfolgungsbedingte Unterbrechung der Ausbildung mehr als drei Jahre dauerte und die Ausbildung vor 2003 begonnen wurde (und der BAföG-Rückzahlungsbescheid nicht bestandskräftig wurde). Aus dem Rehabilitierungsbescheid für eine vorberufliche Verfolgung, die maßgeblich die Rentenbiografie einer Person beeinflusste, folgt kein weiterer Nachteilsausgleich. Die Landesbeauftragten plädieren daher dafür, verfolgten Schülern die sozialen Ausgleichsleistungen nach § 8 BerRehaG gesetzlich zugänglich zu machen. Die Thüringer Regierung hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung dazu verpflichtet, sich für von "politischen Repressionen betroffene Schülerinnen und Schüler, die sich heute in einer sozialen Notlage befinden" einzusetzen, damit sie "stärker im Rahmen des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes berücksichtigt werden".


Die Landesbeauftragten


Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Dr. Kurt Herzberg
http://www.buergerbeauftragterthueringen.de
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragter@landtag.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Dr. Lutz Hasse
http://www.tlfdi.de
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
Christian Dietrich
www.thla-thueringen.de
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: info@thla.thueringen.de

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IMPRESSUM
Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt

Redaktion: Fried Dahmen

Für den Inhalt ihrer Beiträge sind die
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Der Landtagskurier erscheint monatlich.
Der Bezug ist kostenfrei sowohl über den
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Fax: 0361 37 72004
pressestelle@landtag.thueringen.de
www.thueringer-landtag.de

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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 7/2016
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Sie darf weder von Wahlbewerbern noch von Wahlhelfern während eines
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juli 2016

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